Wochenschau KW 21/19

Ein Plus von 61% Prozent an Meldungen an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verhetzung (Antisemitismus) und Wiederbetätigung vermeldete die Antidiskriminierungsstelle Steiermark in ihrem Rückblick auf das letzte Jahr. In Wien wurde eine Ausstellung über NS-Opfer inzwischen drei Mal geschändet und in Tirol wurde ein großes Waffenarsenal ausgehoben. Die FPÖ hat wieder Parteiaustritte zu verzeichnen, was jedoch nach dem Strache-/Gudenus-Skandal, dem vorläufigen Ende der Regierungskoalition und der verlorenen EU-Wahl zur Zeit eher ihre geringeren Sorgen sein dürften.

Feldkirch: NS-Sprache weil ehemaliger Berufssoldat?
Linz: Ermittlung gegen Ex-Geschäftsführer der Kepler Society eingestellt
Wien: Ausstellung mit Bildern von NS-Opfern dreimal geschändet
Steiermark: Plus von 61% bei Internet-Kommentaren mit NS-Bezug
Lechtal/Tirol: Waffenlager und Drogen
Blaue Personalien I: FPÖ-Nepotismus
Blaue Personalien II: blaue „Glücksfee“
Blaue Personalien III: Parteiaustritte (Ruden/Kärnten und Wien/Hernals)

Feldkirch: NS-Sprache weil ehemaliger Berufssoldat?

Einen nicht rechtskräftigen Freispruch gab’s in einem Wiederbetätigungsprozess in Vorarlberg. Die Weitergabe eines Stahlhelms mit Hakenkreuz an einen bereits wegen Wiederbetätigung Verurteilten und NS-Botschaften (z.B. „Heil und Sieg und fette Beute“) auf WhatsApp reichten den Geschworenen offenbar nicht. „Verteidiger Clemens Achammer argumentierte, der Spruch sei aus dem Film ‚Das Boot‘. Sein Mandant verwende als ehemaliger Berufssoldat eine mitunter martialische Sprache, mit einer Nazi-Gesinnung habe er aber rein gar nichts am Hut, so der Anwalt vor Gericht.“ (vorarlberg.orf.at, 23.5.19)

Linz: Ermittlung gegen Ex-Geschäftsführer der Kepler Society eingestellt

Im Jänner hatte Johannes Pracher, der Geschäftsführer der Kepler Society (Alumni-Organisation der Linzer Kepler Universität) seinen Hut nehmen müssen: Er hatte in einer Broschüre des Burschenbundsballs ein Inserat mit der Textzeile „so bleiben wir doch treu“ aus dem SS-Treuelied schalten lassen. Der Geschäftsführer der Kulturinitiative „Kupf“ hatte Anzeige auch gegen den Präsidenten des Alumni-Vereins wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung erstattet. „Die Staatsanwaltschaft Linz hat nun mit Anfang Mai die Ermittlungen gegen die Beiden eingestellt. ‚In einem Fall aus rechtlichen, im anderen Fall aus tatsächlichen Gründen – also Beweise fehlten‘, so Pressesprecherin Ulrike Breiteneder zum VOLKSBLATT. Pracher reagiert auf die Einstellung der Ermittlungen erfreut: ‚Nun ist der Beweis erbracht, dass die Vorwürfe haltlos waren.’“ (Oberösterreichisches Volksblatt,22.5.19). Pracher scheint wenig gelernt zu haben: Auch er sollte darüber nachdenken, dass nicht immer das Gesetz die rote Linie darstellt. Aber das scheint hierzulande recht schwer zu fallen.

Wien: Ausstellung mit Bildern von NS-Opfern dreimal geschändet

Es ist erschütternd, dass eine Ausstellung im öffentlichen Raum, die nicht mehr macht, als die Gesichter von 80 Holocaust-Überlebenden zu zeigen, Ziel von mehrfachen infamen Beschmierungen und Vandalismusakten geworden ist.

„Bereits einige Tage nach der Ausstellungseröffnung wurden mehrere Porträts mit Messern beschädigt, gab ESRA [Organisation, die die Ausstellung nach Wien geholt hat, Anmk. SdR] am Mittwoch bekannt. Am gestrigen Dienstagnachmittag wurden dann mehrere Tafeln unter anderem mit Hakenkreuzen beschmiert.“ (wien.orf.at, 22.5.19)

Kaum waren die Schäden repariert, erfolgte der nächste Angriff, indem bei acht Porträts die Gesichter aus den Bildtafeln geschnitten wurden. Nachdem die Polizei in einer ersten Reaktion bekannt gegeben hatte, die Überwachung der Ausstellung nicht übernehmen zu können, sorgte die Zivilgesellschaft dafür. Auf Initiative des Künstlerkollektivs Nesterval, der sich youngCaritas und die Muslimische Jugend Österreich anschlossen, wurden nun Mahnwachen organisiert.


