Königskobras, Vatermörder, Blitzdrähte und ehemalige Naziführer.

Die heutige FPÖ hat nicht nur eine bewegte Ver­gan­gen­heit, son­dern auch eine solche Gegen­wart. In mehreren Bun­deslän­dern gibt es Rich­tungskämpfe, Intri­gen, Auss­chlüsse und Neu­grün­dun­gen. Das Bild ein­er geein­ten und starken Partei ist eine Schimäre, die mit den Zustän­den in der FPÖ manch­mal nur wenig übere­in­stimmt. Wir berichten!

Die Freiheitlichen, ihre Wandlungen und Spaltungen (I)

Die Geschichte der Frei­heitlichen ist durchwach­sen von Spal­tun­gen, Auss­chlüssen und Neu­grün­dun­gen. Schon beim Ein­tritt in die Zweite Repub­lik, als der 1949 gegrün­dete Ver­band der Unab­hängi­gen (VdU) die ehe­ma­li­gen Nation­al­sozial­is­ten und die Reste der Deutschna­tionalen auf­sam­melte, wurde bald wieder aus­geschlossen und neuge­grün­det: Der VdU-Man­datar Fritz Stüber, am ganz recht­en Rand ange­siedelt, grün­dete 1953 die „Aktion zur poli­tis­chen Erneuerung“ und wurde deshalb aus dem VdU aus­geschlossen. 1955, nach dem Bun­desver­band­stag des VdU trat­en vier Lan­des­or­gan­i­sa­tio­nen (Kärn­ten, Salzburg, Tirol und Vorarl­berg) geschlossen aus dem VdU aus und grün­de­ten die Frei­heitspartei, die 1956 — nach etlichen Samm­lungs- und Vere­ini­gungsver­suchen – in die neuge­grün­dete Frei­heitliche Partei Öster­re­ich s (FPÖ) einge­bracht wurde. Obmann der FPÖ wurde gle­ich ein ehe­mals „ille­galer“ Nazi, Anton Reinthaller. Die Recht­en hat­ten sich in und mit der FPÖ durchge­set­zt und dem VdU-Grün­der Her­bert Kraus blieb nur mehr die desil­lu­sion­ierte Feststellung:

„Dieser Parteitag war die Bestä­ti­gung der lange vor­bere­it­eten Machtüber­nahme durch einen kleinen Kreis von Recht­sex­trem­is­ten und ehe­ma­li­gen Naz­iführern. Die in der FPÖ verbliebe­nen gemäßigten Vertreter des VdU sind prak­tisch zur Bedeu­tungslosigkeit verurteilt.“

Die FPÖ erre­ichte über lange Zeit nie wesentlich mehr als 5–6 Prozent der Stim­men, sank dann unter der Obmannschaft des ange­blich lib­eralen Nor­bert Ste­ger und in der Koali­tion mit der SPÖ in gefährliche Tiefen, bis sich 1986 Jörg Haider als neuer Obmannkan­di­dat bewarb und in ein­er Kamp­fab­stim­mung die Führung über­nahm: das rechte Lager in der FPÖ, die Burschen­schaften und zahlre­ichen Vor­fel­dor­gan­i­sa­tio­nen hat­ten mobil­isiert. Mit dem Wech­sel zu Haider fand in den Fol­ge­jahren aber auch ein sehr weit­ge­hen­der Aus­tausch bzw. Wech­sel der Wahlk­lien­tel statt: aus der Partei der Freiberu­fler wurde eine Protest- und Bewe­gungspartei, die nicht nur auf die soziale Basis der SPÖ (Arbei­t­erIn­nen, Pen­sion­istIn­nen) abzielte, son­dern die Unzufriede­nen aller sozialen Schicht­en zu sam­meln versuchte.

