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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Deutschland: Anschlag auf einen rechtsextremen Provokateur

Die deut­sche Poli­zei hat einen Mord­an­schlag auf den Chef der rechts­extre­men Par­tei Pro NRW ver­hin­dert und in die­sem Zusam­men­hang vier Ver­däch­ti­ge fest­ge­nom­men. Die vier Män­ner sol­len einer sala­fis­ti­schen Strö­mung ange­hö­ren. Als Motiv wird eine Ver­gel­tungs­ak­ti­on für den ver­gan­ge­nen Land­tags­wahl­kampf von Pro NRW vermutet.

14. März 2013

Als sich zwei der Ver­däch­ti­gen in der Nacht auf den 13.3. auf dem Weg zum Haus des Pro NRW-Chefs Mar­kus Bei­sicht befan­den, griff das Son­der­ein­satz­kom­man­do (SEK) der Poli­zei zu. Die bei­den Män­ner sol­len Spreng­stoff und schar­fe Waf­fen mit sich geführt haben. Auch bei den bei­den ande­ren in der Fol­ge Ver­haf­te­ten wur­den Waf­fen und Spreng­stoff gefun­den. Bei den mut­maß­li­chen Atten­tä­tern, von denen zwei Kon­ver­ti­ten sein sol­len, wur­de auch eine Lis­te mit Namen von wei­te­ren acht Pro NRW-Funk­tio­nä­ren sichergestellt.

Im Land­tags­wahl­kampf von Nord­rhein-West­fa­len wur­den im ver­gan­ge­nen Jahr gezielt Pro­vo­ka­tio­nen von Mus­li­men durch Pro NRW ein­ge­setzt, um so zu öffent­li­cher Auf­merk­sam­keit zu kom­men: Mit islam­feind­li­chen Pla­ka­ten, den Moham­med-Kari­ka­tu­ren des däni­schen Zeich­ners Kurt Wes­ter­gaard (der sich recht­lich gegen die Ver­wen­dung der Kari­ka­tu­ren durch Pro NRW wah­ren will und des­sen Kari­ka­tu­ren jetzt nicht mehr gezeigt wer­den dür­fen) und zuletzt einem ver­mut­lich gefälsch­ten Hass-Video pro­vo­zier­te Pro NRW gezielt die Sala­fis­ten so, dass das gemein­sa­me Ziel Gewalt erreicht wurde.

Schlä­ge­rei­en und regel­rech­te Stra­ßen­kämp­fe von Sala­fis­ten mit der Poli­zei beglei­te­ten den Wahl­kampf von Pro NRW, der den­noch nicht das damit inten­dier­te Ergeb­nis brach­te: Pro NRW ver­fehl­te wie schon 2010 (1,4 %) den Ein­zug in den Land­tag deut­lich (1,5 %). Die FPÖ ist eng mit Pro NRW liiert und hat der rechts­extre­men Par­tei auch immer wie­der ihre Unter­stüt­zung ver­si­chert und Gast­red­ne­rIn­nen zu deren Ver­an­stal­tun­gen geschickt.


Die Part­ner der Pro NRW

Die Sala­fis­ten sind kei­ne homo­ge­ne Strö­mung inner­halb des Islam, haben aber einen sehr mili­tan­ten bzw. ter­ro­ris­ti­schen Flü­gel. Gemein­sam ist den sala­fis­ti­schen Strö­mun­gen eine anti­sä­ku­la­re und damit auch anti­de­mo­kra­ti­sche Grundhaltung.

In der Frank­fur­ter Rund­schau (13.3.13) wird der Rechts­extre­mis­mus-Exper­te Alex­an­der Häus­ler mit der Ein­schät­zung zitiert,

dass von Sei­ten der Pro-Ver­ant­wort­li­chen die Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit isla­mis­ti­schen Fun­da­men­ta­lis­ten gewollt und geplant gewe­sen sei­en. Die Rechts­au­ßen­par­tei ist dem­nach nicht an der Lösung der Kon­flik­te inter­es­siert, son­dern nur dar­an, den inter­kul­tu­rel­len Frie­den zu zer­stö­ren, um sich sel­ber als Pro­fi­teur von Aus­ein­an­der­set­zun­gen ins Spiel zu bringen.

Wenn Mar­kus Bei­sicht, dem der Mord­an­schlag gegol­ten hat, jetzt erklärt, er habe „die Gefahr immer nur als abs­trakt und irre­al ein­ge­schätzt, sie nie­mals wirk­lich ernst genom­men“ (Frank­fur­ter Rund­schau), dann straft er damit eigent­lich die eige­ne Par­tei­pro­pa­gan­da Lügen, die per­ma­nent die Gefahr eines gewalt­be­rei­ten, tota­li­tä­ren Islam beschwo­ren hat.

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Schlagwörter: FPÖ | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Rechtsextremismus | Weite Welt

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