Die Freiheitlichen, ihre Wandlungen und Spaltungen (V): Die Notgesetze des RFW

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Weit­ge­hend unbe­ach­tet von der Öffent­lich­keit schwelt seit Jah­ren ein Kon­flikt zwi­schen der FPÖ und ihrer Wirt­schafts­or­ga­ni­sa­ti­on, dem Ring Frei­heit­li­cher Wirt­schafts­trei­ben­den (RFW). Mit dem kürz­lich erfolg­ten Aus­schluss des Frak­ti­ons­ob­manns des RFW in der Wirt­schafts­kam­mer Wien, Karl Ram­har­ter, aus der FPÖ ist der Kon­flikt sicher noch nicht beendet.

Die Kon­flikt­li­ni­en sind nicht immer leicht durch­schau­bar. 2009 for­der­te der RFW in einer Reso­lu­ti­on vom Par­la­ment eine auto­ri­tä­re „Not­ge­setz­ge­bung“ :

„Den Betrie­ben muss erlaubt sein, eigen­stän­dig und ohne Ein­fluss der Sozi­al­part­ner und der Poli­tik, ein­zig und allein im Ein­ver­neh­men mit allen im Betrieb Betrof­fe­nen, maß­ge­schnei­der­te Über­le­bens­stra­te­gien zu tref­fen und umzusetzen.“


RFW ver­langt Notgesetzgebung
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Der Bun­des­ob­mann des RFW, der Vor­arl­ber­ger Fritz Amann, der die­se For­de­rung nicht zum ers­ten Mal erho­ben hat­te, setz­te in einer Pres­se­aus­sendung noch nach, was dar­un­ter zu ver­ste­hen ist:

„Die GPA (Gewerk­schaft der Pri­vat­an­ge­stell­ten, die Red.) hat weder etwas zu ver­lan­gen und schon gar nichts zu for­dern. Sie sol­len aus dem täg­li­chen Wirt­schafts­le­ben end­lich ver­schwin­den und jene die Kri­se bewäl­ti­gen las­sen, die davon etwas ver­ste­hen, näm­lich den (sic!) Unter­neh­men mit ihren Mit­ar­bei­tern.“ (OTS Pres­se­aus­sendung des RFW vom 27.4.2009)

Die FPÖ reagier­te distan­ziert auf die­se For­de­rung nach einer Wirt­schafts­dik­ta­tur auf Zeit. FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär Kickl bezeich­ne­te sie als „rein stan­des­po­li­ti­schen Vor­stoß des RFW“, die kein Teil der arbeits­markt- und wirt­schafts­po­li­ti­schen Ori­en­tie­rung der FPÖ sei. „Ein wie vom RFW durch­aus nicht unmiss­ver­ständ­lich for­mu­lier­tes Not­ge­setz kom­me daher für die FPÖ nicht in Betracht“, schwur­bel­te Kickl wei­ter und sprach davon , dass es gera­de in Zei­ten der Kri­se ein „Mit­ein­an­der aller Betei­lig­ten“ brauche .

Wo liegt der Unter­schied? 2010 erschien eine Fest­schrift des RFW anläss­lich des 50-jäh­ri­gen Bestehens des RFW. In ihr beken­nen sich die frei­heit­li­chen Wirt­schafts­trei­ben­den zur „Bekämp­fung des Klas­sen­kamp­fes“, also zur Ableh­nung von inter­es­sens­po­li­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen der Arbeit­neh­me­rIn­nen wie Gewerk­schaf­ten und Arbei­ter­kam­mern. Beschrie­ben wird das mit „Abwehr des Zugriffs der über­mäch­ti­gen Gewerk­schaf­ten“ und der „SPÖ-domi­nier­ten Arbei­ter­kam­mern“, begrün­det mit der „Idee einer ech­ten Gemein­schaft aller selb­stän­di­gen und unselb­stän­di­gen Werk­tä­ti­gen“. Zwi­schen der „ech­ten Gemein­schaft“ des RFW und dem „Mit­ein­an­der aller Betei­lig­ten“ von Kickl liegt nicht ein­mal eine Idee, son­dern nur das Wis­sen der FPÖ-Spit­zen, dass das offe­ne Ein­tre­ten für Auf­lö­sung bzw. Schwä­chung der Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen poli­tisch nicht beson­ders zuträg­lich ist. Das zeig­ten auch die diver­sen Vor­stö­ße der Frei­heit­li­chen: die 1998 unter Hai­der ange­kün­dig­te Grün­dung einer eigen­stän­di­gen Frei­heit­li­chen Gewerk­schaft blieb schon im Ansatz erfolg­los, die Atta­cke auf die Arbei­ter­kam­mer unter Schwarz­blau durch Sen­kung des AK-Bei­trags det­to. Als der mitt­ler­wei­le abge­wähl­te Kärnt­ner Lan­des­haupt­mann Ger­hard Dörf­ler von der FPK 2012 gar die Auf­lö­sung der „sinn­lo­sen“ Gewerk­schaf­ten und ihre Über­füh­rung in die Arbei­ter­kam­mern for­der­te, gab es ziem­lich par­tei­über­grei­fend Pro­test und Her­bert Kickl muss­te ein­mal mehr erklä­ren: “Kein The­ma“.

Die Posi­tio­nen des RFW bestehen aus einem Amal­gam von extrem rech­ter und neo­li­be­ra­ler Ideo­lo­gie: die Ver­schär­fung der Zumut­bar­keits­be­stim­mun­gen für Arbeits­lo­se, eine „Neu­de­fi­ni­ti­on“ des Sozi­al­staats, ein Nein zu Kol­lek­tiv­ver­trä­gen, die Flat-Tax und das Modell einer Low-Jobs-GmbH, in der zu Kos­ten von Bil­lig­lohn­län­dern (!) und mit öffent­li­chen Mit­teln gestützt Beschäf­ti­gung geschaf­fen wer­den soll, das sind die High­lights des RFW-Programms.

Der Bun­des­vor­sit­zen­de des RFW, Fritz Amann, der 2009 (und schon vor­her) die For­de­rung nach einer auto­ri­tä­ren Not­ge­setz­ge­bung vor­ge­tra­gen hat und von Kickl sanft kor­ri­giert wur­de, hat sei­ne Posi­tio­nen nicht ver­än­dert . 2012 wet­ter­te er nach wie vor gegen Sozia­lis­ten und Gewerk­schaf­ten, die zum Teu­fel gejagt wer­den müss­ten. Mitt­ler­wei­le agiert er aller­dings gemein­sam mit der FPÖ-Par­tei­spit­ze gemein­sam gegen Abweich­ler wie Ram­har­ter im RFW. 

Teil I: Königs­ko­bras, Vater­mör­der, Blitz­dräh­te und ehe­ma­li­ge Naziführer.
Teil II: „Ich gehe – bin schon wie­der da!
Teil III: FPÖ NÖ: Geeint wie nie!
Teil IV: Der „blaue“ Brief­trä­ger und sein Stadler

FPÖ NÖ: Anhal­ten­de Turbulenzen