Mélange KW 43/18

Innsbruck: Hitlergruß mit heftigen Folgen
Klagenfurt: Hitlergruß “aus der Emotion heraus“
Innsbruck/Reutte: zwei Anzeigen nach dem Verbotsgesetz
Zurndorf: Ermittlungen gegen SchülerInnen eingestellt
Neos zeigen Freiheitliche Arbeitnehmer wegen Verhetzung an
Hörtendorf (Bezirk Klagenfurt-Stadt): Hakenkreuz auf Ortstafel
Hallein: Diversion nach Anti-Israel-Schmierereien
Linz: Rechtsextreme Bürgerwehr will auf Patrouille gehen
Holocaust-Leugner Robert Faurisson gestorben
Das rechte Wort der Woche

Innsbruck: Hitlergruß mit heftigen Folgen

Was der 21-Jäh­ri­ge in der Poli­zei­sta­ti­on zu tun hat­te, ist nicht bekannt, nur dass der dort den Füh­rer­gruß gezeigt haben soll. Und das hat­te nach­hal­ti­ge Fol­gen: „Dar­auf bekam der Arbei­ter jedoch Besuch vom Ver­fas­sungs­schutz. Und der fand am Han­dy des Ange­klag­ten nach dem Ver­bots­ge­setz rele­van­te Whats­App-Nach­rich­ten. Teils wur­de Adolf Hit­ler zum Geburts­tag gra­tu­liert, teils ein Geno­zid auch an Flücht­lin­gen the­ma­ti­siert. Bes­tens doku­men­tiert war für Staats­an­wäl­tin Rena­te Loa­cker eben­so ein Sel­fie aus gesel­li­ger Run­de, bei dem der 21-Jäh­ri­ge mit erho­be­ner rech­ter Hand zu sehen ist.“ (tt.com, 23.10.18) Das Urteil: Ein Jahr bedingt und die Ver­pflich­tung einen „Anti-NS-Kurs“ (was auch immer das ist) zu besuchen.

Klagenfurt: Hitlergruß “aus der Emotion heraus“

Der Klang sei­ne Bun­des­hym­ne scheint einem deut­schen Fan beim Fuß­ball­match Öster­reich gegen Deutsch­land in Kla­gen­furt nicht gut­ge­tan zu haben: Er riss sei­ne Hand zum Hit­ler­gruß in die Höhe und wur­de prompt von einem Land­mann gemel­det. Letz­te Woche fand der Pro­zess in Kla­gen­furt statt, bei dem der Ange­klag­te sei­ne Ges­te auf einen Gefühls­aus­bruch zurück­führ­te: „Es sei aus der Emo­ti­on her­aus bei der Stel­le ‚Einig­keit, Recht und Freiheit’passiert.” (kaernten.orf.at, 24.10.18) Das (nicht rechts­kräf­ti­ge) Straf­maß: ein Jahr bedingt und 9.000.- Geldstrafe.

Innsbruck/Reutte: zwei Anzeigen nach dem Verbotsgesetz

In den diver­sen media­len Berich­ten erfah­ren wir über einen 22-jäh­ri­gen Inns­bru­cker, dass er ver­sucht hat, Holz­schei­te anzu­zün­den, ein ver­kohl­tes Motor­rad auf sei­ner Woh­nungs­ter­ras­se ste­hen hat­te und: „Im Schlaf­zim­mer und im Kel­ler wur­den zwei Klein­an­la­gen zur Auf­zucht von Can­na­bis fest­ge­stellt sowie 15 Can­na­bis­stau­den neben ande­ren Sucht­mit­teln, ein Luft­druck­ge­wehr und eine Gas­pis­to­le, die der Mann in sei­nem Hosen­bund ver­steckt hielt. Der Tat­ver­däch­ti­ge soll einen Mit­be­woh­ner mit dem Erschie­ßen bedroht haben, so die Poli­zei. Der 22-Jäh­ri­ge wur­de über Anord­nung der Staats­an­walt­schaft in die Jus­tiz­an­stalt Inns­bruck ein­ge­lie­fert.” (APA via tt.com, 28.10.18) Kurz jedoch bleibt die Pas­sa­ge, dass der Täter auch nach dem Ver­bots­ge­setz ange­zeigt wur­de. War­um genau, ist den Medi­en­be­rich­ten nicht zu ent­neh­men. Eben­falls knapp gehal­ten ist die Mel­dung über einen nach Ein­bruchs­dieb­stäh­len in Reut­te ver­haf­te­ten Mann, der wie der Inns­bru­cker nach dem Sucht­mit­tel­ge­setz und nach dem Ver­bots­ge­setz ange­zeigt wur­de. Auch hier gibt es (vor­erst) kei­ne wei­te­ren Informationen.

