Die heutige FPÖ hat nicht nur eine bewegte Vergangenheit, sondern auch eine solche Gegenwart. In mehreren Bundesländern gibt es Richtungskämpfe, Intrigen, Ausschlüsse und Neugründungen. Das Bild einer geeinten und starken Partei ist eine Schimäre, die mit den Zuständen in der FPÖ manchmal nur wenig übereinstimmt. Wir berichten!
Die Freiheitlichen, ihre Wandlungen und Spaltungen (I)
Die Geschichte der Freiheitlichen ist durchwachsen von Spaltungen, Ausschlüssen und Neugründungen. Schon beim Eintritt in die Zweite Republik, als der 1949 gegründete Verband der Unabhängigen (VdU) die ehemaligen Nationalsozialisten und die Reste der Deutschnationalen aufsammelte, wurde bald wieder ausgeschlossen und neugegründet: Der VdU-Mandatar Fritz Stüber, am ganz rechten Rand angesiedelt, gründete 1953 die „Aktion zur politischen Erneuerung“ und wurde deshalb aus dem VdU ausgeschlossen. 1955, nach dem Bundesverbandstag des VdU traten vier Landesorganisationen (Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg) geschlossen aus dem VdU aus und gründeten die Freiheitspartei, die 1956 — nach etlichen Sammlungs- und Vereinigungsversuchen – in die neugegründete Freiheitliche Partei Österreich s (FPÖ) eingebracht wurde. Obmann der FPÖ wurde gleich ein ehemals „illegaler“ Nazi, Anton Reinthaller. Die Rechten hatten sich in und mit der FPÖ durchgesetzt und dem VdU-Gründer Herbert Kraus blieb nur mehr die desillusionierte Feststellung:
„Dieser Parteitag war die Bestätigung der lange vorbereiteten Machtübernahme durch einen kleinen Kreis von Rechtsextremisten und ehemaligen Naziführern. Die in der FPÖ verbliebenen gemäßigten Vertreter des VdU sind praktisch zur Bedeutungslosigkeit verurteilt.“
Die FPÖ erreichte über lange Zeit nie wesentlich mehr als 5–6 Prozent der Stimmen, sank dann unter der Obmannschaft des angeblich liberalen Norbert Steger und in der Koalition mit der SPÖ in gefährliche Tiefen, bis sich 1986 Jörg Haider als neuer Obmannkandidat bewarb und in einer Kampfabstimmung die Führung übernahm: das rechte Lager in der FPÖ, die Burschenschaften und zahlreichen Vorfeldorganisationen hatten mobilisiert. Mit dem Wechsel zu Haider fand in den Folgejahren aber auch ein sehr weitgehender Austausch bzw. Wechsel der Wahlklientel statt: aus der Partei der Freiberufler wurde eine Protest- und Bewegungspartei, die nicht nur auf die soziale Basis der SPÖ (ArbeiterInnen, PensionistInnen) abzielte, sondern die Unzufriedenen aller sozialen Schichten zu sammeln versuchte.
1993 gab es die nächste Spaltung der Partei bzw. zunächst des Klubs: fünf Abgeordnete, darunter Heide Schmidt traten aus Protest gegen das Ausländer-Volksbegehren der FPÖ aus dem Parlamentsklub aus und gründeten in der Folge einen Klub im Nationalrat und eine neue Partei: das Liberale Forum (LIF). Das LIF war bis zu den Wahlen 1999 im Nationalrat vertreten, durchlebte in den Folgejahren etliche turbulente Phasen und Spaltungen, bis es schließlich in der Bedeutungslosigkeit verschwand.
1995 inszenierte Haider eine Parteireform, die faktisch eine Neugründung der Partei bedeutet hätte. Mit der Umbenennung der FPÖ in die Bewegung der „Freiheitlichen” sollte einerseits eine Öffnung der Partei, andererseits eine Stärkung ihrer Führungsstrukturen erreicht werden. Mit dem Bewegungscharakter wollte Haider die Bildung von Fraktionen entlang von sozialen, regionalen oder sonstigen Interessen innerhalb der Partei unterbinden. Der Beschluss wurde zwar einhellig vom Parteitag gefasst, aber –mit Ausnahme der kurzfristigen Umbenennung – nie umgesetzt. Stattdessen verhakte sich der Parteitag an der Frage, ob die Symbole der Erneuerung nun F‑Cards oder F‑Karten heißen sollten. Der oberösterreichische Burschenschafterhaudegen Lutz Weinzinger ging zwar mit seinem Plädoyer für die Beibehaltung des Namens FPÖ unter, gewann aber die Abstimmung für die „Karte“ mit Zweidrittelmehrheit mit dem Appell an das „kulturelle Selbstverständnis“. Die Gegenrede mit dem Argument, man sage ja auch nicht „Blitzdraht“ statt „Hotline“, verfing nicht bei den Delegierten.
1995/1996 war auch eine turbulente Zeit in der Wiener FPÖ, die damals von dem Burschenschafter Rainer Pawkowicz dirigiert wurde. Eine Gruppe von Jungfreiheitlichen, die sich im „Konservativen Kreis“ rund um den Christian Böhm (Ermolli) und Nikolaus Amhof zusammengefunden hatte, wurde innerparteilich wegen ihrer rechtsextremen Orientierung scharf angegriffen. Zu dem Kreis um Böhm und Amhof zählten auch Johann Gudenus und HC Strache, der 1996 in den Wiener Gemeinderat einzog. Der frühere RFJ-Funktionär Ewald König, die Gemeinderätin Ingrid Kariotis und andere verließen die Partei und versuchten es erfolglos mit der Neugründung „Freie Demokraten“ – die Rechten hatten sich in der Wiener Partei durchgesetzt.
1999 feierte die FPÖ Haiders ihren bisher größten Erfolg bei Bundeswahlen. Mit knapp 27 Prozent wurde die Partei zweitstärkste Kraft im Parlament und bildete mit der Schüssel-ÖVP die Bundesregierung.
Doch zuvor ‑1998- musste die FPÖ noch durch eine Feuerprobe der besonderen Art. Die “Königskobra“ und der „Ritter mit der seidenen Schnur“ waren ausgeschickt worden, um in der Salzburger Landespartei für Ruhe und Ordnung zu sorgen.
Morgen:
* „Ich gehe – bin schon wieder da“ — Die Freiheitlichen, ihre Wandlungen und Spaltungen (II)
