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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Offenhausen (OÖ): Brauner Mief (II)

Wie wir schon ges­tern berich­tet haben, hat sich In Offen­hau­sen am Wochen­en­de (15.–17.10.) der brau­ne Mief zur 45. Poli­ti­schen Aka­de­mie der AFP ver­sam­melt. Eini­ge der Refe­ren­ten wie Kon­rad Win­disch, Richard Melisch und Johann Janic­zek waren alt­be­kannt von den zahl­rei­chen Refe­ra­ten, die sie schon auf frü­he­ren „Aka­de­mien” gehal­ten haben. Ande­re – wie etwa der Job­bik-Mann Mar­ton Gyön­gyö­si – sind aber eine nähe­re Betrach­tung wert.

21. Okt. 2010

Mar­ton Gyön­gyö­si, der über den „Weg der Ungarn zur natio­na­len Selbst­be­stim­mung“ refe­rie­ren durf­te, ist ein Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ter der Job­bik-Par­tei, die so etwas wie die unga­ri­sche FPÖ ist. Job­bik unter­hält aller­dings im Unter­schied zur FPÖ eine para­mi­li­tä­ri­sche Orga­ni­sa­ti­on, die „Unga­ri­sche Gar­de“. Vor zwei Wochen sind Ver­tre­ter von Job­bik und „Gar­de“ in Ober­wart im Bur­gen­land mit Kara­bi­nern und Bajo­net­ten auf­mar­schiert und demons­trier­ten damit auch für die Gebiets­an­sprü­che, die Job­bik auf alle von Ungarn besie­del­ten Ter­ri­to­ri­en erhebt, die durch den Tria­non-Ver­trag auf ande­re Natio­nal­staa­ten gefal­len sind. Die Kund­ge­bung in Ober­wart wur­de ange­mel­det von der Wie­ner Rechts­an­wäl­tin Eva Maria Bar­ki, die im Jahr 2006 in Wien ein Pres­se­ge­spräch mit der spä­te­ren Euro­pa-Par­la­men­ta­rie­rin von Job­bik, Krisz­ti­na Mor­vai zu den „Über­grif­fen“ des unga­ri­schen „Poli­zei­staa­tes” gegen rechts­extre­me Demons­tran­ten ver­an­stal­tet hat­te und im Okto­ber 2010, eine Woche vor den Wie­ner Gemein­de­rats­wah­len, noch gemein­sam mit HC Stra­che auf einer Pres­se­kon­fe­renz auftrat.

Gyön­gyö­si war der „Kabi­netts­chef“ von Gabor Vona, dem „Füh­rer“ von Job­bik und „Unga­ri­scher Gar­de“, bis er zum Abge­ord­ne­ten und stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den des Außen­po­li­ti­schen Aus­schus­ses bestellt wur­de. In letz­te­rer Funk­ti­on ist er auch im Sep­tem­ber 2010 in die Volks­re­pu­blik Chi­na gereist, um dort die Ungarn als die ein­zi­ge euro­päi­sche Nati­on mit asia­ti­schen Wur­zeln anzu­prei­sen. Job­bik bzw. Ungarn soll sich nach sei­nen Vor­stel­lun­gen aus­sen­po­li­tisch Rich­tung Osten ori­en­tie­ren. Dazu passt, dass die schwer anti­se­mi­ti­sche Job­bik ira­ni­sche Wahl­be­ob­ach­ter für die unga­ri­schen Par­la­ments­wah­len ein­ge­for­dert hat. Über die Gel­der, mit denen Job­bik sei­nen auf­wen­di­gen Wahl­kampf finan­ziert hat, gibt es dem­entspre­chend wil­de Spe­ku­la­tio­nen. (esbalogh.typepad.com)

Die FPÖ, die noch im Jän­ner 2010 ihren außen­po­li­ti­schen Spre­cher Johan­nes Hüb­ner und den künf­ti­gen Klub­ob­mann im Wie­ner Gemein­de­rat, Johann Gude­nus, zu einer Wahl­kampf­ver­an­stal­tung von Job­bik nach Buda­pest ent­sand­te, um dort eine Gruß­adres­se anzu­brin­gen, geniert sich ein biss­chen für ihre Schmud­del­kon­tak­te zu Job­bik. Karl Eggl (Mit­ar­bei­ter des FPÖ-Abge­ord­ne­ten Wer­ner Neu­bau­er und Bur­schen­schaf­ter) , der die Gruß­wor­te auf Unga­risch for­mu­lier­te, will das Großun­garn-Pickerl (wir haben berich­tet) nur des­halb auf sei­nen PKW geklebt haben, weil’s ihm gefal­len hat. Natür­lich ohne jeg­li­chen Bezug zu Jobbik!


Großun­garn-Auf­kle­ber auf dem Auto eines FPÖ-Mitarbeiters

FPÖ und Job­bik sind sich aber schon seit län­ge­rem bekannt: Im Jahr 2005 refe­rier­te der Job­bik-Mann Gyön­gyö­si bei den Vete­ra­nen des FPÖ-„Seniorenrings“ über die „kata­stro­pha­len Aus­wir­kun­gen der Ost­erwei­te­rung in Ungarn“ im Cafe Zucker­go­scherl. Die FPÖ revan­chiert sich seit­her mit der Behaup­tung der kata­stro­pha­len Aus­wir­kun­gen der Ost­erwei­te­rung auf Öster­reich. So kann man Syn­er­gien schaf­fen – die Ansprü­che der unga­ri­schen FPÖ Job­bik auf das Bur­gen­land stö­ren da zwar, aber die­ses Bum­merl hat jetzt die AFP übernommen.

