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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Die Verharmloser vom BVT

Die Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­te des BMI muss man quer­le­sen. Hin­ter den ein­lul­len­den Ver­si­che­run­gen der Ver­fas­sungs­schüt­zer, dass die Akti­vi­tä­ten der rechts­extre­men Sze­ne kei­ne Ver­än­de­run­gen zum jewei­li­gen Vor­jahr zeig­ten, ver­ber­gen sich dra­ma­ti­sche Veränderungen.

25. Mai 2010

statistik der zahlen des Verfassungsschutzberichtes 2010

Im neu­en Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2010 (für das Jahr 2009) heißt es zur Gesamt­ein­schät­zung der rechts­extre­men Sze­ne: „Die Agi­ta­tio­nen des in Par­tei- und Ver­eins­form orga­ni­sier­ten ideo­lo­gisch moti­vier­ten Rechts­extre­mis­mus waren im Jahr 2009 rückläufig.“

Im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2009 (für das Jahr 2008): „Das Akti­vi­täts­spek­trum der rechts­extre­men Sze­nen zeig­te im Jahr2008 kei­ne gra­vie­ren­den Ände­run­gen zu den Vor­jah­ren.“ Das hieß auch so ähn­lich im Bericht 2008: „Die Akti­vi­tä­ten der unter­schied­li­chen Sze­n­e­be­rei­che zeig­ten sich im Jahr 2007 weit­ge­hend unver­än­dert zu den Vor­jah­ren.” Und auch im Bericht 2007: „Das rechts­extre­me Akti­vi­täts­spek­trum und Ver­an­stal­tungs­ge­sche­hen zeig­te sich im Jahr 2006 unver­än­dert zu den Vorjahren.“

Fakt ist, dass die sta­tis­ti­schen Daten des BVT einen dras­ti­schen Anstieg rechts­extre­mer Straf­ta­ten in den letz­ten Jah­ren bele­gen und damit die Aus­sa­gen des BVT widerlegen.

Was fehlt?

Ein Mord

Der 23- jäh­ri­ge Jür­gen K. hat im März 2009 in der Roten­turm­stras­se im 1. Wie­ner Bezirk einen Pas­san­ten durch Hie­be und Trit­te töd­lich ver­letzt. K. , im Herbst 2009 zu 20 Jah­ren Haft ver­ur­teilt, ist in der rechts­extre­men Sze­ne kein Unbe­kann­ter. Im Juni 2009, nach sei­ner Ver­haf­tung, wur­de in einem Gast­haus in der Leo­pold­stadt ein „Soli­da­ri­täts­kon­zert“ für K. orga­ni­siert. K. war nicht nur bes­tens ver­an­kert in der Nazi-Skin-Sze­ne, son­dern offen­sicht­lich auch mit Gott­fried Küs­sel bekannt.

Alpen-Donau.Info

Seit mehr als einem Jahr exis­tiert die Nazi-Home­page, die von teil­wei­se bekann­ten öster­rei­chi­schen Neo­na­zis betrie­ben wird. Die Sei­te wird über einen US-Ser­ver gehos­tet, aber von Öster­rei­chern betrie­ben. Der Ver­fas­sungs­schutz erwähnt die­se Sei­te in sei­nem Bericht nicht ein­mal! Statt­des­sen gibt es eine Ent­schul­di­gung für sein Ver­sa­gen bzw. die Untä­tig­keit: „Die ein­schlä­gi­gen Inter­net­agi­ta­tio­nen ent­zie­hen sich wei­test­ge­hend der behörd­li­chen Kontrolle.“

Alpen-Donau.Info ist mit Sicher­heit die aggres­sivs­te natio­nal­so­zia­lis­ti­sche und anti­se­mi­ti­sche Web­site, die von Öster­reich aus betrie­ben wird. Anzei­gen und Mel­dun­gen an die Mel­de­stel­le für NS-Wie­der­be­tä­ti­gung haben bis­her nicht bewir­ken kön­nen, dass das BVT die Betrei­ber aus­fin­dig gemacht hätte.
Die letz­te Akti­on von Alpen-Donau.Info fand in der Nacht auf den 1. Mai 2010 statt, wo etli­che Geschäfts­stel­len des AMS in Wien mit NS-Pla­ka­ten ver­schmiert wurden.

