Graz-Klagenfurt: Gutachten in der Grazer FPÖ-Finanzaffäre: Follow the money!
Ein neues Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt belastet die Grazer FPÖ in der anhaltenden Finanzaffäre weiter. Der Gutachter prüfte erneut verdächtige Finanztransaktionen und stellte fest, dass ohne nicht nachvollziehbare Bareinzahlungen auf Konten beschuldigter FPÖ-Politiker – insbesondere bei Ex-Klubsekretär Matthias Eder, Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Ex-Klubchef Armin Sippel – massive Unterdeckungen entstanden wären. Die Herkunft der Bareinzahlungen bleibt unklar, und es bestehen weiterhin Zweifel über die tatsächliche Verwendung der Gelder. Das Gutachten verweist auf ein hohes Maß an Verschleierungsbemühungen, unter anderem durch vernichtete Dokumente.
Alexis Pascuttini (KFG) und die Grünen fordern zudem eine genaue Untersuchung der Rolle von Mario Kunasek, insbesondere angesichts fehlender Finanzbeschlüsse und wiederholter finanzieller Hilfen der Landespartei an die Stadtpartei. Die Grünen sehen regelmäßige Barabhebungen als Alarmsignal für strukturelle Korruption.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch Sachverhalte vor 2014, obwohl für diesen Zeitraum keine Buchhaltungs- oder Bankunterlagen vorliegen, was auf eine mögliche Ausweitung des Skandals hindeutet. Ob und wann es zu Anklagen kommt, ist weiterhin offen.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung!
(Quelle: derstandard.at, 26.2.26)
Radkersburg/Stmk: FPÖ in der Rue de la Gack
In der FPÖ-Stadtpartei Bad Radkersburg kam es nach länger schwelenden Spannungen zum Ausschluss des Gemeinderats Manfred Gauster. Auslöser war ein Streit um einen Aufsichtsratsposten, der Gauster laut eigener Aussage zugesagt, letztlich aber nicht an ihn vergeben wurde. Gauster kritisierte die Postenvergabe öffentlich und kündigte daraufhin seinen Parteiaustritt an. Noch bevor dieser formell vollzogen wurde, beschloss der steirische Landesparteivorstand auf Antrag des Bezirksvorstands Gausters Ausschluss. Als Begründung wurden seine öffentliche Kritik an der Partei sowie das Teilen von Facebook-Postings anderer Parteien angeführt, die die Arbeit der FPÖ kritisieren – insbesondere im Zusammenhang mit der Schließung der Orthopädie am LKH Radkersburg.
Bitter für die FPÖ könnte werden, dass laut Gauster zwei Drittel der örtlichen FPÖ-Mitglieder, das seien acht Personen, aus Solidarität mit ihm austreten wollen. Die Parteiführung nimmt Gausters Abgang nach außen gelassen und sieht keinen Schaden für die Handlungsfähigkeit der Stadtpartei. Blieben ja immerhin noch vier Person, die „handeln“ können …
(Quelle: kleinezeitung.at, 27.2.26)
Rotterdam/NL: Prozess gegen Thomas D.: „Wapenfabriekje“ und Drohsätze
Im Rotterdamer Gericht sitzt am 5. Februar jener Niederländer, der letzten Juli in Wien noch als Anheizer bei der Identitären-Demo unterwegs war. Fotos von ihm, dem Posterboy, machten in rechtsextremen Kreisen die Runde. Ein Foto verortet Thomas D. außerdem im Juli 2024 bei einem kleinen Strategietreffen mit Martin Sellner und weiteren Kadern. Seit seiner Verhaftung im August 2025 schweigt die identitäre Gesellschaft zu ihm.
Das Gericht zählt ein ganzes Waffenarsenal auf, das bei D. sichergesellt wurde: darunter mehrere Revolver, ein Gewehr, ein umgebautes Pistolenmodell, Armbrüste, Pfeile, taktische Westen, zwei Airsoft-Kalaschnikows, Butterflymesser und 300 Gramm Schießpulver. Die Staatsanwaltschaft spricht von einer „wapenfabriekje“ samt Rohstoffen und Anleitungen zum Waffenbau.
Der Fall startet als Terrorverdacht. D. wird abgehört, die Behörde meldet Aussagen, die sich im Gerichtssaal festsetzen: „81 dooie Antifa, daar kan je niks mee, maar is een leuk idee“ („81 tote Antifa, damit kann man nichts anfangen, aber es ist eine nette Idee“). Dazu: „als Antifa aan de deur staan, hij ze doodsteekt“ („wenn die Antifa vor der Tür steht, sticht er sie tot“). Konkrete Hinweise auf einen Anschlagsplan legt die Staatsanwaltschaft später nicht vor, daher wird der Terrorverdacht auch fallengelassen.
Die Anklage baut auf die Waffenfunde und Risikoabschätzungen: „Auch wenn das kein Terrorismusfall ist, gewöhnlicher Hobbywaffenbesitz ist es auch nicht.“ Zu den in der Wohnung gefundenen Flugblättern mit Schwarzer Sonne meint der Staatsanwalt: „Das sagt etwas über die Kreise, in denen er sich bewegt.“ Gemeint sind wohl neonazistische Kreise. Bei D. seien auch digitale Datenträger mit Anleitungen zur Herstellung des Sprengstoffs Semtex sowie ein Buch gefunden worden, in dem rechtsextreme Attentäter verherrlicht werden.
D. hält dagegen, meint, er wollte die Waffen nie einsetzen, sondern sei bloß ein Sammler und spricht über Folgen der Etikettierung: „Ich werde den Rest meines Lebens als Terrorist gebrandmarkt sein.“ Das Gericht hielt dem entgegen, dass er sich sogar für eine militärische Ausbildung in der Ukraine angemeldet habe.
Als er in der Mitte der Verhandlung gefragt wird, wie er sich seine Zukunft vorstellt, antwortet er, dass er möglicherweise nach Polen auswandern möchte. „Dort werde ich nicht so schnell wegen meiner politischen Ansichten abgelehnt werden.“ Auch die Vereinigten Staaten scheinen ihm zu gefallen. „Ihre Waffengesetze sprechen mich mehr an. (volkskrant.nl, 5.2.26)
Das Gericht folgt im Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft: zwei Jahre Freiheitsstrafe, ein Jahr davon unbedingt, verpflichtende Bewährungshilfe. Waffen und Munition bleiben eingezogen. D. wird also noch rund ein halbes Jahr in Haft verbringen müssen.
Beeindruckend für österreichische Verhältnisse ist die Veröffentlichung der Anklagepunkte, der wichtigsten Aussagen des Angeklagten und der Verteidigung sowie des Urteils samt Begründung. Und das in einer Sprache, die auch für Lai:innen verständlich ist.
Quellen: omroepbrabant.nl, 26.2.26 und volkskrant.nl, 5.2.26; Übersetzungen der Zitate mit Deepl)
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