Wochenschau KW 43

Die Leute lernen es einfach nicht: Schon sehr oft haben wir aufgezeigt, dass es nicht gut ist, den Hitlergruß vor Polizisten zu zeigen und auch nicht, wenn sich gerade viele Leute rundherum befinden, denn da ist die Wahrscheinlichkeit, gesehen und angezeigt zu werden, doch relativ groß. Ein Tiroler hat unsere Tipps nicht befolgt und auch nicht ein Deutscher im vollbesetzten Klagenfurter Fußballstadion. In einigen österreichischen Städten wollen (wieder einmal) rechtsextreme Bürgerwehren für Law & Order sorgen, diesmal die „Vikings Security Division Austria“, die am kommenden Wochenende ihren Dienst in Linz antreten will. Und die „Freiheitlichen Arbeitsnehmer“ müssen sich nun mit einer Anzeige der Neos wegen Verhetzung auseinandersetzen.
Das „das rechte Wort der Woche“ kommt diesmal von der Imster FPÖ, die nach den erzwungenen Abgängen auf der Suche nach neuem Personal ist und hier verzweifelt die richtigen Rechten rekrutieren will, bevor sie „wie ein Phönix aus der Asche steigen“ will.

Innsbruck: Hitlergruß mit heftigen Folgen

Was der 21-Jährige in der Polizeistation zu tun hatte, ist nicht bekannt, nur dass der dort den Führergruß gezeigt haben soll. Und das hatte nachhaltige Folgen: „Darauf bekam der Arbeiter jedoch Besuch vom Verfassungsschutz. Und der fand am Handy des Angeklagten nach dem Verbotsgesetz relevante WhatsApp-Nachrichten. Teils wurde Adolf Hitler zum Geburtstag gratuliert, teils ein Genozid auch an Flüchtlingen thematisiert. Bestens dokumentiert war für Staatsanwältin Renate Loacker ebenso ein Selfie aus geselliger Runde, bei dem der 21-Jährige mit erhobener rechter Hand zu sehen ist.“ (tt.com, 23.10.18) Das Urteil: Ein Jahr bedingt und die Verpflichtung einen „Anti-NS-Kurs“ (was auch immer das ist) zu besuchen.

Klagenfurt: Hitlergruß “aus der Emotion heraus“

Der Klang seine Bundeshymne scheint einem deutschen Fan beim Fußballmatch Österreich gegen Deutschland in Klagenfurt nicht gutgetan zu haben: Er riss seine Hand zum Hitlergruß in die Höhe und wurde prompt von einem Landmann gemeldet. Letzte Woche fand der Prozess in Klagenfurt statt, bei dem der Angeklagte seine Geste auf einen Gefühlsausbruch zurückführte: „Es sei aus der Emotion heraus bei der Stelle ‚Einigkeit, Recht und Freiheit’passiert.” (kaernten.orf.at, 24.10.18) Das (nicht rechtskräftige) Strafmaß: ein Jahr bedingt und 9.000.- Geldstrafe.

Innsbruck/Reutte: zwei Anzeigen nach dem Verbotsgesetz

In den diversen medialen Berichten erfahren wir über einen 22-jährigen Innsbrucker, dass er versucht hat, Holzscheite anzuzünden, ein verkohltes Motorrad auf seiner Wohnungsterrasse stehen hatte und: „Im Schlafzimmer und im Keller wurden zwei Kleinanlagen zur Aufzucht von Cannabis festgestellt sowie 15 Cannabisstauden neben anderen Suchtmitteln, ein Luftdruckgewehr und eine Gaspistole, die der Mann in seinem Hosenbund versteckt hielt. Der Tatverdächtige soll einen Mitbewohner mit dem Erschießen bedroht haben, so die Polizei. Der 22-Jährige wurde über Anordnung der Staatsanwaltschaft in die Justizanstalt Innsbruck eingeliefert.” (APA via tt.com, 28.10.18) Kurz jedoch bleibt die Passage, dass der Täter auch nach dem Verbotsgesetz angezeigt wurde. Warum genau, ist den Medienberichten nicht zu entnehmen. Ebenfalls knapp gehalten ist die Meldung über einen nach Einbruchsdiebstählen in Reutte verhafteten Mann, der wie der Innsbrucker nach dem Suchtmittelgesetz und nach dem Verbotsgesetz angezeigt wurde. Auch hier gibt es (vorerst) keine weiteren Informationen.

Zurndorf: Ermittlungen gegen SchülerInnen eingestellt

Im Sommer ist die Geschichte hochgekocht: Im Unterricht an der NMS Zurndorf wurden Buch und Film „Die Welle“ bearbeitet. Einige SchülerInnen spielten in den Pausen das faschistische System nach. Die Folge: Elf Anzeigen, fünf wurden wegen mangelnder Straffähigkeit gleich eingestellt, gegen sechs SchülerInnen wurde weiter ermittelt. Nun wurden auch diese Verfahren eingestellt. „Möglicherweise haben sie das Projekt missverstanden, hieß es von der Staatsanwaltschaft.” (burgenland.orf.at, 26.10.18) Gut so, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, war noch niemals eine kluge Lösung.

