Fußach-Feldkirch/V: Verschwundene Babyföten und eine erstaunliche Diversion
Was mit dem Blick in einen Gewehrlauf für einen Passanten begann, endete am 28.9. für einen 66-jährigen Vorarlberger mit einer Diversion. Vor Gericht stand er wegen der Vorwürfe nationalsozialistischer Wiederbetätigung, Verstößen gegen das Waffengesetz und gefährlicher Drohung. Im Jänner war der später Angeklagte aufgeflogen, nachdem er aus seinem Auto heraus mit einer Langwaffe auf einen zufällig Anwesenden gezielt haben soll. Der merkte sich das Kennzeichen und führte die Polizei damit zu einer umfangreichen NS-Sammlung.
Bei der Hausdurchsuchung fanden die Ermittler mehrere Waffen sowie zahlreiche NS-Devotionalien:
Bei der Hausdurchsuchung waren die Beamten zudem auf drei Waffen gestoßen. Laut Anklage besaß der Mann unbefugt ein halbautomatisches Gewehr der Marke Anschütz sowie zwei Pistolen der Marken Mauser und High Standard Manufacturing Corperation. (vol.at, 28.9.26)
Im Wohnzimmer lagen unter anderem ein Dolch und ein Bierkrug mit Hakenkreuzen, ein Messer mit Reichsadler und Hakenkreuz sowie ein Abzeichen mit der SS-Losung „Meine Ehre heißt Treue“. Auch auf dem Handy befanden sich einschlägige Bild- und Videodateien.
Anfang des Jahres berichteten Medien noch von „konservierten Baby-Föten und einem Totenschädel“, die bei der Durchsuchung gefunden sein sollen. In aktuellen Medienberichten ist davon keine Rede mehr.
Bei der Polizei hatte der Mann behauptet, er habe mit dem Zielfernrohr lediglich eine Krähe beobachtet, immerhin sei er Jäger. Die NS-Gegenstände soll er aus „geschichtlichem Interesse“ gesammelt haben.
Vor dem Geschworenengericht in Feldkirch änderte er seine Verantwortung und bekannte sich umfassend schuldig. Auf Anregung der Verteidigung und mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft endete das Verfahren diversionell: Der 66-Jährige muss 720 Euro bezahlen, die Waffen und NS-Gegenstände werden vernichtet.
Dafür, dass der Fußacher erst vor Gericht geständig war und gleich gegen drei Gesetze verstoßen hat, ist die Entscheidung für eine Diversion mit einer sehr niedrigen Geldstrafe angesichts vergleichbarer Fälle und Urteile nicht im Geringsten nachvollziehbar.
Feldkirch/V: Nazi-Symbolik und Kindesmissbrauchsdarstellungen
Mehr als 30 Personen hat der 29-jährige Deutsche H. bis im Jahr 2025 seine Neonazi-Tätowierung mit Reichsadler und „Schwarzer Sonne“ auf dem rechten Unterarm gezeigt. Dazu kamen laut Anklage aber noch weitere Delikte:
Er soll weiters am 20.02.2025 eine Bilddatei, die eine Hakenkreuzfahne zeigt, über WhatsApp versendet haben und im Zeitraum von 10.03.2024 bis 29.08.2025 insgesamt 44 Bilddateien und elf Videodateien mit nationalsozialistischen Motiven für propagandistische Zwecke vorrätig gehalten haben, indem er sie auf seinen Mobiltelefonen abspeicherte. (Verhandlungskalender)
Angeklagt war H. auch wegen des Besitzes und Abrufs einer großen Menge an bildlichem sexualbezogenem Kindesmissbrauchsmaterial. Nachdem der Mann die Vorwürfe zunächst bestritten hatte – „Bei der Tätowierung habe er an einen Kompass aus der nordischen Mythologie gedacht. Die einschlägigen Bilddateien seien Spaß gewesen. Kindesmissbrauchsmaterial habe er niemals heruntergeladen“ (neue.at, 2.10.26) –, änderte er seine Strategie vor Gericht. „Bereits zu Beginn kündigt der Anwalt an, sein Mandant werde ein reumütiges Geständnis ablegen und zu seinen Taten stehen.“ (neue.at)
Daher folgte wenig überraschend der Schuldspruch: Der Schwurgerichtshof verhängte zwölf Monate bedingter Haft und eine Geldstrafe von 1.440 Euro.