Die AFP hat­te aber auch sonst noch Pech. Da kommt ein natio­na­ler Volks­ver­tre­ter aus dem ger­ma­ni­schen Nor­den, der NPD-Abge­ord­ne­te Udo Pas­törs aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern, um über „Hei­mat­treue Poli­tik“ zu refe­rie­ren – und wie dankt es ihm sei­ne Hei­mat? Kaum zurück von dem anstren­gen­den Vor­trag bei der AFP, wird er wegen Volks­ver­het­zung zu 10 Mona­ten Haft bedingt und 6000 Euro Geld­stra­fe ver­knackt. Pas­törs, der seit 2006 aus Ver­le­gen­heit im Land­tag sitzt (der eigent­li­che Spit­zen­kan­di­dat der NPD muss­te sei­ne Kan­di­da­tur aus straf­recht­li­chen Grün­den abbla­sen), hat­te 2009 gegen die „Juden­re­pu­blik“, die „Krumm­na­sen“ und die tür­ki­schen „Samen­ka­no­nen“ gehetzt. Das hat ihn zwar für einen Refe­rats­pos­ten bei der AFP aus­ge­zeich­net, aber auch zur rechts­gül­ti­gen Ver­ur­tei­lung geführt.

Roland Wut­t­ke, der sich zum The­ma „Volks­treue Oppo­si­ti­on“ aus­las­sen durf­te und per­sön­lich mit sei­nem roten Opel Astra Kom­bi zur AFP-Tagung ange­reist ist, steht für die engen Bezie­hun­gen zwi­schen der bay­ri­schen und der öster­rei­chi­schen Neo­na­zi-Sze­ne. Wut­t­ke, eine bay­ri­sche NPD-Grö­ße, ist nicht nur gut Kame­rad mit Mar­tin Wie­se, dem Nazi-Ter­ro­ris­ten, der einen Anschlag auf die jüdi­sche Syn­ago­ge in Mün­chen vor­be­rei­tet hat­te, son­dern auch mit Phil­ipp Has­sel­bach, einem Ver­tre­ter der „frei­en Kame­rad­schaf­ten“ in Bay­ern, und mit Andre­as Thier­ry, dem Öster­rei­cher, der bis vor kur­zem im NPD- Bun­des­vor­stand war. Hier schließt sich ein Kreis: Wut­t­ke, der auch in der neo­na­zis­ti­schen „Bür­ger­initia­ti­ve Aus­län­der­stopp“ tätig ist, ist auch bei der Nazi-Pos­til­le „Volk in Bewe­gung“ (ViB) tätig. „Schrift­lei­ter“ von ViB ist Andre­as Thier­ry, der öster­rei­chi­sche Neo­na­zi-Flücht­ling in die BRD. Ein Besu­cher der AFP-Aka­de­mie, Lud­wig Rein­th­a­ler, Chef der „Bun­ten Lis­te“ aus Wels (OÖ), wur­de erst kürz­lich mit einem Inter­view in ViB vorgestellt.

Die Neo­na­zis vom Bund Frei­er Jugend (BFJ), der in OÖ zeit­wei­se den RFJ (Ring Frei­heit­li­cher Jugend) beherrscht hat, haben eben­falls bes­te Kon­tak­te zu Thier­ry und Wut­t­ke: Bei der Aka­de­mie gab’s ein fröh­li­ches Wie­der­se­hen. Ein wei­te­rer ViB-Autor, Alo­is Mit­te­rer, war vor kur­zem Refe­rent auf einer „Andre­as Hofer“-Wander-und Vor­trags­wo­che auf der Pack, die vom mitt­ler­wei­le angeb­lich gekün­dig­ten Mit­ar­bei­ter der FPÖ-Abge­ord­ne­ten Hüb­ner und Harald Ste­fan, Jan Acker­mei­er orga­ni­siert wur­de. (Stei­er­mark: Rechts­extre­mes Tref­fen auf der Pack)

Zusam­men­fas­send: Die AFP fun­giert nach wie vor als Dreh­schei­be des Rechts­extre­mis­mus mit bes­ten Bezie­hun­gen in die FPÖ in die orga­ni­sier­te und nicht orga­ni­sier­te (Kame­rad­schaf­ten) Neo­na­zi-Sze­ne. Die AFP wirkt auch nach wie vor am Auf­bau und der Ver­net­zung der Neo­na­zi-Sze­ne in Öster­reich und Deutsch­land mit.


Die Nazis von alpen-donau.info geben das AFP-Heim als „Natio­nalen­treff­punkt” an

Innen­mi­nis­te­rin Fek­ter wird erklä­ren müs­sen, war­um eine Ver­an­stal­tung wie die AFP-Aka­de­mie, Treff­punkt von Rechts­extre­men, Neo­na­zis und Neo­fa­schis­ten, nicht ver­bo­ten, ja nicht ein­mal über­wacht wur­de. Unter Fek­ter kön­nen sich Neo­na­zis offen­sicht­lich unge­stört ver­sam­meln, demons­trie­ren und pro­vo­zie­ren. Wie lan­ge noch?

Sie­he auch: Alpen Donau und die AFP: Bes­te Verbindungen

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