Rechtsextreme Burschenschaften

Im Jahr 2001 fand zum letz­ten Mal eine Erwäh­nung von rechts­extre­men Bur­schen­schaf­ten im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt statt. Im Jahr 2002 waren Akti­vis­ten der Grenz­lands­mann­schaft Cim­bria Mit­ver­an­stal­ter der Neo­na­zi­De­mons­tra­ti­on gegen die Wehr­machts­aus­stel­lung, die Bur­schen­schaft Olym­pia lud 2003 den Nazi-Bar­den Micha­el Mül­ler und 2008 den Nazi-Bar­den Jörg Häh­nel auf ihre Bude ein, ihre Akti­vis­ten den Holo­caust-Leug­ner David Irving. Wäh­rend Irving in sei­nen Memoi­ren genau beschreibt, dass er im Haus der „Olym­pia“ sei­nen Vor­trag gehal­ten hät­te und auf der Gum­pen­dor­fer Stras­se beim Ver­such ihn fest­zu­neh­men, zunächst geflüch­tet war, lässt der BVT (und Mar­tin Graf) die Bur­schen­schaft weg: „Ein bri­ti­scher Revi­sio­nist wur­de am 11.11.2005 auf dem Weg zu einem Vor­trag auf­grund eines Haft­be­feh­les aus dem Jahr 1989 festgenommen.“

Olym­pi­as Akti­vis­ten grün­de­ten eine Jugend­grup­pe in HJ-Manier, den Jugend­bund Stur­mad­ler. Die Bur­schen­schaft Liber­tas ver­gab einen Geld­preis an die Neo­na­zi-Grup­pe Bund Frei­er Jugend. Die Bur­schen­schaft Armi­nia Czer­no­witz in Linz lud erst vor weni­gen Tagen zu einem Vor­trag mit einem Sujet ein, das direkt von der NSDAP abge­kup­fert war.

Die Beziehungen zwischen FPÖ/RFJ und Neonazis

In den letz­ten Jah­ren gab und gibt es eine Fül­le an Kon­tak­ten und Bezie­hun­gen zwi­schen FPÖ-Mit­glie­dern und Neo­na­zis. Für den Ver­fas­sungs­schutz waren sie alle­samt kei­ne Zei­le wert: Etwa das Som­mer­fest 2007 in Steinbach/Ziehberg auf dem Grund­stück und mit Betei­li­gung des FPÖ-Gemein­de­rats Ernst Kron­eg­ger, wo sich die ein­hei­mi­schen Nazi-Grös­sen gemein­sam mit RFJ-Funk­tio­nä­ren ein Stell­dich­ein gaben. Oder die engen Bezie­hun­gen bzw. Dop­pel­mit­glied­schaf­ten zwi­schen RFJ und dem Neo­na­zi-Ver­ein Bund Frei­er Jugend (BFJ). Oder auch die Kon­tak­te, die zwi­schen Mit­ar­bei­tern im FPÖ-Klub und der Nazi-Sze­ne bestehen bzw. bestan­den haben. Stich­wort: Silesia.

Aufklärung und Strafverfolgung

Ver­fas­sungs­schutz und Innen­mi­nis­te­rin ver­harm­lo­sen die rechts­extre­me Sze­ne. BMin Fek­ter und das BVT haben ein Jahr lang nichts Hand­fes­tes unter­nom­men, um gegen Alpen-Donau vor­zu­ge­hen und um die Dro­hun­gen, die gegen den dama­li­gen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Gun­ter Trübs­was­ser aus dem Umfeld von Alpen-Donau gerich­tet wur­den, aufzuklären!

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