Ministerium prüft Förderungen
Die Enthüllungen über die Freiheitliche Jugend (FJ), die Identitären und deren „Aktion 451“ haben Konsequenzen. Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP), deren Ressort für die Bundesjugendförderung zuständig ist, kündigte eine „umgehende und eingehende Prüfung“ der Förderungen für die FJ an.
Sollten sich die vom „Standard“ beschriebenen Zahlungen der FJ an die „Aktion 451“ aus Mitteln der Bundesjugendförderung bestätigen, wäre das nach Bauer „mutmaßlich Fördermissbrauch“. Geprüft werde außerdem die Anwendung der Antisemitismusklausel. Dass Menschen den Holocaust verharmlosten und sich nach dessen Wiederholung sehnten, sei „widerlich“ und mache „fassungslos“ (derstandard.at, 25.8.26).
Die FJ erhält als parteipolitische Jugendorganisation jährlich mehrere hunderttausend Euro aus öffentlichen Mitteln. Die Recherche hatte Hinweise darauf geliefert, dass ein FJ-Funktionär wegen seiner finanziellen Unterstützung im identitären Umfeld scherzhaft „Kreditkarte“ genannt worden sein soll. FJ-Bundesobmann Maximilian Weinzierl bestreitet Geldflüsse an Identitäre oder „Aktion 451“.
Staatsschutz: Hemmschwelle zur Kooperation sinkt
Deutlich grundsätzlicher fällt die aktuelle Einschätzung des Staatsschutzes (APA, 26.8.26) aus. Die Beschäftigung ehemaliger und aktueller Identitärer bei der FPÖ sei ein Indiz dafür, dass die Hemmschwelle für Kooperationen zwischen der „rechtsextremen Vorfeldorganisation“ und „parteipolitischen Entscheidungsträgern“ sinke. Der Einsatz Identitärer als parlamentarische Mitarbeiter deute auf eine fortschreitende personelle Verflechtung der Neuen Rechten mit dem parlamentarischen Raum hin. Damit könnten Rechtsextreme Zugang zu parlamentarischen Ressourcen bis hin zu sensiblen Informationen erhalten.
Besorgnis bereitet dem Staatsschutz auch die zunehmende Verbindung ideologischer Radikalisierung mit körperlicher Gewalt. Verwiesen wird auf den Angriff auf einen Taxifahrer in Leoben, bei dem Identitäre und Personen aus dem schlagenden Burschenschaftermilieu als Beschuldigte geführt werden.
Die Behörde beschreibt darüber hinaus den Erfolg der identitären Strategie: Begriffe wie „Remigration“ seien aus einem rechtsextremen Randmilieu in den gesellschaftlichen Diskurs gelangt. Die FPÖ trage zur Anschlussfähigkeit bei. Während sie „Remigration“ häufig auf Straftäter oder illegal Aufhältige bezieht, umfasst das identitäre Konzept auch legal in Österreich lebende Menschen und österreichische Staatsbürger:innen mit Migrationsgeschichte. Der Staatsschutz warnt vor einer Normalisierung solcher Positionen und einer Verschiebung der Grenzen des gesellschaftlich Akzeptierten.
Parteien fordern Konsequenzen
SPÖ-Chef Andreas Babler (ots.at, 25.8.26) verlangte von Herbert Kickl, sämtliche personellen, inhaltlichen und organisatorischen Verbindungen zu den Identitären zu kappen. „Zwischen FPÖ und Identitäre passt offenbar kaum ein Blatt Papier“, erklärte Babler.
Für die ÖVP sprach Klubobmann Ernst Gödl (ots.at, 25.8.26) von einer Rekrutierung des FPÖ-Nachwuchses „im rechtsextremen Umfeld“. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos (ots.at, 25.8.26) forderte die vollständige Offenlegung der Beziehungen und hielt fest: „Das Hohe Haus ist keine Jobbörse für Rechtsextreme.“ In Wien verlangt NEOS (ots.at, 25.8.26) Konsequenzen für den Brigittenauer Bezirksvorsteher-Stellvertreter und FJ-Finanzreferenten Laurenz Barth sowie Aufklärung durch FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp.
