Parlamentarisches Nachspiel nach Demo-Verbot gegen WKR-Ball
Der Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) gilt als gesellschaftliches Highlight der ultrarechten Studentenverbindungen und Organisationen. Im Rahmen dieser Salonveranstaltung trifft sich das „who is who“ der internationalen Rechtsextremismusszene.
Die Polizeispitze hat alle Demonstration gegen den WKR-Ball untersagt. Damit entsteht nicht nur der fatale Eindruck, dass die Polizeispitze grundlegend keine Demonstrationen gegen rechtsextreme Salonveranstaltungen zulässt, sondern wird eine Situation geschaffen, die um ein vielfaches schwieriger für alle Beteiligten ist. Eine angemeldete Demonstration hat klare AnsprechpartnerInnen auf der DemonstrantInnenseite und eine festgelegt Route. Die Eskalationsrisiken sind wesentlich geringer.
In Folge der Untersagung aller legalen Demonstrationsmöglichkeiten zum heurigen WKR-Ball hat es eine Vielzahl an Spontankundgebungen an unterschiedlichen Orten gegeben, die die Polizei in Dauereinsatz gehalten haben und die DemonstrantInnen gegen Rechtsextremismus in einen nichtlegalen Rahmen gedrängt haben.
Die Vorgangsweise der Polizei alle Demonstrationen zu verbieten beruht auf einer eklatanten Fehleinschätzung.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
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