Deutschland: Anschlag auf einen rechtsextremen Provokateur

Die deutsche Polizei hat einen Mor­dan­schlag auf den Chef der recht­sex­tremen Partei Pro NRW ver­hin­dert und in diesem Zusam­men­hang vier Verdächtige festgenom­men. Die vier Män­ner sollen ein­er salafistis­chen Strö­mung ange­hören. Als Motiv wird eine Vergel­tungsak­tion für den ver­gan­genen Land­tagswahlkampf von Pro NRW vermutet.

Als sich zwei der Verdächti­gen in der Nacht zu Mittwoch,13.3. auf dem Weg zum Haus des Pro NRW-Chefs Markus Beisicht befan­den, griff das Son­dere­in­satzkom­man­do (SEK) der Polizei zu. Die bei­den Män­ner sollen Sprengstoff und scharfe Waf­fen mit sich geführt haben. Auch bei den bei­den anderen in der Folge Ver­hafteten wur­den Waf­fen und Sprengstoff gefunden.


Markus Beisicht
-

Bei den mut­maßlichen Atten­tätern, von denen zwei Kon­ver­titen sein sollen, wurde auch eine Liste mit Namen von weit­eren acht Pro NRW-Funk­tionären sichergestellt.

Im Land­tagswahlkampf von Nor­drhein-West­falen wur­den im ver­gan­genen Jahr gezielt Pro­voka­tio­nen von Mus­li­men durch Pro NRW einge­set­zt, um so zu öffentlich­er Aufmerk­samkeit zu kom­men: “Mit islam­feindlichen Plakat­en, den Mohammed-Karika­turen des dänis­chen Zeich­n­ers Kurt West­er­gaard (der sich rechtlich gegen die Ver­wen­dung der Karika­turen durch Pro NRW wahren will und dessen Karika­turen jet­zt nicht mehr gezeigt wer­den dür­fen) und zulet­zt einem ver­mut­lich gefälscht­en Hass-Video provozierte Pro NRW gezielt die Salafis­ten so, dass das gemein­same Ziel Gewalt erre­icht wurde“.

Schlägereien und regel­rechte Straßenkämpfe von Salafis­ten mit der Polizei begleit­eten den Wahlkampf von Pro NRW, der den­noch nicht das damit intendierte Ergeb­nis brachte: Pro NRW ver­fehlte wie schon 2010 (1,4%) den Einzug in den Land­tag um Häuser (1,5%). Die FPÖ ist eng mit Pro NRW liiert und hat der recht­sex­tremen Partei auch immer wieder ihre Unter­stützung ver­sichert bzw. Gas­tred­ner­In­nen zu deren Ver­anstal­tun­gen geschickt.


Die Part­ner der Pro NRW
-

Die Salafis­ten sind keine homo­gene Strö­mung inner­halb des Islam, haben aber einen sehr mil­i­tan­ten bzw. ter­ror­is­tis­chen Flügel. Gemein­sam ist den salafistis­chen Strö­mungen eine anti­säku­lare und damit auch anti­demokratis­che Grundhaltung.

In der Frank­furter Rund­schau wird der Recht­sex­trem­is­mus-Experte Alexan­der Häusler mit der Ein­schätzung zitiert, „dass von Seit­en der Pro-Ver­ant­wortlichen die Auseinan­der­set­zun­gen mit islamistis­chen Fun­da­men­tal­is­ten gewollt und geplant gewe­sen seien. Die Recht­saußen­partei ist dem­nach nicht an der Lösung der Kon­flik­te inter­essiert, son­dern nur daran, den interkul­turellen Frieden zu zer­stören, um sich sel­ber als Prof­i­teur von Auseinan­der­set­zun­gen ins Spiel zu brin­gen“.

Wenn Markus Beisicht, dem der Mor­dan­schlag gegolten hat, jet­zt erk­lärt, er habe „die Gefahr immer nur als abstrakt und irre­al eingeschätzt, sie niemals wirk­lich ernst genom­men“ (Frank­furter Rund­schau), dann straft er damit eigentlich die eigene Partei-Pro­pa­gan­da Lügen, die per­ma­nent die Gefahr eines gewalt­bere­it­en, total­itären Islam beschworen hat.