Neos zeigen Freiheitliche Arbeitnehmer wegen Verhetzung an

Das Sujet der Freiheitlichen Arbeitnehmer – ein aus Uganda (!) stammendes Stock-Foto eines Mädchens mit Kopftuch, einem draufmontierten schwarzen Augenbalken, Geldscheinen und dem Text „Regierung kürzt Geld für Kinder im Ausland!“ – löste in den sozialen Medien viel Empörung aus. „’Diese Bildsprache erinnert an Verhetzung, wie sie in einem zivilisierten Staat undenkbar sein sollte’, befand NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss in einer Stellungnahme gegenüber der APA. ‚Für die alte Volkspartei wäre dieser Stil des Koalitionspartners wohl unannehmbar gewesen.Sebastian Kurz aber lässt es geschehen, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und bestimmte Gruppen verächtlich gemacht werden. Das ist eine Politik, die spaltet.’
Mit dem Posting sei in einem Medium ‚in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen’, eine nach der Hautfarbe bzw. Religion definierte Gruppe beschimpft worden – in einer Weise, die geeignet sei, ‚diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen’, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung der NEOS.“ (Kurier.at, 26.10.18)

Hörtendorf (Bezirk Klagenfurt-Stadt): Hakenkreuz auf Ortstafel

„Ein unbekannter Täter hat vermutlich am Montag die Ortstafel Hörtendorf (Bezirk Klagenfurt-Stadt) mit einem Hakenkreuz beschmiert. Tatwerkzeug dürfte laut Polizeibericht eine Spraydose gewesen sein. Die Feuerwehr versuchte, den Lack abzuwaschen und den Schaden auf diese Weise zu beheben. Die Ermittlungen laufen.” (Kleine Zeitung, 24.10.18, S. 18)

Hallein: Diversion nach Anti-Israel-Schmierereien

Am 22. Oktober kam es zu einer außergerichtlichen Einigung mit zwei jungen Türken: „Die beiden Männer, 20 und 21 Jahre alt, räumten ein, im Dezember 2016 in Hallein mehrfach türkisch-nationalistische Sprüche und Symbole und anti-israelische Parolen auf Fassaden und eine Wand der Bahnhofsunterführung gesprayt zu haben. (…) Vom Vorwurf, im Juni 2018 erneut einschlägige Graffiti angebracht zu haben, wurde das Duo heute freigesprochen. „Dafür gibt es keinen überzeugenden Beweis“, sagte Richterin Bettina Maxones-Kurkowski. Auch dürften sich die Schriftzüge (etwa „Fuck Israel“ oder „Bozkurt“, den Namensgeber der rechtsextremen „Grauen Wölfe“) aus den beiden Tatzeiträumen nicht ähneln. (…) Mit dem Teilfreispruch reduzierte sich die angeklagte Schadenssumme von 6.700 auf 2.100 Euro. Maxones-Kurkowski bot den beiden arbeitslosen Burschen eine Diversion an. Das Verfahren wird eingestellt, bis sich die Männer gemeinsam mit den Geschädigten – unter anderem eine Schule, die ÖBB und die Stadt Hallein – um Schadenswiedergutmachung bemüht haben.“(sn.at, 22.10.18)

Linz: Rechtsextreme Bürgerwehr will auf Patrouille gehen

Nächstes Wochenende soll es so weit sein, und die Helden der Viking Security Austria Division Linz werden auf die Linzer Straßen treten und für Ruhe und Ordnung sorgen, denn – so argumentiert man(n) auf Facebook: „da wir das zur Zeit herrschende Risiko ‘zur falschen Zeit am falschen Ort’ zu sein nicht länger tolerieren”. Wie der Standard berichtet, soll es sich bei der in Deutschland gegründeten Stiefeltruppe um eine Abspaltung des neonazistischen Gruppierung „Der III. Weg“ handeln, die sich nun auch in österreichischen Städten formiert. In Österreich dürfte allerdings eine Nähe zum identitären Umfeld bestehen, wie aus dem Facebook-Account von Graf Arnold, seines Zeichens „Chef, Instructor Vikings Security Austria“ zu schließen ist. Auf einer inzwischen nicht mehr öffentlich einsehbaren Anwesenheitsliste für den 3. November in Linz findet sich auch ein alter Bekannter, der Linzer Florian M. Die SPÖ-NR-Abgeordnete Sabine Schatz hat bezüglich der Formierung von selbsternannten Bürgerwehren eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Kickl angekündigt.

Holocaust-Leugner Robert Faurisson gestorben

Am 21. Oktober starb in Vichy/Frankreich der aus Großbritannien stammende Robert Faurisson, einer der führenden Köpfe der internationalen Holocaust-Leugner-Szene.

 

Dem Welser Bürgermeister Andreas Rabl und dessen Darstellung, sein Großvater sei gewissermaßen auch ein NS-Opfer gewesen, was, wie die Welser Antifa nach Recherchen behauptet, geschönt sein soll, werden wir einen gesonderten Beitrag widmen.

Das rechteWort der Woche

Den Neustart der Imster FP-Stadtpartei hat man jedenfalls auf das kommende Frühjahr verschoben, man will eventuelle Funktionäre zuerst auf Herz und Nieren prüfen, ja sogar ein Leumundszeugnis verlangen.”
(meinbezirk.at, 25.10.18)

Nach den jüngsten braunen Fällen in der blauen Imster Stadt- und Bezirkspartei sind die neuen Chefitäten um Kalmierung und um eine Neuaufstellung bemüht, die jedoch nicht ganz einfach vonstatten gehen dürfte, denn offenbar fehlt es derzeit an geeigneten, heißt, nicht belasteten Personen. Wie neue Funktionäre und Funktionärinnen nun auf „Herz und Nieren“ geprüft werden sollen und wer das Leumundszeugnis nach welchen Kriterien geben könnte, das wüssten wir sehr gerne. Ob es schon reicht, wenn Person X bestätigt, Kandidat Y hat mir eh noch nie Hitlerbilder geschickt?