Wien-Ungarn: Sebastian Kurz’ bezahlte Orbán-Verbindung
„Es war eine exzellente Zusammenarbeit mit Premierminister Orbán.“ (Juli 2023) „Viktor Orbán hat Großes geleistet, Ungarn vom Kommunismus zu befreien.“ (August 2025) „Mein Gefühl ist, dass er die Wahl erfolgreich schlagen wird.“ (August 2025) (falter.at, 21.7.26)
Der Ex-ÖVP-Chef und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz ist voller Lob für Viktor Orbáns Rechtsaußen-Politik. Diese Nähe Kurz’ zu Orbáns Ungarn könnte neben politischen auch geschäftliche Gründe gehabt haben. Nach Recherchen des ungarischen Portals „Kontroll“ soll der ehemalige ÖVP-Kanzler ab Juli 2023 monatlich 10.000 Euro aus dem Umfeld des Mathias Corvinus Collegium (MCC) erhalten haben. Bezogen habe das Geld Kurz’ Firma „SK Management“. Kurz bestreitet die Geschäftsbeziehung nicht, widerspricht allerdings der Darstellung, Vertragspartner sei die Wiener Modul University gewesen.
Im Jahr 2023 hatte das MCC 90 Prozent der Modul-Uni am Wiener Kahlenberg übernommen. Stoppt die Rechten hatte das mit ungarischem Staatsvermögen großzügig ausgestattete Institut bereits zuvor als „Orbáns Propaganda-Fabrik“ beschrieben. Nach der Übernahme wuchs der Einfluss des Orbán-nahen MCC an der Modul-Uni. Kurz wiederum trat in den vergangenen Jahren wiederholt bei Veranstaltungen in Ungarn auf und lobte Orbán öffentlich.
„Kontroll“ zufolge liefen die Zahlungen bis April 2026. Im Juni soll Kurz rund 110.000 Euro an die Modul-Uni zurückgezahlt haben. Kurz’ Sprecher erklärte gegenüber dem „Falter“, der Vertrag habe mit der Eigentümergesellschaft bestanden. Kurz’ Firma habe das MCC beim Ankauf, der Weiterentwicklung der Universität und bei der „Vernetzung in Österreich“ unterstützt. Warum die Rückzahlung erfolgte und worin die Leistungen im Detail bestanden, blieb offen. Rektor Karl Wöber erklärte, die Modul University selbst sei kein Vertragspartner von Kurz gewesen. Mehrere Professor:innen gaben zudem an, von einer Beratungstätigkeit des Ex-Kanzlers an der Universität nichts mitbekommen zu haben.
Auch personell ist Kurz’ Umfeld an der Modul-Uni vertreten: Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sitzt seit 2023 im Universitätsrat, der frühere ÖVP-Pressesprecher Paul Olsacher war bis vor Kurzem für die Pressearbeit zuständig.
Wien: Presseförderung erneut für „Zur Zeit“, aber nicht für exxpress
2025 erhielt der exxpress noch rund 41.300 Euro Qualitätsjournalismusförderung, 2026 geht das rechte Krawallportal leer aus. KommAustria und Fachbeirat sehen einen gesetzlichen Ausschlussgrund: Der exxpress habe Userkommentare redaktionell hervorgehoben, die wiederholt zu Hass und Gewalt aufstachelten. Seit einem Relaunch im April wurden Kommentare etwa als „Top-Kommentare“ oder „Beste Meinung“ prominent in das redaktionelle Angebot eingebaut.
Nach Erkenntnis der KommAustria hebt die Redaktion des Mediums daher wiederholt Inhalte hervor, die rechtswidrig und somit nicht vom Rahmen der freien Meinungsäußerung gedeckt sind und lässt damit die gebotene journalistische Sorgfaltspflicht außer Acht. (derstandard.at, 22.7.26)
Öffentliches Geld für Rechtsaußen-Medien fließt dennoch weiter. Mölzers rechtsextremes Wochenblatt „Zur Zeit“ bekommt 2026 aus der Vertriebsförderung für Wochenzeitungen 48.102,59 Euro. Das geht aus einer Förderzusage der KommAustria hervor.
Anti-Antifa: Österreichische DSN auf Abwegen
Bei einem vom US-Außenministerium organisierten Treffen in Washington mit dem Titel „Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism“ (Ministerielles Treffen zum Wiederaufkommen des politischen Terrorismus) warben hochrangige Vertreter der Trump-Regierung vor internationalen Sicherheitsvertreter:innen für einen härteren Kampf gegen Terrorismus. Bemerkenswert ist allerdings, dass sie dabei ausschließlich Antifaschist:innen im Blick hatten. Außenminister Marco Rubio und Trump-Berater Stephen Miller zeichneten ein Feindbild, das weit über gewaltbereite Gruppen hinausging: Miller sprach pauschal von „der Linken“, Rubio von einem „einzigartigen Übel“.
