Ein burgenländischer Ersatzgemeinderat wurde nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Vor Gericht gab er u.a. seine hanebüchene Interpretation des Wortes „Nazi“ zum Besten.
Die braune Szene hat wieder Grund für Empörung: Der aus Lienz stammende Neonazi-Rapper Manuel E. wurde am Landesgericht Innsbruck zu neun Jahren unbedingter Haft verurteilt. Das ist nach der Verurteilung des Rapper-Kollegen Philip H. die zweithöchste Strafe, die seit sehr langer Zeit nach dem Verbotsgesetz ausgesprochen wurde. Einige Schlaglichter aus dem Prozess.
Ein Oberösterreicher mit Hang zu Hakenkreuzen wurde nach dem Verbotsgesetz verurteilt, nachdem seine Ex-Partnerin Postings auf Telegram zur Anzeige gebracht hatte. Der Angeklagte wollte sich lediglich in historischer Hinsicht für Hitler & Co interessiert haben. Das war allerdings wenig glaubwürdig.
Ein 25-jähriger Innviertler, der sich seit Jahren in Neonazi-Kreisen bewegt und in der Linzer Hooligan-Szene „dick drinnen” war, wurde wegen Verbreitung von Nazi-Bildern auf Facebook nach dem Verbotsgesetz verurteilt.
Wenn Manuel E. heute auf der Anklagebank im Innsbrucker Landesgericht Platz nimmt, kann er bereits auf einige Gerichtserfahrungen mit nachfolgender Haft zurückblicken. Der 38-Jährige ist seit Jahrzehnten eine fixe Größe im organisierten Neonazismus. Nun droht ihm erneut eine Haftstrafe.
Manchmal sind Urteile kaum oder nicht nachvollziehbar: Für grauenhafte Chatnachrichten gab’s am 29.2. am Wiener Landesgericht einen Freispruch, während es bei einem parallel abgehaltenen Prozess wegen ebenso grauenhafter Insta-Kommentare einen Schuldspruch setzte.
Der rechtsextreme Propagandasender AUF1 habe, so Stefan Magnet, einen Bußgeldbescheid aus Stuttgart erhalten und pflegt nun damit einmal mehr hingebungsvoll sein Opferimage. Währenddessen hat das deutsche Medienmagazin ZAPP eine Recherche veröffentlicht, in der AUF1 eine äußerst dubiose Rolle spielt.
Letzte Woche wurden in Wien gleich mehrere antisemitische Vorfälle, darunter solche mit Tötungsaufrufen, gemeldet. Und wir haben einen Lesetipp: Eine „Falter“-Recherche deckt auf, mit welchen Mitteln die FPÖ Angst vor der Covid-Schutzimpfung schürt.
Vier Gerichtsprozesse: Ein Ex-BZÖ-Politiker wurde wegen Betrugs zu einer unbedingten Haftstrafe, zwei junge Männer wurden nach dem Verbotsgesetz zu bedingten Haftstrafen verurteilt. Und ein Terror-Fan wurde freigesprochen – die Begleitumstände lassen Fragen offen.
Wir haben uns die Kandidat*innenliste der FPÖ Salzburg-Stadt für die am 10. März stattfindende Gemeinderatswahl etwas genauer angeschaut. Von der behaupteten liberaleren Position der Salzburger FPÖ ist dabei nichts übrig geblieben: Rechtsextremismus dominiert.
