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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 1 Minute

Anti-WKR-Proteste/Graz: Polizeiaktion nach anonymer Mail war rechtswidrig

Am 28. Jänner 2011 durchsuchte die Grazer Polizei einen Bus, der auf dem Weg zu den Anti-WKR-Protesten in Wien war und führte bei mehreren Personen eine Identitätsfeststellung durch. Als Begründung wurde angegeben, dass in einem anonymen Email behauptet würde, es seien Sprengsätze im Bus oder bereits im Wiener Votivpark.

20. Juli 2011

Einige DemonstrantInnen legten wegen dieser Vorgehensweise der Polizei Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) ein, und der gab ihnen nun recht. Der UVS urteilte, dass das rufschädigende Schreiben die Amtshandlung nicht rechtfertige, sogar im Gegenteil: „Bemerkenswert“, so schreibt der UVS, sei „der Umstand, dass der anonyme Verfasser seine Mail offensichtlich in Kenntnis der Organisation des Polizeiwesens“ abgeschickt hatte.

Weiterlesen auf: derstandard.at – Nach Protest gegen rechten Ball: „Rote Karte für Polizei“

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Schlagwörter: Burschen-/Mädelschaften/Korporationen | Protest | Steiermark | Wien

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