Die Freiheitlichen, ihre Wandlungen und Spaltungen (VI): Das Geld des RFW

Martin Grafs Gratulation war eindeutig zweideutig: „Der RFW kann auf eine bewegte Geschichte in der freiheitlichen Familie zurückblicken, welche nicht immer frei von Turbulenzen innerhalb der Gruppe, aber auch gegenüber der Freiheitlichen Partei war und ist.“

Mit der bewegten Geschichte und den Turbulenzen hat Graf vermutlich nicht die Affäre Rosenstingl im Auge gehabt, die 1998 FPÖ und RFW erschütterte (Rosenstingl war damals Landesobmann des RFW in NÖ), sondern eher die Spaltungen und Häutungen von FPÖ und RFW, die seit dem Knittelfelder „Sonderparteitag“ der FPÖ 2002 beide Organisationen immer wieder beschäftigten.

Bei der FPÖ ist’s ein bisschen komplizierter …

Im November 2002 wurde der langjährige Bundesobmann des RFW (1988-1998) und FPÖ-Abgeordnete Helmut Haigermoser aus der FPÖ ausgeschlossen. Er hatte zuvor die Knittelfelder „Putschisten“ um Haider, Stadler und Kurt Scheuch heftig attackiert. Der stramm rechte Haigermoser plädierte nach seinem Ausschluss sogar für ein „Einfrieren“ der Beziehungen des RFW zur FPÖ.

2010, zum Zeitpunkt des RFW-Jubiläums, hatte die FPÖ schon längst eine Gegenorganisation zum RFW gegründet: Im November 2008 wurde die Liste „Freiheitliche pro österreichischer Mittelstand“ präsentiert – von den späteren RFW-Gratulanten Strache und Graf! Martin Graf sprach von einem „enormen Zuspruch“ für die neue Liste, die für „mindestens 80 %“ der Unternehmer wählbar sei. Der Feuereifer des Dritten Nationalratspräsidenten für die Gegenorganisation war sehr groß: „Zuletzt hat er die Infrastrukturen des Nationalratspräsidentenbüros verwendet, um mit seiner Plattform ‚FPÖ pro Mittelstand‘ in die Wirtschaftskammerwahlen zu ziehen“, warf ihm die SPÖ-Abgeordnete Steßl-Mühlbacher im Parlament vor. Der Erfolg der FPÖ-Liste bei den Wirtschaftskammerwahlen 2010 war trotz der gewichtigen Patronanz der Parteispitzen eher bescheiden: 2,73 % erhielt die Liste mit der Spitzenkandidatin Barbara Kappel in Wien. In den anderen Bundesländern war sie erst gar nicht angetreten.

Natürlich ging es bei der Auseinandersetzung in erster Linie um Geld und Macht. Der RFW ist zwar formell unabhängig, aber mit den Fraktionsgeldern der Wirtschaftskammer für die FPÖ sehr attraktiv. Spitzenpositionen des RFW waren deshalb fast durchgängig mit FPÖ-Funktionären und -Mandataren besetzt. 2010 schimpfte der RFW-Bundesobmann Fritz Amann („Notgesetzgebung“) Richtung FPÖ: „Die FPÖ hat mit Unternehmern nichts am Hut, die wollen nur das Geld der Wirtschaft für die Parteikasse.“ Deutlicher geht’s fast nicht!

In den Jahren nach Knittelfeld war der RFW für die FPÖ unberechenbar geworden. Da waren Haider-Kritiker wie Haigermoser und Amann prominent vertreten. Als Haider dann die FPÖ verließ und das orange-freiheitliche BZÖ gründete, tummelten sich im RFW Haider- und Strache-Kritiker, FPÖler und BZÖler nebeneinander. Über ihre politisch-ideologischen Duftmarken waren und sind sie dennoch nur schwer unterscheidbar. Das beste Beispiel dafür ist der Bundesobmann des RFW, Fritz Amann, der – so wie Haigermoser – nach Knittelfeld die „Putschisten“ kritisiert hatte und auch später mit Kritik an rechtsextremen Positionen, wie etwa an dem „Exiljuden“-Sager von Dieter Egger oder der Kandidatur von Barbara Rosenkranz 2010 auffällig geworden war. Amann, der aber auch Proponent der autoritären Notgesetzgebungsresolution des RFW ist, dürfte mittlerweile mit der FPÖ-Spitze versöhnt sein. In der Auseinandersetzung zwischen dem RFW Wien und der FPÖ hat er sich auf die Seite der FPÖ geschlagen und im Oktober 2011 die Wiener RFJ-Funktionäre Detlev Neudeck und Karl Ramharter aus dem RFW-Bundesvorstand ausschließen lassen, wie die „Presse“ berichtet. Das Ehrengericht des RFW hat noch immer nicht über die Rechtmäßigkeit des Rauswurfs entschieden – ein Indiz für unklare Machtverhältnisse im RFW?

Die FPÖ ist entschlossen, „zum letzten Schlag“ auszuholen: „Wenn die FPÖ beim RFW nichts zu sagen hat, dann sollen dort auch keine FPÖler sein.“ (Die Presse) Der Wiener RFW-Fraktionsobmann Karl Ramharter ist jedenfalls am 18.2. „mit sofortiger Wirkung wegen parteischädigenden Verhaltens“ vom Wiener Landesparteivorstand aus der FPÖ ausgeschlossen worden. Es dürfte nicht der letzte Ausschluss sein. Noch gibt es nicht nur in Wien, sondern auch in anderen Bundesländern Widerstandsnester im RFW.

FPÖ-Chef Strache hat jedenfalls in einem Brief an freiheitliche Wirtschaftstreibende erklärt, dass die Verlierertruppe FPÖ Pro Mittelstand in Wien die „einzige“ von der FPÖ unterstützte Unternehmervertretung sei und bei den nächsten Wahlen zur Wirtschaftskammer als einzige von der FPÖ sowie vom Bundes-RFW unterstützte Gruppe kandidieren werde. Bezeichnendes Kuriosum am Rande: Die beiden miteinander verfeindeten Gruppen bilden derzeit in Wien eine „Fraktionsgemeinschaft“!