Steinhauser: Parlamentarisches Nachspiel nach Demo-Verbot gegen WKR-Ball

Eine par­la­men­tarische Anfrage des Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Albert Stein­hauser zu der Unter­sa­gung der Demon­stra­tion gegen den WKR-Ball.

Parlamentarisches Nachspiel nach Demo-Verbot gegen WKR-Ball

Der Ball des Wiener Kor­po­ra­tionsrings (WKR) gilt als gesellschaftlich­es High­light der ultra­recht­en Stu­den­ten­verbindun­gen und Organ­i­sa­tio­nen. Im Rah­men dieser Salon­ver­anstal­tung trifft sich das „who is who“ der inter­na­tionalen Rechtsextremismusszene.

Die Polizeispitze hat alle Demon­stra­tion gegen den WKR-Ball unter­sagt. Damit entste­ht nicht nur der fatale Ein­druck, dass die Polizeispitze grundle­gend keine Demon­stra­tio­nen gegen recht­sex­treme Salon­ver­anstal­tun­gen zulässt, son­dern wird eine Sit­u­a­tion geschaf­fen, die um ein vielfach­es schwieriger für alle Beteiligten ist. Eine angemeldete Demon­stra­tion hat klare Ansprech­part­ner­In­nen auf der Demon­stran­tInnen­seite und eine fest­gelegt Route. Die Eskala­tion­srisiken sind wesentlich geringer.

In Folge der Unter­sa­gung aller legalen Demon­stra­tions­möglichkeit­en zum heuri­gen WKR-Ball hat es eine Vielzahl an Spon­tankundge­bun­gen an unter­schiedlichen Orten gegeben, die die Polizei in Dauere­in­satz gehal­ten haben und die Demon­stran­tInnen gegen Recht­sex­trem­is­mus in einen nichtle­galen Rah­men gedrängt haben.

Die Vor­gangsweise der Polizei alle Demon­stra­tio­nen zu ver­bi­eten beruht auf ein­er ekla­tan­ten Fehleinschätzung.

Die unter­fer­tigten Abge­ord­neten stellen daher fol­gende Anfrage:

Anfrage und Antwort