Walser für Verbot der Neonazi-Truppe AfP und des internationalen Neonazi-Treffens in Offenhausen

Grüne kündigen eine parlamentarische Anfrage zur AfP an die Innenministerin an.

Wien (OTS) – „Die Neonazi-Truppe AfP und ihre Veranstaltungen müssen endlich verboten werden“, fordert der Grün-Abgeordnete Harald Walser. Er bezieht sich damit auf die Überlegung des oberösterreichischen Verfassungsschutzes einzelnen Referenten, wie etwa den „Neonazi von der goldenen Morgenröte“, den Auftritt in Offenhausen(OÖ)zu verbieten. Das Treffen soll im Gasthaus eines ehemaligen FPÖ-Gemeinderats stattfinden.

Dieser Überlegung des oberösterreichischen Verfassungsschutzes widerspricht das Innenministerium, das ein Auftrittsverbot für einzelne Referenten für nicht möglich hält. Ein Gesamtverbot der AfP und der Veranstaltung hält wiederum der oberösterreichische Verfassungsschutz für unrealistisch. So schieben sich die Behörden die heiße Kartoffel gegenseitig zu.

„Warum soll die AfP nicht verboten und ihr Treffen untersagt werden? Die Fakten liegen schon seit Jahren auf dem Tisch“, sagt Walser und verweist auf ein entsprechendes Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer.

Walser kündigt eine parlamentarische Anfrage zur AfP an die Innenministerin an: „Ich will wissen, welche Erkenntnisse der Verfassungsschutz, der jetzt schon seit Jahrzehnten das Neonazi-Treiben der AfP beobachtet, zusammengetragen hat. Ich habe den Verdacht, dass der neonazistische Charakter der AfP bewusst heruntergespielt wird.“

Das Internetportal „stopptdierechten.at“ hat heute die vollständige Liste der Referenten für das Neonazi-Treffen veröffentlicht, darunter unter anderem von der neonazistischen Partei „Goldene Morgenröte“ oder von Jobbik aus Ungarn.