Wien-Brigittenau: Hakenkreuz geritzt
Wien-Donaustadt: Hakenkreuz geschmiert
St. Stefan/K: Hakenkreuz gesprüht
Erlauf/NÖ: Rassistische Grölerei
Berlin: Rechtsextremes Banner im Österreich-Sektor bei Fußball-EM
Salzburg: Nazi-Künstler rot markiert
Wien-Döbling: Keine Regenbogenfahne an der Modul-Uni
Wieder einmal Strache-Chats: die FPÖ als „Ombudsstelle für Reiche und Mächtige“
Wien-Brigittenau: Hakenkreuz geritzt
Ein bislang unbekannter Mann steht im Verdacht am 22.04.2024 um 12:30 Uhr mit einem spitzen Gegenstand ein Hakenkreuz in die Hausmauer eines Gebäudes der israelitischen Kultusgemeinde geritzt zu haben. Der Mann trug eine braune Jacke, blaue Jeans, schwarz/weiße Schuhe, einen schwarzen Rucksack und eine schwarze Kappe. (LPD Wien zit. nach news.feed-reader.net, 17.6.24)
Die Polizei veröffentlichte nun Fahndungsfotos.
Wien-Donaustadt: Hakenkreuz geschmiert
Drei Jugendliche im Alter von zwölf bis 14 Jahren haben am 16.6.24 zwei benachbarte Baustellen in Wien-Donaustadt verwüstet. Sie beschädigten Baumaterialien, beschmierten Wände und Decken mit flüssigem Teer und beschädigten ein Baufahrzeug. Ein erheblicher Sachschaden entstand.
Aufgrund eines an eine Wand geschmierten Hakenkreuzes wurde das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung eingeschaltet. Die Jugendlichen wurden wegen schwerer Sachbeschädigung und nach dem Verbotsgesetz angezeigt. Ermittlungen laufen weiter. (Quelle: kurier.at, 18.6.24)
St. Stefan/K: Hakenkreuz gesprüht
Unbekannte haben in St. Stefan im Lavanttal einen BMW beschädigt und ein – allerdings verkehrtes – Hakenkreuz darauf gesprüht. Der Vorfall, der zwischen dem 6. und 10. Juni stattfand, wurde auf Facebook publik gemacht. Neben dem Hakenkreuz wurden auch der Rückspiegel, ein Reifen und die hintere Stoßstange beschädigt, was zu einem Schaden von rund 5.000 Euro führte. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen u.a. nach dem Verbotsgesetz eingeleitet. (Quelle: Unterkärntner Nachrichten, 19.6.24, S. 7)
Erlauf/NÖ: Rassistische Grölerei
Beim Erlaufer Feuerwehrfest Anfang Juni stimmte eine Gruppe „Ausländer raus“ an, als Gigi D’Agostinos Melodie gespielt wurde:
Ein 14 Sekunden langer Videoausschnitt, der den „NÖN“ zugespielt wurde, zeigt eine Gruppe Feiernder im Festzelt des Erlaufer Feuerwehrfestes Anfang Juni. Im Hintergrund läuft Gigi d’Agostinos Partyhit „L’amour toujours“, zu dessen Melodie einige Anwesende die Parolen „Ausländer raus“ grölen. Als der DJ die Musik leiser macht, sind die rassistischen Worte deutlich zu hören. (noe.orf.at, 18.6.24)
Der Landesfeuerwehrverband NÖ distanziert sich klar und rät den Feuerwehren, den Song nicht mehr zu spielen. Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung hat Ermittlungen aufgenommen. Anfang Juni war bekanntgeworden, dass es beim großen Faschingsumzug in Mödling im Februar ebenfalls zu einer rassistischen Grölerei mit Gigi D“Agostinos Song gekommen war.
Berlin: Rechtsextremes Banner im Österreich-Sektor bei Fußball-EM
Beim Match Österreich gegen Polen in Berlin im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft wurde kurz vor Spielende für zwei Minuten im Sektor der österreichischen Fans ein Banner „Defend Europe“ hochgehalten. Die rechtsextreme Parole ist dem Umfeld der identitären Bewegung zuzuordnen. Der Österreichische Fußballbund (ÖFB) distanzierte sich klar von der Aktion.
