Walser für Verbot der Neonazi-Truppe AfP und des internationalen Neonazi-Treffens in Offenhausen

Grüne kündi­gen eine par­la­men­tarische Anfrage zur AfP an die Innen­min­is­terin an.

Wien (OTS) — „Die Neon­azi-Truppe AfP und ihre Ver­anstal­tun­gen müssen endlich ver­boten wer­den”, fordert der Grün-Abge­ord­nete Har­ald Walser. Er bezieht sich damit auf die Über­legung des oberöster­re­ichis­chen Ver­fas­sungss­chutzes einzel­nen Ref­er­enten, wie etwa den „Neon­azi von der gold­e­nen Mor­gen­röte”, den Auftritt in Offenhausen(OÖ)zu ver­bi­eten. Das Tre­f­fen soll im Gasthaus eines ehe­ma­li­gen FPÖ-Gemein­der­ats stattfinden.

Dieser Über­legung des oberöster­re­ichis­chen Ver­fas­sungss­chutzes wider­spricht das Innen­min­is­teri­um, das ein Auftrittsver­bot für einzelne Ref­er­enten für nicht möglich hält. Ein Gesamtver­bot der AfP und der Ver­anstal­tung hält wiederum der oberöster­re­ichis­che Ver­fas­sungss­chutz für unre­al­is­tisch. So schieben sich die Behör­den die heiße Kartof­fel gegen­seit­ig zu.

„Warum soll die AfP nicht ver­boten und ihr Tre­f­fen unter­sagt wer­den? Die Fak­ten liegen schon seit Jahren auf dem Tisch”, sagt Walser und ver­weist auf ein entsprechen­des Gutacht­en des Ver­fas­sungsrechtlers Heinz Mayer.

Walser kündigt eine par­la­men­tarische Anfrage zur AfP an die Innen­min­is­terin an: „Ich will wis­sen, welche Erken­nt­nisse der Ver­fas­sungss­chutz, der jet­zt schon seit Jahrzehn­ten das Neon­azi-Treiben der AfP beobachtet, zusam­menge­tra­gen hat. Ich habe den Ver­dacht, dass der neon­azis­tis­che Charak­ter der AfP bewusst herun­terge­spielt wird.”

Das Inter­net­por­tal „stopptdierechten.at” hat heute die voll­ständi­ge Liste der Ref­er­enten für das Neon­azi-Tre­f­fen veröf­fentlicht, darunter unter anderem von der neon­azis­tis­chen Partei „Gold­ene Mor­gen­röte” oder von Job­bik aus Ungarn.