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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 8 Minuten

Mélange KW 21/19

Ein Plus von 61% Pro­zent an Mel­dun­gen an die Staats­an­walt­schaft wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung (Anti­se­mi­tis­mus) und Wie­der­be­tä­ti­gung ver­mel­de­te die Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­stel­le Stei­er­mark in ihrem Rück­blick auf das letz­te Jahr. In Wien wur­de eine Aus­stel­lung über NS-Opfer inzwi­schen drei Mal geschän­det und in Tirol wur­de ein gro­ßes Waf­fen­ar­se­nal aus­ge­ho­ben. Die FPÖ hat wie­der Par­tei­aus­trit­te zu ver­zeich­nen, was jedoch nach dem Stra­che-/Gu­de­nus-Skan­dal, dem vor­läu­fi­gen Ende der Regie­rungs­ko­ali­ti­on und der ver­lo­re­nen EU-Wahl zur Zeit eher ihre gerin­ge­ren Sor­gen sein dürften.

28. Mai 2019

Feld­kirch: NS-Spra­che weil ehe­ma­li­ger Berufssoldat?
Linz: Ermitt­lung gegen Ex-Geschäfts­füh­rer der Kep­ler Socie­ty eingestellt
Wien: Aus­stel­lung mit Bil­dern von NS-Opfern drei­mal geschändet
Stei­er­mark: Plus von 61% bei Inter­net-Kom­men­ta­ren mit NS-Bezug
Lechtal/Tirol: Waf­fen­la­ger und Drogen
Blaue Per­so­na­li­en I: FPÖ-Nepotismus
Blaue Per­so­na­li­en II: blaue „Glücks­fee“
Blaue Per­so­na­li­en III: Par­tei­aus­trit­te (Ruden/Kärnten und Wien/Hernals)

Feld­kirch: NS-Spra­che weil ehe­ma­li­ger Berufssoldat?

Einen nicht rechts­kräf­ti­gen Frei­spruch gab’s in einem Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess in Vor­arl­berg. Die Wei­ter­ga­be eines Stahl­helms mit Haken­kreuz an einen bereits wegen Wie­der­be­tä­ti­gung Ver­ur­teil­ten und NS-Bot­schaf­ten (z.B. „Heil und Sieg und fet­te Beu­te“) auf Whats­App reich­ten den Geschwo­re­nen offen­bar nicht. „Ver­tei­di­ger Cle­mens Acham­mer argu­men­tier­te, der Spruch sei aus dem Film ‚Das Boot‘. Sein Man­dant ver­wen­de als ehe­ma­li­ger Berufs­sol­dat eine mit­un­ter mar­tia­li­sche Spra­che, mit einer Nazi-Gesin­nung habe er aber rein gar nichts am Hut, so der Anwalt vor Gericht.“ (vorarlberg.orf.at, 23.5.19)

Linz: Ermitt­lung gegen Ex-Geschäfts­füh­rer der Kep­ler Socie­ty eingestellt

Im Jän­ner hat­te Johan­nes Pra­cher, der Geschäfts­füh­rer der Kep­ler Socie­ty (Alum­ni-Orga­ni­sa­ti­on der Lin­zer Kep­ler Uni­ver­si­tät) sei­nen Hut neh­men müs­sen: Er hat­te in einer Bro­schü­re des Bur­schen­bunds­balls ein Inse­rat mit der Text­zei­le „so blei­ben wir doch treu“ aus dem SS-Treu­e­lied schal­ten las­sen. Der Geschäfts­füh­rer der Kul­tur­in­itia­ti­ve „Kupf“ hat­te Anzei­ge auch gegen den Prä­si­den­ten des Alum­ni-Ver­eins wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung erstat­tet. „Die Staats­an­walt­schaft Linz hat nun mit Anfang Mai die Ermitt­lun­gen gegen die Bei­den ein­ge­stellt. ‚In einem Fall aus recht­li­chen, im ande­ren Fall aus tat­säch­li­chen Grün­den – also Bewei­se fehl­ten‘, so Pres­se­spre­che­rin Ulri­ke Brei­ten­e­der zum VOLKSBLATT. Pra­cher reagiert auf die Ein­stel­lung der Ermitt­lun­gen erfreut: ‚Nun ist der Beweis erbracht, dass die Vor­wür­fe halt­los waren.’“ (Ober­ös­ter­rei­chi­sches Volksblatt,22.5.19). Pra­cher scheint wenig gelernt zu haben: Auch er soll­te dar­über nach­den­ken, dass nicht immer das Gesetz die rote Linie dar­stellt. Aber das scheint hier­zu­lan­de recht schwer zu fallen.

