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Walser für Verbot der Neonazi-Truppe AfP und des internationalen Neonazi-Treffens in OffenhausenLesezeit: 1 Minute

Grü­ne kün­di­gen eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge zur AfP an die Innen­mi­nis­te­rin an. Wien (OTS) — „Die Neo­na­­zi-Trup­­pe AfP und ihre Ver­an­stal­tun­gen müs­sen end­lich ver­bo­ten wer­den”, for­dert der Grün-Abge­­or­d­­ne­­te Harald Wal­ser. Er bezieht sich damit auf die Über­le­gung des ober­ös­ter­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­schut­zes ein­zel­nen Refe­ren­ten, wie etwa den „Neo­na­zi von der gol­de­nen Mor­gen­rö­te”, den Auf­tritt in Offen­hau­sen (OÖ) zu verbieten. […]

17. Okt 2014

Wien (OTS) — „Die Neo­na­zi-Trup­pe AfP und ihre Ver­an­stal­tun­gen müs­sen end­lich ver­bo­ten wer­den”, for­dert der Grün-Abge­ord­ne­te Harald Wal­ser. Er bezieht sich damit auf die Über­le­gung des ober­ös­ter­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­schut­zes ein­zel­nen Refe­ren­ten, wie etwa den „Neo­na­zi von der gol­de­nen Mor­gen­rö­te”, den Auf­tritt in Offen­hau­sen (OÖ) zu ver­bie­ten. Das Tref­fen soll im Gast­haus eines ehe­ma­li­gen FPÖ-Gemein­de­rats stattfinden.

Die­ser Über­le­gung des ober­ös­ter­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­schut­zes wider­spricht das Innen­mi­nis­te­ri­um, das ein Auf­tritts­ver­bot für ein­zel­ne Refe­ren­ten für nicht mög­lich hält. Ein Gesamt­ver­bot der AfP und der Ver­an­stal­tung hält wie­der­um der ober­ös­ter­rei­chi­sche Ver­fas­sungs­schutz für unrea­lis­tisch. So schie­ben sich die Behör­den die hei­ße Kar­tof­fel gegen­sei­tig zu.

„War­um soll die AfP nicht ver­bo­ten und ihr Tref­fen unter­sagt wer­den? Die Fak­ten lie­gen schon seit Jah­ren auf dem Tisch”, sagt Wal­ser und ver­weist auf ein ent­spre­chen­des Gut­ach­ten des Ver­fas­sungs­recht­lers Heinz Mayer.

Wal­ser kün­digt eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge zur AfP an die Innen­mi­nis­te­rin an: „Ich will wis­sen, wel­che Erkennt­nis­se der Ver­fas­sungs­schutz, der jetzt schon seit Jahr­zehn­ten das Neo­na­zi-Trei­ben der AfP beob­ach­tet, zusam­men­ge­tra­gen hat. Ich habe den Ver­dacht, dass der neo­na­zis­ti­sche Cha­rak­ter der AfP bewusst her­un­ter­ge­spielt wird.”

Das Inter­net­por­tal „stopptdierechten.at” hat heu­te die voll­stän­di­ge Lis­te der Refe­ren­ten für das Neo­na­zi-Tref­fen ver­öf­fent­licht, dar­un­ter unter ande­rem von der neo­na­zis­ti­schen Par­tei „Gol­de­ne Mor­gen­rö­te” oder von Job­bik aus Ungarn.

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