Zur Untermauerung bemühte Miller Bilder aus der NS-Zeit: „… und so kommt es zu den Schrecken, die wir im Laufe der Geschichte erlebt haben, bei denen anständige Familien auf die Straße gezerrt und hingerichtet werden.” Miller eskalierte weiter: „Es ist kein Zufall, dass man, wenn man sich diese gewalttätigen Antifa-Demonstrationen ansieht und sich Fotos der Versammelten ansieht – um es ganz offen zu sagen: Nicht einer der Demonstranten sieht wie ein normaler Mensch aus.“ (zackzack.at, 23.7.26)
Die Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt kam in ihren Reden hingegen nicht vor.
Unter den Teilnehmer:innen waren auch Vertreter der österreichischen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Wer konkret nach Washington gereist war, wollte die DSN nicht bekannt geben und die Aussagen der US-Vertreter nicht kommentieren. Die Lage in Österreich sei bei dem Treffen kein Thema gewesen. Weitere Treffen dieser Art sind geplant, das nächste soll in Deutschland stattfinden.
Wien: Evaluierung der Schwurgerichtsbarkeit bei NS-Delikten?
Geschworenengerichte kommen in Österreich bei Straftaten zum Einsatz, die mit besonders hohen Strafen geahndet werden, etwa Mord oder auch Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz. Die Geschworenen sind acht Bürger:innen, die den Berufsrichter:innen beisitzen.
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will diese Laiengerichtsbarkeit zwar beibehalten, aber reformieren. Prüfen lassen will sie unter anderem eine bessere Vorbereitung von Geschworenen und Schöff:innen sowie die Zuständigkeit bei einzelnen Delikten. Dabei steht auch zur Debatte, ob Verfahren wegen NS-Wiederbetätigung weiterhin vor Geschworenengerichten stattfinden sollen. Zudem nahm Sporrer die schon vielfach geäußerte Kritik auf, dass Geschworene ihre Entscheidung über Schuld oder Unschuld derzeit nicht begründen müssen und diese daher nur eingeschränkt überprüfbar ist. Einen Zeitplan für die Reform gibt es noch nicht.
(Quelle: orf.at, 23.7.26)
Anfragebeantwortung: Justiz ahndet „Ausländer raus“ nicht
Mindestens 26 Strafverfahren haben rassistische „L’amour toujours“-Gesänge seit 2023 in Österreich ausgelöst. Die meisten Anzeigen gingen bei den Staatsanwaltschaften Innsbruck und Graz ein, mit jeweils fünf Fällen.
Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Justizministeriums hervor. Die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ kann demnach je nach Begleitumständen den Tatbestand der Verhetzung oder der NS-Wiederbetätigung erfüllen – etwa wenn zusätzlich Hitlergrüße gezeigt oder NS-Parolen gerufen werden.
Die strafrechtliche Praxis fällt allerdings höchst unterschiedlich aus: Die allermeisten Verfahren wurden eingestellt oder abgebrochen, Beschuldigte freigesprochen oder diversionell behandelt. Zu Verurteilungen kam es nur in wenigen Fällen. In Leoben etwa wurde ein Mann wegen Verhetzung verurteilt, nachdem er die rassistische Version des Liedes über Facebook verbreitet hatte. Problematisch hingegen war die Einstellung der Ermittlungen gegen Angehörige der Freiheitlichen Jugend nach einem Vorfall in Gosau. Die Staatsanwaltschaft Wels argumentierte, das Grölen von „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ allein erfülle den Tatbestand der Verhetzung nicht.
In Wien gab es drei Ermittlungsverfahren:
In Wien wurden insgesamt drei Fälle durch die Staatsanwaltschaft behandelt, einer davon betraf unbekannte Täter, die offenbar an einem Aufmarsch der rechtsextremen Identitären teilgenommen hatten. Diese konnten jedoch nicht ausgeforscht werden. Ein weiteres – eingestelltes – Verfahren wegen Verhetzung betraf elf Beschuldigte, die in einem Park das Lied gespielt haben sollen und dazu laut einer Zeugin „Ausländer raus“ gerufen hatten. (diepresse.com, 31.7.26)
Das dritte Wiener Verfahren betrifft einen Post auf Instagram, den Stoppt die Rechten gegen einen identitären Kader angezeigt hat – hier laufen die Ermittlungen noch. In der Anfragebeantwortung nicht gelistet ist ein Verfahren in Salzburg, das ebenfalls auf eine umfangreiche Anzeige durch Stoppt die Rechten zurückgeht. Der Salzburger hatte auf seinem mittlerweile gelöschten X-Account unzählige Male die Hate-Version von D’Agostinos Schlager gepostet – auch das Sylt-Video samt Hitlergruß.
