Wochenschau KW 21/19

Ein Plus von 61% Prozent an Mel­dun­gen an die Staat­san­waltschaft wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung (Anti­semitismus) und Wieder­betä­ti­gung ver­meldete die Antidiskri­m­inierungsstelle Steier­mark in ihrem Rück­blick auf das let­zte Jahr. In Wien wurde eine Ausstel­lung über NS-Opfer inzwis­chen drei Mal geschän­det und in Tirol wurde ein großes Waf­fe­narse­nal aus­ge­hoben. Die FPÖ hat wieder Parteiaus­tritte zu verze­ich­nen, was jedoch nach dem Stra­che-/Gu­de­nus-Skan­dal, dem vor­läu­fi­gen Ende der Regierungskoali­tion und der ver­lore­nen EU-Wahl zur Zeit eher ihre gerin­geren Sor­gen sein dürften.

Feld­kirch: NS-Sprache weil ehe­ma­liger Berufssoldat?
Linz: Ermit­tlung gegen Ex-Geschäfts­führer der Kepler Soci­ety eingestellt
Wien: Ausstel­lung mit Bildern von NS-Opfern dreimal geschändet
Steier­mark: Plus von 61% bei Inter­net-Kom­mentaren mit NS-Bezug
Lechtal/Tirol: Waf­fen­lager und Drogen
Blaue Per­son­alien I: FPÖ-Nepotismus
Blaue Per­son­alien II: blaue „Glücks­fee“
Blaue Per­son­alien III: Parteiaus­tritte (Ruden/Kärnten und Wien/Hernals)

Feld­kirch: NS-Sprache weil ehe­ma­liger Berufssoldat?

Einen nicht recht­skräfti­gen Freis­pruch gab’s in einem Wieder­betä­ti­gung­sprozess in Vorarl­berg. Die Weit­er­gabe eines Stahlhelms mit Hak­enkreuz an einen bere­its wegen Wieder­betä­ti­gung Verurteil­ten und NS-Botschaften (z.B. „Heil und Sieg und fette Beute“) auf What­sApp reicht­en den Geschwore­nen offen­bar nicht. „Vertei­di­ger Clemens Acham­mer argu­men­tierte, der Spruch sei aus dem Film ‚Das Boot‘. Sein Man­dant ver­wende als ehe­ma­liger Beruf­s­sol­dat eine mitunter mar­tialis­che Sprache, mit ein­er Nazi-Gesin­nung habe er aber rein gar nichts am Hut, so der Anwalt vor Gericht.“ (vorarlberg.orf.at, 23.5.19)

Linz: Ermit­tlung gegen Ex-Geschäfts­führer der Kepler Soci­ety eingestellt

Im Jän­ner hat­te Johannes Pracher, der Geschäfts­führer der Kepler Soci­ety (Alum­ni-Organ­i­sa­tion der Linz­er Kepler Uni­ver­sität) seinen Hut nehmen müssen: Er hat­te in ein­er Broschüre des Burschen­bunds­balls ein Inser­at mit der Textzeile „so bleiben wir doch treu“ aus dem SS-Treuelied schal­ten lassen. Der Geschäfts­führer der Kul­turini­tia­tive „Kupf“ hat­te Anzeige auch gegen den Präsi­den­ten des Alum­ni-Vere­ins wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung erstat­tet. „Die Staat­san­waltschaft Linz hat nun mit Anfang Mai die Ermit­tlun­gen gegen die Bei­den eingestellt. ‚In einem Fall aus rechtlichen, im anderen Fall aus tat­säch­lichen Grün­den – also Beweise fehlten‘, so Press­esprecherin Ulrike Bre­it­ened­er zum VOLKSBLATT. Pracher reagiert auf die Ein­stel­lung der Ermit­tlun­gen erfreut: ‚Nun ist der Beweis erbracht, dass die Vor­würfe halt­los waren.’“ (Oberöster­re­ichis­ches Volksblatt,22.5.19). Pracher scheint wenig gel­ernt zu haben: Auch er sollte darüber nach­denken, dass nicht immer das Gesetz die rote Lin­ie darstellt. Aber das scheint hierzu­lande recht schw­er zu fallen.

