Im Prozess gegen den Neonazi Moritz D., Mitglied der 2020 zerschlagen rechtsterroristischen „Feuerkrieg-Divison”, kommt raus, dass D. im Jahr 2022 als Bundesheersoldat bewaffnet zum Schutz von jüdischen Einrichtungen abgestellt war. Zuvor hatte D. in Chats Mord- und Anschlagsfantasien gegen Juden geäußert und war bis 2023 bei den Identitären und in der rechtsextremen Burschenschaft Germania Wien aktiv. Wo war das Heeresabwehramt?
Ein 20-jähriger Bundesheersoldat, der im Heer eine höhere Karriere angestrebt hatte, wurde in Klagenfurt nach dem Verbotsgesetz zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt. Ein Verfassungsschützer deutete vor Gericht an, dass der Bursche (der nicht zum ersten Mal auffällig geworden ist) über WhatsApp-Gruppen Kontakte zu mehrfach vorbestraften Rechtsterroristen unterhielte.
Ein Bundesheer-Vizeleutnant postet auf WhatsApp ein Foto, das die Pasterze mit der Hofmannshütte zeigt. Mit Hakenkreuzfahne. Dazu der Kommentar des Vizeleutnants: „Do wor die Welt noch in Ordnung kein Klimawandel“ Seine Erklärung: Er hatte keine Brille auf und habe daher die Hakenkreuzfahne nicht gesehen. Außerdem wisse er nicht, woher er das Foto habe. Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen „unverzüglich” ein, die Disziplinarbehörde verhängt eine Strafe über 1000 Euro.
Der Bundesheeroberst Reinhard Stradner, auch Funktionär der steirischen freiheitlichen Bundesheer-Personalvertretung AUF/AFH, verlinkt auf seinem Facebook-Account zu einem geschichtsrevisionischten Text über die Rheinwiesenlager, der den Verdacht auf Holocaustverharmlosung begründet. Zudem teilt Stradner einen Text des Neonazi-Musikers Frank Rennicke und eine Vielzahl weiterer äußerst bedenklicher Inhalte.
Update 12.7.24: Die Staatsamwaltschaft Graz, bei der „Stoppt die Rechten” Anzeige erstattet hat, teilt mit, dass das Verfahren wegen fehlenden Anfangsverdachts eingestellt wurde. Es wurde also nicht einmal ermittelt.
Ein pensionierter Polizist ist auf Facebook mit hochrangigen (pensionierten) Vertretern des Bundesheers befreundet. Auf dem Account wird u.a. zigfach der Holocaust geleugnet bzw. zu neonazistischen Videos und Texten verlinkt. Der ehemalige Generalstabschef des österreichischen Bundesheers und aktuelle Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, kommentiert ein geschichtsrevisionistisches Posting des Polizisten zustimmend.
Ein Oberst vom Institut für Strategie & Sicherheitspolitik (ISS) der Landesverteidigungsakademie fällt mit seltsamen Analysen über den russischen Krieg in der Ukraine auf.
Ein Unteroffizier des Bundesheers stand in Salzburg wegen Verstößen nach dem Verbots- und Waffengesetz vor Gericht und wurde zu zwölf Monaten bedingt verurteilt.
Ein ehemaliger Bundesheer-Rekrut wurde in Graz wegen Wiederbetätigung verurteilt. Zuvor war er durch Nachrichten in einer Telegram-Gruppe aufgefallen, die den Neonazi-Rapper „Mr. Bond“ offen unterstützte.
Milde Urteile gab es für zwei Soldaten des Bundesheeres aus Wien und Kärnten, die sich auf braune Pfade begeben hatten. Die Bundesdisziplinarbehörde verhängte jeweils Geldstrafen und verharmloste Nazi-Videos als „nationalsozialistischen Unfug”.
Neben der Huldigung eines SS-Veteranen wurden bei der geschichtsrevisionistischen „Narvik-Feier“ in Klagenfurt/Celovec Grußworte von einem ehemaligen Militärkommandanten und von einem Vizeleutnant verlesen.
In Kärnten wurde ein Unteroffizier vom Dienst enthoben, weil er sein Wohnhaus in eine Art Hitler-Schrein umgewandelt und zudem illegal Waffen und Munition gehortet hatte. Auch gegen einen weiteren Soldaten wurde nach dem Verbotsgesetz (einschlägige Tattoos) ermittelt.
Drei ehemalige Soldaten aus der Pontlatz-Kaserne in Landeck wurden in Innsbruck wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Vorgeworfen wurden ihnen u.a. das Versenden einschlägiger Fotos, die Zurschaustellung von NS-Propagandamaterial in einer Vitrine und die Aufforderung an andere Soldaten, ein Ei aus Holz mit Hakenkreuz zu küssen.
Der Vorgesetzte jenes Unteroffiziers, der u.a. in SS-Uniform herummarschiert war (Fall Juli 2022), hatte diesen wegen einer Durchsuchung vorgewarnt. Ein weiterer Soldat war bei dem Gespräch ebenfalls anwesend. Der erste ist wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses mit einer Diversion und einer Zahlung von 3.000 Euro davongekommen, das Verfahren gegen den zweiten wurde eingestellt.
Bundesheer-Verschwörungstheoretiker demonstrieren in Wien als „Soldaten für Neutralität”. Mit dabei ist jener Brigadier, der wegen seines öffentlich zur Schau gestellten T‑Shirts mit Nazi-Spruch versetzt wurde.
In Klagenfurt stand ein Bundesheerunteroffizier wegen des Verdachts der Wiederbetätigung vor Gericht. Neben dem mehrfachen Zeigen des Hitlergrußes ging es vor allem um Nazi-Devotionalien wie Uniformeren, Fahnen und Abzeichen sowie um eine nachgemachte Ehrenurkunde für ihn als selbsternannten „SS-Obersturmbannführer”.