Zurndorf: Ermittlungen gegen SchülerInnen eingestellt

Im Som­mer ist die Geschich­te hoch­ge­kocht: Im Unter­richt an der NMS Zurn­dorf wur­den Buch und Film „Die Wel­le“ bear­bei­tet. Eini­ge Schü­le­rIn­nen spiel­ten in den Pau­sen das faschis­ti­sche Sys­tem nach. Die Fol­ge: Elf Anzei­gen, fünf wur­den wegen man­geln­der Straf­fä­hig­keit gleich ein­ge­stellt, gegen sechs Schü­le­rIn­nen wur­de wei­ter ermit­telt. Nun wur­den auch die­se Ver­fah­ren ein­ge­stellt. „Mög­li­cher­wei­se haben sie das Pro­jekt miss­ver­stan­den, hieß es von der Staats­an­walt­schaft.” (burgenland.orf.at, 26.10.18) Gut so, mit Kano­nen auf Spat­zen zu schie­ßen, war noch nie­mals eine klu­ge Lösung.

Neos zeigen Freiheitliche Arbeitnehmer wegen Verhetzung an

Das Sujet der Frei­heit­li­chen Arbeit­neh­mer – ein aus Ugan­da (!) stam­men­des Stock-Foto eines Mäd­chens mit Kopf­tuch, einem drauf­mon­tier­ten schwar­zen Augen­bal­ken, Geld­schei­nen und dem Text „Regie­rung kürzt Geld für Kin­der im Aus­land!“ – lös­te in den sozia­len Medi­en viel Empö­rung aus. „’Die­se Bild­spra­che erin­nert an Ver­het­zung, wie sie in einem zivi­li­sier­ten Staat undenk­bar sein soll­te’, befand NEOS-Jus­tiz­spre­che­rin Irm­gard Griss in einer Stel­lung­nah­me gegen­über der APA. ‚Für die alte Volks­par­tei wäre die­ser Stil des Koali­ti­ons­part­ners wohl unan­nehm­bar gewesen.Sebastian Kurz aber lässt es gesche­hen, dass Men­schen gegen­ein­an­der aus­ge­spielt und bestimm­te Grup­pen ver­ächt­lich gemacht wer­den. Das ist eine Poli­tik, die spaltet.’
Mit dem Pos­ting sei in einem Medi­um ‚in der Absicht, die Men­schen­wür­de ande­rer zu ver­let­zen’, eine nach der Haut­far­be bzw. Reli­gi­on defi­nier­te Grup­pe beschimpft wor­den — in einer Wei­se, die geeig­net sei, ‚die­se Grup­pe in der öffent­li­chen Mei­nung ver­ächt­lich zu machen oder her­ab­zu­set­zen’, heißt es in der Sach­ver­halts­dar­stel­lung der NEOS.“ (Kurier.at, 26.10.18)

Hörtendorf (Bezirk Klagenfurt-Stadt): Hakenkreuz auf Ortstafel

„Ein unbe­kann­ter Täter hat ver­mut­lich am Mon­tag die Orts­ta­fel Hör­ten­dorf (Bezirk Kla­gen­furt-Stadt) mit einem Haken­kreuz beschmiert. Tat­werk­zeug dürf­te laut Poli­zei­be­richt eine Spray­do­se gewe­sen sein. Die Feu­er­wehr ver­such­te, den Lack abzu­wa­schen und den Scha­den auf die­se Wei­se zu behe­ben. Die Ermitt­lun­gen lau­fen.” (Klei­ne Zei­tung, 24.10.18, S. 18)

Hallein: Diversion nach Anti-Israel-Schmierereien

Am 22. Okto­ber kam es zu einer außer­ge­richt­li­chen Eini­gung mit zwei jun­gen Tür­ken: „Die bei­den Män­ner, 20 und 21 Jah­re alt, räum­ten ein, im Dezem­ber 2016 in Hal­lein mehr­fach tür­kisch-natio­na­lis­ti­sche Sprü­che und Sym­bo­le und anti-israe­li­sche Paro­len auf Fas­sa­den und eine Wand der Bahn­hofs­un­ter­füh­rung gesprayt zu haben. (…) Vom Vor­wurf, im Juni 2018 erneut ein­schlä­gi­ge Graf­fi­ti ange­bracht zu haben, wur­de das Duo heu­te frei­ge­spro­chen. „Dafür gibt es kei­nen über­zeu­gen­den Beweis”, sag­te Rich­te­rin Bet­ti­na Maxo­nes-Kur­kow­ski. Auch dürf­ten sich die Schrift­zü­ge (etwa „Fuck Isra­el” oder „Bozk­urt”, den Namens­ge­ber der rechts­extre­men „Grau­en Wöl­fe”) aus den bei­den Tat­zeit­räu­men nicht ähneln. (…) Mit dem Teil­frei­spruch redu­zier­te sich die ange­klag­te Scha­dens­sum­me von 6.700 auf 2.100 Euro. Maxo­nes-Kur­kow­ski bot den bei­den arbeits­lo­sen Bur­schen eine Diver­si­on an. Das Ver­fah­ren wird ein­ge­stellt, bis sich die Män­ner gemein­sam mit den Geschä­dig­ten — unter ande­rem eine Schu­le, die ÖBB und die Stadt Hal­lein — um Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung bemüht haben.“(sn.at, 22.10.18)