Fanbeauftragte hätten sofort im Stadion eingegriffen. Der ÖFB reagierte am Samstagfrüh auch mit einer Stellungnahme: „Nationalteam und Verband stehen ganz klar für Toleranz, Vielfalt und Integration in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Hetzerische Botschaften wie diese haben im Fansektor des Nationalteams keinen Platz. (Tiroler Tageszeitung, 23.6.24)
Die Sportnachrichten-Seite Laola1.at (22.6.24) erwähnt im Kommentar „Widerliche Botschaften“ auch weitere rassistische Vorfälle und resümiert:
Patriotisch aufgeladene Wettbewerbe wie eine Europameisterschaft ziehen nationalistische, rassistische, faschistische, rechtsextreme Organisationen an. Sie wollen die Chance nutzen, um ihre Botschaften unter die Leute zu bringen, ihre Ansichten und Symbole zu normalisieren.
Deswegen dürfen all diese Vorfälle nicht verschwiegen werden. Niemand darf und soll den Eindruck vermitteln, dass hier nichts Falsches passiert, dass das alles halb so schlimm ist.
Laola1.at (16.6.24) berichtet auch ausführlich zur Warnung von Fußballsuperstar Kylian Mbappe vor Rassismus und dem „Rassemblement National“ vor dem Spiel Frankreich gegen Österreich: „Das Spiel morgen ist extrem wichtig, aber es gibt auch eine Situation, die wesentlich wichtiger ist als dieses Spiel.“
Der deutsche Publizist Ruben Gercikow veröffentlichte auf X eine Sammlung mit „rechtsextremen und nationalistischen Vorfällen“ von den ersten Spieltagen.
Vielen Dank für das Interesse an der anderen Seite der #EM2024. Auch am zweiten Spieltag der Gruppenphase gab es wieder rechtsextreme und nationalistische Vorfälle, die ein friedliches Fußballfest untergraben. Daher folgt jetzt der nächste Thread. 1/9
— Ruben Gerczikow (@RubenGerczi) June 23, 2024
Salzburg: Nazi-Künstler rot markiert
Eine Gruppe von Studierenden der Universität Mozarteum in Salzburg hat sich im Rahmen eines dokumentarischen Theaterprojekts kritisch mit der NS-Vergangenheit der Universität auseinandergesetzt. Im April 24 markierte die Gruppe zehn Namen auf einer Tafel des Mozarteums.
Die Tafel mit den 25 Ehrenmitgliedern der Universität Mozarteum hängt prominent im Foyer der Salzburger Kunst-Uni, Adresse Mirabellplatz 1. Seit Mittwochabend sind zehn dieser Namen rot markiert beziehungsweise durchgestrichen. Unter den Markierten finden sich bekannte Namen wie Carl Orff, Herbert von Karajan und Wilhelm Backhaus. (derstandard.at, 20.6.24)
Nachdem zwei Namen – Herbert von Karajan und Carl Orff – heimlich von der Markierung gesäubert wurden, wiederholte die Gruppe nun ihre Aktion vor großem Publikum, das auf den Einlass zu Mozarts „Hochzeit des Figaro“ wartete. Die Aktionsgruppe betonte, dass es ihr nicht um „Cancel Culture“ gehe, sondern um eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit.
Die Universitätsleitung unterstützt die Aktion und betont die Notwendigkeit einer historischen Aufarbeitung, insbesondere angesichts des wiedererstarkenden Rechtsextremismus. Eine Forschungsgruppe arbeite bereits seit über zwei Jahren an einer Neubewertung der Ehrenmitgliedschaften.
