Mittlerweile ist es klar: Die Einladungen der neonazistischen Aktionsgemeinschaft für Politik (AfP) weisen den Gasthof Lauber in Offenhausen (OÖ) als Veranstaltungsort für die 49. Politische Akademie aus. Wobei der Titel „Politische Akademie” für ein Neonazi-Treffen um einige Etagen zu hoch gegriffen ist. Neonazis aus halb Europa marschieren auf, und der Verfassungsschutz schaut zu?
In den vergangenen Tagen bzw. Wochen wucherten die Spekulationen. Zum einen, weil zunächst Salzburg für das Neonazi-Treffen angekündigt war, zum anderen, weil die für NS-Wiederbetätigung zuständige Behörde, der Verfassungsschutz, einmal mehr keine Klarheit über die polizeiliche Strategie schaffen wollte.
Mittlerweile ist klar: Die AfP kann dieses Jahr nicht mehr auf Hermann Görings Burg nach Mauterndorf einladen. In der Burgschenke Mauterndorf im Lungau ist eine Neonazi-Truppe nicht mehr willkommen – in Offenhausen schon. Im Gasthof Lauber hat die AfP schon etliche Male getagt. Erich Lauber, der Wirt, hat dafür auch schon das Verdienstabzeichen der AfP „für Volk und Heimat“ verliehen bekommen. Gesinnungsmäßig dürfte es auch kein gröberen Probleme geben: Erich Lauber war früher Gemeinderat der FPÖ in Offenhausen!
Rechtsextreme sammeln sich zur AFP-Akademie im Gasthaus Lauber in Offenhausen
Seine Frau, Brigitte Lauber, wusste schon 2002, woher angeblich die Probleme kommen: „Wenn es Probleme gibt, dann wegen irgendwelchen Demonstranten”, erklärte sie damals der Oberösterreichischen Rundschau (17.10.2002), um dann noch klarzustellen, was sie von der AfP-Truppe hält: „Das sind alles hochgebildete anständige Leute, die persönliche Einstellung unserer Gäste geht uns außerdem nichts an.” Ihr nächster Satz beschreibt allerdings ein reales Problem: „Noch dazu“, so Frau Lauber, „wo doch die Staatspolizei der Veranstaltung praktisch rund um die Uhr beiwohnt.“
Die „Beiwohnung“ durch den Verfassungsschutz als Gütesiegel für den Neonazi-Verein? Seit Jahrzehnten wohnt der Verfassungsschutz den AfP-Akademien bei und auch die wildesten Themen und Typen haben nichts an der faktischen Unbedenklichkeitserklärung für die AfP ändern können. Da wurde von Neonazis über den nationalen Widerstand (sprich: den Aufbau von Neonazigruppen) diskutiert – der Verfassungsschutz wohnte bei und erklärte dann vor der nächsten Veranstaltung, dass man leider nichts anderes machen könne als beizuwohnen. „Beobachten“ sagt der Verfassungsschutz dazu, aber wenn es um Konsequenzen aus den „Beobachtungen“ geht, dann sucht man die Ausrede bei der politischen Partei AfP, gegen die man nicht vorgehen könne. Natürlich kann man, das haben wir schon im letzten Beitrag über die AfP klargemacht.
Aufschlussreich ist eine Bemerkung des Bezirkshauptmanns Gruber im Jahr 2002 gegenüber der OÖ Rundschau: „Die AFP ist als politische Partei eingetragen. Eine rechtliche Handhabe hätten wir nur dann, wenn die Parteibehörde, also das Innenministerium, Material gegen die AFP gesammelt hätte.” Wie ist diese Bemerkung zu verstehen? Dass es kein aufschlussreiches Material zur AfP gibt? Dass die Beobachtungen des Verfassungsschutzes etwa den Eindrücken der Frau Lauber entsprechen? Weil die Neonazis mit Messer und Gabel essen können und die Verfassungsschützer – soferne beiwohnend – freundlich begrüßen?