Auch die Wiener Stadtregierung hat reagiert, nicht nur mit Vorort-Präsenz durch Bürgermeister Ludwig (SPÖ) und der designierten Vizebürgermeisterin Hebein (Grüne), sondern auch, indem in einem Gespräch mit dem Künstler mögliche Maßnahmen durch die Stadt Wien besprochen wurden. Am nächsten Tag folgte die Info, dass die Wiener Polizei ihre Kontrollen bei der Ausstellung doch verstärken würde. Geht doch!

Mahnwache bei der Ausstellung "Gegen das Vergessen" in Wien (Foto: Dagmar Schindler)

Mahnwache bei der Ausstellung „Gegen das Vergessen“ in Wien (Foto: Dagmar Schindler)

„Wer diesen Teil der österreichischen und europäischen Geschichte nicht verstanden hat, läuft Gefahr heutigen totalitär und menschverachtend denkenden und skrupellosen PolitikerInnen zu erliegen.“ (ESRA) Dem ist nichts hinzuzufügen.

Steiermark: Plus von 61% bei Internet-Kommentaren mit NS-Bezug

Die Zahl, die die Antidiskrimierungsstelle Steiermark in der letzten Woche vermeldete, sollte eigentlich wachrütteln: „‚Der Hass im Internet betrifft immer stärker Antisemitismus und die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust‘, weiß Leiterin Daniela Grabovac.Von den 1005 Postings, die bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht wurden, fällt gut ein Drittel (299) in diese Kategorie – 61% mehr als im Vorjahr.“ (krone.at, 22.5.19) Der bei der Präsentation anwesende Leiter der Grazer Staatsanwaltschaft forderte mehr Planstellen in seiner Behörde: „Wir bräuchten zwei weitere Staatsanwälte, um die Fälle von Extremismus und Antisemitismus effektiver abzuarbeiten.“ (krone.at)

Und wie reagierte die Politik? Sie zeigte sich schockiert, und „das Land Steiermark und Stadt Graz wollen nun vor allem Aufklärung verstärken. Der Grazer Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) kündigt für das kommende Schuljahr ein Projekt an Neuen Mittelschulen an, bei dem auch Zeitzeugen, meist in Videoausschnitten, auftreten werden. Außerdem soll der neue Leitfaden ‚Extremismus online und offline‘ allen Berufsgruppen helfen Extremismus zu erkennen, um dann dagegen aufzutreten.“ (steiermark.orf.at, 22.5.19) Das wird wohl bei weitem nicht reichen, um effizient gegen Hass und Hetze aufzutreten.

Lechtal/Tirol: Waffenlager und Drogen

Eine Fahrzeugkontrolle in Deutschland wurde einem 38-jährigen Lechtaler zum Verhängnis: Nachdem die Polizei ein Waffenmagazin samt Munition entdeckt hatte, wurde die Innsbrucker Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Eine Hausdurchsuchung brachte dann ein ganzen Arsenal zum Vorschein: „Die Polizei fand „insgesamt 40 zum Teil verbotene Waffen und Zubehör sowie ca. 3000 Schuss Munition. Da der Verdächtige nicht im Besitz eines Waffenscheines ist, wurde über ihn ein vorläufiges Waffenverbot verhängt. Im Zuge der weiteren Durchsuchung konnte im Keller noch eine Indoorplantage mit sechs Cannabispflanzen und ca. 300 g Cannabiskraut aufgefunden und sichergestellt werden. Einen Tag später wurde an einem weiteren Wohnsitz des Mannes im Bezirk Innsbruck-Land ebenfalls eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei konnten Schusswaffen, welche der nicht anwesende Vater des 38-Jährigen widerrechtlich an seinen Sohn zur Vernichtung überlassen hatte, vorgefunden und sichergestellt werden. Auch über den Vater wurde ein vorläufiges Waffenverbot verhängt. Nach erfolgter Vernehmung des 38-Jährigen am 21. Mai 2019 konnten im Zuge einer weiteren, gemeinsam mit dem Mann durchgeführten Nachschau am Wohnsitz des Mannes im Lechtal eine weitere Schusswaffe, sowie mehrere tausend Stück Munition sichergestellt werden. Der Mann wird auf freiem Fuß zur Anzeige gebracht.“ (meinbezirk.at, 22.5.19)

