Die Verfassungsschutzberichte des BMI muss man querlesen. Hinter den einlullenden Versicherungen der Verfassungsschützer, dass die Aktivitäten der rechtsextremen Szene keine Veränderungen zum jeweiligen Vorjahr zeigten, verbergen sich dramatische Veränderungen.
Keine Partei kann davor sicher sein, dass nicht irgendeine/r ihre MandatarInnen oder FunktionärInnen einen Fehltritt macht oder bewusst die Partei hinters Licht führt. Alle Parteien haben Mechanismen, wie sie mit politischen oder sonstigen, „dem Ansehen“ der Partei schädlichen Vorgängen oder Verhaltensweisen umgehen. Die politische Kultur, die in einer Partei gepflegt wird bzw. die sie ausstrahlt, […]