Wien: Ausstel­lung mit Bildern von NS-Opfern dreimal geschändet

Es ist erschüt­ternd, dass eine Ausstel­lung im öffentlichen Raum, die nicht mehr macht, als die Gesichter von 80 Holo­caust-Über­leben­den zu zeigen, Ziel von mehrfachen infa­men Beschmierun­gen und Van­dal­is­musak­ten gewor­den ist.

„Bere­its einige Tage nach der Ausstel­lungseröff­nung wur­den mehrere Porträts mit Messern beschädigt, gab ESRA [Organ­i­sa­tion, die die Ausstel­lung nach Wien geholt hat, Anmk. SdR] am Mittwoch bekan­nt. Am gestri­gen Dien­sta­gnach­mit­tag wur­den dann mehrere Tafeln unter anderem mit Hak­enkreuzen beschmiert.“ (wien.orf.at, 22.5.19)

Kaum waren die Schä­den repari­ert, erfol­gte der näch­ste Angriff, indem bei acht Porträts die Gesichter aus den Bildtafeln geschnit­ten wur­den. Nach­dem die Polizei in ein­er ersten Reak­tion bekan­nt gegeben hat­te, die Überwachung der Ausstel­lung nicht übernehmen zu kön­nen, sorgte die Zivilge­sellschaft dafür. Auf Ini­tia­tive des Kün­stlerkollek­tivs Nester­val, der sich young­Car­i­tas und die Mus­lim­is­che Jugend Öster­re­ich anschlossen, wur­den nun Mah­nwachen organ­isiert.


Auch die Wiener Stadtregierung hat reagiert, nicht nur mit Vorort-Präsenz durch Bürg­er­meis­ter Lud­wig (SPÖ) und der desig­nierten Vize­bürg­er­meis­terin Hebein (Grüne), son­dern auch, indem in einem Gespräch mit dem Kün­stler mögliche Maß­nah­men durch die Stadt Wien besprochen wur­den. Am näch­sten Tag fol­gte die Info, dass die Wiener Polizei ihre Kon­trollen bei der Ausstel­lung doch ver­stärken würde. Geht doch!

Mahnwache bei der Ausstellung "Gegen das Vergessen" in Wien (Foto: Dagmar Schindler)

Mah­nwache bei der Ausstel­lung „Gegen das Vergessen” in Wien (Foto: Dag­mar Schindler)

„Wer diesen Teil der öster­re­ichis­chen und europäis­chen Geschichte nicht ver­standen hat, läuft Gefahr heuti­gen total­itär und men­schver­ach­t­end denk­enden und skru­pel­losen Poli­tik­erIn­nen zu erliegen.“ (ESRA) Dem ist nichts hinzuzufügen.

Steier­mark: Plus von 61% bei Inter­net-Kom­mentaren mit NS-Bezug

Die Zahl, die die Antidiskrim­ierungsstelle Steier­mark in der let­zten Woche ver­meldete, sollte eigentlich wachrüt­teln: „‚Der Hass im Inter­net bet­rifft immer stärk­er Anti­semitismus und die Leug­nung oder Ver­harm­lo­sung des Holo­caust‘, weiß Lei­t­erin Daniela Grabovac.Von den 1005 Post­ings, die bei der Staat­san­waltschaft zur Anzeige gebracht wur­den, fällt gut ein Drit­tel (299) in diese Kat­e­gorie – 61% mehr als im Vor­jahr.“ (krone.at, 22.5.19) Der bei der Präsen­ta­tion anwe­sende Leit­er der Graz­er Staat­san­waltschaft forderte mehr Planstellen in sein­er Behörde: „Wir bräucht­en zwei weit­ere Staat­san­wälte, um die Fälle von Extrem­is­mus und Anti­semitismus effek­tiv­er abzuar­beit­en.“ (krone.at)