Die ReferentInnen
Mit der Einladung von ReferentInnen der faschistischen Partei Jobbik aus Ungarn, aber vor allem der Neonazi-Truppe „Goldene Morgenröte“ aus Griechenland hat die AfP vielleicht eine Spur zu deutlich gemacht, wo sie sich politisch verortet. Die braunen Mord- und Radaubrüder von der „Goldenen Morgenröte“ als „hochgebildete, anständige Leute“ verkaufen, das ist auch dann unmöglich, wenn sie im Anzug daherkommen würden. Waren es in den vergangenen Jahren zumeist die Kontakte zu den deutschen Neonazis, die durch (eher öffentlich unbekannte) Referenten und Teilnehmer betont wurden, so ist es diesmal der internationale Anspruch und auch die klare prorussische Achse, die durch den Auftritt der national-patriotischen Kommunistin (was durchaus mit Nationalsozialistin übersetzt werden kann) Jaroslawa Puschyk aus Donezk unterstrichen wird. Puschyk, die zuletzt auch in Deutschland unterwegs war und beim Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf einen Redebeitrag hielt, wird in der Einladung der AfP damit zitiert, dass sie mit der von Moskau anerkannten Bewegung „Russischer Nationaler Befreiungskampf“ gegen die „transatlantische feindliche Übernahme in der Ukraine“ auftrete.
Aus Griechenland kommt ein Panajotis Kladis aus Athen von der Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“, die in der Einladung so beschrieben wird: „In diesem Chaos entwickelte die nationalistische Partei der ‚Goldenen Morgenröte’ eine unglaubliche Dynamik.” Kladis wird als Abgeordneter vorgestellt, der über die „nationale Bewegung in Griechenland“ referieren soll. Es gibt aber keinen Abgeordneten zum griechischen Parlament mit diesem Namen, wohl aber einen „Panagiotis Kladis“, der 2006 wegen eines rassistischen Mordes zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist.
Janos Bencsik und David Attila Kovacs sind die Abgesandten von Jobbik. Auch nicht erste Garnitur – bei dem Treff 2010 war noch ein richtiger Jobbik-Parlamentarier und glühender Antisemit, Marton Gyöngyösi dabei. Die beiden Nachwuchskräfte dürfen über die „Überwindung der liberalen Demokratie mit ihren dekadenten Verfallserscheinungen“ schwafeln – ein schönes Aufbaureferat für Jungnazis, der Verfassungsschutz wird sicher fleißig mitschreiben.
Ein zumindest vorläufig noch unbeschriebenes Blatt ist Eugene Dempsey, ein in Deutschland lebender Ire, der den „alt hergebrachten Konflikt in seiner Heimat“ aus internationalistischer und nationalistischer Perspektive beleuchten will und dabei zu dem für Neonazis wenig überraschenden Ergebnis kommen wird, dass der tumbe Nationalismus „die nötigen Antworten auf die offenen Fragen“ liefert.
Die restlichen Referenten sind schon ziemlich abgestanden, haben sie doch schon etliche Male ‚more of the same‘ referiert. Pierre Krebs wird als Vordenker der „Identitären Bewegung“ herausgeputzt und soll wohl den einen oder anderen Burschenschafter anlocken, während Richard Melisch seinen Käse diesmal durch die Ankündigung, „auf bisher unter Verschluss gehaltene Archive“ zurückzugreifen, geschmacklich aufpeppen will. Ihren Absturz in die Dritte Welt wollen die USA laut Melisch „dringend“ durch einen großen Krieg verhindern, weil es im Inneren „brodelt“: Schon 14 Bundesstaaten sind laut Melisch „ethnisch gekippt“ und die „Europiden nur mehr eine von drei Minderheiten“.
Wer nach diesem Referat noch nicht geistig völlig gekippt ist, hat vermutlich auch schon den Vortrag von Hans Janiczek überstanden, der die Tagung mit einem Referat über die „Ursachen zum Ausbruch des 1. Weltkrieges“ einleiten will. Damit sind wir auch schon beim sprachlichen Höhepunkt der Einladung: „Er (…) leitet damit die Tagung ein, welche sich schwerpunktmäßig mit den heutigen Konstellationen am Vorabend eines Krieges beschäftigt, in welchen uns erneut skrupellose Dunkelmännern [sic!] stürzen wollen.”
Auch eine Filmvorführung „Wie westliche Medien lügen“ (stammt der Filmtipp von HC Strache? Udo Ulfkotte?) sowie „Volks- und Freiheitslieder“ zur Entspannung für die intellektuell gefolterten BesucherInnen sind vorgesehen.
➡️ Kurier: Rechtsextremes Treffen findet statt
➡️ Standard: Forderung nach Verbot der rechtsextremen AFP
