„Wir lassen unser Gedenken nicht kapern“
Sieben Jahre nach dem versuchten Terroranschlag auf die Synagoge in Halle wollte ausgerechnet Hans-Thomas Tillschneider, einer der führenden Ideologen der rechtsextremen AfD Sachsen-Anhalt, an der Gedenkveranstaltung teilnehmen. Dass die Anwesenheit eines solchen Politikers am Schauplatz eines rechtsextremen Terroranschlags auf Widerstand stoßen könnte, sollte ihn nicht überrascht haben. Am 9. Oktober 2019 hatte ein Rechtsterrorist versucht, am jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge einzudringen. Als er an der verschlossenen Tür scheiterte, ermordete er zwei Menschen.
Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) stellten sich Tillschneider am Freitag vor dem Eingang entgegen, hakten sich unter und bildeten eine Menschenkette. „Sie sind hier nicht erwünscht“, erklärte JSUD-Präsident Ron Dekel dem AfD-Politiker, „wir lassen unser Gedenken nicht kapern. Wir werden nicht Rechtsextremisten noch einmal in unsere Synagoge lassen.“
Tillschneider versuchte sich schon vor der verbalen Auseinandersetzung vergeblich, Unterstützung bei Ordnungsbehörden und Polizei zu verschaffen und zog schließlich unverrichteter Dinge ab. Die Polizei stufte den friedlichen Protest als spontane Versammlung ein.
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Rechtsextremismus mit präsidialem Anstrich
Erst drei Tage zuvor war der frühere Funktionär des inzwischen formell aufgelösten rechtsextremen „Flügels“ überraschend zum Landtagsvizepräsidenten gewählt worden. Sein AfD-Kollege Tobias Rausch, überregional bekannt geworden durch seine ausgeprägte Vetternwirdschaft, wurde zum Präsidenten gewählt. Der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD-Landesverband verfügt damit über die beiden höchsten Ämter im Landesparlament.
Tillschneider behauptete, Rausch bei der Gedenkveranstaltung offiziell vertreten zu wollen. Eine persönliche Einladung der Jüdischen Gemeinde hatte er allerdings nicht erhalten, wie deren Vorsitzender Max Privorozki gegenüber der „Jüdischen Allgemeinen“ (9.10.26) bestätigte. Die Veranstaltung war öffentlich.
Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Sven Schulze sprach von einem „Affront gegenüber der jüdischen Gemeinde“. Zuvor war jedoch Rausch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch mit Stimmen einzelner CDU-Abgeordneter gewählt worden. Bei der Wahl Tillschneiders zum Vize sind fünf Pro-Stimmen ungeklärt.
Landtagspressedienst als AfD-Sprachrohr
Wie rasch ein parlamentarisches Amt für parteipolitische Propaganda eingesetzt werden kann, demonstrierten die AfD unmittelbar danach. Am 9. Oktober verbreitete der Landtag Sachsen-Anhalt über seinen offiziellen Pressedienst eine Aussendung unter dem Landeswappen: „Demonstranten verhindern Teilnahme von AfD-Landtagsvizepräsident an Gedenkveranstaltung!“
Darin bezeichnete Rausch die jüdischen Studierenden kurzerhand als „linke Studenten“. Diese hätten Tillschneider beleidigt und wahrheitswidrig beschuldigt. Sein Parteifreund wiederum empörte sich über den angeblich fehlenden „Respekt vor der Volksvertretung“ und behauptete, die Studierenden hätten das Andenken an die Opfer gestört.
Die Verkehrung der Rollen ist bemerkenswert: Jüdische Studierende, die das Gedenken an einen antisemitischen Terroranschlag vor der Vereinnahmung durch einen Rechtsextremen schützen wollten, werden zu Störenfrieden erklärt. Der rechtsextreme Politiker beansprucht dagegen die Rolle des respektlos behandelten Demokraten.
Zentralratspräsident Josef Schuster kritisierte die politische Instrumentalisierung des Gedenkens durch Tillschneider. Der Vorwurf trifft den Kern der Auseinandersetzung: Wer als führender Vertreter einer rechtsextremen Partei bei einer solchen Veranstaltung auftritt, muss sich auch an seinen politischen Positionen messen lassen. Und die waren bei Tillschneider auch in Bezug auf das Attentat in Halle haarsträubend.
Bei einer Landtagsdebatte im Oktober 2020 bezeichnete er den Attentäter als von Wahnvorstellungen getriebenen Einzeltäter. „Seine Tat war keine politische Tat, sondern eine Sequenz aus einem Egoshooter-Spiel“, erklärte er. Der Täter habe einen krankhaften Spieltrieb in die Wirklichkeit übertragen. (migazin.de, 11.10.26)
Auch 2025 stellte er die eindeutig antisemitische Motivlage des Attentäters infrage.
Rosenkranz am Judenplatz: Das österreichische Déjà-vu
Die Szenen aus Halle erinnern frappierend an den 8. November 2024 in Wien, als Mitglieder der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) mit einer Menschenkette eine Kranzniederlegung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) am Shoah-Mahnmal auf dem Judenplatz verhinderten. Rosenkranz drohte mit einem Polizeieinsatz, beschimpfte nach Darstellung der JöH Beteiligte als „schlechte Österreicher“ und zog schließlich ab.
In beiden Fällen beanspruchten Politiker aus dem rechtsextremen Spektrum unter Berufung auf ihr parlamentarisches Amt die Teilnahme am jüdischen Gedenken. In beiden Fällen setzten ihnen jüdische Studierende eine Grenze. Und beide Politiker versuchten, staatliche Autorität gegen den Protest aufzubieten.
Tillschneiders österreichischen Freunderl
Dass Tillschneider ausgerechnet in Österreich auf politische Verbündete zählen kann, überrascht wenig. Im Jänner 2026 gehörten er und Rausch einer großen AfD-Delegation an, die sich bei der Salzburger FPÖ Tipps für eine mögliche Regierungsübernahme holte. Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek empfing die Rechtsextremen aus Sachsen-Anhalt und posierte für die Öffentlichkeit mit Ulrich Siegmund.
Im September folgte ein weiterer Besuch bei den österreichischen Freiheitlichen, diesmal in Wien auch bei FPÖ-Chef Herbert Kickl. Tillschneider nahm zusammen mit dem Handausstrecker Martin Reichardt als Gast ebenfalls an einer Nationalratssitzung teil und wurde von der FPÖ-Abgeordneten Susanne Fürst mit „Herzlich willkommen bei uns im Parlament“ begrüßt.
Svazeks dramatischer Abschied von BMW
Für besonderen Kummer sorgt in österreichischen Freundeskreis derzeit allerdings ein deutscher Autobauer. BMW zog nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten ein Leasingangebot für dessen Dienstwagen zurück. Eine Begründung nannte der Konzern nicht.
Das ließ auch Marlene Svazek nicht kalt. „BMW – ist das euer Verständnis von Demokratie?“, empörte sich die Salzburger Landeshauptfrau-Stellvertreterin auf Facebook. „Sollte BMW aber tatsächlich eine derart antidemokratische Haltung vertreten, empfinde ich das nicht nur als absolute Frechheit, ich werde dann auch aus voller Überzeugung die Automarke wechseln.“ Ob für Rausch und Svazek bereits Angebote aus Moskau von Lada, Moskwitsch oder einer anderen russischen Automarke vorliegen, ist nicht bekannt.
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