Die Freiheitlichen, ihre Wandlungen und Spaltungen (V): Die Notgesetze des RFW

Weit­ge­hend unbeachtet von der Öffentlichkeit schwelt seit Jahren ein Kon­flikt zwis­chen der FPÖ und ihrer Wirtschaft­sor­gan­i­sa­tion, dem Ring Frei­heitlich­er Wirtschaft­streiben­den (RFW). Mit dem kür­zlich erfol­gten Auss­chluss des Frak­tion­sob­manns des RFW in der Wirtschaft­skam­mer Wien, Karl Ramhar­ter, aus der FPÖ ist der Kon­flikt sich­er noch nicht beendet.

Die Kon­flik­tlin­ien sind nicht immer leicht durch­schaubar. 2009 forderte der RFW in ein­er Res­o­lu­tion vom Par­la­ment eine autoritäre „Not­ge­set­zge­bung“ :

„Den Betrieben muss erlaubt sein, eigen­ständig und ohne Ein­fluss der Sozial­part­ner und der Poli­tik, einzig und allein im Ein­vernehmen mit allen im Betrieb Betrof­fe­nen, maßgeschnei­derte Über­lebensstrate­gien zu tre­f­fen und umzusetzen.“


RFW ver­langt Notgesetzgebung
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Der Bun­des­ob­mann des RFW, der Vorarl­berg­er Fritz Amann, der diese Forderung nicht zum ersten Mal erhoben hat­te, set­zte in ein­er Presseaussendung noch nach, was darunter zu ver­ste­hen ist:

„Die GPA (Gew­erkschaft der Pri­vatangestell­ten, die Red.) hat wed­er etwas zu ver­lan­gen und schon gar nichts zu fordern. Sie sollen aus dem täglichen Wirtschaft­sleben endlich ver­schwinden und jene die Krise bewälti­gen lassen, die davon etwas ver­ste­hen, näm­lich den (sic!) Unternehmen mit ihren Mitar­beit­ern.“ (OTS Presseaussendung des RFW vom 27.4.2009)

Die FPÖ reagierte dis­tanziert auf diese Forderung nach ein­er Wirtschafts­dik­tatur auf Zeit. FPÖ-Gen­er­alsekretär Kickl beze­ich­nete sie als „rein standespoli­tis­chen Vorstoß des RFW“, die kein Teil der arbeits­markt- und wirtschaft­spoli­tis­chen Ori­en­tierung der FPÖ sei. „Ein wie vom RFW dur­chaus nicht unmissver­ständlich for­muliertes Not­ge­setz komme daher für die FPÖ nicht in Betra­cht“, schwurbelte Kickl weit­er und sprach davon , dass es ger­ade in Zeit­en der Krise ein „Miteinan­der aller Beteiligten“ brauche .

Wo liegt der Unter­schied? 2010 erschien eine Festschrift des RFW anlässlich des 50-jähri­gen Beste­hens des RFW. In ihr beken­nen sich die frei­heitlichen Wirtschaft­streiben­den zur „Bekämp­fung des Klassenkampfes“, also zur Ablehnung von inter­essen­spoli­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen der Arbeit­nehmerIn­nen wie Gew­erkschaften und Arbeit­erkam­mern. Beschrieben wird das mit „Abwehr des Zugriffs der über­mächti­gen Gew­erkschaften“ und der „SPÖ-dominierten Arbeit­erkam­mern“, begrün­det mit der „Idee ein­er echt­en Gemein­schaft aller selb­ständi­gen und unselb­ständi­gen Werk­täti­gen“. Zwis­chen der „echt­en Gemein­schaft“ des RFW und dem „Miteinan­der aller Beteiligten“ von Kickl liegt nicht ein­mal eine Idee, son­dern nur das Wis­sen der FPÖ-Spitzen, dass das offene Ein­treten für Auflö­sung bzw. Schwächung der Arbeit­nehmeror­gan­i­sa­tio­nen poli­tisch nicht beson­ders zuträglich ist. Das zeigten auch die diversen Vorstöße der Frei­heitlichen: die 1998 unter Haider angekündigte Grün­dung ein­er eigen­ständi­gen Frei­heitlichen Gew­erkschaft blieb schon im Ansatz erfol­g­los, die Attacke auf die Arbeit­erkam­mer unter Schwarzblau durch Senkung des AK-Beitrags det­to. Als der mit­tler­weile abgewählte Kärnt­ner Lan­deshaupt­mann Ger­hard Dör­fler von der FPK 2012 gar die Auflö­sung der „sinnlosen“ Gew­erkschaften und ihre Über­führung in die Arbeit­erkam­mern forderte, gab es ziem­lich parteiüber­greifend Protest und Her­bert Kickl musste ein­mal mehr erk­lären: “Kein The­ma“.

Die Posi­tio­nen des RFW beste­hen aus einem Amal­gam von extrem rechter und neolib­eraler Ide­olo­gie: die Ver­schär­fung der Zumut­barkeits­bes­tim­mungen für Arbeit­slose, eine „Neude­f­i­n­i­tion“ des Sozial­staats, ein Nein zu Kollek­tivverträ­gen, die Flat-Tax und das Mod­ell ein­er Low-Jobs-GmbH, in der zu Kosten von Bil­liglohn­län­dern (!) und mit öffentlichen Mit­teln gestützt Beschäf­ti­gung geschaf­fen wer­den soll, das sind die High­lights des RFW-Programms.

Der Bun­desvor­sitzende des RFW, Fritz Amann, der 2009 (und schon vorher) die Forderung nach ein­er autoritären Not­ge­set­zge­bung vor­ge­tra­gen hat und von Kickl san­ft kor­rigiert wurde, hat seine Posi­tio­nen nicht verän­dert . 2012 wet­terte er nach wie vor gegen Sozial­is­ten und Gew­erkschaften, die zum Teufel gejagt wer­den müssten. Mit­tler­weile agiert er allerd­ings gemein­sam mit der FPÖ-Parteispitze gemein­sam gegen Abwe­ich­ler wie Ramhar­ter im RFW. 

Teil I: Königsko­bras, Vater­mörder, Blitz­drähte und ehe­ma­lige Naziführer.
Teil II: „Ich gehe – bin schon wieder da!
Teil III: FPÖ NÖ: Geeint wie nie!
Teil IV: Der „blaue“ Briefträger und sein Stadler

FPÖ NÖ: Anhal­tende Turbulenzen