Mehrere Waffen und Munitionsteile stellten Polizeibeamte aus Reutte und Elbigenalp im Wohnhaus des 38-Jährigen sicher.Foto: Polizeihochgeladen von Evelyn Hartman. Quelle: meinbezzirk.at

Mehrere Waffen und Munitionsteile stellten Polizeibeamte aus Reutte und Elbigenalp im Wohnhaus des 38-Jährigen sicher.Foto: Polizeihochgeladen von Evelyn Hartman. Quelle: meinbezirk.at

Blaue Personalien I: FPÖ-Nepotismus

Knapp, bevor die blauen Minister aus der Regierung abtreten musste, gab’s noch hektische Betriebsamkeit. Im Sozialministerium wurde die inzwischen abgetretene Generalsekretärin Helene Guggenbichler, Ehefrau des FPÖ-Landtagsabgeordneten und Organisator des Akademikerball, Udo Guggenbichler, rasch pragmatisiert. Eine Blitzkarriere nach nur 13 Monaten im Bundesdienst.

Heinz-Christian Strache versorgte noch rasch seine Tante, indem er sie im Bürgerservice seines Ex-Ministeriums unterbrachte. Pardon, sie erhielt den Job nach einer Ausschreibung. Blaue Tanten sind eben doch bestens qualifiziert …

Ein empfehlenswerter Überblick zur blauen Personalpolitik, besser, wie einzelne Leute aus den Kabinetten schon in den letzten 17 Monaten versorgt wurden, ist hier zu finden: „Posten-Poker: Wohin mit den Mitarbeitern der Ex-Minister?“

Blaue Personalien II: blaue „Glücksfee“

Ein Sittenbild um die Begehrlichkeiten blauer Machtpolitik hat Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video gezeichnet. Wie dann – zack, zack, zack – in der Realität aussah, zeigt die „Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo (45) zum Finanzvorstand der teilstaatlichen Casinos Austria AG. (…) Der Jurist, den die FPÖ als Personalreserve ansieht bzw. ansah und im Vorjahr in den Generalrat der Nationalbank entsandt hat, wurde am 28. März vom Aufsichtsrat der Casag in deren Führungsgremium bestellt. Obwohl ihn, wie berichtet, die mit der Erstellung einer Evaluation beauftragten Personalberater von Egon Zehnder für diesen Posten nicht empfohlen haben – Sidlo sei nicht qualifiziert. Die Hintergründe dieser Bestellung weisen freilich auf mehr als nur türkis-blauen Proporz in einem teilstaatlichen Unternehmen hin. Wäre es denkbar, wie Eingeweihte spekulieren, dass der Glücksspielkonzern und Casag-Aktionär Novomatic als Gegenleistung für seine Unterstützung Sidlos bei dessen Weg in den Casag-Vorstand wohlwollendes Entgegenkommen der FPÖ bei unternehmerischen Vorhaben erhofft haben könnte?“ (derstandard.at, 25.5.19)

Blaue Personalien III: Parteiaustritte (Ruden/Kärnten und Wien/Hernals)

Nachdem es in jüngster Zeit in der FPÖ Vorarlberg ziemlich gegärt hat und sich blaue Ortsgruppen aufgelöst haben, traf es in der letzten Woche die FPÖ Ruden in Kärnten. Die teilte der Öffentlichkeit via Facebook kurz, aber prägnant mit: „Gesamter Vorstand der FPÖ Ruden tritt zurück! Heute haben der Obmann, sein Stellvertreter, der Kassier, die Schriftführerin und weitere Mitglieder ihren Rücktritt erklärt.“ 

In Hernals kehrte ein Bezirksrat seiner Mutterpartei den Rücken und trat aus der FPÖ aus. „‚Ich will den Zirkus nicht mehr mitmachen‘, sagt Otto Jägersberger über seinen Austritt aus der FPÖ. Seit 6. September 1994 war der Hernalser Mitglied der Freiheitlichen Partei. Mit 1. Mai ist er offiziell ausgetreten. (…) Den Parteiaustritt kommentiert Kossek [stellvertretender Bezirksvorsteher FPÖ, Anmk. SdR] so: ‚Wir haben das zur Kenntnis genommen. Man muss den Willen akzeptieren, aber die Trauer hält sich in Grenzen.‘“ (meinbezirk.at, 20.5.19)