Wien-Döbling: Keine Regenbogenfahne an der Modul-Uni
Im Vorjahr hat das Mathias-Corvinus-Collegium (MCC), eine finanziell üppig ausgestattete ungarische Propaganda-Institution von Viktor Orbáns Gnaden, die private Modul-Universität am Wiener Kahlenberg übernommen. Im Board der Modul-Uni sitzen nicht nur prominente Orbán-Vertraute, sondern vorzugsweise auch nach rechts abgedriftete Wissenschafter*innen wie Jeffrey Sachs und der Todesstrafenbefürworter Patrick Deneen.
Im Juni dieses Jahres berichtete das ZDF in einer Doku über Orbáns Propagandamaschinerie über das MCC und den zunehmenden Einfluss auf die Wiener Modul-Uni. Der „Standard“ (18.6.24) zitiert daraus einen Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte:
Kurz nach der Übernahme haben sich Leute mit recht extremen und merkwürdigen politischen Einstellungen an der Universität beworben, sich beim Einstellungsgespräch gebrüstet, eine Pro-Putin- und eine Pro-Orbán-Haltung zu haben. Solche Forscher sind jetzt Lehrkräfte und unterrichten und wurden vom Dekan eingestellt.
Jüngster Ausfluss dieser Rechtsentwicklung ist das schriftliche Verbot der Universitätsleitung im Pride Month eine Regenbogenfahne auszuhängen: „Die Universitätsleitung hatte eine entsprechende Forderung von Mitarbeitenden explizit und schriftlich abgelehnt. Letztere vermuten dahinter den Einfluss des neuen Eigentümers der Universität – der dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán nahesteht.“ (derstandard.at, 18.6.24)
Wieder einmal Strache-Chats: die FPÖ als „Ombudsstelle für Reiche und Mächtige“
Heinz-Christian Strache, ehemaliger Vizekanzler Österreichs, lobbyierte für die Unternehmer Alois Wegscheider (Obi-Baumärkte) und Walter Schiefer (Drogeriemarkt Müller) in Ungarn. Chatprotokolle, die der „Standard” und die ungarische Wochenzeitung HVG auswerteten, zeigen, dass Strache seine politischen Kontakte nutzte, um den beiden Unternehmern bei der Realisierung ihrer Projekte zu helfen. Wegscheider wollte einen Baumarkt in Debrecen errichten, was durch das ungarische Plaza-Stop-Gesetz erschwert wurde. Strache intervenierte bei ungarischen Politikern, darunter Minister Gergely Gulyás, um Genehmigungen zu erleichtern. Auch Schiefer suchte Straches Unterstützung für ein Bauprojekt in Budapest – genauer: für ein Abrissprojekt.
Während Strache in einer Stellungnahme meinte, für österreichische Unternehmen nur eine Gesprächsebene nach Ungarn gelegt zu haben, gibt Wegscheider auf Rückfrage durch den Standard an, ohnehin nicht investiert zu haben. Jedoch:
Tatsächlich wurden Obi-Märkte in Ungarn nicht von Obi gebaut, sondern nur gemietet. Jedoch war etwa die Investorenfirma beim Obi-Markt in der Stadt Kiskunhalas eine Firma, die zwei Wochen nach Wegscheiders euphorischer SMS gegründet wurde. Und einer ihrer Eigentümer ist ein ehemaliger Mitarbeiter mehrerer Obi-Filialen in Ungarn. (derstandard.at, 19.6.24)
Schiefer war für den „Standard“ trotz intensiver Bemühungen nicht erreichbar. Aber die Müller-Gruppe konnte 2020 schließlich vermelden, eine Abriss- und Baugenehmigung für ein Projekt im Stadtteil Pest zu haben, aus dem Luxuswohnungen und ein Müller-Markt entstehen sollen.
Die Standard-Journalistin Colette Schmidt fasst die Strache-Chats treffend zusammen:
Wie man aus den vergangenen Jahren weiß, gibt es auch genug kompromittierende Chats bei der ÖVP. Doch keine Partei stellt sich so penetrant als jene des „kleinen Mannes” hin, während sie in Regierungsverantwortung eine rund um die Uhr erreichbare Ombudsstelle für Reiche und Mächtige war. (derstandard.at, 19.6.24)