Wien: Aus­stel­lung mit Bil­dern von NS-Opfern drei­mal geschändet

Es ist erschüt­ternd, dass eine Aus­stel­lung im öffent­li­chen Raum, die nicht mehr macht, als die Gesich­ter von 80 Holo­caust-Über­le­ben­den zu zei­gen, Ziel von mehr­fa­chen infa­men Beschmie­run­gen und Van­da­lis­mus­ak­ten gewor­den ist.

„Bereits eini­ge Tage nach der Aus­stel­lungs­er­öff­nung wur­den meh­re­re Por­träts mit Mes­sern beschä­digt, gab ESRA [Orga­ni­sa­ti­on, die die Aus­stel­lung nach Wien geholt hat, Anmk. SdR] am Mitt­woch bekannt. Am gest­ri­gen Diens­tag­nach­mit­tag wur­den dann meh­re­re Tafeln unter ande­rem mit Haken­kreu­zen beschmiert.“ (wien.orf.at, 22.5.19)

Kaum waren die Schä­den repa­riert, erfolg­te der nächs­te Angriff, indem bei acht Por­träts die Gesich­ter aus den Bild­ta­feln geschnit­ten wur­den. Nach­dem die Poli­zei in einer ers­ten Reak­ti­on bekannt gege­ben hat­te, die Über­wa­chung der Aus­stel­lung nicht über­neh­men zu kön­nen, sorg­te die Zivil­ge­sell­schaft dafür. Auf Initia­ti­ve des Künst­ler­kol­lek­tivs Nes­ter­val, der sich young­Ca­ri­tas und die Mus­li­mi­sche Jugend Öster­reich anschlos­sen, wur­den nun Mahn­wa­chen orga­ni­siert.


Auch die Wie­ner Stadt­re­gie­rung hat reagiert, nicht nur mit Vor­ort-Prä­senz durch Bür­ger­meis­ter Lud­wig (SPÖ) und der desi­gnier­ten Vize­bür­ger­meis­te­rin Hebe­in (Grü­ne), son­dern auch, indem in einem Gespräch mit dem Künst­ler mög­li­che Maß­nah­men durch die Stadt Wien bespro­chen wur­den. Am nächs­ten Tag folg­te die Info, dass die Wie­ner Poli­zei ihre Kon­trol­len bei der Aus­stel­lung doch ver­stär­ken wür­de. Geht doch!

Mahnwache bei der Ausstellung "Gegen das Vergessen" in Wien (Foto: Dagmar Schindler)
Mahn­wa­che bei der Aus­stel­lung „Gegen das Ver­ges­sen” in Wien (Foto: Dag­mar Schindler)

„Wer die­sen Teil der öster­rei­chi­schen und euro­päi­schen Geschich­te nicht ver­stan­den hat, läuft Gefahr heu­ti­gen tota­li­tär und mensch­ver­ach­tend den­ken­den und skru­pel­lo­sen Poli­ti­ke­rIn­nen zu erlie­gen.“ (ESRA) Dem ist nichts hinzuzufügen.

Stei­er­mark: Plus von 61% bei Inter­net-Kom­men­ta­ren mit NS-Bezug

Die Zahl, die die Anti­dis­kri­mie­rungs­stel­le Stei­er­mark in der letz­ten Woche ver­mel­de­te, soll­te eigent­lich wach­rüt­teln: „‚Der Hass im Inter­net betrifft immer stär­ker Anti­se­mi­tis­mus und die Leug­nung oder Ver­harm­lo­sung des Holo­caust‘, weiß Lei­te­rin Danie­la Grabovac.Von den 1005 Pos­tings, die bei der Staats­an­walt­schaft zur Anzei­ge gebracht wur­den, fällt gut ein Drit­tel (299) in die­se Kate­go­rie – 61% mehr als im Vor­jahr.“ (krone.at, 22.5.19) Der bei der Prä­sen­ta­ti­on anwe­sen­de Lei­ter der Gra­zer Staats­an­walt­schaft for­der­te mehr Plan­stel­len in sei­ner Behör­de: „Wir bräuch­ten zwei wei­te­re Staats­an­wäl­te, um die Fäl­le von Extre­mis­mus und Anti­se­mi­tis­mus effek­ti­ver abzu­ar­bei­ten.“ (krone.at)