Der Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer, sieht angesichts der unterschiedlichen Entscheidungen ein strukturelles Problem und fordert ein einheitlicheres Vorgehen der Staatsanwaltschaften. Auch der Leitfaden zum Tatbestand der Verhetzung aus dem Jahr 2019 müsse aktualisiert werden.
Neuer Polizeierlass nach Peršmanhof-Skandal
Ein Jahr nach dem umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof zieht das Innenministerium Konsequenzen. Ein neuer Erlass schreibt vor, dass die Polizei bei Einsätzen an Gedenk- und Erinnerungsorten deren historische Bedeutung in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einbeziehen muss. Zuständigkeiten sollen vorab geklärt und Maßnahmen transparent dokumentiert werden. Außerdem gilt künftig ausdrücklich: „Deeskalierende Gesprächsführung hat Vorrang vor repressivem Einschreiten.“
Außerdem haben die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit und die Landespolizeidirektionen für entsprechende Fortbildungen zu sorgen, in zweisprachigen Gebieten sind außerdem „geeignete Maßnahmen zur Förderung und Stärkung der sprachlichen Kompetenz der Bediensteten zu setzen.“ (kurier.at, 26.7.26)
Auslöser war der Großeinsatz im Sommer 2025 während eines antifaschistischen Camps am Peršmanhof. Damals rückten Polizei, Staatsschutz, BFA, eine Spezialeinheit, eine Diensthundeführerin und ein Polizeihubschrauber gegen junge Antifaschist:innen aus. Begründung: mutmaßlich falsch aufgestellter Zelte. Eine Analysekommission stellte später erhebliche Verfehlungen fest und beurteilte den Einsatz als unverhältnismäßig und rechtswidrig. Obwohl er eigentlich gar nicht zuständig war, hatte der Einsatzleiter damals den Polizeiaufmarsch ohne Abstimmung mit Vorgesetzten initiiert und geleitet.
Der Peršmanhof ist eine zentrale Gedenkstätte des slowenischen Widerstands gegen den Nationalsozialismus. Am 25. April 1945 ermordeten dort Nationalsozialisten Angehörige einer kärntnerslowenischen Familie, darunter sieben Kinder. Von 13 Empfehlungen der nach dem Polizeieinsatz eingesetzten Kommission seien laut Innenministerium inzwischen neun vollständig und vier teilweise umgesetzt.
Linz: Antisemit Dinghofer bleibt
Die Linzer Dinghoferstraße bleibt vorerst nach dem „radikalen Antisemiten“ benannt – so bezeichnete sich Franz Dinghofer selbst. Das Mauthausen Komitee Österreich, die Katholische Aktion OÖ und das oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus hatten Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) in einem offenen Brief aufgefordert, die Straße nach dem heuer verstorbenen Altbischof Maximilian Aichern zu benennen. Mehr als 70 Persönlichkeiten, darunter Elfriede Jelinek, Josef Hader und mehrere Historiker:innen, unterstützen die Forderung.
Dinghofer war Linzer Bürgermeister, Vizekanzler und Präsident des Obersten Gerichtshofs, trat 1940 der NSDAP bei und profitierte von der Enteignung eines jüdischen Betriebs. Auch das FPÖ-nahe Franz-Dinghofer-Institut trägt seinen Namen. Die FPÖ versuchte verzweifelt Dinghofers NSDAP-Mitgliedschaft in Zweifel zu ziehen.
Bürgermeister Prammer lehnt eine Umbenennung der Straße in Linz aber dennoch ab. (nachrichten.at, 30.7.26) Er beruft sich auf die von der Stadt eingesetzte Historikerkommission, die Dinghofer zwar als belastet einstufte, aber keine Umbenennung empfahl.
Der offene Brief, der vom Mauthausen Komitee Österreich, der Katholischen Aktion Oberösterreich sowie dem OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus verfasst worden ist, erinnert den Linzer Bürgermeister daran, dass er im November 2025 das „Dinghofer-Symposium“ der FPÖ mit klaren Worten kritisiert hat: „Ein ehrendes Andenken Dinghofers widerspricht den demokratischen Werten unserer Republik.“ Die nach Dinghofer benannte Straße in der Linzer Innenstadt ist auch ein ehrendes Andenken, wird festgestellt. (ots.at, 29.7.26)
Eine Aichernstraße kann sich Prammer grundsätzlich vorstellen – allerdings erst nach der vom Stadtarchiv empfohlenen dreijährigen „Cooling-off-Phase“, also frühestens 2029.
Unabhängige Recherche ermöglichen...
Jetzt unterstützen »
