Wochenschau KW 43

Die Leute ler­nen es ein­fach nicht: Schon sehr oft haben wir aufgezeigt, dass es nicht gut ist, den Hit­ler­gruß vor Polizis­ten zu zeigen und auch nicht, wenn sich ger­ade viele Leute rund­herum befind­en, denn da ist die Wahrschein­lichkeit, gese­hen und angezeigt zu wer­den, doch rel­a­tiv groß. Ein Tirol­er hat unsere Tipps nicht befol­gt und auch nicht ein Deutsch­er im vollbe­set­zten Kla­gen­furter Fußball­sta­dion. In eini­gen öster­re­ichis­chen Städten wollen (wieder ein­mal) recht­sex­treme Bürg­er­wehren für Law & Order sor­gen, dies­mal die „Vikings Secu­ri­ty Divi­sion Aus­tria“, die am kom­menden Woch­enende ihren Dienst in Linz antreten will. Und die „Frei­heitlichen Arbeit­snehmer“ müssen sich nun mit ein­er Anzeige der Neos wegen Ver­het­zung auseinandersetzen.
Das „das rechte Wort der Woche“ kommt dies­mal von der Imster FPÖ, die nach den erzwun­genen Abgän­gen auf der Suche nach neuem Per­son­al ist und hier verzweifelt die richti­gen Recht­en rekru­tieren will, bevor sie „wie ein Phönix aus der Asche steigen“ will.

Inns­bruck: Hit­ler­gruß mit hefti­gen Folgen

Was der 21-Jährige in der Polizeis­ta­tion zu tun hat­te, ist nicht bekan­nt, nur dass der dort den Führergruß gezeigt haben soll. Und das hat­te nach­haltige Fol­gen: „Darauf bekam der Arbeit­er jedoch Besuch vom Ver­fas­sungss­chutz. Und der fand am Handy des Angeklagten nach dem Ver­bots­ge­setz rel­e­vante What­sApp-Nachricht­en. Teils wurde Adolf Hitler zum Geburt­stag grat­uliert, teils ein Genozid auch an Flüchtlin­gen the­ma­tisiert. Bestens doku­men­tiert war für Staat­san­wältin Renate Loack­er eben­so ein Self­ie aus gesel­liger Runde, bei dem der 21-Jährige mit erhoben­er rechter Hand zu sehen ist.“ (tt.com, 23.10.18) Das Urteil: Ein Jahr bed­ingt und die Verpflich­tung einen „Anti-NS-Kurs“ (was auch immer das ist) zu besuchen.

Kla­gen­furt: Hit­ler­gruß “aus der Emo­tion heraus“

Der Klang seine Bun­deshymne scheint einem deutschen Fan beim Fußball­match Öster­re­ich gegen Deutsch­land in Kla­gen­furt nicht gut­ge­tan zu haben: Er riss seine Hand zum Hit­ler­gruß in die Höhe und wurde prompt von einem Land­mann gemeldet. Let­zte Woche fand der Prozess in Kla­gen­furt statt, bei dem der Angeklagte seine Geste auf einen Gefühlsaus­bruch zurück­führte: „Es sei aus der Emo­tion her­aus bei der Stelle ‚Einigkeit, Recht und Freiheit’passiert.” (kaernten.orf.at, 24.10.18) Das (nicht recht­skräftige) Straf­maß: ein Jahr bed­ingt und 9.000.- Geldstrafe.

Innsbruck/Reutte: zwei Anzeigen nach dem Verbotsgesetz

In den diversen medi­alen Bericht­en erfahren wir über einen 22-jähri­gen Inns­bruck­er, dass er ver­sucht hat, Holzscheite anzuzün­den, ein verkohltes Motor­rad auf sein­er Woh­nung­ster­rasse ste­hen hat­te und: „Im Schlafz­im­mer und im Keller wur­den zwei Kleinan­la­gen zur Aufzucht von Cannabis fest­gestellt sowie 15 Cannabis­stau­den neben anderen Sucht­mit­teln, ein Luft­druck­gewehr und eine Gaspis­tole, die der Mann in seinem Hosen­bund ver­steckt hielt. Der Tatverdächtige soll einen Mit­be­wohn­er mit dem Erschießen bedro­ht haben, so die Polizei. Der 22-Jährige wurde über Anord­nung der Staat­san­waltschaft in die Jus­ti­zanstalt Inns­bruck ein­geliefert.” (APA via tt.com, 28.10.18) Kurz jedoch bleibt die Pas­sage, dass der Täter auch nach dem Ver­bots­ge­setz angezeigt wurde. Warum genau, ist den Medi­en­bericht­en nicht zu ent­nehmen. Eben­falls knapp gehal­ten ist die Mel­dung über einen nach Ein­bruchs­dieb­stählen in Reutte ver­hafteten Mann, der wie der Inns­bruck­er nach dem Sucht­mit­telge­setz und nach dem Ver­bots­ge­setz angezeigt wurde. Auch hier gibt es (vor­erst) keine weit­eren Informationen.

