Während die FPÖ-Politikerin Petra Steger in ihrer Zeit als Nationalratsabgeordnete recht unauffällig daherkam, scheint sie sich als frisch gewählte Europa-Abgeordnete im Eiltempo zu radikalisieren. Angedockt ans Netzwerk des AfD-Politikers Sebastian Münzenmaier, zeigt Steger kein Herz für die EU, aber ein großes für rechtsextreme Medien, verurteilte Straftäter und Burschenschafter.
Neun Prozesse zählen wir bisher, nachdem Ende Juni 2023 nach groß angelegten jahrelangen Ermittlungen Vertreter des Innenministeriums und der fallführenden Staatsanwaltschaft die Zerschlagung eines rechtsextremen Netzwerks, bei dem u.a. ein riesiges Waffenarsenal gefunden wurde, verkündet hatten. Was ist aus dem „Bandidos-Komplex“ auf juristischer Ebene geworden? Ein Überblick.
Wer Straftaten im Rausch begeht, kommt in der Regel milder davon als nicht alkoholisiert. Doch manchmal gibt’s bezüglich Zurechnungsfähigkeit Grenzfälle, den Fall eines Hitlergrüßers wies nun eine Richterin an die Staatsanwaltschaft zurück. Ein Schüler, der bei einer Parlamentsführung die Hand gehoben hat, will eine andere Geste gemacht haben, weiß aber nicht, welche. In Klagenfurt will ein antisemitischer Millionär seine Geldstrafe nicht zahlen.
Reagierten Polizei und der Wiener Landesverfassungsschutz bei ihrem Vorgehen gegen die „Jüdische österreichische Hochschüler:innenschaft“ auf Zuruf des FPÖ-Politikers Udo Guggenbichler? Warum ist der Welser FPÖ-Bürgermeister Rabl im Hitlerbart-Skandal plötzlich wortkarg geworden? Warum hat sich die FPÖ Niederösterreich gegenüber der „Tagespresse“ so spendabel gezeigt? Und verkehrt der FPÖ-Freund Götz Kubitschek gar mit einem Sexualstraftäter?
Ein alter Bekannter! Fast zehn Jahre ist es her, dass sich der Ex-Polizist Robert B. vor dem Landesgericht Innsbruck wegen verschiedener Delikte verantworten musste. Am 27.3. erneut: diesmal wegen Wiederbetätigung und Vergehen nach dem Waffengesetz. Man könnte es auch so ausdrücken: Der ehemalige Polizist, FPÖ-Funktionär und Personalvertreter der blauen „AUF“ arbeitet sich durch das Strafrecht.
