Der jährliche Aufmarsch in Bleiburg/Pliberk, wo Faschisten, Neonazis und Rechtsextreme, vorwiegend aus Kroatien, die Ustaša abfeierten, war zeitweise die größte rechtsextreme Demo europaweit. Nach jahrelangen Protesten, Gegenkundgebungen und Verbotsforderungen reagierte im Juli 2020 endlich der Nationalrat mit einem Antrag, in dem der Innenminister aufgefordert wurde, ein Verbot der faschistischen Feier anzupeilen. Der setzte eine Arbeitsgruppe ein, die jetzt eine relativ deutliche Empfehlung für ein Verbot ablieferte. Oder doch nicht?
Eine georgische LGBTQI-Aktivistin erhielt bislang in Österreich kein Asyl, obwohl sie belegbar bedroht wird. Der Gipfel: Im Juli tauchte im Google Play Store eine App auf, mittels der ihre Ermordung auf hundertfache Art simuliert werden kann. Tirol: Der Imster Bürgermeister hat sich nun doch entschieden, das 1975 auf Gemeindegrund errichtete SS-Huldigungsdenkmal abbauen zu lassen. Dafür benötigte es einige „Überzeugungsarbeit”.
Sie versuchen sich gegen ihren Untergang zu stemmen: Die Identitären, auch unter dem Namen „Die Österreicher“ unterwegs oder nach Herbert Kickl eine „NGO von rechts”, mobilisierten Ende Juli für eine Demo gegen das Symbole-Gesetz. Etwa 500 Personen beteiligten sich am Aufmarsch. Knapp davor war bekannt geworden, dass die neofaschistische Truppe in Steyregg eine Immobilie erstanden und zu einem Zentrum, dem mittlerweile dritten in Österreich, ausgebaut hatte.
Das Thema wird uns auch in Österreich noch beschäftigen: In Deutschland wird das Phänomen der „rechten Landnahme“ schon länger diskutiert. Meist anhand von Beispielen aus den östlichen Bundesländern, wo Rechtsextreme und Neonazis im großen Stil Immobilien aufgekauft haben, um im „ruhigen Hinterland“ sich und ihre braune Ideologie möglichst ungestört zur Entfaltung zu bringen. Der Journalist Andreas Speit hat sich zusammen mit Andrea Röpke ausgiebig mit der „völkischen Landnahme“ beschäftigt. Speit wurde zu diesem Thema von der Heinrich-Böll-Stiftung zu Vortrag und Gespräch geladen.
Sie hat es wieder getan: Die oberösterreichische Landesregierung hat auch in diesem Jahr den heimischen Korporationen (und damit auch Burschenschaften) eine bedeutende Subvention zukommen lassen. Der niederösterreichische FPÖ-Funktionär Andreas Bors, dessen Foto mit gestrecktem rechten Arm 2014 durchs Land gereicht wurde, ist nun nach der zwangsweisen Karierreunterbrechung zum Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich bestellt worden. Und der Imster Bürgermeister hat einen Brief erhalten, der ihm kaum zur Freude gereichen dürfte.