Wir danken für die Prozessbeobachtung!
Pöham-Salzburg: Wieder Ermittlungen wegen brauner Ballgesellschaft eingestellt
Die „braunen Ballszenen“ beim Maskenball in Pöham Ende Jänner beschäftigen die Staatsanwaltschaft Salzburg schon seit Monaten. Neben einer Gruppe in Ku-Klux-Klan-Kostümen waren mehrere Männer in orangefarbenen Häftlingsanzügen aufgetreten, auf denen laut einem Zeugen NS-Codes angebracht gewesen sein sollen. Gegen vier ausgeforschte Männer dieser Gruppe wurden die Ermittlungen wegen Wiederbetätigung nun mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Gegen eine fünfte, bislang unbekannte Person wird weiter ermittelt.
Schon im September stellten die Behörden die Ermittlungen gegen zwei Personen aus der „Häftlingsgruppe“ ein. Anders sieht es bei der Gruppe in Ku-Klux-Klan-Kostümen aus: Gegen mehrere Beschuldigte wird weiterhin ermittelt. Zwei Jugendliche, eine 15-Jährige und ein 17-Jähriger, nahmen Diversionsangebote an und müssen unter anderem an einer pädagogisch begleiteten Führung durch eine KZ-Gedenkstätte teilnehmen.
Ebenfalls mit einer Diversion endete das Verfahren gegen einen Beschuldigten wegen des Zeigens eines Hitlergrußes bei derselben Feier.
Im Fall der restlichen Beschuldigten wird weiterhin ermittelt; man darf wohl davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wird. (sn.at, 21.10.26)
München/D-Hall/T: ÖVP-Lokalpolitiker tritt nach Rassismuseklat zurück
Die rassistischen Aussagen des Tiroler ÖVP-Funktionärs und Bauern Andreas N. beim Oktoberfest gingen viral. „Gestikulierend sagt der Gemüsebauer zu dem Mann, er solle ’nach Hause gehen‘. Er sei hier ’nicht zuhause‘, sondern ‚die Deutschen‘, und diese seien ‚weiß‘. (orf.at, 2.10.26)
Des Gemüsebauern Video sorgte für massive Kritik. Zwar entschuldigte sich N. später für seine Aussagen und erklärte, er sei betrunken gewesen. Seine Entschuldigung wurde jedoch mittlerweile wieder gelöscht.
Nun hat der ÖVP-Funktionär seine Parteifunktion zurückgelegt und ist aus der ÖVP ausgetreten.
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Wien: FPÖ holt US-Klimawandelleugner ins Rathaus
Die Wiener FPÖ bietet einem der bekanntesten Akteure der internationalen Klimawandelleugner-Szene eine Bühne: Am 6. Oktober soll James Taylor, Präsident des US-amerikanischen Heartland Institute, in Wien sprechen. Aber nicht irgendwo, sondern im Wiener Rathaus!
Die Veranstaltung „Der Preis des Klimakommunismus – Wer zahlt die Zeche?“ in der Volkshalle wird von der Freiheitlichen Akademie Wien, dem Freiheitlichen Bildungsinstitut und dem FPÖ-Rathausklub ausgerichtet. Neben Taylor reden noch der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp und der rechte Politblogger Gerald Markel.
Das Heartland Institute war ursprünglich als Lobbyorganisation unter anderem für die Tabakindustrie tätig und wandte sich später verstärkt gegen klimapolitische Maßnahmen. Die Lobbyeinrichtung stellt Erkenntnisse der Klimaforschung infrage und erhielt unter anderem Geld vom Tabakkonzern Philip Morris oder dem Ölkonzern Exxon.
Die Einladung nach Wien ist kein Erstkontakt. Besonders die FPÖ-EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und Roman Haider pflegen langjährige Beziehungen zu Heartland. 2024 ermöglichten sie Taylor einen Auftritt im Europäischen Parlament. Vilimsky wiederum nahm im selben Jahr am 40-Jahr-Jubiläum der Organisation in Chicago teil.
