Offenhausen (OÖ): Nazitreff mit Beiwohnung

Mit­tler­weile ist es klar: Die Ein­ladun­gen der neon­azis­tis­chen Aktion­s­ge­mein­schaft für Poli­tik (AfP) weisen den Gasthof Lauber in Offen­hausen (OÖ) als Ver­anstal­tung­sort für die 49. Poli­tis­che Akademie aus. Wobei der Titel „Poli­tis­che Akademie” für ein Neon­azi-Tre­f­fen um einige Eta­gen zu hoch gegrif­f­en ist. Neon­azis aus halb Europa marschieren auf, und der Ver­fas­sungss­chutz schaut zu?

In den ver­gan­genen Tagen bzw. Wochen wucherten die Speku­la­tio­nen. Zum einen, weil zunächst Salzburg für das Neon­azi-Tre­f­fen angekündigt war, zum anderen, weil die für NS-Wieder­betä­ti­gung zuständi­ge Behörde, der Ver­fas­sungss­chutz, ein­mal mehr keine Klarheit über die polizeiliche Strate­gie schaf­fen wollte.

Mit­tler­weile ist klar: Die AfP kann dieses Jahr nicht mehr auf Her­mann Görings Burg nach Mautern­dorf ein­laden. In der Burgschenke Mautern­dorf im Lun­gau ist eine Neon­azi-Truppe nicht mehr willkom­men – in Offen­hausen schon. Im Gasthof Lauber hat die AfP schon etliche Male getagt. Erich Lauber, der Wirt, hat dafür auch schon das Ver­di­en­stabze­ichen der AfP „für Volk und Heimat“ ver­liehen bekom­men. Gesin­nungsmäßig dürfte es auch kein gröberen Prob­leme geben: Erich Lauber war früher Gemein­der­at der FPÖ in Offenhausen!


Recht­sex­treme sam­meln sich zur AFP-Akademie im Gasthaus Lauber in Offenhausen

Seine Frau, Brigitte Lauber, wusste schon 2002, woher ange­blich die Prob­leme kom­men: „Wenn es Prob­leme gibt, dann wegen irgendwelchen Demon­stran­ten”, erk­lärte sie damals der Oberöster­re­ichis­chen Rund­schau (17.10.2002), um dann noch klarzustellen, was sie von der AfP-Truppe hält: „Das sind alles hochge­bildete anständi­ge Leute, die per­sön­liche Ein­stel­lung unser­er Gäste geht uns außer­dem nichts an.” Ihr näch­ster Satz beschreibt allerd­ings ein reales Prob­lem: „Noch dazu“, so Frau Lauber, „wo doch die Staat­spolizei der Ver­anstal­tung prak­tisch rund um die Uhr beiwohnt.“

Die „Bei­woh­nung“ durch den Ver­fas­sungss­chutz als Güte­siegel für den Neon­azi-Vere­in? Seit Jahrzehn­ten wohnt der Ver­fas­sungss­chutz den AfP-Akademien bei und auch die wildesten The­men und Typen haben nichts an der fak­tis­chen Unbe­den­klichkeit­serk­lärung für die AfP ändern kön­nen. Da wurde von Neon­azis über den nationalen Wider­stand (sprich: den Auf­bau von Neon­azi­grup­pen) disku­tiert – der Ver­fas­sungss­chutz wohnte bei und erk­lärte dann vor der näch­sten Ver­anstal­tung, dass man lei­der nichts anderes machen könne als beizu­wohnen. „Beobacht­en“ sagt der Ver­fas­sungss­chutz dazu, aber wenn es um Kon­se­quen­zen aus den „Beobach­tun­gen“ geht, dann sucht man die Ausrede bei der poli­tis­chen Partei AfP, gegen die man nicht vorge­hen könne. Natür­lich kann man, das haben wir schon im let­zten Beitrag über die AfP klargemacht.

Auf­schlussre­ich ist eine Bemerkung des Bezirk­shaupt­manns Gru­ber im Jahr 2002 gegenüber der OÖ Rund­schau: „Die AFP ist als poli­tis­che Partei einge­tra­gen. Eine rechtliche Hand­habe hät­ten wir nur dann, wenn die Parteibehörde, also das Innen­min­is­teri­um, Mate­r­i­al gegen die AFP gesam­melt hätte.” Wie ist diese Bemerkung zu ver­ste­hen? Dass es kein auf­schlussre­ich­es Mate­r­i­al zur AfP gibt? Dass die Beobach­tun­gen des Ver­fas­sungss­chutzes etwa den Ein­drück­en der Frau Lauber entsprechen? Weil die Neon­azis mit Mess­er und Gabel essen kön­nen und die Ver­fas­sungss­chützer – soferne bei­wohnend – fre­undlich begrüßen?

