Die sauberen Freunde der FPÖ (II): Pro NRW

Die Recht­sex­trem­is­ten von Pro NRW, die für die bevorste­hen­den Land­tagswahlen in Nor­drhein-West­falen kan­di­dieren, erfreuen sich seit Jahren der wohlwol­len­den Unter­stützung der FPÖ . Erst vor kurzem durfte eine Del­e­ga­tion von Pro NRW der FPÖ in Wien einen Besuch abstat­ten und sich im Glanz der FPÖ baden. Zuhause hat Pro NRW andere Probleme.

Die Staat­san­waltschaft Bochum beze­ich­net Pro NRW als „Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion des recht­en Ter­rors“, der Innen­min­is­ter von NRW nen­nt sie „Neon­azis in Nadelstreifen“.

Bei ein­er Großrazz­ia der Polizei Ende April 2012 gegen die Neon­azi-Kam­er­ad­schaft Fre­un­deskreis Rade kamen ein­mal mehr die engen Beziehun­gen zwis­chen den mil­i­tan­ten Neon­azis und Pro NRW ans Tages­licht. Unter den Festgenomme­nen waren auch zwei Mit­glieder von Pro NRW. Obwohl die Parteispitze von Pro NRW demen­tiert, dürften die Beziehun­gen zwis­chen den Neon­azis und Pro NRW noch wesentlich inten­siv­er sein als ursprünglich angenommen.

Die Razz­ia gegen die Neon­azis und Pro NRW fand einen Tag nach der Vis­ite des Gen­er­alsekretärs von Pro NRW, Markus Wiener, bei der FPÖ in Wien statt. Bei dem Tre­f­fen wurde ein­mal mehr die „Fort­führung der engen Koop­er­a­tion und gegen­seit­i­gen Know-How-Trans­fers“ vere­in­bart. Ob sich der „Know-How-Trans­fer“ auch auf die Koop­er­a­tion mit Neon­azis bezieht? Stra­che ver­sprach , die Dau­men für einen Wahler­folg von Pro NRW zu drück­en. Mit dieser fes­sel­nden und starken Botschaft aus­ges­tat­tet, kon­nte der Gen­er­alsekretär von Pro NRW jeden­falls motiviert in den Land­tagswahlkampf von Nor­drhein-West­falen zurück­kehren. Dort hat der Chef von Pro NRW, Markus Beisicht, einen Wahlkampf mit „max­i­maler Pro­voka­tion“ und „bis an die Schmerz­gren­ze“ ver­sprochen. Wie es aussieht, scheint das den Recht­sex­trem­is­ten von Pro NRW auch zu gelingen.

Im Wahlkampf set­zt Pro NRW auf die direk­te Kon­fronta­tion mit extrem­istis­chen Mus­li­men inner­halb der Salafis­ten. Mit islam­feindlichen Plakat­en, den Mohammed-Karika­turen des dänis­chen Zeich­n­ers Kurt West­er­gaard (der sich rechtlich gegen die Ver­wen­dung der Karika­turen durch Pro NRW wahren will und dessen Karika­turen jet­zt nicht mehr gezeigt wer­den dür­fen) und zulet­zt einem ver­mut­lich gefälscht­en Hass-Video provozierte Pro NRW gezielt die Salafis­ten so, dass das gemein­same Ziel Gewalt erre­icht wurde. In Bonn und Solin­gen ist es zu hefti­gen Gewal­tat­tack­en von Salafis­ten auf die Polizei gekom­men. Eine neue Etappe der Eskala­tion wird heute, am 8.Mai in Köln, bei ein­er weit­eren Pro NRW-Pro­voka­tion erwartet.

In den ver­gan­genen Jahren hat es immer wieder Auftritte von FPÖ-Man­datarIn­nen bei Pro-Ver­anstal­tun­gen gegeben: Har­ald Vil­im­sky, Johann Gude­nus, Wolf­gang Jung und Wern­er Neubauer mit sein­er unvergesse­nen Ansprache an die „lieben deutschen Land­sleute“.

[youtube GiYQnCeU0R0] Der öster­re­ichis­che Nation­al­ratsab­ge­ord­neter Wern­er Neubauer bei der Anti-Minarett-Kon­ferenz am 27. März 2010 von pro NRW
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In jüng­ster Zeit durfte Susanne Win­ter, die wegen Ver­het­zung recht­skräftig verurteilte FPÖ- Abge­ord­nete, die Ansprachen hal­ten. Sie war zulet­zt beim Islam-Karika­turen-Wet­tbe­werb von Pro NRW Ende April, der den Auf­takt für die Pro­voka­tion­skundge­bun­gen vor Moscheen bildete, das let­zte Aufge­bot der FPÖ.

Mit der Parole „Frei­heit statt Islam“ und den Plakat­en bei den Kundge­bun­gen vor den Moscheen set­zt Pro NRW nicht nur auf die gezielte (und ver­lässliche) Pro­voka­tion der Salafis­ten, son­dern auch darauf, sich als Sam­mel­be­we­gung der extremen Recht­en gegenüber der NPD pro­fil­ieren zu kön­nen. Von einem Einzug in den Land­tag ist Pro NRW weit ent­fer­nt. 2010 erre­ichte sie 1,4 Prozent. Mit der Wahlkampfkosten­rück­er­stat­tung, die es ab einem Prozent gibt, und vielle­icht eini­gen wohltäti­gen Spenden von befre­un­de­ten Parteien hofft Pro NRW zu über­leben. Dann kön­nte es 2014 zu dem gemein­samen Antreten von FPÖ, Pro NRW und eini­gen anderen bei den Wahlen zum Europäis­chen Par­la­ment kommen.

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