Vilimsky und die Organisation hätten zusammengearbeitet, um „die Expertise und die Ressourcen von Heartland einzubringen – vor allem, wenn es um Informationen geht, die dem Klimaalarmismus und der unsinnigen ‚grünen‘ Energiepolitik in Europa entgegenwirken.“ (derstandard, 29.9.2026)
Taylor revanchierte sich bei einem Auftritt in Niederösterreich im Juni 2024 mit Lob für die Performance der Freiheitlichen bei der EU-Wahl und sagte über Vilimsky: „Das ist mein Freund Harald!“ Denn: „In den USA seid ihr eine Inspiration für uns!“
Dass die obskure Veranstaltung im Rathaus stattfinden kann, ist eine Entscheidung des Bürgermeister-Büros. In einem Statement meinte Bürgermeister Ludwig auf Bluesky: „Das Wiener Rathaus ist das Haus der Demokratie. Dazu gehört auch, dass den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Räumlichkeiten des Rathauses für Veranstaltungen zur Verfügung stehen und von ihnen entsprechend gebucht werden können.“ Übersetzt: Die Verbreitung von Lügenpropaganda, die zum Schaden der Menschheit führt, darf der Steuerzahler und die Steuerzahlerin aus demokratischen Gründen bezahlen.
D: Ehemaliger Bundeswehroffizier Franco A. wieder frei
Der wegen der Planung eines rechtsextremen Anschlags verurteilte ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. ist wieder auf freiem Fuß. Der 37-Jährige hat die gegen ihn 2022 verhängte Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren vollständig verbüßt und steht nun unter Führungsaufsicht.
Er sei seit Freitag vergangener Woche wieder frei, bestätigte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt dem HR am Mittwoch auf Nachfrage. (hessenschau.de, 30.9.26)
Franco A.s Auflagen überwacht die Polizei.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte A. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Waffendelikten und Betrugs verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts wollte er mit einem Anschlag die politischen Verhältnisse in Deutschland nach seinen rechtsextremen Vorstellungen beeinflussen. Als mögliche Ziele galten unter anderem der frühere Außenminister Heiko Maas, die damalige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und eine Menschenrechtsaktivistin. Mehr als ein Jahr lang hatte sich A. zudem unter falscher Identität als syrischer Geflüchteter ausgegeben. Franco A. flog auf, als er eine von ihm am Flughafen Schwechat deponierte Waffe abholen wollte. Seine Erklärungen, wie er zur Waffe gekommen sein will, waren abenteuerlich.
Ganz abgeschlossen sind seine Strafverfahren aber noch nicht: Im August wurde A. wegen gewaltsamen Widerstands bei einer Polizeikontrolle zu einem weiteren Jahr Haft verurteilt. Unter Einbeziehung der früheren Strafe bildete das Landgericht Darmstadt eine Gesamtstrafe von sechs Jahren. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Bayern: AfD-Nachwuchs propagiert Großdeutschland
Österreich, Elsass-Lothringen, Teile Polens, Ungarns, Italiens, der Schweiz und weiterer Nachbarstaaten in deutschen Farben: Luca Maurice Strauf, Mitglied des Bundesvorstands der AfD-Jugend „Generation Deutschland“ (GD), veröffentlichte am 3. Oktober auf X eine Karte, die Deutschlands heutige Grenzen weit ausdehnt. Zum Tag der Deutschen Einheit schrieb er dazu, die Wiedervereinigung sei lediglich ein „Etappen-Sieg auf dem Weg dahin“, das „gesamte deutsche Volk in einem Staat“ zu vereinen. Nach einigen Stunden löschte Strauf das Posting wieder.
Dürfen wir vorstellen? Das ist Helmut (eigentl. Maurice Luca) Strauf, im Vorstand der AfD-Jugend, der unverhohlen nicht nur den Anschluss Österreichs an Deutschland als Ziel nennt, sondern gleich die deutschspr. Schweiz, Südtirol und weitere Gebiete mit deutschsprachigen Minderheiten inhalieren will
— Stoppt die Rechten (@stopptdierechten.at) 3. Oktober 2026 um 16:32
Ein einmaliger Ausrutscher war die revanchistische Grenzfantasie nicht. Bereits im August hatte Strauf auf die Frage nach seiner Heimat mit Versen aus der ersten Strophe des Deutschlandlieds geantwortet: „Von der Maas bis an die Memel, Von der Etsch bis an den Belt.“ Besonders im Umfeld des französischen rechtsextremen Rassemblement National sorgte sein neuer Vorstoß für Empörung – auf Straufs Karte war auch Elsass-Lothringen Deutschland zugeschlagen.
