Steinhauser: Parlamentarisches Nachspiel nach Demo-Verbot gegen WKR-Ball

Eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge des Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Albert Stein­hau­ser zu der Unter­sa­gung der Demons­tra­ti­on gegen den WKR-Ball.

Parlamentarisches Nachspiel nach Demo-Verbot gegen WKR-Ball

Der Ball des Wie­ner Kor­po­ra­ti­ons­rings (WKR) gilt als gesell­schaft­li­ches High­light der ultra­rech­ten Stu­den­ten­ver­bin­dun­gen und Orga­ni­sa­tio­nen. Im Rah­men die­ser Salon­ver­an­stal­tung trifft sich das „who is who“ der inter­na­tio­na­len Rechtsextremismusszene.

Die Poli­zei­spit­ze hat alle Demons­tra­ti­on gegen den WKR-Ball unter­sagt. Damit ent­steht nicht nur der fata­le Ein­druck, dass die Poli­zei­spit­ze grund­le­gend kei­ne Demons­tra­tio­nen gegen rechts­extre­me Salon­ver­an­stal­tun­gen zulässt, son­dern wird eine Situa­ti­on geschaf­fen, die um ein viel­fa­ches schwie­ri­ger für alle Betei­lig­ten ist. Eine ange­mel­de­te Demons­tra­ti­on hat kla­re Ansprech­part­ne­rIn­nen auf der Demons­tran­tIn­nen­sei­te und eine fest­ge­legt Rou­te. Die Eska­la­ti­ons­ri­si­ken sind wesent­lich geringer.

In Fol­ge der Unter­sa­gung aller lega­len Demons­tra­ti­ons­mög­lich­kei­ten zum heu­ri­gen WKR-Ball hat es eine Viel­zahl an Spon­tan­kund­ge­bun­gen an unter­schied­li­chen Orten gege­ben, die die Poli­zei in Dau­er­ein­satz gehal­ten haben und die Demons­tran­tIn­nen gegen Rechts­extre­mis­mus in einen nicht­le­ga­len Rah­men gedrängt haben.

Die Vor­gangs­wei­se der Poli­zei alle Demons­tra­tio­nen zu ver­bie­ten beruht auf einer ekla­tan­ten Fehleinschätzung.

Die unter­fer­tig­ten Abge­ord­ne­ten stel­len daher fol­gen­de Anfrage:

Anfra­ge und Antwort