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Die Freiheitlichen, ihre Wandlungen und Spaltungen (VI): Das Geld des RFW

In der Fest­schrift „50 Jah­re RFW Öster­reich“, die 2010 erschien, schien die Bezie­hung zwi­schen der FPÖ und ihrer (for­mal unab­hän­gi­gen) Wirt­schafts­or­ga­ni­sa­ti­on RFW fast in Ord­nung. Bun­des­par­tei­chef Stra­che gra­tu­lier­te artig, auch eini­ge FPÖ- Lan­des­ob­män­ner ver­neig­ten sich vor dem Jubi­lar RFW. Nur Mar­tin Graf woll­te nicht so richtig.

16. März 2013

Mar­tin Grafs Gra­tu­la­ti­on war ein­deu­tig zwei­deu­tig: „Der RFW kann auf eine beweg­te Geschich­te in der frei­heit­li­chen Fami­lie zurück­bli­cken, wel­che nicht immer frei von Tur­bu­len­zen inner­halb der Grup­pe, aber auch gegen­über der Frei­heit­li­chen Par­tei war und ist.“

Mit der beweg­ten Geschich­te und den Tur­bu­len­zen hat Graf ver­mut­lich nicht die Affä­re Rosen­stingl im Auge gehabt, die 1998 FPÖ und RFW erschüt­ter­te (Rosen­stingl war damals Lan­des­ob­mann des RFW in NÖ), son­dern eher die Spal­tun­gen und Häu­tun­gen von FPÖ und RFW, die seit dem Knit­tel­fel­der „Son­der­par­tei­tag“ der FPÖ 2002 bei­de Orga­ni­sa­tio­nen immer wie­der beschäftigten.


Bei der FPÖ ist’s ein biss­chen komplizierter …

Im Novem­ber 2002 wur­de der lang­jäh­ri­ge Bun­des­ob­mann des RFW (1988–1998) und FPÖ-Abge­ord­ne­te Hel­mut Hai­ger­mo­ser aus der FPÖ aus­ge­schlos­sen. Er hat­te zuvor die Knit­tel­fel­der „Put­schis­ten“ um Hai­der, Stad­ler und Kurt Scheuch hef­tig atta­ckiert. Der stramm rech­te Hai­ger­mo­ser plä­dier­te nach sei­nem Aus­schluss sogar für ein „Ein­frie­ren“ der Bezie­hun­gen des RFW zur FPÖ.

2010, zum Zeit­punkt des RFW-Jubi­lä­ums, hat­te die FPÖ schon längst eine Gegen­or­ga­ni­sa­ti­on zum RFW gegrün­det: Im Novem­ber 2008 wur­de die Lis­te „Frei­heit­li­che pro öster­rei­chi­scher Mit­tel­stand“ prä­sen­tiert – von den spä­te­ren RFW-Gra­tu­lan­ten Stra­che und Graf! Mar­tin Graf sprach von einem „enor­men Zuspruch“ für die neue Lis­te, die für „min­des­tens 80 %“ der Unter­neh­mer wähl­bar sei. Der Feu­er­ei­fer des Drit­ten Natio­nal­rats­prä­si­den­ten für die Gegen­or­ga­ni­sa­ti­on war sehr groß: „Zuletzt hat er die Infra­struk­tu­ren des Natio­nal­rats­prä­si­den­ten­bü­ros ver­wen­det, um mit sei­ner Platt­form ‚FPÖ pro Mit­tel­stand’ in die Wirt­schafts­kam­mer­wah­len zu zie­hen”, warf ihm die SPÖ-Abge­ord­ne­te Steßl-Mühl­ba­cher im Par­la­ment vor. Der Erfolg der FPÖ-Lis­te bei den Wirt­schafts­kam­mer­wah­len 2010 war trotz der gewich­ti­gen Patro­nanz der Par­tei­spit­zen eher beschei­den: 2,73 % erhielt die Lis­te mit der Spit­zen­kan­di­da­tin Bar­ba­ra Kap­pel in Wien. In den ande­ren Bun­des­län­dern war sie erst gar nicht angetreten.

