Dominik Z. war hauptsächlich in Telegram-Gruppen aktiv. Am 17.12. musste er sich vor dem Wiener Landesgericht verantworten, weil er in diesen Gruppen NS-Wiederbetätigung und wilde Verhetzung betrieben hatte.
Seine Heimatgemeinde im Bezirk Villach-Land ist uns bereits wegen einiger verurteilter Neonazis bekannt, der Angeklagte selbst noch nicht. Auch bei ihm, der beruflich mit Waffen hantiert, geht es um NS-Wiederbetätigung. Um Dutzende braune WhatsApp-Nachrichten und um NS-Devotionalien, die er zur Entsorgung erhalten haben will. Nicht klar ist die Rolle seiner Ex-Frau. Die ist nämlich Polizistin und wurde durch den Angeklagten belastet.
Neben der Causa Prima, den gescheiterten Regierungsverhandlungen und der drohenden FPÖ-Regierung samt Kanzlerschaft von Herbert Kickl, hat sich auch das übliche rechtsextreme Karussell weitergedreht: Hitlergrüßereien, ein Waffenlager mit NS-Devotionalien, News aus der rechtsextremen Medienlandschaft Krah und Kubitschek erneut in Wien und schließlich die Instrumentalisierung des Anschlags in Magdeburg durch Rechtsextreme.
„Für Österreich sind das heute schlechte Nachrichten”, „Österreichische Barbaren vor den Toren Europas”, „Wie Österreich seinen ersten rechtsextremen Kanzler seit dem Zweiten Weltkrieg bekommen könnte”, „Könnte der schlimmste Albtraum sein” – das sind nur einige Sätze aus internationalen Medien zur Österreichs Aussicht auf eine rechtsextreme Regierung unter der Kanzlerschaft von Herbert Kickl. Einige internationale Reaktionen.
Die Entscheidungen des vergangenen Wochenendes haben das politische System Österreichs schwer erschüttert, massiv beschädigt, und viel größerer Schaden droht. Die ÖVP hat alle ihre Grundsätze und Wahlversprechen gekübelt und will mit der FPÖ koalieren. Mit einer rechtsextremen Partei. Die den Kanzler stellen will. Ein „Volkskanzler“ Kickl, den die ÖVP bislang als „absolutes No-Go“, rechtsextrem und nicht vertrauenswürdig bezeichnet hat? Demokratischer Widerstand ist angesagt – und die Veröffentlichung des Rechtsextremismusberichts!
