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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Die Freiheitlichen, ihre Wandlungen und Spaltungen (I): Königskobras, Vatermörder, Blitzdrähte und ehemalige Naziführer

Die heu­ti­ge FPÖ hat nicht nur eine beweg­te Ver­gan­gen­heit, son­dern auch eine sol­che Gegen­wart. In meh­re­ren Bun­des­län­dern gibt es Rich­tungs­kämp­fe, Intri­gen, Aus­schlüs­se und Neu­grün­dun­gen. Das Bild einer geein­ten und star­ken Par­tei ist eine Schi­mä­re, die mit den Zustän­den in der FPÖ manch­mal nur wenig übereinstimmt.

2. Feb. 2011

Die Geschich­te der Frei­heit­li­chen ist durch­wach­sen von Spal­tun­gen, Aus­schlüs­sen und Neu­grün­dun­gen. Schon beim Ein­tritt in die Zwei­te Repu­blik, als der 1949 gegrün­de­te Ver­band der Unab­hän­gi­gen (VdU) die ehe­ma­li­gen Natio­nal­so­zia­lis­ten und die Res­te der Deutsch­na­tio­na­len auf­sam­mel­te, wur­de bald wie­der aus­ge­schlos­sen und neu­ge­grün­det: Der VdU-Man­da­tar Fritz Stü­ber, am ganz rech­ten Rand ange­sie­delt, grün­de­te 1953 die „Akti­on zur poli­ti­schen Erneue­rung“ und wur­de des­halb aus dem VdU aus­ge­schlos­sen. 1955, nach dem Bun­des­ver­bands­tag des VdU tra­ten vier Lan­des­or­ga­ni­sa­tio­nen (Kärn­ten, Salz­burg, Tirol und Vor­arl­berg) geschlos­sen aus dem VdU aus und grün­de­ten die Frei­heits­par­tei, die 1956 – nach etli­chen Samm­lungs- und Ver­ei­ni­gungs­ver­su­chen – in die neu­ge­grün­de­te Frei­heit­li­che Par­tei Öster­reichs (FPÖ) ein­ge­bracht wurde.

Obmann der FPÖ wur­de gleich ein ehe­mals „ille­ga­ler“ Nazi, Anton Reinth­al­ler. Die Rech­ten hat­ten sich in und mit der FPÖ durch­ge­setzt und dem VdU-Grün­der Her­bert Kraus blieb nur mehr die des­il­lu­sio­nier­te Fest­stel­lung: „Die­ser Par­tei­tag war die Bestä­ti­gung der lan­ge vor­be­rei­te­ten Macht­über­nah­me durch einen klei­nen Kreis von Rechts­extre­mis­ten und ehe­ma­li­gen Nazi­füh­rern. Die in der FPÖ ver­blie­be­nen gemä­ßig­ten Ver­tre­ter des VdU sind prak­tisch zur Bedeu­tungs­lo­sig­keit verurteilt.”

Die FPÖ erreich­te über lan­ge Zeit nie wesent­lich mehr als 5–6 Pro­zent der Stim­men, sank dann unter der Obmann­schaft des angeb­lich libe­ra­len Nor­bert Ste­ger und in der Koali­ti­on mit der SPÖ in gefähr­li­che Tie­fen, bis sich 1986 Jörg Hai­der als neu­er Obmann­kan­di­dat bewarb und in einer Kampf­ab­stim­mung die Füh­rung über­nahm: Das rech­te Lager in der FPÖ, die Bur­schen­schaf­ten und zahl­rei­chen Vor­feld­or­ga­ni­sa­tio­nen hat­ten mobi­li­siert. Mit dem Wech­sel zu Hai­der fand in den Fol­ge­jah­ren aber auch ein sehr weit­ge­hen­der Aus­tausch bzw. Wech­sel der Wahl­kli­en­tel statt: aus der Par­tei der Frei­be­ruf­ler wur­de eine Pro­test- und Bewe­gungs­par­tei, die nicht nur auf die sozia­le Basis der SPÖ (Arbei­te­rIn­nen, Pen­sio­nis­tIn­nen) abziel­te, son­dern die Unzu­frie­de­nen aller sozia­len Schich­ten zu sam­meln versuchte.