Und wie reagier­te die Poli­tik? Sie zeig­te sich scho­ckiert, und „das Land Stei­er­mark und Stadt Graz wol­len nun vor allem Auf­klä­rung ver­stär­ken. Der Gra­zer Bil­dungs­stadt­rat Kurt Hohen­s­in­ner (ÖVP) kün­digt für das kom­men­de Schul­jahr ein Pro­jekt an Neu­en Mit­tel­schu­len an, bei dem auch Zeit­zeu­gen, meist in Video­aus­schnit­ten, auf­tre­ten wer­den. Außer­dem soll der neue Leit­fa­den ‚Extre­mis­mus online und off­line‘ allen Berufs­grup­pen hel­fen Extre­mis­mus zu erken­nen, um dann dage­gen auf­zu­tre­ten.“ (steiermark.orf.at, 22.5.19) Das wird wohl bei wei­tem nicht rei­chen, um effi­zi­ent gegen Hass und Het­ze aufzutreten.

Lechtal/Tirol: Waf­fen­la­ger und Drogen

Eine Fahr­zeug­kon­trol­le in Deutsch­land wur­de einem 38-jäh­ri­gen Lech­ta­ler zum Ver­häng­nis: Nach­dem die Poli­zei ein Waf­fen­ma­ga­zin samt Muni­ti­on ent­deckt hat­te, wur­de die Inns­bru­cker Staats­an­walt­schaft ein­ge­schal­tet. Eine Haus­durch­su­chung brach­te dann ein gan­zen Arse­nal zum Vor­schein: „Die Poli­zei fand „ins­ge­samt 40 zum Teil ver­bo­te­ne Waf­fen und Zube­hör sowie ca. 3000 Schuss Muni­ti­on. Da der Ver­däch­ti­ge nicht im Besitz eines Waf­fen­schei­nes ist, wur­de über ihn ein vor­läu­fi­ges Waf­fen­ver­bot ver­hängt. Im Zuge der wei­te­ren Durch­su­chung konn­te im Kel­ler noch eine Indoor­plan­ta­ge mit sechs Can­na­bis­pflan­zen und ca. 300 g Can­na­bis­kraut auf­ge­fun­den und sicher­ge­stellt wer­den. Einen Tag spä­ter wur­de an einem wei­te­ren Wohn­sitz des Man­nes im Bezirk Inns­bruck-Land eben­falls eine Haus­durch­su­chung durch­ge­führt. Dabei konn­ten Schuss­waf­fen, wel­che der nicht anwe­sen­de Vater des 38-Jäh­ri­gen wider­recht­lich an sei­nen Sohn zur Ver­nich­tung über­las­sen hat­te, vor­ge­fun­den und sicher­ge­stellt wer­den. Auch über den Vater wur­de ein vor­läu­fi­ges Waf­fen­ver­bot ver­hängt. Nach erfolg­ter Ver­neh­mung des 38-Jäh­ri­gen am 21. Mai 2019 konn­ten im Zuge einer wei­te­ren, gemein­sam mit dem Mann durch­ge­führ­ten Nach­schau am Wohn­sitz des Man­nes im Lech­tal eine wei­te­re Schuss­waf­fe, sowie meh­re­re tau­send Stück Muni­ti­on sicher­ge­stellt wer­den. Der Mann wird auf frei­em Fuß zur Anzei­ge gebracht.“ (meinbezirk.at, 22.5.19)

Mehrere Waffen und Munitionsteile stellten Polizeibeamte aus Reutte und Elbigenalp im Wohnhaus des 38-Jährigen sicher.Foto: Polizeihochgeladen von Evelyn Hartman. Quelle: meinbezzirk.at
Meh­re­re Waf­fen und Muni­ti­ons­tei­le stell­ten Poli­zei­be­am­te aus Reut­te und Elb­i­gen­alp im Wohn­haus des 38-Jäh­ri­gen sicher.Foto: Poli­zei­hoch­ge­la­den von Eve­lyn Hart­man. Quel­le: meinbezirk.at

Blaue Per­so­na­li­en I: FPÖ-Nepotismus

Knapp, bevor die blau­en Minis­ter aus der Regie­rung abtre­ten muss­te, gab’s noch hek­ti­sche Betrieb­sam­keit. Im Sozi­al­mi­nis­te­ri­um wur­de die inzwi­schen abge­tre­te­ne Gene­ral­se­kre­tä­rin Hele­ne Gug­gen­bich­ler, Ehe­frau des FPÖ-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten und Orga­ni­sa­tor des Aka­de­mi­ker­ball, Udo Gug­gen­bich­ler, rasch prag­ma­ti­siert. Eine Blitz­kar­rie­re nach nur 13 Mona­ten im Bundesdienst.

