Deutschland: Anschlag auf einen rechtsextremen Provokateur

Als sich zwei der Verdächtigen in der Nacht auf den 13.3. auf dem Weg zum Haus des Pro NRW-Chefs Markus Beisicht befanden, griff das Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei zu. Die beiden Männer sollen Sprengstoff und scharfe Waffen mit sich geführt haben. Auch bei den beiden anderen in der Folge Verhafteten wurden Waffen und Sprengstoff gefunden. Bei den mutmaßlichen Attentätern, von denen zwei Konvertiten sein sollen, wurde auch eine Liste mit Namen von weiteren acht Pro NRW-Funktionären sichergestellt.

Im Landtagswahlkampf von Nordrhein-Westfalen wurden im vergangenen Jahr gezielt Provokationen von Muslimen durch Pro NRW eingesetzt, um so zu öffentlicher Aufmerksamkeit zu kommen: Mit islamfeindlichen Plakaten, den Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard (der sich rechtlich gegen die Verwendung der Karikaturen durch Pro NRW wahren will und dessen Karikaturen jetzt nicht mehr gezeigt werden dürfen) und zuletzt einem vermutlich gefälschten Hass-Video provozierte Pro NRW gezielt die Salafisten so, dass das gemeinsame Ziel Gewalt erreicht wurde.

Schlägereien und regelrechte Straßenkämpfe von Salafisten mit der Polizei begleiteten den Wahlkampf von Pro NRW, der dennoch nicht das damit intendierte Ergebnis brachte: Pro NRW verfehlte wie schon 2010 (1,4 %) den Einzug in den Landtag deutlich (1,5 %). Die FPÖ ist eng mit Pro NRW liiert und hat der rechtsextremen Partei auch immer wieder ihre Unterstützung versichert und GastrednerInnen zu deren Veranstaltungen geschickt.

Die Partner der Pro NRW

Die Salafisten sind keine homogene Strömung innerhalb des Islam, haben aber einen sehr militanten bzw. terroristischen Flügel. Gemeinsam ist den salafistischen Strömungen eine antisäkulare und damit auch antidemokratische Grundhaltung.

In der Frankfurter Rundschau (13.3.13) wird der Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler mit der Einschätzung zitiert,

dass von Seiten der Pro-Verantwortlichen die Auseinandersetzungen mit islamistischen Fundamentalisten gewollt und geplant gewesen seien. Die Rechtsaußenpartei ist demnach nicht an der Lösung der Konflikte interessiert, sondern nur daran, den interkulturellen Frieden zu zerstören, um sich selber als Profiteur von Auseinandersetzungen ins Spiel zu bringen.

Wenn Markus Beisicht, dem der Mordanschlag gegolten hat, jetzt erklärt, er habe „die Gefahr immer nur als abstrakt und irreal eingeschätzt, sie niemals wirklich ernst genommen“ (Frankfurter Rundschau), dann straft er damit eigentlich die eigene Parteipropaganda Lügen, die permanent die Gefahr eines gewaltbereiten, totalitären Islam beschworen hat.