Zwei Angeklagte in Ried, einer in Graz, darunter einerst 19-Jähriger, dessen Delikte nach dem Verbotsgesetz zu den harmlosen gehören, die der junge Mann vorzuweisen hat. In Graz stand auch ein Waffen„liebhaber“ vor Gericht – mit Kontakt ins rechtsextreme Milieu. Doch das scheint im Prozess kein Thema gewesen zu sein.
Eines hatten alle Angeklagten gemeinsam: Sie kamen mit mehreren Vorstrafen zu ihren Verhandlungen. Einer kam sogar mit Drogen ins Gericht.
Ein Hinweis auf zwei Facebook-Postings und akribische Recherchen führten uns auf die Spur eines Konzerts der Neonazi-Band „Pitbullfarm“, das am 25. Jänner auf einer Anhöhe bei Leoben ungestört von Polizei und Verfassungsschutz über die Bühne gehen konnte.
Am 29.1. musste sich Manuel M. wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs verantworten. Bei den Corona-Maßnahmen-Demos war er Redner und riss öffentlichkeitswirksam eine Regenbogenfahne von der Bühne. Auftritte mit Gottfried Küssel und Monika Donner folgten, jetzt einer vor dem Wiener Landesgericht, weil er jahrelang unberechtigt Notstandshilfe bezogen und daneben noch 200.000 Euro Spendengelder gecasht hatte.
Jedes Mal vor Wahlen tönt das immer gleiche Opfergeheule aus der FPÖ: Es sei kein Zufall, dass die Partei der Unschuldslämmer ausgerechnet kurz vor Wahlen „angepatzt“ würde. Ähnlich tönte es auch aus der niederösterreichischen FPÖ, als unsere Recherchen zu jenen FPÖ-Kandidat*innen, die sich auf Facebook zum Eiernockerlschmausen just am 20. April ausgetauscht und auch noch andere widerliche Kommentare abgesondert hatten, publik wurden. Die „angepatzte” Truppe wurde mittlerweile vom Verfassungsschutz zu Gesprächen gebeten.
