Die Freiheitlichen, ihre Wandlungen und Spaltungen (V): Die Notgesetze des RFW

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit schwelt seit Jahren ein Konflikt zwischen der FPÖ und ihrer Wirtschaftsorganisation, dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibenden (RFW). Mit dem kürzlich erfolgten Ausschluss des Fraktionsobmanns des RFW in der Wirtschaftskammer Wien, Karl Ramharter, aus der FPÖ ist der Konflikt sicher noch nicht beendet.

Die Konfliktlinien sind nicht immer leicht durchschaubar. 2009 forderte der RFW in einer Resolution vom Parlament eine autoritäre „Notgesetzgebung“ :

„Den Betrieben muss erlaubt sein, eigenständig und ohne Einfluss der Sozialpartner und der Politik, einzig und allein im Einvernehmen mit allen im Betrieb Betroffenen, maßgeschneiderte Überlebensstrategien zu treffen und umzusetzen.“


RFW verlangt Notgesetzgebung

Der Bundesobmann des RFW, der Vorarlberger Fritz Amann, der diese Forderung nicht zum ersten Mal erhoben hatte, setzte in einer Presseaussendung noch nach, was darunter zu verstehen ist:

„Die GPA (Gewerkschaft der Privatangestellten, die Red.) hat weder etwas zu verlangen und schon gar nichts zu fordern. Sie sollen aus dem täglichen Wirtschaftsleben endlich verschwinden und jene die Krise bewältigen lassen, die davon etwas verstehen, nämlich den (sic!) Unternehmen mit ihren Mitarbeitern.“ (OTS Presseaussendung des RFW vom 27.4.2009)

Die FPÖ reagierte distanziert auf diese Forderung nach einer Wirtschaftsdiktatur auf Zeit. FPÖ-Generalsekretär Kickl bezeichnete sie als „rein standespolitischen Vorstoß des RFW“, die kein Teil der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Orientierung der FPÖ sei. „Ein wie vom RFW durchaus nicht unmissverständlich formuliertes Notgesetz komme daher für die FPÖ nicht in Betracht“, schwurbelte Kickl weiter und sprach davon , dass es gerade in Zeiten der Krise ein „Miteinander aller Beteiligten“ brauche .

Wo liegt der Unterschied? 2010 erschien eine Festschrift des RFW anlässlich des 50-jährigen Bestehens des RFW. In ihr bekennen sich die freiheitlichen Wirtschaftstreibenden zur „Bekämpfung des Klassenkampfes“, also zur Ablehnung von interessenspolitischen Organisationen der ArbeitnehmerInnen wie Gewerkschaften und Arbeiterkammern. Beschrieben wird das mit „Abwehr des Zugriffs der übermächtigen Gewerkschaften“ und der „SPÖ-dominierten Arbeiterkammern“, begründet mit der „Idee einer echten Gemeinschaft aller selbständigen und unselbständigen Werktätigen“. Zwischen der „echten Gemeinschaft“ des RFW und dem „Miteinander aller Beteiligten“ von Kickl liegt nicht einmal eine Idee, sondern nur das Wissen der FPÖ-Spitzen, dass das offene Eintreten für Auflösung bzw. Schwächung der Arbeitnehmerorganisationen politisch nicht besonders zuträglich ist. Das zeigten auch die diversen Vorstöße der Freiheitlichen: die 1998 unter Haider angekündigte Gründung einer eigenständigen Freiheitlichen Gewerkschaft blieb schon im Ansatz erfolglos, die Attacke auf die Arbeiterkammer unter Schwarzblau durch Senkung des AK-Beitrags detto. Als der mittlerweile abgewählte Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler von der FPK 2012 gar die Auflösung der „sinnlosen“ Gewerkschaften und ihre Überführung in die Arbeiterkammern forderte, gab es ziemlich parteiübergreifend Protest und Herbert Kickl musste einmal mehr erklären: “Kein Thema“.

Die Positionen des RFW bestehen aus einem Amalgam von extrem rechter und neoliberaler Ideologie: die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose, eine „Neudefinition“ des Sozialstaats, ein Nein zu Kollektivverträgen, die Flat-Tax und das Modell einer Low-Jobs-GmbH, in der zu Kosten von Billiglohnländern (!) und mit öffentlichen Mitteln gestützt Beschäftigung geschaffen werden soll, das sind die Highlights des RFW-Programms.

Der Bundesvorsitzende des RFW, Fritz Amann, der 2009 (und schon vorher) die Forderung nach einer autoritären Notgesetzgebung vorgetragen hat und von Kickl sanft korrigiert wurde, hat seine Positionen nicht verändert . 2012 wetterte er nach wie vor gegen Sozialisten und Gewerkschaften, die zum Teufel gejagt werden müssten. Mittlerweile agiert er allerdings gemeinsam mit der FPÖ-Parteispitze gemeinsam gegen Abweichler wie Ramharter im RFW.

Teil I: Königskobras, Vatermörder, Blitzdrähte und ehemalige Naziführer.
Teil II: „Ich gehe – bin schon wieder da!
Teil III: FPÖ NÖ: Geeint wie nie!
Teil IV: Der „blaue“ Briefträger und sein Stadler

FPÖ NÖ: Anhaltende Turbulenzen