Der Sumpf, in dem sich die Grazer FPÖ und zunehmend auch die steirische Landespartei befindet, wird immer tiefer: Mario Kunaseks Immunität könnte aufgehoben werden und ein „Strohmann“ gibt an, dass es über sein Unternehmenskonto dubiose Geldflüsse gegeben habe. Apropos FPÖ: Die niederösterreichische FP-Landtagsabgeordnete Aigner ruft dazu auf, ÖVP zu wählen. Die Rechtsaußen-Burschenschaft fällt wieder einmal auf: Diesmal mit einem Foto, auf dem eine Tyr-Rune zu sehen ist. Monika Donner fällt nicht auf, denn sie ist permanent auffällig: Jetzt wurde sie Opfer der Antifa.
Jetzt ist rund ums Heeresgeschichtliche Museum schon wieder was passiert: Mitarbeiter*innen haben einen Brief an die Verteidigungsministerin mit schweren Vorwürfen über den derzeitigen Direktor Ortner geschickt und Historiker*innen und weitere Expert*innen haben einen Protestbrief verfasst, in dem eine Neuaufrollung des Berufungsverfahrens zur Direktion gefordert wird. Also: Zurück an den Start!
Die letzte Woche wurde vom rechtsterroristischen Anschlag in Bratislava überschattet: Ein 19 Jähriger erschoß vor der Schwulen-Bar Teplaren zwei Männer und verletzte eine Frau schwer. Dem waren eindeutige Ankündigungen des Täters, der sich nach der Tat suizidierte, vorausgegangen. In Klagenfurt musste ein Deutscher vor Gericht, weil der zusammen mit einem Freund im Ossiacher See illegal nach Kriegsrelikten getaucht hatte – mit letalem Ende für den Freund, weil eine Granate beim Versuch der Entschärfung explodiert war. Und die Wiener Polizei gerät immer heftiger unter Kritik: Ihr nicht nachvollziehbares Vorgehen gegen Journalisten und gegen linke Demonstrant*innen steht ein ebenfalls nicht nachvollziehbarer Schutz einer Veranstaltung der rechtsextremen Burschenschaft Olympia gegenüber: Für eine Olympen-Saufparty sperrte die Polizei gleich einen ganzen Straßenabschnitt.
Es war einer von jenen raren Momenten, in denen sich Bundespräsident Van der Bellen zur Tagespolitik zu Wort gemeldet hatte: Seine Kritik an der Nichtentlassung eines Bundesheerunteroffiziers nach dessen braunen Umtrieben kam um die Kurve, war aber dennoch deutlich. Doch das Problem beginnt und endet keineswegs mit der nicht nachvollziehbaren Entscheidung der Disziplinarkommission.
Presseaussendung der Welser Initiative gegen Faschismus
Der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl nennt sich gerne „liberal“ und „tolerant“. Sein Wunschimage hat allerdings mit der Realität nichts zu tun. Kurz nachdem er die Abhaltung des rechtsextremen „Burschentages“ in Wels durch Steuergeld gefördert hat, übt sich Rabl in unverhohlenem Rassismus. Praktischerweise richtet sich dieser gegen eine Minderheit, die in Wels sicher nicht wählen wird: Die FPÖ will für die Stadt ein Campierverbot durchdrücken, das fast ausschließlich durchziehende Roma und Sinti betrifft.
