Klare Sache: Verbot der AFP und ihres Treffens!

Die neon­azis­tis­che Aktion­s­ge­mein­schaft für Poli­tik (AfP) ist auf Her­bergssuche für ihre poli­tis­che Akademie. Der Auftrieb mit Neon­azis aus Griechen­land und Ungarn soll jet­zt wahrschein­lich in Oberöster­re­ich stat­tfind­en. Die zuständi­gen Behör­den prüfen und prüfen….


Okto­ber­fest als „Deutsches Schutzge­bi­et” im AFP-Heim

Nach­dem der Pächter der Burgschenke in Mautern­dorf erk­lärt hat, dass er mit diesem Vere­in nichts zu tun haben wolle, war schon klar, dass die AfP ver­mut­lich auf jenen Ver­samm­lung­sort zurück­greifen wird, wo sie über die Jahrzehnte immer willkom­men war: ein Gasthaus in Offen­hausen im Bezirk Wels Land.


Recht­sex­treme sam­meln sich zur AFP-Akademie im Gasthaus Lauber in Offenhausen

Dort ist auch der gle­ich­namige Dichter­stein ange­siedelt, der bis in die 90er Jahre eine recht­sex­treme Pil­ger­stätte war, bis der Vere­in 1999 wegen NS-Wieder­betä­ti­gung behördlich aufgelöst wurde.

alpen-donau.info selb­st ladet zu Tre­f­fen in das „Dr. Fritz Stüber Heim” ein, so zum Beispiel zu einem Vor­bere­itungstr­e­f­fen zu der Neon­azi-Demon­stra­tion in Dres­den 2010.


Aufruf aus dem alpen-donau.info-Forum zu einem Tre­f­fen im „Fritz-Stüber-Heim” der AFP

Warum wird die AfP nicht auch – so wie der Dichter­stein Offen­hausen – wegen NS-Wieder­betä­ti­gung ver­boten? Die Behör­den, allen voran der hauptzuständi­ge Ver­fas­sungss­chutz, druck­sen bei der AfP seit Jahren herum: ihre Tre­f­fen, immer eine Ansamm­lung von Neon­azis a la Küs­sel bis hin zu blauen Ref­er­enten (Johann Gude­nus, Hans-Jörg Jenewein) mit klas­sis­chen recht­sex­tremen und neon­azis­tis­chen The­men­stel­lun­gen, wer­den seit Jahren immer vom Ver­fas­sungss­chutz „beobachtet“, ein Grund zum Ein­schre­it­en wurde aber anscheinend nie gehört bzw. festgestellt.


2009 ver­suchte sich die AFP zu ver­steck­en, sie tagte im Döl­sach­er Gemeindesaal

Als Haupt­grund wird auch immer wieder ange­führt, dass es sich bei der AfP um eine Partei han­dle, die durch das Parteien­priv­i­leg geschützt sei. Richtig ist, dass es die AfP zweimal gibt : als Vere­in und als Partei. Die braunen Kam­er­aden haben schon gewusst, warum! Richtig ist aber auch, dass seit dem Erken­nt­nis des Ver­fas­sungs­gericht­shofes aus dem Jahr 1988, in dem fest­gestellt wurde, dass der NDP des Nor­bert Burg­er wegen ihrer neon­azis­tis­chen Ori­en­tierung keine Rechtsper­sön­lichkeit als poli­tis­che Partei zukomme, eigentlich klargestellt ist, wie die Behörde vorzuge­hen hat.

Falls die Behörde noch immer zweifeln und prüfen sollte, ob wirk­lich alles an der AfP neon­azis­tisch ist (vielle­icht hat sie doch ein­mal was anderes gesagt), hier noch ein wesentlich­er Absatz aus dem Erken­nt­nis des VfGH von 1988:

Bei der Beurteilung des Ver­hal­tens ein­er Grup­pierung kommt es nicht darauf an, ob einzelne For­mulierun­gen ihrer Satzun­gen oder Pro­gramme schon bei isoliert­er Betra­ch­tung als Aus­druck typ­is­ch­er nation­al­sozial­is­tis­ch­er Ide­olo­gie anzuse­hen sind oder ob manche Ideen in der Ver­gan­gen­heit von anderen poli­tis­che Grup­pierun­gen eben­falls vertreten wur­den und einzelne davon auch heute in Pro­gram­men demokratis­ch­er Parteien enthal­ten sind. Die nation­al­sozial­is­tis­che Ide­olo­gie ver­fol­gte näm­lich nicht nur eigen­ständig aufgestellte Ziele, son­dern über­nahm auch eine ganze Rei­he von Gedanken, die schon vor Entste­hen der nation­al­sozial­is­tis­chen poli­tis­chen Bewe­gung vertreten wur­den, und ver­band sie in ein­er Weise, daß sie als Grund­lage für ihre Gewaltherrschaft ver­wen­det wurden.

 


Ob Job­bik mit bewaffneter Pri­vatarmee auf­marschiert, so ähn­lich wie in Ober­wart?

Dieses Erken­nt­nis des VfGH aus 1988 wird auch aus­führlich im Rechtsgutacht­en von Heinz May­er über die AfP und den BfJ erörtert. In aus­führlich­er Würdi­gung von Pub­lika­tio­nen der AfP und des BfJ kommt der Ver­fas­sungsrechtler May­er zum Schluss,

dass die von der AFP zu ver­ant­wor­tenden Pub­lika­tio­nen seit Jahrzehn­ten mas­siv gegen die Bes­tim­mungen des Ver­bots­ge­set­zes ver­stoßen. Offenkundi­ge und ver­brämte Ver­her­rlichung nation­al­sozial­is­tis­ch­er Ideen und Maß­nah­men, zynis­che Leug­nung von nation­al­sozial­is­tis­chen Gewalt­maß­nah­men, eine het­zerische Sprache mit deut­lich aggres­sivem Ton gegen Aus­län­der, Juden und „Volks­fremde“ sowie eine Darstel­lung „des Deutschen“ als Opfer sind typ­is­che und stets wiederkehrende Signale.


Ein AfP-Akademie-Teil­nehmer ruhte sich 2010 aus und behauptet später vom Lenker des Fahrzeuges ger­ammt wor­den zu sein und wurde wegen dieser Ver­leum­dung auch verurteilt

Deshalb gibt es nur eine Kon­se­quenz: Ver­bot des AfP-Tre­f­fens und Ver­bot der AfP, wie das auch. Mau­thausen-Komi­tee, Antifa-Net­zw­erk OÖ und Grüne fordern!

⇒ Die AfP

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