Die Freiheitlichen, ihre Wandlungen und Spaltungen (VI): Das Geld des RFW

In der Festschrift „50 Jahre RFW Öster­re­ich“, die 2010 erschien, schien die Beziehung zwis­chen der FPÖ und ihrer (for­mal unab­hängi­gen) Wirtschaft­sor­gan­i­sa­tion RFW fast in Ord­nung. Bun­desparte­ichef Stra­che grat­ulierte artig, auch einige FPÖ- Lan­des­ob­män­ner verneigten sich vor dem Jubi­lar RFW. Nur Mar­tin Graf wollte nicht so richtig.

Mar­tin Grafs Grat­u­la­tion war ein­deutig zweideutig:

„Der RFW kann auf eine bewegte Geschichte in der frei­heitlichen Fam­i­lie zurück­blick­en, welche nicht immer frei von Tur­bu­len­zen inner­halb der Gruppe, aber auch gegenüber der Frei­heitlichen Partei war und ist“.

Mit der bewegten Geschichte und den Tur­bu­len­zen hat Graf ver­mut­lich nicht die Affäre Rosen­st­ingl im Auge gehabt, die 1998 FPÖ und RFW erschüt­terte (Rosen­st­ingl war damals Lan­des­ob­mann des RFW in NÖ), son­dern eher die Spal­tun­gen und Häu­tun­gen von FPÖ und RFW, die seit dem Knit­telfelder „Son­der­parteitag“ der FPÖ 2002 bei­de Organ­i­sa­tio­nen immer wieder beschäftigten.


Bei der FPÖ ists ein bissl komplizierter…
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Im Novem­ber 2002 wurde der langjährige Bun­des­ob­mann des RFW (1988–1998) und FPÖ- Abge­ord­nete Hel­mut Haiger­moser aus der FPÖ aus­geschlossen. Er hat­te zuvor die Knit­telfelder „Putschis­ten“ um Haider, Stadler und Kurt Scheuch heftig attack­iert. Der stramm rechte Haiger­moser plädierte nach seinem Auss­chluss sog­ar für ein „Ein­frieren“ der Beziehun­gen des RFW zur FPÖ.

2010, zum Zeit­punkt des RFJ-Jubiläums, hat­te die FPÖ schon längst eine Gegenor­gan­i­sa­tion zum RFW gegrün­det: im Novem­ber 2008 wurde die Liste „Frei­heitliche pro öster­re­ichis­ch­er Mit­tel­stand“ präsen­tiert – von den späteren RFW-Grat­u­lanten Stra­che und Graf! Mar­tin Graf sprach von einem „enor­men Zus­pruch“ für die neue Liste, die für „min­destens 80%“ der Unternehmer wählbar sei. Der Feuereifer des Drit­ten Nation­al­rat­spräsi­den­ten für die Gegenor­gan­i­sa­tion war sehr groß: “Zulet­zt hat er die Infra­struk­turen des Nation­al­rat­spräsi­den­ten­büros ver­wen­det, um mit sein­er Plat­tform „FPÖ pro Mit­tel­stand“ in die Wirtschaft­skam­mer­wahlen zu ziehen“, warf ihm die SPÖ-Abge­ord­nete Steßl-Mühlbach­er im Par­la­ment vor. Der Erfolg der FPÖ-Liste bei den Wirtschaft­skam­mer­wahlen 2010 war trotz der gewichti­gen Patro­nanz der Parteispitzen eher beschei­den: 2,73 % erhielt die Liste mit der Spitzenkan­di­datin Bar­bara Kap­pel in Wien. In den anderen Bun­deslän­dern war sie erst gar nicht angetreten.

Natür­lich ging es bei der Auseinan­der­set­zung in erster Lin­ie um Geld und Macht. Der RFW ist zwar formell unab­hängig, aber mit den Frak­tion­s­geldern der Wirtschaft­skam­mer für die FPÖ sehr attrak­tiv. Spitzen­po­si­tio­nen des RFW waren­de­shalb fast durchgängig mit FPÖ-Funk­tionären und –Man­dataren beset­zt. 2010 schimpfte der RFW-Bun­des­ob­mann Fritz Amann („Not­ge­set­zge­bung“) Rich­tung FPÖ: „Die FPÖ hat mit Unternehmern nichts am Hut, die wollen nur das Geld der Wirtschaft für die Parteikasse“. Deut­lich­er geht’s fast nimmer.

In den Jahren nach Knit­telfeld war der RFW für die FPÖ unberechen­bar gewor­den. Da waren Haider-Kri­tik­er wie Haiger­moser und Amann promi­nent vertreten – und als Haider dann die FPÖ ver­ließ und das orange-frei­heitliche BZÖ grün­dete, tum­melten sich im RFW Haider- und Stra­che-Kri­tik­er, FPÖler und BZÖler nebeneinan­der. Über ihre poli­tisch-ide­ol­o­gis­chen Duft­marken waren und sind sie den­noch nur schw­er unter­schei­d­bar. Das beste Beispiel dafür ist der Bun­des­ob­mann des RFW, Fritz Amann, der – so wie Haiger­moser – nach Knit­telfeld die „Putschis­ten“ kri­tisiert hat­te und auch später mit Kri­tik an recht­sex­tremen Posi­tio­nen, wie etwa an dem „Exiljuden“-Sager von Dieter Egger oder der Kan­di­datur von Bar­bara Rosenkranz 2010 auf­fäl­lig gewor­den war. Amann, der aber auch Pro­po­nent der autoritären Not­ge­set­zge­bungsres­o­lu­tion des RFW ist, dürfte mit­tler­weile mit der FPÖ-Spitze ver­söh­nt sein. In der Auseinan­der­set­zung zwis­chen dem RFW Wien und der FPÖ hat er sich auf die Seite der FPÖ geschla­gen und im Okto­ber 2011 die Wiener RFJ-Funk­tionäre Detlev Neudeck und Karl Ramhar­ter aus dem RFW- Bun­desvor­stand auss­chließen lassen, wie die „Presse“ berichtet. Das Ehren­gericht des RFW hat noch immer nicht über die Recht­mäßigkeit des Rauswurfs entsch­ieden — ein Indiz für unklare Machtver­hält­nisse im RFW?

Die FPÖ ist entschlossen, „zum let­zten Schlag“ auszu­holen: “Wenn die FPÖ beim RFW nichts zu sagen hat, dann sollen dort auch keine FPÖler sein“ (Die Presse). Der Wiener RFW-Frak­tion­sob­mann Karl Ramhar­ter ist jeden­falls am 18.2. „mit sofor­tiger Wirkung wegen parteis­chädi­gen­den Ver­hal­tens“ vom Wiener Lan­desparteivor­stand aus der FPÖ aus­geschlossen wor­den. Es dürfte nicht der let­zte Auss­chluss sein. Noch gibt es nicht nur in Wien, son­dern auch in anderen Bun­deslän­dern Wider­stand­snester im RFW.

FPÖ-Chef Stra­che hat jeden­falls in einem Brief an frei­heitliche Wirtschaft­streibende erk­lärt, dass die Ver­lier­ertruppe FPÖ Pro Mit­tel­stand in Wien die „einzige“ von der FPÖ unter­stützte Unternehmervertre­tung ist und bei den näch­sten Wahlen zur Wirtschaft­skam­mer als einzige von der FPÖ sowie vom Bun­des-RFW unter­stützte Gruppe kan­di­dieren wird. Beze­ich­nen­des Kurio­sum am Rande: die bei­den miteinan­der ver­fein­de­ten Grup­pen bilden derzeit in Wien eine „Frak­tion­s­ge­mein­schaft“!