Die Ref­er­entIn­nen

Mit der Ein­ladung von Ref­er­entIn­nen der faschis­tis­chen Partei Job­bik aus Ungarn, aber vor allem der Neon­azi-Truppe „Gold­ene Mor­gen­röte“ aus Griechen­land hat die AfP vielle­icht eine Spur zu deut­lich gemacht, wo sie sich poli­tisch verortet. Die braunen Mord- und Radaubrüder von der „Gold­e­nen Mor­gen­röte“ als „hochge­bildete, anständi­ge Leute“ verkaufen, das ist auch dann unmöglich, wenn sie im Anzug daherkom­men wür­den. Waren es in den ver­gan­genen Jahren zumeist die Kon­tak­te zu den deutschen Neon­azis, die durch (eher öffentlich unbekan­nte) Ref­er­enten und Teil­nehmer betont wur­den, so ist es dies­mal der inter­na­tionale Anspruch und auch die klare prorus­sis­che Achse, die durch den Auftritt der nation­al-patri­o­tis­chen Kom­mu­nistin (was dur­chaus mit Nation­al­sozial­istin über­set­zt wer­den kann) Jaroslawa Puschyk aus Donezk unter­strichen wird. Puschyk, die zulet­zt auch in Deutsch­land unter­wegs war und beim Neon­azi-Auf­marsch in Bad Nen­ndorf einen Rede­beitrag hielt, wird in der Ein­ladung der AfP damit zitiert, dass sie mit der von Moskau anerkan­nten Bewe­gung „Rus­sis­ch­er Nationaler Befreiungskampf“ gegen die „transat­lantis­che feindliche Über­nahme in der Ukraine“ auftrete.

Aus Griechen­land kommt ein Pana­jo­tis Kladis aus Athen von der Neon­azi-Partei „Gold­ene Mor­gen­röte“, die in der Ein­ladung so beschrieben wird: „In diesem Chaos entwick­elte die nation­al­is­tis­che Partei der ‚Gold­e­nen Mor­gen­röte’ eine unglaubliche Dynamik.” Kladis wird als Abge­ord­neter vorgestellt, der über die „nationale Bewe­gung in Griechen­land“ referieren soll. Es gibt aber keinen Abge­ord­neten zum griechis­chen Par­la­ment mit diesem Namen, wohl aber einen „Pana­gi­o­tis Kladis“, der 2006 wegen eines ras­sis­tis­chen Mordes zu ein­er langjähri­gen Haft­strafe verurteilt wor­den ist.

Janos Benc­sik und David Atti­la Kovacs sind die Abge­sandten von Job­bik. Auch nicht erste Gar­ni­tur – bei dem Tre­ff 2010 war noch ein richtiger Job­bik-Par­la­men­tari­er und glühen­der Anti­semit, Mar­ton Gyöngyösi dabei. Die bei­den Nach­wuch­skräfte dür­fen über die „Über­win­dung der lib­eralen Demokratie mit ihren dekaden­ten Ver­fallser­schei­n­un­gen“ schwafeln – ein schönes Auf­bau­refer­at für Jung­nazis, der Ver­fas­sungss­chutz wird sich­er fleißig mitschreiben.

Ein zumin­d­est vor­läu­fig noch unbeschriebenes Blatt ist Eugene Dempsey, ein in Deutsch­land leben­der Ire, der den „alt herge­bracht­en Kon­flikt in sein­er Heimat“ aus inter­na­tion­al­is­tis­ch­er und nation­al­is­tis­ch­er Per­spek­tive beleucht­en will und dabei zu dem für Neon­azis wenig über­raschen­den Ergeb­nis kom­men wird, dass der tumbe Nation­al­is­mus „die nöti­gen Antworten auf die offe­nen Fra­gen“ liefert.

Die restlichen Ref­er­enten sind schon ziem­lich abge­s­tanden, haben sie doch schon etliche Male ‚more of the same‘ referiert. Pierre Krebs wird als Vor­denker der „Iden­titären Bewe­gung“ her­aus­geputzt und soll wohl den einen oder anderen Burschen­schafter anlock­en, während Richard Melisch seinen Käse dies­mal durch die Ankündi­gung, „auf bish­er unter Ver­schluss gehal­tene Archive“ zurück­zu­greifen, geschmack­lich auf­pep­pen will. Ihren Absturz in die Dritte Welt wollen die USA laut Melisch „drin­gend“ durch einen großen Krieg ver­hin­dern, weil es im Inneren „brodelt“: Schon 14 Bun­desstaat­en sind laut Melisch „eth­nisch gekippt“ und die „Europi­den nur mehr eine von drei Min­der­heit­en“.

Wer nach diesem Refer­at noch nicht geistig völ­lig gekippt ist, hat ver­mut­lich auch schon den Vor­trag von Hans Jan­iczek über­standen, der die Tagung mit einem Refer­at über die „Ursachen zum Aus­bruch des 1. Weltkrieges“ ein­leit­en will. Damit sind wir auch schon beim sprach­lichen Höhep­unkt der Ein­ladung: „Er (…) leit­et damit die Tagung ein, welche sich schw­er­punk­t­mäßig mit den heuti­gen Kon­stel­la­tio­nen am Vor­abend eines Krieges beschäftigt, in welchen uns erneut skru­pel­lose Dunkelmän­nern [sic!] stürzen wollen.”

Auch eine Filmvor­führung „Wie west­liche Medi­en lügen“ (stammt der Filmtipp von HC Stra­che? Udo Ulfkotte?) sowie „Volks- und Frei­heit­slieder“ zur Entspan­nung für die intellek­tuell gefolterten BesucherIn­nen sind vorgesehen.

➡️ Kuri­er: Recht­sex­tremes Tre­f­fen find­et statt
➡️ Stan­dard: Forderung nach Ver­bot der recht­sex­tremen AFP