Heinz-Chris­ti­an Stra­che ver­sorg­te noch rasch sei­ne Tan­te, indem er sie im Bür­ger­ser­vice sei­nes Ex-Minis­te­ri­ums unter­brach­te. Par­don, sie erhielt den Job nach einer Aus­schrei­bung. Blaue Tan­ten sind eben doch bes­tens qualifiziert …

Ein emp­feh­lens­wer­ter Über­blick zur blau­en Per­so­nal­po­li­tik, bes­ser, wie ein­zel­ne Leu­te aus den Kabi­net­ten schon in den letz­ten 17 Mona­ten ver­sorgt wur­den, ist hier zu fin­den: „Pos­ten-Poker: Wohin mit den Mit­ar­bei­tern der Ex-Minister?“

Blaue Per­so­na­li­en II: blaue „Glücks­fee“

Ein Sit­ten­bild um die Begehr­lich­kei­ten blau­er Macht­po­li­tik hat Heinz-Chris­ti­an Stra­che im Ibi­za-Video gezeich­net. Wie dann – zack, zack, zack – in der Rea­li­tät aus­sah, zeigt die „Bestel­lung des Wie­ner FPÖ-Bezirks­rats Peter Sid­lo (45) zum Finanz­vor­stand der teil­staat­li­chen Casi­nos Aus­tria AG. (…) Der Jurist, den die FPÖ als Per­so­nal­re­ser­ve ansieht bzw. ansah und im Vor­jahr in den Gene­ral­rat der Natio­nal­bank ent­sandt hat, wur­de am 28. März vom Auf­sichts­rat der Casag in deren Füh­rungs­gre­mi­um bestellt. Obwohl ihn, wie berich­tet, die mit der Erstel­lung einer Eva­lua­ti­on beauf­trag­ten Per­so­nal­be­ra­ter von Egon Zehn­der für die­sen Pos­ten nicht emp­foh­len haben – Sid­lo sei nicht qua­li­fi­ziert. Die Hin­ter­grün­de die­ser Bestel­lung wei­sen frei­lich auf mehr als nur tür­kis-blau­en Pro­porz in einem teil­staat­li­chen Unter­neh­men hin. Wäre es denk­bar, wie Ein­ge­weih­te spe­ku­lie­ren, dass der Glücks­spiel­kon­zern und Casag-Aktio­när Novo­ma­tic als Gegen­leis­tung für sei­ne Unter­stüt­zung Sid­los bei des­sen Weg in den Casag-Vor­stand wohl­wol­len­des Ent­ge­gen­kom­men der FPÖ bei unter­neh­me­ri­schen Vor­ha­ben erhofft haben könn­te?“ (derstandard.at, 25.5.19)

Blaue Per­so­na­li­en III: Par­tei­aus­trit­te (Ruden/Kärnten und Wien/Hernals)

Nach­dem es in jüngs­ter Zeit in der FPÖ Vor­arl­berg ziem­lich gegärt hat und sich blaue Orts­grup­pen auf­ge­löst haben, traf es in der letz­ten Woche die FPÖ Ruden in Kärn­ten. Die teil­te der Öffent­lich­keit via Face­book kurz, aber prä­gnant mit: „Gesam­ter Vor­stand der FPÖ Ruden tritt zurück! Heu­te haben der Obmann, sein Stell­ver­tre­ter, der Kas­sier, die Schrift­füh­re­rin und wei­te­re Mit­glie­der ihren Rück­tritt erklärt.“ 

In Her­nals kehr­te ein Bezirks­rat sei­ner Mut­ter­par­tei den Rücken und trat aus der FPÖ aus. „‚Ich will den Zir­kus nicht mehr mit­ma­chen‘, sagt Otto Jägers­ber­ger über sei­nen Aus­tritt aus der FPÖ. Seit 6. Sep­tem­ber 1994 war der Her­nal­ser Mit­glied der Frei­heit­li­chen Par­tei. Mit 1. Mai ist er offi­zi­ell aus­ge­tre­ten. (…) Den Par­tei­aus­tritt kom­men­tiert Kos­sek [stell­ver­tre­ten­der Bezirks­vor­ste­her FPÖ, Anmk. SdR] so: ‚Wir haben das zur Kennt­nis genom­men. Man muss den Wil­len akzep­tie­ren, aber die Trau­er hält sich in Gren­zen.‘“ (meinbezirk.at, 20.5.19)

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