Die neonazistische Aktionsgemeinschaft für Politik (AfP) ist auf Herbergssuche für ihre politische Akademie. Der Auftrieb mit Neonazis aus Griechenland und Ungarn soll jetzt wahrscheinlich in Oberösterreich stattfinden. Die zuständigen Behörden prüfen und prüfen….
Oktoberfest als „Deutsches Schutzgebiet” im AFP-Heim
Nachdem der Pächter der Burgschenke in Mauterndorf erklärt hat, dass er mit diesem Verein nichts zu tun haben wolle, war schon klar, dass die AfP vermutlich auf jenen Versammlungsort zurückgreifen wird, wo sie über die Jahrzehnte immer willkommen war: ein Gasthaus in Offenhausen im Bezirk Wels Land.
Rechtsextreme sammeln sich zur AFP-Akademie im Gasthaus Lauber in Offenhausen
Dort ist auch der gleichnamige Dichterstein angesiedelt, der bis in die 90er Jahre eine rechtsextreme Pilgerstätte war, bis der Verein 1999 wegen NS-Wiederbetätigung behördlich aufgelöst wurde.
alpen-donau.info selbst ladet zu Treffen in das „Dr. Fritz Stüber Heim” ein, so zum Beispiel zu einem Vorbereitungstreffen zu der Neonazi-Demonstration in Dresden 2010.
Aufruf aus dem alpen-donau.info-Forum zu einem Treffen im „Fritz-Stüber-Heim” der AFP
Warum wird die AfP nicht auch – so wie der Dichterstein Offenhausen – wegen NS-Wiederbetätigung verboten? Die Behörden, allen voran der hauptzuständige Verfassungsschutz, drucksen bei der AfP seit Jahren herum: ihre Treffen, immer eine Ansammlung von Neonazis a la Küssel bis hin zu blauen Referenten (Johann Gudenus, Hans-Jörg Jenewein) mit klassischen rechtsextremen und neonazistischen Themenstellungen, werden seit Jahren immer vom Verfassungsschutz „beobachtet“, ein Grund zum Einschreiten wurde aber anscheinend nie gehört bzw. festgestellt.
2009 versuchte sich die AFP zu verstecken, sie tagte im Dölsacher Gemeindesaal
Als Hauptgrund wird auch immer wieder angeführt, dass es sich bei der AfP um eine Partei handle, die durch das Parteienprivileg geschützt sei. Richtig ist, dass es die AfP zweimal gibt : als Verein und als Partei. Die braunen Kameraden haben schon gewusst, warum! Richtig ist aber auch, dass seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 1988, in dem festgestellt wurde, dass der NDP des Norbert Burger wegen ihrer neonazistischen Orientierung keine Rechtspersönlichkeit als politische Partei zukomme, eigentlich klargestellt ist, wie die Behörde vorzugehen hat.
Falls die Behörde noch immer zweifeln und prüfen sollte, ob wirklich alles an der AfP neonazistisch ist (vielleicht hat sie doch einmal was anderes gesagt), hier noch ein wesentlicher Absatz aus dem Erkenntnis des VfGH von 1988:
Bei der Beurteilung des Verhaltens einer Gruppierung kommt es nicht darauf an, ob einzelne Formulierungen ihrer Satzungen oder Programme schon bei isolierter Betrachtung als Ausdruck typischer nationalsozialistischer Ideologie anzusehen sind oder ob manche Ideen in der Vergangenheit von anderen politische Gruppierungen ebenfalls vertreten wurden und einzelne davon auch heute in Programmen demokratischer Parteien enthalten sind. Die nationalsozialistische Ideologie verfolgte nämlich nicht nur eigenständig aufgestellte Ziele, sondern übernahm auch eine ganze Reihe von Gedanken, die schon vor Entstehen der nationalsozialistischen politischen Bewegung vertreten wurden, und verband sie in einer Weise, daß sie als Grundlage für ihre Gewaltherrschaft verwendet wurden.
Ob Jobbik mit bewaffneter Privatarmee aufmarschiert, so ähnlich wie in Oberwart?
Dieses Erkenntnis des VfGH aus 1988 wird auch ausführlich im Rechtsgutachten von Heinz Mayer über die AfP und den BfJ erörtert. In ausführlicher Würdigung von Publikationen der AfP und des BfJ kommt der Verfassungsrechtler Mayer zum Schluss,
dass die von der AFP zu verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstoßen. Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und „Volksfremde“ sowie eine Darstellung „des Deutschen“ als Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale.
Ein AfP-Akademie-Teilnehmer ruhte sich 2010 aus und behauptet später vom Lenker des Fahrzeuges gerammt worden zu sein und wurde wegen dieser Verleumdung auch verurteilt
Deshalb gibt es nur eine Konsequenz: Verbot des AfP-Treffens und Verbot der AfP, wie das auch. Mauthausen-Komitee, Antifa-Netzwerk OÖ und Grüne fordern!
