Während gegen 14 blaue Beschuldigte Ermittlungen im Spesenskandal der Wiener FPÖ laufen, hat der Steirer Markus Leinfellner für einen Rekord gesorgt: Nur eine Stunde nach seiner Angelobung im Nationalrat wurde seine Immunität aufgehoben. Jetzt wird auch gegen ihn ermittelt.
Lasst sie doch erst einmal arbeiten! Sie entzaubern sich selber! Mit Sprüchen dieser Qualität wird eine Regierung mit Rechtsextremen gerechtfertigt, während die in den Ländern, wo sie an der Macht sind, systematisch Institutionen der offenen Demokratie angreifen, demontieren, für sich gefügig machen: Medien, Justiz, Exekutive, Bildung, und – last, not least – die Kultur. Entsprechendes ist nicht nur im FPÖ-Wahlprogramm zu lesen, sondern findet derzeit bereits statt – in in drei Nachbarländern Österreichs.
Es sind untrüglich Anzeichen für den Tod einer Organisation: Ihre Website ist offline, ihr Account auf X wird seit Mai nicht mehr bedient. Gut so! Denn bei dem sterbenden Verein handelt es um „Haymon“, der sich den Namen eines sagenhaften Riesen übergestülpt hat, um etwas größer zu wirken. Es ist ein Verein, der in Tirol die Vernetzung zwischen FPÖ-Mandatar*innen und offen rechtsextremen, rassistischen bzw. identitären Aktivist*innen probte.
Sechs Meldungen aus der letzten Woche über FPÖ-Vorfälle drehen sich um juristische Konsequenzen: eine mögliche Disziplinarbeschwerde nach einem FPÖ-Event in Graz, Anzeigen gegen einen ehemaligen Wirtschaftskammerfunktionär und gegen den Landesparteisekretär der FPÖ OÖ und drei Rechtsstreitigkeiten, in denen die FPÖ den Kürzeren zog.
Ein Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylwerber*innen in Oberösterreich sorgte erstaunlich spät für mediale Berichterstattung, und das mit vorschnellen und widersprüchlichen Einordnungen. Ein Blick zurück zeigt: Attacken auf Asyleinrichtungen in Oberösterreich wurden in den vergangenen neun Jahren bis auf eine Ausnahme nie aufgeklärt.
