Seit Jahren fragen Abgeordnete der Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag regelmäßig nach der Entwicklung der Zahl der per Haftbefehl gesuchten Neonazis. In halbjährlichen Abständen erfasst und analysiert das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) die Zahl der Neonazis auf der Flucht, wobei trotz der erschreckend hohen Zahl – so die Abgeordneten der Linken – kein höherer Fahndungsdruck zu bemerken ist. Weiter…
Seit 2011 prüft auch der Österreichische Presserat wieder Beschwerden, die sich gegen eine unkorrekte, diskriminierende und die Menschenwürde verletzende Berichterstattung richten. Das Sanktionssystem des Presserats ist milde, eigentlich völlig unzureichend, denn die schärfste Sanktion ist ein öffentlich ausgesprochener Tadel. Wir haben uns das etwas genauer umgesehen. Weiter…
Wir kennen das: Da leidest Du an einer Schulterverletzung, willst Deinen Arm zum Jubel hochreissen, und raus kommt eine Art Hitlergruß. Ist einem Tiroler Hobbyradsportler gleich fünf Mal passiert. Und vor Gericht sind ihm dann auch noch drei Finger in die Höhe gefahren. Ein anderer Tiroler hat Adolf Hitler angerufen: „Adolf, bitte melde Dich!“ Natürlich nur zum Spaß! Zwei Parteiaustritte müsste die FPÖ in der letzten Woche verschmerzen, einmal wegen Nazifreundlichkeit und einmal wegen zunehmender Islamophobie. „Das rechte Wort der Woche“ kommt vom niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl, der hoffentlich bald selbst nach Hause geschickt werden wird. Gegen ihn wurde auch Anzeige erstattet. Weiter…
Begrüßung und Moderation: Albert Steinhauser, ehem. Klubobmann der Grünen Veranstalter: Grüne Dialogplattform Netzpolitik
Es diskutieren: Andreas Peham, Rechtsextremismusexperte DÖW Angelika Adensamer, Juristin,epicenter.works Klaudia Zotzmann-Koch, Datenschützerin und Aktivistin, Chaos Computer Club Wien
Wir leben in einer digitalisierten Zeit. Die Digitalisierung durchzieht alle unsere Lebensbereiche. Dieser Prozess hat auch unsere Arbeitswelt nachhaltig verändert. Internetfirmen haben die Spitze der umsatzstärksten Konzerne schon erklommen und schlagen Profit aus einem schier unendlichen Datensammelsurium. Jede Bewegung, sei es im Internet oder auf der Straße, wird durch unsere Smartphones erfasst und ausgewertet. Über jeden Nutzer werden Profile, mit teils sensibelsten Informationen erstellt, bewertet und weiterverkauft. Doch nicht nur die Wirtschaft hat Interesse an der größtmöglichen Verwertung unserer Daten. Auch im Sicherheitsapparat wecken die technologischen Möglichkeiten immer neue Begehrlichkeiten. Das Scoring System in China vereint diese beiden Welten und zeigt die ersten Anzeichen der Dystopie des allwissenden Staates in dem jede Handlung einer Bewertung unterworfen ist. Wie wirkt sich das auf unser alltägliches Leben und Handeln aus? Ist diese Entwicklung noch zu stoppen, und was können wir dagegen unternehmen?
Eines haben die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung gemeinsam: Bei der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen werden sie plötzlich sehr schweigsam. Wenn es dann auch noch um Rechtsextremismus in der FPÖ geht, lässt die Auskunftsfreudigkeit noch mehr nach, dafür steigt proportional die Patzigkeit im Ton. Aber es gibt selbst hier Abstufungen, ein Lowlight hat jetzt Mario Kunasek auf eine Anfrage zu zwei auffälligen Kabinettmitarbeitern geliefert. Weiter…
Wir erinnern uns: Mit großen Schmerzen hat sich die FPÖ von der „Aula“ getrennt, die Distanzierung hat sich in Schritten vollzogen, bis das publizistische „Flaggschiff des Dritten Lagers“ (Selbstbezeichnung) nach der skandalösen Juni-Nummer gänzlich Adieu sagen musste. Gestern wurde nun – zeitverzögert – das Nachfolgeprodukt für Anfang bis Mitte Dezember angekündigt. Doch was wurde aus dem Aula-Verlag? Wir haben uns die Firmenkonstruktion genauer angesehen und – wenig überraschend – keine großen Änderungen festgestellt. Weiter…
Seit einigen Wochen hat die Partei, die sich Alternative für Deutschland (AfD) nennt, nicht bloß mit einem immer stärker werdenden Rechtsextremismus-Verdacht zu kämpfen, der sich nicht nur auf einige Randfiguren beschränkt, sondern auch mit massiven Korruptionsvorwürfen. Die 2013 als neoliberales Professorenprojekt entstandene Partei hat trotz mehrerer Spaltungen und einer mittlerweile gefestigten völkisch-nationalen Mehrheitsströmung ihre Geldgeber im Geldadel. Weiter…
68 Fragen sollte Innenminister Kickl am 21. November im Nationalrat im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der Liste „Jetzt“ mit dem Betreff „verlässliche“ Neonazis beantworten. Anlass für die Dringliche war die Beschäftigung des Neonazi Thomas C. als Mitarbeiter eines Security-Unternehmens im Parlament, im Besonderen beim Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz. Weiter…
Das Urteil im Salzburger Prozess gegen jene 14 Dinamo Zagreb-Fans, die unverhohlen ihre Sympathie zum faschistischen Ustaša-Regime zum Ausdruck gebracht hatten, ist bemerkenswert. Es bedeutet, dass erstmals in Österreich Symbole des Ustaša-Staates mit jenen des Nationalsozialismus strafrechtlich gleichgestellt wurden. Augenreiben verursachte die Meldung, dass das OLG Wien einen Gutachter aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit im DÖW abgelehnt hat. „Das rechte Wort der Woche“ hat letzten Montag in der ZIB 2 Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann gesprochen. Weiter…
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