Zurn­dorf: Ermit­tlun­gen gegen Schü­lerIn­nen eingestellt

Im Som­mer ist die Geschichte hochgekocht: Im Unter­richt an der NMS Zurn­dorf wur­den Buch und Film „Die Welle“ bear­beit­et. Einige Schü­lerIn­nen spiel­ten in den Pausen das faschis­tis­che Sys­tem nach. Die Folge: Elf Anzeigen, fünf wur­den wegen man­gel­nder Straf­fähigkeit gle­ich eingestellt, gegen sechs Schü­lerIn­nen wurde weit­er ermit­telt. Nun wur­den auch diese Ver­fahren eingestellt. „Möglicher­weise haben sie das Pro­jekt missver­standen, hieß es von der Staat­san­waltschaft.” (burgenland.orf.at, 26.10.18) Gut so, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, war noch niemals eine kluge Lösung.

Neos zeigen Frei­heitliche Arbeit­nehmer wegen Ver­het­zung an

Das Sujet der Frei­heitlichen Arbeit­nehmer – ein aus Ugan­da (!) stam­mendes Stock-Foto eines Mäd­chens mit Kopf­tuch, einem drauf­mon­tierten schwarzen Augen­balken, Geld­scheinen und dem Text „Regierung kürzt Geld für Kinder im Aus­land!“ – löste in den sozialen Medi­en viel Empörung aus. „’Diese Bild­sprache erin­nert an Ver­het­zung, wie sie in einem zivil­isierten Staat undenkbar sein sollte’, befand NEOS-Jus­tizsprecherin Irm­gard Griss in ein­er Stel­lung­nahme gegenüber der APA. ‚Für die alte Volkspartei wäre dieser Stil des Koali­tion­spart­ners wohl unan­nehm­bar gewesen.Sebastian Kurz aber lässt es geschehen, dass Men­schen gegeneinan­der aus­ge­spielt und bes­timmte Grup­pen verächtlich gemacht wer­den. Das ist eine Poli­tik, die spaltet.’
Mit dem Post­ing sei in einem Medi­um ‚in der Absicht, die Men­schen­würde ander­er zu ver­let­zen’, eine nach der Haut­farbe bzw. Reli­gion definierte Gruppe beschimpft wor­den — in ein­er Weise, die geeignet sei, ‚diese Gruppe in der öffentlichen Mei­n­ung verächtlich zu machen oder her­abzuset­zen’, heißt es in der Sachver­halts­darstel­lung der NEOS.“ (Kurier.at, 26.10.18)

Hör­tendorf (Bezirk Kla­gen­furt-Stadt): Hak­enkreuz auf Ortstafel

„Ein unbekan­nter Täter hat ver­mut­lich am Mon­tag die Ort­stafel Hör­tendorf (Bezirk Kla­gen­furt-Stadt) mit einem Hak­enkreuz beschmiert. Tatwerkzeug dürfte laut Polizeibericht eine Spray­dose gewe­sen sein. Die Feuer­wehr ver­suchte, den Lack abzuwaschen und den Schaden auf diese Weise zu beheben. Die Ermit­tlun­gen laufen.” (Kleine Zeitung, 24.10.18, S. 18)

