Anti-WKR-Proteste/Graz: Polizeiaktion nach anonymer Mail war rechtswidrig

Am 28. Jän­ner 2011 durch­suchte die Graz­er Polizei einen Bus, der auf dem Weg zu den Anti-WKR-Protesten in Wien war und führte bei mehreren Per­so­n­en eine Iden­titäts­fest­stel­lung durch. Als Begrün­dung wurde angegeben, dass in einem anony­men Email behauptet würde, es seien Sprengsätze im Bus oder bere­its im Wiener Votiv­park. Einige Demon­stran­tInnen legten wegen dieser Vorge­hensweise der Polizei Beschw­erde beim Unab­hängi­gen Ver­wal­tungsse­n­at (UVS) ein, und der gab ihnen nun recht. Der UVS urteilte, dass das ruf­schädi­gende Schreiben die Amt­shand­lung nicht recht­fer­tige, sog­ar im Gegen­teil: „Bemerkenswert”, so schreibt der UVS, sei „der Umstand, dass der anonyme Ver­fass­er seine Mail offen­sichtlich in Ken­nt­nis der Organ­i­sa­tion des Polizei­we­sens” abgeschickt hatte.

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