Die Anklage warf P. vor, zwischen 2015 und 2019 eine Unmenge an Nazi-Bilddateien, ‑Videos und ‑Nachrichten geteilt bzw. weitergeleitet zu haben. Das war genau die Zeitspanne, in der P. auch als ziemlich auffälliger Bezirksrat der FPÖ in Wien tätig war. Am 3. Dezember musste er sich wegen NS-Wiederbetätigung nach § 3g Verbotsgesetz vor dem Wiener Landesgericht verantworten und gab sich dort wortkarg und geläutert.
Es ist nicht nachvollziehbar, wie seinen mehr als 1.200 Facebook-Freunden, darunter jede Menge FPÖ-Funktionäre, die zahlreichen Fotos, auf denen Z. seine Nazi-Tattoos präsentiert, nicht auffallen konnten. Auf eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung durch „Stoppt die Rechten“ folgte nun eine Hausdurchsuchung.
Der parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ, Hans-Jörg Jenewein, wird sich seine Zeit künftig gut einteilen müssen: Es laufen mittlerweile drei Verfahren gegen ihn, die ihn öfter vor Gericht bringen werden. Die zwei rechtsextremen Deutschen Matthias Helferich und Benedikt Kaiser wurden herangekarrt, um den FPÖ-Nachwuchs weltanschaulich zu erziehen.
In einer großen Anzahl an Prozessen, über die wir berichten, spielen strafbare WhatsApp-Nachrichten eine Rolle. Der Messenger hat damit Facebook-Gruppen, in denen früher reichlich Braunes ausgetauscht wurde, abgelöst – quer durch alle Altersgruppen. Heute: ein 59-Jähriger, der sich in den „sozialen Medien” ausgetobt hat und ein ca. 80-Jähriger auf der Anklagebank.
Als der Verhandlungstermin wegen Verhetzung nahte, zeigte sich die Angeklagte auf Facebook schon Tage zuvor nervös und aufgeregt. Erfahrung brachte sie bereits aus einem Prozess nach dem Verbotsgesetz mit auf die Anklagebank des Innsbrucker Landesgerichts.
