Die FPÖ hat in der Extremismusdebatte einen plumpen Trick entwickelt. Der erste Teil dieses Drehs funktioniert so: Die FPÖ greift aus der Verfassungsschutz-Definition bevorzugt den engsten, für sie nützlichsten Teil heraus. Dort heißt es, Rechtsextremismus bekämpfe den demokratischen Verfassungsstaat „mit Mitteln bzw. Gutheißung oder Inkaufnahme von Gewalt“. Auf diesen Halbsatz stützt sich die Partei regelmäßig, wenn sie das Etikett „rechtsextrem“ zurückweist.
Nur: Der Verfassungsschutz hört dort nicht auf. Auf derselben Seite nennt er als prägende Bestandteile rechtsextremer Ideologie auch Diktaturbefürwortung, Islam- und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Rassismus, Revisionismus, völkischen Nationalismus sowie antidemokratische und antipluralistische Gesellschaftsauffassungen. Mit anderen Worten: Die FPÖ zitiert die Definition gern so, als wäre Rechtsextremismus vor allem eine Frage konkreter Gewalt. Der Verfassungsschutz beschreibt jedoch ein viel weitergefasstes ideologisches Muster.
Auch politikwissenschaftlich ist die Sache deutlich breiter angelegt. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) stützt sich auf Willibald I. Holzer, der Rechtsextremismus als Syndromphänomen beschreibt: zusammengehalten durch Naturalisierung sozialer Ungleichheit, durch „Volk“ und „Volksgemeinschaft“, durch Ethnozentrismus, Ausgrenzung, Autoritarismus und die Ablehnung pluralistischer Demokratie. Da geht es um Weltbilder, Herrschaftsvorstellungen und Ungleichheitsideologien, nicht bloß um die Frage, ob gerade jemand mit einem Baseballschläger und Lonsdale-T-Shirt herumläuft.
Und damit beginnt der Spaß. Denn während die FPÖ bei sich selbst nach der definitorischen Pinzette greift, verteilt sie „linksextrem“ mit der Baggerschaufel. Hier ein paar ausgewählte Beispiele.
Norbert Nemeth, FPÖ-Klubdirektor und Nationalratsabgeordneter
zum Vorwurf des Rechtsextremismus:
Ich nehme mich in keinster Weise als rechtsextremen Politiker wahr. Die Grenze zwischen Extremismus und Nicht-Extremismus liegt für mich in der Gewaltbereitschaft. (Kurier, 28.1.26)Sebastian Schwaighofer, Nationalratsabgeordneter
zur Bundes-ÖH wegen freier Wahl von Namen bei der Briefwahlbeantragung und Pronomen auf Moodle:
Es handelt sich um klassische Elemente des Kulturmarxismus, mit denen die ÖH ihre linksextreme Gesinnung ungeniert auslebt – finanziert durch die Pflichtbeiträge aller Studenten. (Presseaussendung, 10.4.25)Christian Hafenecker, FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter
zum DÖW-Rechtsextremismus-Bericht:
Der Bericht beschreibt zu 99 Prozent Personen und Positionen, die eindeutig nicht unter die vom österreichischen Staatschutz DSN offiziell vertretene und veröffentlichte Rechtsextremismus-Definition fallen. Diese setzt nämlich voraus, dass nur wer den Verfassungsstaat ‚mit Mitteln bzw. Gutheißung oder Inkaufnahme von Gewalt bekämpfen‘ will, rechtsextrem ist. (Presseaussendung, 24.1.25)Harald Stefan, Nationalratsabgeordneter
zum DÖW-Rechtsextremismus-Bericht:
Beim Bericht handelt es sich um eine pseudowissenschaftliche Agitation von Linksextremen, die sich hier mit Steuergeld austoben dürfen. (Presseaussendung, 25.4.25)Susanne Fürst, Nationalratsabgeordnete
im Nationalrat zur Definition von Extremismus:
Es braucht das Element der Gewaltbereitschaft und die Absicht, einen verfassungsrechtlichen Umbruch herbeizuführen. Das ist extremistisch und das ist radikal. (Stenographisches Protokoll des Nationalrats, 23.10.19)Martin Graf, Nationalratsabgeordneter
im Nationalrat an den Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) gerichtete Rede:
Ich möchte nicht, Herr Bundesminister, dass Sie in die Geschichte eingehen als der geistige, ideologische Ziehvater des Linksextremismus an den Universitäten. (Stenographisches Protokoll des Nationalrats, 21.11.23)Herbert Kickl, FPÖ-Obmann, Nationalratsabgeordneter
in einem Interview mit Servus TV:
Das entscheidende Kriterium für den Rechtsextremismus ist das Aufhebenwollen der Demokratie, (…) es ist der Einsatz oder das Legitimerklären von Gewalt als Mittel der Politik. (ServusTV, 1.9.24)Christian Hafenecker, FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter
in einer parlamentarischen Anfrage mit dem Betreff „linksextremer Hotspot Österreich?“:
Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche linksextreme Organisationen und Zusammenschlüsse die sich regelmäßig, zu häufig in Gewalt ausufernden, Krawallen oder Kundgebungen treffen. Dazu zählen u.a. folgende Gruppierungen: (…) Stoppt die Rechten. (Anfrage, 26.2.25)
In der Anfrage will Hafenecker wissen: „Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten 5 Jahren im Umfeld von ‚Stoppt die Rechten‘ registriert?“* Das ist fast schon Realsatire in Amtssprache. Während die FPÖ beim Wort „rechtsextrem“ für sich selbst auf die engstmögliche Auslegung pocht, landet eine antifaschistische Dokumentationsplattform (aber auch Menschenrechts- und Umweltorganisationen wie SOS Mitmensch und Global 2000) im „linksextremen Hotspot Österreich“.
Ein Schmankerl zum Schluss
Weil die Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) unter ein Spiegel-Posting, das den Sänger Felix Kummer zitiert (»Was einen Unterschied macht, ist eine stabile Zivilgesellschaft und eine stabile Antifa«) gelikt hat, rückten in Tateinheit der „exxpress“ und dann der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und schlagende Burschenschafter Manuel Litzke aus, der aus Holzleitners Like eine klammheimliche Sympathie „mit dem linksextremen Rand“ (fpoe.at, 13.2.26) samt Rücktrittsaufforderung ableitet.
Postskriptum
Die FPÖ kann auf eine langjährige Tradition in der Abwehr von Extremismus zurückblicken: Schon ihr Gründervater, der NS-Scherge Anton Reinthaller, hat als FPÖ-Obmann „jeden Extremismus“ abgelehnt.
* Wir bedauern es ausdrücklich, dass der Innenminister die Frage nicht beantwortet hat!
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