Hallein: Diver­sion nach Anti-Israel-Schmierereien

Am 22. Okto­ber kam es zu ein­er außerg­erichtlichen Eini­gung mit zwei jun­gen Türken: „Die bei­den Män­ner, 20 und 21 Jahre alt, räumten ein, im Dezem­ber 2016 in Hallein mehrfach türkisch-nation­al­is­tis­che Sprüche und Sym­bole und anti-israelis­che Parolen auf Fas­saden und eine Wand der Bahn­hof­sun­ter­führung gesprayt zu haben. (…) Vom Vor­wurf, im Juni 2018 erneut ein­schlägige Graf­fi­ti ange­bracht zu haben, wurde das Duo heute freige­sprochen. „Dafür gibt es keinen überzeu­gen­den Beweis”, sagte Rich­terin Bet­ti­na Max­ones-Kurkows­ki. Auch dürften sich die Schriftzüge (etwa „Fuck Israel” oder „Bozkurt”, den Namensge­ber der recht­sex­tremen „Grauen Wölfe”) aus den bei­den Tatzeiträu­men nicht ähneln. (…) Mit dem Teil­freis­pruch reduzierte sich die angeklagte Schadenssumme von 6.700 auf 2.100 Euro. Max­ones-Kurkows­ki bot den bei­den arbeit­slosen Burschen eine Diver­sion an. Das Ver­fahren wird eingestellt, bis sich die Män­ner gemein­sam mit den Geschädigten — unter anderem eine Schule, die ÖBB und die Stadt Hallein — um Schadenswiedergut­machung bemüht haben.“(sn.at, 22.10.18)

Linz: Recht­sex­treme Bürg­er­wehr will auf Patrouille gehen

Näch­stes Woch­enende soll es so weit sein, und die Helden der Viking Secu­ri­ty Aus­tria Divi­sion Linz wer­den auf die Linz­er Straßen treten und für Ruhe und Ord­nung sor­gen, denn – so argu­men­tiert man(n) auf Face­book: „da wir das zur Zeit herrschende Risiko ‘zur falschen Zeit am falschen Ort’ zu sein nicht länger tolerieren”. Wie der Stan­dard berichtet, soll es sich bei der in Deutsch­land gegrün­de­ten Stiefel­truppe um eine Abspal­tung des neon­azis­tis­chen Grup­pierung „Der III. Weg“ han­deln, die sich nun auch in öster­re­ichis­chen Städten formiert. In Öster­re­ich dürfte allerd­ings eine Nähe zum iden­titären Umfeld beste­hen, wie aus dem Face­book-Account von Graf Arnold, seines Zeichens „Chef, Instruc­tor Vikings Secu­ri­ty Aus­tria“ zu schließen ist. Auf ein­er inzwis­chen nicht mehr öffentlich ein­se­hbaren Anwe­sen­heit­sliste für den 3. Novem­ber in Linz find­et sich auch ein alter Bekan­nter, der Linz­er Flo­ri­an M. Die SPÖ-NR-Abge­ord­nete Sabine Schatz hat bezüglich der Formierung von selb­ster­nan­nten Bürg­er­wehren eine par­la­men­tarische Anfrage an Innen­min­is­ter Kickl angekündigt.

Holo­caust-Leugn­er Robert Fau­ris­son gestorben

Am 21. Okto­ber starb in Vichy/Frankreich der aus Großbri­tan­nien stam­mende Robert Fau­ris­son, ein­er der führen­den Köpfe der inter­na­tionalen Holocaust-Leugner-Szene.

 

Dem Welser Bürg­er­meis­ter Andreas Rabl und dessen Darstel­lung, sein Groß­vater sei gewis­ser­maßen auch ein NS-Opfer gewe­sen, was, wie die Welser Antifa nach Recherchen behauptet, geschönt sein soll, wer­den wir einen geson­derten Beitrag widmen.

Das rechteWort der Woche

Den Neustart der Imster FP-Stadt­partei hat man jeden­falls auf das kom­mende Früh­jahr ver­schoben, man will eventuelle Funk­tionäre zuerst auf Herz und Nieren prüfen, ja sog­ar ein Leu­mund­szeug­nis ver­lan­gen.”
(meinbezirk.at, 25.10.18)

Nach den jüng­sten braunen Fällen in der blauen Imster Stadt- und Bezirkspartei sind die neuen Chefitäten um Kalmierung und um eine Neuauf­stel­lung bemüht, die jedoch nicht ganz ein­fach von­stat­ten gehen dürfte, denn offen­bar fehlt es derzeit an geeigneten, heißt, nicht belasteten Per­so­n­en. Wie neue Funk­tionäre und Funk­tionärin­nen nun auf „Herz und Nieren“ geprüft wer­den sollen und wer das Leu­mund­szeug­nis nach welchen Kri­te­rien geben kön­nte, das wüssten wir sehr gerne. Ob es schon reicht, wenn Per­son X bestätigt, Kan­di­dat Y hat mir eh noch nie Hitler­bilder geschickt?