Für die Grünen fordert Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer (derstandard.at, 26.8.26) eine Prüfung eines Verbots von Identitären und Freiheitlicher Jugend sowie eine Rechnungshofprüfung der FJ-Förderungen. Zuvor hatte bereits das Mauthausen Komitee Österreich (ots.at, 26.8.26) ein Verbot der Identitären ins Spiel gebracht. „Wir fordern konsequente Aufklärung dieser Umtriebe, Bestrafung der Verantwortlichen und ein Verbot der Identitären mit ihren Ablegern!“
„Fake-Recherche“ statt Antworten
Und die FPÖ? Maximilian Weinzierl (ots.at, 26.8.26) begrüßt die Förderprüfung demonstrativ gelassen und bezeichnet die „Standard“-Enthüllungen zugleich als „windige Fake-Recherche eines linken Mediums“. Die Berichterstattung beruhe auf Behauptungen unbekannter Dritter und sei „linkspolitischer Aktivismus mit Fake News“. Anschließend widmet er den Großteil seiner Aussendung Chats aus ÖVP- und SPÖ-nahen Jugendorganisationen und wirft Ministerin Bauer politische Verfolgung der Opposition vor.
Sebastian Schwaighofer, geschäftsführender FJ-Bundesobmann, und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz legten in der FPÖ-typischen Tonalität nach. Die Förderprüfung sei möglicherweise ein politisch motivierter Einsatz des Ministeramts gegen die Opposition, weshalb sogar die Justiz hinsehen müsse. beide verweisen auf ebenfalls auf die Chats aus der ÖVP und SPÖ-Jugend. (ots.at, 26.8.26)
Das Manöver ist durchschaubar. Ob es anderswo antisemitische, rassistische oder NS-verharmlosende Chats gegeben hat und wie diese aufgearbeitet wurden, ändert keinen einzigen der Vorwürfe gegen die FJ. Die „Standard“-Recherche besteht zudem keineswegs ausschließlich aus anonymen Behauptungen. Grundlage sind interne Chatverläufe, Vortragsmitschnitte, Fotos und Videos sowie Aussagen mehrerer früherer Beteiligter. Dokumentiert werden personelle Überschneidungen, die Nutzung von FJ-Räumlichkeiten im Zusammenhang mit identitären Aktionen und Werbung für Jobs bei FJ und FPÖ in identitären Chats.
Besonders bemerkenswert bleibt, worauf Weinzierl und die FPÖ bislang keine überzeugende Antwort geben: Warum finden sich rund um eine staatlich geförderte Parteijugend so viele Personen, die gleichzeitig bei den Identitären oder „Aktion 451“ aktiv sind? Warum gelangen Identitäre über dieses Umfeld in parlamentarische Jobs? Wie konnte sich dort ein Milieu entwickeln, in dem angeblich rassistische Schädelvermessungen betrieben, NS-Bezüge gepflegt und laut einem Insider sogar die Wiederholung des Holocaust herbeigesehnt wird?
„Fake News“ zu rufen ist leichter, als diese Fragen zu beantworten. Die Dokumente verschwinden davon allerdings ebenso wenig wie die Identitären aus den Büros der FPÖ.
Ein Rat an die ÖVP
Die ÖVP ist bekanntermaßen in fünf Bundesländern mit der FPÖ in einer Koalition. So richtig es ist, wenn sie die Verflechtungen zwischen Identitären und RFJ auf Bundes- und Parlamentsebene kritisiert, möge sie aber doch auch nachschauen, welche Identitären bzw. identitär-nahen Personen sich in den jeweiligen lokalen Partei- und Vorfeldorganisationen der FPÖ tummeln. Wenn sie genauer hinsieht, wird sie fündig werden.
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