1993 gab es die näch­ste Spal­tung der Partei bzw. zunächst des Klubs: fünf Abge­ord­nete, darunter Hei­de Schmidt trat­en aus Protest gegen das Aus­län­der-Volks­begehren der FPÖ aus dem Par­la­mentsklub aus und grün­de­ten in der Folge einen Klub im Nation­al­rat und eine neue Partei: das Lib­erale Forum (LIF). Das LIF war bis zu den Wahlen 1999 im Nation­al­rat vertreten, durch­lebte in den Fol­ge­jahren etliche tur­bu­lente Phasen und Spal­tun­gen, bis es schließlich in der Bedeu­tungslosigkeit verschwand.

1995 insze­nierte Haider eine Parteire­form, die fak­tisch eine Neu­grün­dung der Partei bedeutet hätte. Mit der Umbe­nen­nung der FPÖ in die Bewe­gung der „Frei­heitlichen” sollte ein­er­seits eine Öff­nung der Partei, ander­er­seits eine Stärkung ihrer Führungsstruk­turen erre­icht wer­den. Mit dem Bewe­gungscharak­ter wollte Haider die Bil­dung von Frak­tio­nen ent­lang von sozialen, regionalen oder son­sti­gen Inter­essen inner­halb der Partei unterbinden. Der Beschluss wurde zwar ein­hel­lig vom Parteitag gefasst, aber –mit Aus­nahme der kurzfristi­gen Umbe­nen­nung – nie umge­set­zt. Stattdessen ver­hak­te sich der Parteitag an der Frage, ob die Sym­bole der Erneuerung nun F‑Cards oder F‑Karten heißen soll­ten. Der oberöster­re­ichis­che Burschen­schafter­haude­gen Lutz Weinzinger ging zwar mit seinem Plä­doy­er für die Beibehal­tung des Namens FPÖ unter, gewann aber die Abstim­mung für die „Karte“ mit Zwei­drit­telmehrheit mit dem Appell an das „kul­turelle Selb­stver­ständ­nis“. Die Gegenrede mit dem Argu­ment, man sage ja auch nicht „Blitz­draht“ statt „Hot­line“, verf­ing nicht bei den Delegierten.

1995/1996 war auch eine tur­bu­lente Zeit in der Wiener FPÖ, die damals von dem Burschen­schafter Rain­er Pawkow­icz dirigiert wurde. Eine Gruppe von Jungfrei­heitlichen, die sich im „Kon­ser­v­a­tiv­en Kreis“ rund um den Chris­t­ian Böhm (Ermol­li) und Niko­laus Amhof zusam­menge­fun­den hat­te, wurde inner­parteilich wegen ihrer recht­sex­tremen Ori­en­tierung scharf ange­grif­f­en. Zu dem Kreis um Böhm und Amhof zählten auch Johann Gude­nus und HC Stra­che, der 1996 in den Wiener Gemein­der­at ein­zog. Der frühere RFJ-Funk­tionär Ewald König, die Gemein­derätin Ingrid Kar­i­o­tis und andere ver­ließen die Partei und ver­sucht­en es erfol­g­los mit der Neu­grün­dung „Freie Demokrat­en“ – die Recht­en hat­ten sich in der Wiener Partei durchgesetzt.

1999 feierte die FPÖ Haiders ihren bish­er größten Erfolg bei Bun­deswahlen. Mit knapp 27 Prozent wurde die Partei zweit­stärk­ste Kraft im Par­la­ment und bildete mit der Schüs­sel-ÖVP die Bundesregierung.

Doch zuvor ‑1998- musste die FPÖ noch durch eine Feuer­probe der beson­deren Art. Die “Königsko­bra“ und der „Rit­ter mit der sei­de­nen Schnur“ waren aus­geschickt wor­den, um in der Salzburg­er Lan­despartei für Ruhe und Ord­nung zu sorgen.

Mor­gen:

* „Ich gehe – bin schon wieder da“ — Die Frei­heitlichen, ihre Wand­lun­gen und Spal­tun­gen (II)