1993 gab es die nächs­te Spal­tung der Par­tei bzw. zunächst des Klubs: Fünf Abge­ord­ne­te, dar­un­ter Hei­de Schmidt tra­ten aus Pro­test gegen das Aus­län­der-Volks­be­geh­ren der FPÖ aus dem Par­la­ments­klub aus und grün­de­ten in der Fol­ge einen Klub im Natio­nal­rat und eine neue Par­tei: das Libe­ra­le Forum (LIF). Das LIF war bis zu den Wah­len 1999 im Natio­nal­rat ver­tre­ten, durch­leb­te in den Fol­ge­jah­ren etli­che tur­bu­len­te Pha­sen und Spal­tun­gen, bis es schließ­lich in der Bedeu­tungs­lo­sig­keit verschwand.

1995 insze­nier­te Hai­der eine Par­tei­re­form, die fak­tisch eine Neu­grün­dung der Par­tei bedeu­tet hät­te. Mit der Umbe­nen­nung der FPÖ in die Bewe­gung der „Frei­heit­li­chen” soll­te einer­seits eine Öff­nung der Par­tei, ande­rer­seits eine Stär­kung ihrer Füh­rungs­struk­tu­ren erreicht wer­den. Mit dem Bewe­gungs­cha­rak­ter woll­te Hai­der die Bil­dung von Frak­tio­nen ent­lang von sozia­len, regio­na­len oder sons­ti­gen Inter­es­sen inner­halb der Par­tei unter­bin­den. Der Beschluss wur­de zwar ein­hel­lig vom Par­tei­tag gefasst, aber – mit Aus­nah­me der kurz­fris­ti­gen Umbe­nen­nung – nie umge­setzt. Statt­des­sen ver­hak­te sich der Par­tei­tag an der Fra­ge, ob die Sym­bo­le der Erneue­rung nun F‑Cards oder F‑Karten hei­ßen soll­ten. Der ober­ös­ter­rei­chi­sche Bur­schen­schaf­ter­hau­de­gen Lutz Wein­zin­ger ging zwar mit sei­nem Plä­doy­er für die Bei­be­hal­tung des Namens FPÖ unter, gewann aber die Abstim­mung für die „Kar­te“ mit Zwei­drit­tel­mehr­heit mit dem Appell an das „kul­tu­rel­le Selbst­ver­ständ­nis“. Die Gegen­re­de mit dem Argu­ment, man sage ja auch nicht „Blitz­draht“ statt „Hot­line“, ver­fing nicht bei den Delegierten.

1995/1996 war auch eine tur­bu­len­te Zeit in der Wie­ner FPÖ, die damals von dem Bur­schen­schaf­ter Rai­ner Paw­ko­wicz diri­giert wur­de. Eine Grup­pe von Jung­frei­heit­li­chen, die sich im „Kon­ser­va­ti­ven Kreis“ rund um den Chris­ti­an Böhm (Ermol­li) und Niko­laus Amhof zusam­men­ge­fun­den hat­te, wur­de inner­par­tei­lich wegen ihrer rechts­extre­men Ori­en­tie­rung scharf ange­grif­fen. Zu dem Kreis um Böhm und Amhof zähl­ten auch Johann Gude­nus und Heinz-Chris­ti­an Stra­che, der 1996 in den Wie­ner Gemein­de­rat ein­zog. Der frü­he­re RFJ-Funk­tio­när Ewald König, die Gemein­de­rä­tin Ingrid Kario­tis und ande­re ver­lie­ßen die Par­tei und ver­such­ten es erfolg­los mit der Neu­grün­dung „Freie Demo­kra­ten“ – die Rech­ten hat­ten sich in der Wie­ner Par­tei durchgesetzt.

1999 fei­er­te die FPÖ Hai­ders ihren bis­her größ­ten Erfolg bei Bun­des­wah­len. Mit knapp 27 Pro­zent wur­de die Par­tei zweit­stärks­te Kraft im Par­la­ment und bil­de­te mit der Schüs­sel-ÖVP die Bundesregierung.

Doch zuvor, 1998, muss­te die FPÖ noch durch eine Feu­er­pro­be der beson­de­ren Art. Die „Königs­ko­bra” und der „Rit­ter mit der sei­de­nen Schnur“ waren aus­ge­schickt wor­den, um in der Salz­bur­ger Lan­des­par­tei für Ruhe und Ord­nung zu sorgen.

➡️ Teil II: „Ich gehe – bin schon wie­der da“
➡️ Teil III: FPÖ NÖ – Geeint wie nie!
➡️ Teil IV: Der „blaue“ Brief­trä­ger und sein Stadler
➡️ Teil V: Die Not­ge­set­ze des RFW

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