Die sauberen Freunde der FPÖ (II): Pro NRW

Die Rechtsextremisten von Pro NRW, die für die bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen kandidieren, erfreuen sich seit Jahren der wohlwollenden Unterstützung der FPÖ . Erst vor kurzem durfte eine Delegation von Pro NRW der FPÖ in Wien einen Besuch abstatten und sich im Glanz der FPÖ baden. Zuhause hat Pro NRW andere Probleme.

Die Staatsanwaltschaft Bochum bezeichnet Pro NRW als „Vorfeldorganisation des rechten Terrors“, der Innenminister von NRW nennt sie „Neonazis in Nadelstreifen“.

Bei einer Großrazzia der Polizei Ende April 2012 gegen die Neonazi-Kameradschaft Freundeskreis Rade kamen einmal mehr die engen Beziehungen zwischen den militanten Neonazis und Pro NRW ans Tageslicht. Unter den Festgenommenen waren auch zwei Mitglieder von Pro NRW. Obwohl die Parteispitze von Pro NRW dementiert, dürften die Beziehungen zwischen den Neonazis und Pro NRW noch wesentlich intensiver sein als ursprünglich angenommen.

Die Razzia gegen die Neonazis und Pro NRW fand einen Tag nach der Visite des Generalsekretärs von Pro NRW, Markus Wiener, bei der FPÖ in Wien statt. Bei dem Treffen wurde einmal mehr die „Fortführung der engen Kooperation und gegenseitigen Know-How-Transfers“ vereinbart. Ob sich der „Know-How-Transfer“ auch auf die Kooperation mit Neonazis bezieht? Strache versprach , die Daumen für einen Wahlerfolg von Pro NRW zu drücken. Mit dieser fesselnden und starken Botschaft ausgestattet, konnte der Generalsekretär von Pro NRW jedenfalls motiviert in den Landtagswahlkampf von Nordrhein-Westfalen zurückkehren. Dort hat der Chef von Pro NRW, Markus Beisicht, einen Wahlkampf mit „maximaler Provokation“ und „bis an die Schmerzgrenze“ versprochen. Wie es aussieht, scheint das den Rechtsextremisten von Pro NRW auch zu gelingen.

Im Wahlkampf setzt Pro NRW auf die direkte Konfrontation mit extremistischen Muslimen innerhalb der Salafisten. Mit islamfeindlichen Plakaten, den Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard (der sich rechtlich gegen die Verwendung der Karikaturen durch Pro NRW wahren will und dessen Karikaturen jetzt nicht mehr gezeigt werden dürfen) und zuletzt einem vermutlich gefälschten Hass-Video provozierte Pro NRW gezielt die Salafisten so, dass das gemeinsame Ziel Gewalt erreicht wurde. In Bonn und Solingen ist es zu heftigen Gewaltattacken von Salafisten auf die Polizei gekommen. Eine neue Etappe der Eskalation wird heute, am 8.Mai in Köln, bei einer weiteren Pro NRW-Provokation erwartet.

In den vergangenen Jahren hat es immer wieder Auftritte von FPÖ-MandatarInnen bei Pro-Veranstaltungen gegeben: Harald Vilimsky, Johann Gudenus, Wolfgang Jung und Werner Neubauer mit seiner unvergessenen Ansprache an die „lieben deutschen Landsleute“.

[youtube GiYQnCeU0R0] Der österreichische Nationalratsabgeordneter Werner Neubauer bei der Anti-Minarett-Konferenz am 27. März 2010 von pro NRW

In jüngster Zeit durfte Susanne Winter, die wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilte FPÖ- Abgeordnete, die Ansprachen halten. Sie war zuletzt beim Islam-Karikaturen-Wettbewerb von Pro NRW Ende April, der den Auftakt für die Provokationskundgebungen vor Moscheen bildete, das letzte Aufgebot der FPÖ.

Mit der Parole „Freiheit statt Islam“ und den Plakaten bei den Kundgebungen vor den Moscheen setzt Pro NRW nicht nur auf die gezielte (und verlässliche) Provokation der Salafisten, sondern auch darauf, sich als Sammelbewegung der extremen Rechten gegenüber der NPD profilieren zu können. Von einem Einzug in den Landtag ist Pro NRW weit entfernt. 2010 erreichte sie 1,4 Prozent. Mit der Wahlkampfkostenrückerstattung, die es ab einem Prozent gibt, und vielleicht einigen wohltätigen Spenden von befreundeten Parteien hofft Pro NRW zu überleben. Dann könnte es 2014 zu dem gemeinsamen Antreten von FPÖ, Pro NRW und einigen anderen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament kommen.

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