Natür­lich ging es bei der Aus­ein­an­der­set­zung in ers­ter Linie um Geld und Macht. Der RFW ist zwar for­mell unab­hän­gig, aber mit den Frak­ti­ons­gel­dern der Wirt­schafts­kam­mer für die FPÖ sehr attrak­tiv. Spit­zen­po­si­tio­nen des RFW waren des­halb fast durch­gän­gig mit FPÖ-Funk­tio­nä­ren und ‑Man­da­ta­ren besetzt. 2010 schimpf­te der RFW-Bun­des­ob­mann Fritz Amann („Not­ge­setz­ge­bung“) Rich­tung FPÖ: „Die FPÖ hat mit Unter­neh­mern nichts am Hut, die wol­len nur das Geld der Wirt­schaft für die Par­tei­kas­se.“ Deut­li­cher geht’s fast nicht!

In den Jah­ren nach Knit­tel­feld war der RFW für die FPÖ unbe­re­chen­bar gewor­den. Da waren Hai­der-Kri­ti­ker wie Hai­ger­mo­ser und Amann pro­mi­nent ver­tre­ten. Als Hai­der dann die FPÖ ver­ließ und das oran­ge-frei­heit­li­che BZÖ grün­de­te, tum­mel­ten sich im RFW Hai­der- und Stra­che-Kri­ti­ker, FPÖ­ler und BZÖ­ler neben­ein­an­der. Über ihre poli­tisch-ideo­lo­gi­schen Duft­mar­ken waren und sind sie den­noch nur schwer unter­scheid­bar. Das bes­te Bei­spiel dafür ist der Bun­des­ob­mann des RFW, Fritz Amann, der – so wie Hai­ger­mo­ser – nach Knit­tel­feld die „Put­schis­ten“ kri­ti­siert hat­te und auch spä­ter mit Kri­tik an rechts­extre­men Posi­tio­nen, wie etwa an dem „Exiljuden“-Sager von Die­ter Egger oder der Kan­di­da­tur von Bar­ba­ra Rosen­kranz 2010 auf­fäl­lig gewor­den war. Amann, der aber auch Pro­po­nent der auto­ri­tä­ren Not­ge­setz­ge­bungs­re­so­lu­ti­on des RFW ist, dürf­te mitt­ler­wei­le mit der FPÖ-Spit­ze ver­söhnt sein. In der Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen dem RFW Wien und der FPÖ hat er sich auf die Sei­te der FPÖ geschla­gen und im Okto­ber 2011 die Wie­ner RFJ-Funk­tio­nä­re Det­lev Neu­deck und Karl Ram­har­ter aus dem RFW-Bun­des­vor­stand aus­schlie­ßen las­sen, wie die „Pres­se“ berich­tet. Das Ehren­ge­richt des RFW hat noch immer nicht über die Recht­mä­ßig­keit des Raus­wurfs ent­schie­den – ein Indiz für unkla­re Macht­ver­hält­nis­se im RFW?

Die FPÖ ist ent­schlos­sen, „zum letz­ten Schlag“ aus­zu­ho­len: „Wenn die FPÖ beim RFW nichts zu sagen hat, dann sol­len dort auch kei­ne FPÖ­ler sein.“ (Die Pres­se) Der Wie­ner RFW-Frak­ti­ons­ob­mann Karl Ram­har­ter ist jeden­falls am 18.2. „mit sofor­ti­ger Wir­kung wegen par­tei­schä­di­gen­den Ver­hal­tens“ vom Wie­ner Lan­des­par­tei­vor­stand aus der FPÖ aus­ge­schlos­sen wor­den. Es dürf­te nicht der letz­te Aus­schluss sein. Noch gibt es nicht nur in Wien, son­dern auch in ande­ren Bun­des­län­dern Wider­stands­nes­ter im RFW.

FPÖ-Chef Stra­che hat jeden­falls in einem Brief an frei­heit­li­che Wirt­schafts­trei­ben­de erklärt, dass die Ver­lie­rer­trup­pe FPÖ Pro Mit­tel­stand in Wien die „ein­zi­ge“ von der FPÖ unter­stütz­te Unter­neh­mer­ver­tre­tung sei und bei den nächs­ten Wah­len zur Wirt­schafts­kam­mer als ein­zi­ge von der FPÖ sowie vom Bun­des-RFW unter­stütz­te Grup­pe kan­di­die­ren wer­de. Bezeich­nen­des Kurio­sum am Ran­de: Die bei­den mit­ein­an­der ver­fein­de­ten Grup­pen bil­den der­zeit in Wien eine „Frak­ti­ons­ge­mein­schaft“!

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