Und wie reagierte die Poli­tik? Sie zeigte sich schock­iert, und „das Land Steier­mark und Stadt Graz wollen nun vor allem Aufk­lärung ver­stärken. Der Graz­er Bil­dungsstad­trat Kurt Hohensin­ner (ÖVP) kündigt für das kom­mende Schul­jahr ein Pro­jekt an Neuen Mit­telschulen an, bei dem auch Zeitzeu­gen, meist in Videoauss­chnit­ten, auftreten wer­den. Außer­dem soll der neue Leit­faden ‚Extrem­is­mus online und offline‘ allen Beruf­s­grup­pen helfen Extrem­is­mus zu erken­nen, um dann dage­gen aufzutreten.“ (steiermark.orf.at, 22.5.19) Das wird wohl bei weit­em nicht reichen, um effizient gegen Hass und Het­ze aufzutreten.

Lechtal/Tirol: Waf­fen­lager und Drogen

Eine Fahrzeugkon­trolle in Deutsch­land wurde einem 38-jähri­gen Lech­taler zum Ver­häng­nis: Nach­dem die Polizei ein Waf­fen­magazin samt Muni­tion ent­deckt hat­te, wurde die Inns­bruck­er Staat­san­waltschaft eingeschal­tet. Eine Haus­durch­suchung brachte dann ein ganzen Arse­nal zum Vorschein: „Die Polizei fand „ins­ge­samt 40 zum Teil ver­botene Waf­fen und Zube­hör sowie ca. 3000 Schuss Muni­tion. Da der Verdächtige nicht im Besitz eines Waf­fen­scheines ist, wurde über ihn ein vor­läu­figes Waf­fen­ver­bot ver­hängt. Im Zuge der weit­eren Durch­suchung kon­nte im Keller noch eine Indoor­plan­tage mit sechs Cannabispflanzen und ca. 300 g Cannabiskraut aufge­fun­den und sichergestellt wer­den. Einen Tag später wurde an einem weit­eren Wohn­sitz des Mannes im Bezirk Inns­bruck-Land eben­falls eine Haus­durch­suchung durchge­führt. Dabei kon­nten Schuss­waf­fen, welche der nicht anwe­sende Vater des 38-Jähri­gen wider­rechtlich an seinen Sohn zur Ver­nich­tung über­lassen hat­te, vorge­fun­den und sichergestellt wer­den. Auch über den Vater wurde ein vor­läu­figes Waf­fen­ver­bot ver­hängt. Nach erfol­gter Vernehmung des 38-Jähri­gen am 21. Mai 2019 kon­nten im Zuge ein­er weit­eren, gemein­sam mit dem Mann durchge­führten Nach­schau am Wohn­sitz des Mannes im Lech­tal eine weit­ere Schuss­waffe, sowie mehrere tausend Stück Muni­tion sichergestellt wer­den. Der Mann wird auf freiem Fuß zur Anzeige gebracht.“ (meinbezirk.at, 22.5.19)

Mehrere Waffen und Munitionsteile stellten Polizeibeamte aus Reutte und Elbigenalp im Wohnhaus des 38-Jährigen sicher.Foto: Polizeihochgeladen von Evelyn Hartman. Quelle: meinbezzirk.at

Mehrere Waf­fen und Muni­tion­steile stell­ten Polizeibeamte aus Reutte und Elbi­ge­nalp im Wohn­haus des 38-Jähri­gen sicher.Foto: Polizei­hochge­laden von Eve­lyn Hart­man. Quelle: meinbezirk.at

Blaue Per­son­alien I: FPÖ-Nepotismus

Knapp, bevor die blauen Min­is­ter aus der Regierung abtreten musste, gab’s noch hek­tis­che Betrieb­samkeit. Im Sozialmin­is­teri­um wurde die inzwis­chen abge­tretene Gen­er­alsekretärin Helene Guggen­bich­ler, Ehe­frau des FPÖ-Land­tagsab­ge­ord­neten und Organ­isator des Akademiker­ball, Udo Guggen­bich­ler, rasch prag­ma­tisiert. Eine Blitzkar­riere nach nur 13 Monat­en im Bundesdienst.

