Große Versprechen, ernüchternde Zahlen
„Danke für eure Stimme! Mit Mario Kunasek in fünf gute Jahre!“ So bedankte sich die steirische FPÖ nach ihrem Wahlsieg im November 2024. Seit dem 18. Dezember 2024 regiert Kunasek als erster FPÖ-Landeshauptmann die Steiermark gemeinsam mit der ÖVP. Was ist aus den großen Versprechen geworden?
Die Freiheitlichen hatten in ihrem Wahlprogramm 2024 unter anderem einen Gebührenstopp, höhere Landesbeihilfen und solide Finanzen angekündigt. Menschen mit Behinderung versprachen sie Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben.
Die Schulden wachsen weiter
Besonders hart ging die FPÖ vor der Wahl mit der Finanzpolitik von SPÖ und ÖVP ins Gericht. Die für Ende 2024 prognostizierten 6,16 Milliarden Euro Landesschulden seien eine unzumutbare Belastung kommender Generationen. Ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus sollte Abhilfe schaffen.
Der Budgetentwurf 2027 sieht nun einen Schuldenstand von 8,86 Milliarden Euro vor. Die geplante Neuverschuldung des Kernhaushalts sinkt zwar gegenüber 2026 von 835 auf 594 Millionen Euro, aber für den Stabilitätspakt zählt das Maastricht-Defizit. Es berücksichtigt auch landesnahe Einrichtungen außerhalb des Kernhaushalts und beträgt für 2027 laut Budgetentwurf rund 741 Millionen Euro.
Die Steiermark überschreitet die maßgebliche Defizitgrenze laut Budgetband um 253,6 Millionen Euro. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) hatte zuvor einen Abstand von „nur“ rund 79 Millionen Euro zur genannten Grenze von 515 Millionen Euro dargestellt. Gleichzeitig steigen die budgetierten Zinsausgaben 2027 um knapp 43 Millionen auf 190 Millionen Euro. Der Schuldenberg wächst also weiter.
Gebührenstopp versprochen, Abgaben erhöht
Im Wahlprogramm hatte die FPÖ einen „Teuerungsstopp im öffentlichen Bereich (Gebühren und Abgaben)“ verlangt. Als Regierungspartei trägt sie nun die Erhöhung der Landesnächtigungsabgabe mit. Ab Dezember 2026 steigt diese für reguläre Beherbergungsbetriebe von 2,50 auf 2,80 Euro pro Person und Nacht, ab Juni 2027 planen FPÖ-ÖVP eine Erhöhung auf 4,90 Euro. Die Tourismuswirtschaft reagierte empört.
Groß getrommelt hatte die FPÖ für eine Abschaffung der ORF-Landesabgabe ab 2027. Davon ist im neuen Budgetentwurf nichts zu sehen. Sie wurde auf 2029 verschoben.
Alleinerziehende zahlen drauf
Besonders hart trifft der Sparkurs Menschen, die ohnehin wenig haben. FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer hat den Zugang zur Sozialunterstützung verschärft. Für 2026 prognostiziert er Einsparungen von 5,5 Millionen Euro. Im Budgetentwurf 2027 werden für diese Leistungen weitere 7,56 Millionen Euro weniger als 2026 veranschlagt.
Die Caritas hat nachgerechnet: Eine Alleinerziehende mit drei Kindern kann nach der Reform monatlich rund 503 Euro weniger Sozialunterstützung erhalten als zuvor. Das Rechenbeispiel vergleicht die gesetzlichen Höchstansprüche einschließlich Wohnkostenpauschale. Amesbauer begründet die Reform mit Leistungsgerechtigkeit, Eigenverantwortung und der Bekämpfung von Sozialmissbrauch. Die Kürzungen treffen allerdings auch berufstätige Menschen.
Hilfe für Menschen mit Behinderung wird immer teurer
Auch Menschen mit Behinderung und ihre Familien leiden unter dem Sparkurs. Wie die „Kleine Zeitung“ (31.8.26) berichtete, werden immer weniger Stunden für notwendige Unterstützungsleistungen bewilligt. Gleichzeitig müssen die Betroffenen einen Teil der Kosten selbst tragen.
Bei zehn Stunden Unterstützung pro Woche können monatlich bis zu 280 Euro Selbstbehalt anfallen. Für viele Familien ist das kaum leistbar. Wer deshalb weniger Hilfe in Anspruch nimmt, riskiert, künftig noch weniger Stunden bewilligt zu bekommen.
Die Selbstbehalte bestehen bereits seit Jahren. Sozialorganisationen kritisieren allerdings, dass die Behörden bei der Bewilligung von Leistungen und finanziellen Ausnahmen zunehmend restriktiver vorgehen.
Musikschulen und Pflege: Gemeinden unter Druck
Im Budgetentwurf 2027 geraten auch Musikschulen unter die Räder: Das Land streicht entgegen anderslautender Versprechungen 3,3 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen an bisher 30 Gemeinden. Weitere 700.000 Euro werden bei der Musikschülerförderung gekürzt. Die Folgen: Der Besuch von Musikschulen wird in vielen Gemeinden teurer, für manche Kinder vielleicht unleistbar.
Auch beim Community Nursing, der wohnortnahen Gesundheitsberatung durch diplomierte Pflegekräfte, wird gekürzt. Bereits Ende 2025 stellten Kumberg, Feldbach und Judenburg ihre Projekte ein, andere Gemeinden reduzierten das Angebot. Mitte 2026 folgte Gratwein-Straßengel. Die Zahl der Vollzeitstellen sank steiermarkweit von 18,25 im Jahr 2025 auf 10,49 im Juli 2026.
Ab 2027 streicht das Land die bisherige 60-prozentige Förderung eigenständiger Gemeindeprojekte. Stattdessen will Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) eine neue „Pflegedrehscheibe Plus“ einführen, vorerst mit drei zusätzlichen Vollzeitstellen in den Bezirken Leibnitz, Graz-Umgebung und Murtal. Gemeinden außerhalb dieser Pilotregionen müssen bestehende Angebote selbst finanzieren oder einstellen. In Leoben, wo bisher zwei Community Nurses ältere Menschen und Angehörige betreuen, droht deshalb das Aus.
Fünf gute Jahre – für wen?
Die angespannte Finanzlage wurde von der so scharf kritisierten Vorgängerregierung übernommen. Über die heutigen Einsparungen und deren Verteilung entscheiden FPÖ und ÖVP jedoch selbst. Kunaseks Versprechen von „fünf guten Jahren“ bekommt damit eine soziale Schlagseite: Das Land kürzt bei Menschen, für die schon kleine Beträge entscheidend sind. Für viele von ihnen haben die „guten Jahre“ mit finanziellen Einbußen begonnen.
➡️ Morgen Teil 2: Vorfahrt für Kunaseks Kulturkampf
Unabhängige Recherche ermöglichen...
Jetzt unterstützen »