Linz: Rechtsextreme Bürgerwehr will auf Patrouille gehen

Nächs­tes Wochen­en­de soll es so weit sein, und die Hel­den der Viking Secu­ri­ty Aus­tria Divi­si­on Linz wer­den auf die Lin­zer Stra­ßen tre­ten und für Ruhe und Ord­nung sor­gen, denn – so argu­men­tiert man(n) auf Face­book: „da wir das zur Zeit herr­schen­de Risi­ko ‘zur fal­schen Zeit am fal­schen Ort’ zu sein nicht län­ger tole­rie­ren”. Wie der Stan­dard berich­tet, soll es sich bei der in Deutsch­land gegrün­de­ten Stie­fel­trup­pe um eine Abspal­tung des neo­na­zis­ti­schen Grup­pie­rung „Der III. Weg“ han­deln, die sich nun auch in öster­rei­chi­schen Städ­ten for­miert. In Öster­reich dürf­te aller­dings eine Nähe zum iden­ti­tä­ren Umfeld bestehen, wie aus dem Face­book-Account von Graf Arnold, sei­nes Zei­chens „Chef, Ins­truc­tor Vikings Secu­ri­ty Aus­tria“ zu schlie­ßen ist. Auf einer inzwi­schen nicht mehr öffent­lich ein­seh­ba­ren Anwe­sen­heits­lis­te für den 3. Novem­ber in Linz fin­det sich auch ein alter Bekann­ter, der Lin­zer Flo­ri­an M. Die SPÖ-NR-Abge­ord­ne­te Sabi­ne Schatz hat bezüg­lich der For­mie­rung von selbst­er­nann­ten Bür­ger­weh­ren eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge an Innen­mi­nis­ter Kickl angekündigt.

Holocaust-Leugner Robert Faurisson gestorben

Am 21. Okto­ber starb in Vichy/Frankreich der aus Groß­bri­tan­ni­en stam­men­de Robert Fau­ris­son, einer der füh­ren­den Köp­fe der inter­na­tio­na­len Holocaust-Leugner-Szene.

Dem Wel­ser Bür­ger­meis­ter Andre­as Rabl und des­sen Dar­stel­lung, sein Groß­va­ter sei gewis­ser­ma­ßen auch ein NS-Opfer gewe­sen, was, wie die Wel­ser Anti­fa nach Recher­chen behaup­tet, geschönt sein soll, wer­den wir einen geson­der­ten Bei­trag widmen.

Das rechte Wort der Woche

„Den Neu­start der Ims­ter FP-Stadt­par­tei hat man jeden­falls auf das kom­men­de Früh­jahr ver­scho­ben, man will even­tu­el­le Funk­tio­nä­re zuerst auf Herz und Nie­ren prü­fen, ja sogar ein Leu­munds­zeug­nis ver­lan­gen.”
(meinbezirk.at, 25.10.18)

Nach den jüngs­ten brau­nen Fäl­len in der blau­en Ims­ter Stadt- und Bezirks­par­tei sind die neu­en Che­fi­tä­ten um Kal­mie­rung und um eine Neu­auf­stel­lung bemüht, die jedoch nicht ganz ein­fach von­stat­ten gehen dürf­te, denn offen­bar fehlt es der­zeit an geeig­ne­ten, heißt, nicht belas­te­ten Per­so­nen. Wie neue Funk­tio­nä­re und Funk­tio­nä­rin­nen nun auf „Herz und Nie­ren“ geprüft wer­den sol­len und wer das Leu­munds­zeug­nis nach wel­chen Kri­te­ri­en geben könn­te, das wüss­ten wir sehr ger­ne. Ob es schon reicht, wenn Per­son X bestä­tigt, Kan­di­dat Y hat mir eh noch nie Hit­ler­bil­der geschickt?