Heinz-Chris­t­ian Stra­che ver­sorgte noch rasch seine Tante, indem er sie im Bürg­erser­vice seines Ex-Min­is­teri­ums unter­brachte. Par­don, sie erhielt den Job nach ein­er Auss­chrei­bung. Blaue Tan­ten sind eben doch bestens qualifiziert …

Ein empfehlenswert­er Überblick zur blauen Per­son­alpoli­tik, bess­er, wie einzelne Leute aus den Kabi­net­ten schon in den let­zten 17 Monat­en ver­sorgt wur­den, ist hier zu find­en: „Posten-Pok­er: Wohin mit den Mitar­beit­ern der Ex-Minister?“

Blaue Per­son­alien II: blaue „Glücks­fee“

Ein Sit­ten­bild um die Begehrlichkeit­en blauer Macht­poli­tik hat Heinz-Chris­t­ian Stra­che im Ibiza-Video geze­ich­net. Wie dann – zack, zack, zack – in der Real­ität aus­sah, zeigt die „Bestel­lung des Wiener FPÖ-Bezirk­srats Peter Sid­lo (45) zum Finanzvor­stand der teil­staatlichen Casi­nos Aus­tria AG. (…) Der Jurist, den die FPÖ als Per­son­al­re­serve ansieht bzw. ansah und im Vor­jahr in den Gen­er­al­rat der Nation­al­bank entsandt hat, wurde am 28. März vom Auf­sicht­srat der Casag in deren Führungs­gremi­um bestellt. Obwohl ihn, wie berichtet, die mit der Erstel­lung ein­er Eval­u­a­tion beauf­tragten Per­son­al­ber­ater von Egon Zehn­der für diesen Posten nicht emp­fohlen haben – Sid­lo sei nicht qual­i­fiziert. Die Hin­ter­gründe dieser Bestel­lung weisen freilich auf mehr als nur türkis-blauen Pro­porz in einem teil­staatlichen Unternehmen hin. Wäre es denkbar, wie Eingewei­hte spekulieren, dass der Glücksspielkonz­ern und Casag-Aktionär Novo­mat­ic als Gegen­leis­tung für seine Unter­stützung Sid­los bei dessen Weg in den Casag-Vor­stand wohlwol­len­des Ent­ge­genkom­men der FPÖ bei unternehmerischen Vorhaben erhofft haben kön­nte?“ (derstandard.at, 25.5.19)

Blaue Per­son­alien III: Parteiaus­tritte (Ruden/Kärnten und Wien/Hernals)

Nach­dem es in jüng­ster Zeit in der FPÖ Vorarl­berg ziem­lich gegärt hat und sich blaue Orts­grup­pen aufgelöst haben, traf es in der let­zten Woche die FPÖ Ruden in Kärn­ten. Die teilte der Öffentlichkeit via Face­book kurz, aber präg­nant mit: „Gesamter Vor­stand der FPÖ Ruden tritt zurück! Heute haben der Obmann, sein Stel­lvertreter, der Kassier, die Schrift­führerin und weit­ere Mit­glieder ihren Rück­tritt erk­lärt.“ 

In Her­nals kehrte ein Bezirk­srat sein­er Mut­ter­partei den Rück­en und trat aus der FPÖ aus. „‚Ich will den Zirkus nicht mehr mit­machen‘, sagt Otto Jägers­berg­er über seinen Aus­tritt aus der FPÖ. Seit 6. Sep­tem­ber 1994 war der Her­nalser Mit­glied der Frei­heitlichen Partei. Mit 1. Mai ist er offiziell aus­ge­treten. (…) Den Parteiaus­tritt kom­men­tiert Kossek [stel­lvertre­tender Bezirksvorste­her FPÖ, Anmk. SdR] so: ‚Wir haben das zur Ken­nt­nis genom­men. Man muss den Willen akzep­tieren, aber die Trauer hält sich in Gren­zen.‘“ (meinbezirk.at, 20.5.19)