Strauf war mit der Vorstellung einer noch ausstehenden deutschen „Einheit“ innerhalb der GD nicht allein. Ebenfalls am 3. Oktober veröffentlichte der offizielle Telegram-Kanal der GD Bayern einen Beitrag zum Tag der Deutschen Einheit. Darin hieß es zunächst, das deutsche Volk sei nach einer unfreiwilligen Trennung „endlich wieder eines“ geworden. Doch gleich danach schränkte die Parteijugend ein: „Dabei blieb die Einheit unvollständig – große Teile Deutschlands standen wieder zueinander, doch nicht alles wurde wiedervereinigt.“ Dass diese Hoffnung „nicht gänzlich erfüllt wurde“, sei Motivation, gemeinsam daran zu arbeiten, „dass dieser Traum wahr werden wird“. Welche Gebiete nach Ansicht der GD Bayern noch „wiedervereinigt“ werden müssten, ließ der Beitrag offen. Im Kontext von Straufs am selben Tag verbreiteter Großdeutschland-Karte bekommt die Formulierung allerdings eine ziemlich eindeutige Schlagseite.
Der Bundesvorstand der GD versuchte nach einer Anfrage der taz (5.10.26) Distanz herzustellen. Der aus Österreich stammende GD-Pressesprecher Wendelin Nepomuk Fessl erklärte, Patriotismus brauche keine „historischen Landkarten-Fantasien“, man werde Straufs Posting in der nächsten Vorstandssitzung deutlich ansprechen. Ernsthafte Konsequenzen kündigte die Parteijugend allerdings nicht an. Strauf selbst bestritt später, Annexionen gefordert zu haben. Ihm sei es laut taz lediglich um die „gemeinsame Geschichte“ und ein „gemeinsames Schicksal“ Deutschlands und Österreichs gegangen. Was die deutschsprachige Schweiz, die Strauf ebenfalls Deutschland zuschlagen will, mit der gemeinsamen Geschichte zu tun hat, bleibt unbeantwortet.
Strauf, der seinen Vornamen von Luca Maurice zu „Helmut“ geändert hat, war beim Wiener Akademikerball 2026 als Funktionär der AfD-Jugend vertreten, bei seiner Kandidatur für den GD-Vorstand forderte er „millionenfache Remigration“. Eine auf Instagram publizierte antisemitisch aufgeladene Häme über Friedrich Merz erhielt vom Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Leo Lugner ein Like.
Sachsen-Anhalt/D: AfD und BSW planen die Aushebelung demokratischer Beteiligung
Die deutsche AfD und das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft um Sarah Wagenknecht planen für den Landtag in Sachsen-Anhalt offenbar weitreichende Änderungen: Künftig sollen nur noch von ihnen gestellte Landtagspräsidenten und Vizepräsidenten zugelassen werden. Auch die Ausschüsse sollen so besetzt werden, dass die AfD über eine Blockademehrheit verfügt und damit deren Arbeit maßgeblich bestimmen kann. Andere Fraktionen sollen zudem ihre Büros im Haupthaus des Landtags verlieren. Auch die Sitzordnung im Landtag wird geändert: Die AfD sitzt in der Mitte des Plenarsaals, die Grünen am äußersten rechten Rand.
1) Die AfD plant in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem BSW, nur noch ihre eigenen Landtags(vize)präsidenten zuzulassen. Damit können alle anderen Fraktionen gegängelt werden.2) Sie wollen die Ausschüsse so besetzen, dass die AfD überall Blockademehrheit hat. Nur noch AfD-Themen auf der Tagesordnung.
— Arne Semsrott (@arnesemsrott.bsky.social) 2026-09-30T12:26:18.186Z
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