In Eisenstadt stand ein Mann vor Gericht, auf dessen Handy 419 Fotos und 23 Videos mit NS-Inhalten zu finden waren und der einschlägige Inhalte via Facebook und WhatsApp verschickte. Der Mann besaß ein Sturmgewehr, dessen Nummer herausgeschliffen und das aus Bundesheer-Beständen abgezweigt worden war.
Im Telegram-Kanal jener Offiziere, die im November 2021 in einem offenen Brief gegen die Impfung wetterten, fanden sich antisemitische Beiträge.
Es wird bekannt, dass ein Grundwehrdiener antisemitische Parolen in einer Onlinegruppe militanter Neonazis postete und den Neonazi-Rapper „Mr. Bond” unterstützte.
Ende März musste ein Aktivist der „Identitären” das Bundesheer verlassen. Er war unter anderem mit dabei, als von der Gruppe Mitte März rassistische Flyer in der Wiener U6 aufgelegt wurden, wie die Gruppe „Österreich Rechtsaußen” auf Twitter öffentlich machte.
Das Arbeitsverhältnis von Monika Donner im Verteidigungsministerium wurde beendet, nachdem sie über Jahre hinweg obskure Verschwörungserzählungen verbreitete, bei rechtsextremen Demonstrationen auftrat und mit Neonazis feierte.
Laut Pressemeldungen tauchte auf Tiktok ein Video auf, in dem uniformierte Soldaten den berüchtigten und verbotenen Wolfsgruß – ein Symbol türkischer Rechtsextremer – zeigen.
Der damalige Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach von „terrorähnlichen Strukturen”, nachdem es im Mai 2021 Hausdurchsuchungen bei Corona-Leugnern gab. Bei den Razzien wurden Waffen, Munition und paramilitärische Ausrüstung gefunden. Zu den Verdächtigen zählte auch ein ziviler Beamter des Bundesheeres, wie dem STANDARD bestätigt wurde. Dieser Mann ist allerdings nicht mehr im Heer auffindbar, wie der STANDARD berichtet.
Es wird bekannt, dass der Bundesheer-Oberst Hermann H. M. als Redner bei Corona-Demos auftrat. M. hat auch ein Buch mit dem Titel „Bevölkerungsaustausch in Europa” geschrieben und damit eine zentrale rechtsextreme Verschwörungserzählung befeuert, die auch von den rechtsextremen „Identitären” und den Attentätern von Christchurch und Buffalo verbreitet wurde.
Das Bundesheer bestätigt, dass das Lied „Es steht ein kleines Edelweiß. Marsch der Gebirgsjäger” gesungen wird und sich in Liederbüchern mit Bundesheer-Logo findet. Das Lied stammt aus dem Jahr 1940 und wurde von der Wehrmacht gesungen. In der Stellungnahme gegenüber „Frag den Staat” heißt es seitens des Heeres, es sei „weder ein Bezug zur Wehrmacht oder zur NS-Zeit vorhanden, noch kann ein solcher hergestellt werden”.
Wolfgang W., langjähriger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, wird am Landesgericht wegen Wiederbetätigung schuldig gesprochen. Er hatte das Eiernockerl-Posting des Polizisten Ferdinand H. vom 20.4.2020 mit „Blondi fehlt“ kommentiert.
Ein offener Brief einer Gruppe von Bundesheer-Offizieren wird bekannt. Darin wettern sie gegen Impfungen und bezeichnen die rechtsextremen „Identitären” als „patriotische Jugendliche”. Verfasst wurde das Schreiben von dem ehemaligen Kommandanten der 6. Jägerbrigade, Johann G., und einem Agenten des Heeresnachrichtenamts, Oberst Hermann H. M. Ihren Forderungen schlossen sich weitere Angehörige des Militärs an.
Ein Bundesheersoldat aus Kärnten musste sich vor dem Landesgericht Klagenfurt verantworten, nachdem am Tank seines Motorrads SS-Runen und am Gestell der SS-Totenkopf zu sehen war.
In dem Video des Bundesheeres ist ein Soldat mit einem der rechten Szene zugeordneten Abzeichen zu sehen. Der Mann trug auf seinem Helm ein „Rabenbanner”, bekannt auch als „Odins Rabe”.
Das Bundesheer bestätigt, dass „in den vergangenen drei Jahren vier Soldaten wegen rechtsextremer oder rassistischer Äußerungen oder Handlungen disziplinär zur Verantwortung gezogen” wurden.
Monika D., eine Mitarbeiterin des Verteidigungsministeriums, trat als Rednerin bei einer Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration auf. Im Publikum: Neonazis und Impfgegner.
In Graz stand ein Soldat vor Gericht. Er hatte in der Kaserne mehrmals den Hitlergruß gezeigt und trat als Hitler-Imitator auf, selbst seinen Bart trug er wie Hitler.
Im Zuge eines Prozesses in Graz wird bekannt, dass in den Reihen der rechtsextremen „Identitären” ein Soldat aus einem Jagdkommando zu finden war.
Ein 29-jähriger Kärntner Milizsoldat hatte sich ein Hakenkreuz tätowieren lassen – auf seinem Hodensack! Er stand u.a. dafür vor Gericht.
Ein Brigadier des Bundesheeres droht über sein T‑Shirt denen da oben, die vom Feind bezahlt würden, mit Volksgerichten. Er wird daraufhin vom Dienst suspendiert.
Juni 2020: An einer zentralen Stelle im Heeresgeschichtlichen Museum (HGM) findet sich ein hetzerisches Plakat der mittlerweile eingestellten rechtsextremen „Aula“ gegen Zivildiener.
➡️ Bundesheer: Gehorsamsverweigerung und Umsturz?