Ungarn: Umfassender Notstand

Der Win­ter­ein­bruch in Ungarn war gewal­tig – das Ver­sa­gen der Regie­rung bzw. des Innen­mi­nis­ters beim Kata­stro­phen­ein­satz (Bericht dazu im Pes­t­er Lloyd) aller­dings eben­falls. Durch­aus denk­bar, dass die­ses Ver­sa­gen der rech­ten Regie­rung unter Vik­tor Orban innen­po­li­tisch mehr scha­det als ihr Verfassungsputsch .

Mit ihrer umfas­sen­den Novel­le zur neu­en Ver­fas­sung, die erst vor einem Jahr in Kraft gesetzt wur­de, hat die Regie­rungs­mehr­heit nicht nur den Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ent­mach­tet, son­dern auch zahl­rei­che Zuge­ständ­nis­se, die zuvor gegen­über der EU, dem Euro­pa­rat und auch dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof gemacht wur­den, wie­der zurück­ge­nom­men. Eine umfas­sen­de Dar­stel­lung der Ver­fas­sungs­än­de­run­gen, die mitt­ler­wei­le vom unga­ri­schen Par­la­ment beschlos­sen wur­den, und ihrer Aus­wir­kun­gen fin­det sich auf dem Blog von Pusz­t­ar­an­ger in der Stel­lung­nah­me des unga­ri­schen Hel­sin­ki- Komitees.

Kampf dem Schnee­cha­os in Ungarn, Bild­quel­le: orf.at
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Mitt­ler­wei­le for­miert sich aller­dings auf euro­päi­scher Ebe­ne die Kri­tik an Orban und dem Ver­fas­sungs­putsch auch von kon­ser­va­ti­ver Sei­te. Selbst Außen­mi­nis­ter und Vize­kanz­ler Spin­de­leg­ger, der sich noch vor weni­gen Mona­ten einen hohen unga­ri­schen Orden umhän­gen ließ und dabei von der “legen­dä­ren Zusam­men­ar­beit“ schwärm­te, kri­ti­siert mitt­ler­wei­le, dass Orban „am Ran­de des Erträg­li­chen ange­kom­men“ sei. Unter­stüt­zung für die auto­ri­tä­re Ent­wick­lung kommt vom Front Natio­nal. Aus der FPÖ, die zur Zeit in ers­ter Linie mit sich selbst beschäf­tigt ist, ist nur Andre­as Möl­zer aus­ge­rückt, um Ungarns Regie­rung eher vor­sich­tig zu ver­tei­di­gen: man kön­ne geteil­ter Mei­nung über die Ver­fas­sungs­än­de­rung sein, ora­kelt Möl­zer, um dann auf die „demo­kra­tie­po­li­ti­schen Beden­ken­trä­ger“ in der EU loszugehen.

Im Tru­bel um Win­ter­cha­os und Ver­fas­sungs­än­de­rung sind aller­dings ande­re Mel­dun­gen aus Ungarn weit­ge­hend unter­ge­gan­gen. An der Buda­pes­ter Uni­ver­si­tät sind Auf­kle­ber mit dem Spruch „Juden! Die Uni­ver­si­tät gehört uns, nicht Euch“ auf­ge­taucht. Als Absen­der der Bot­schaft, die auf Namens­ta­feln der Zim­mer von Leh­ren­den, dar­un­ter auch an die Tür der Phi­lo­so­phin Agnes Hel­ler geklebt wur­den, bezeich­nen sich die Anti­se­mi­ten als „die unga­ri­schen Stu­den­ten“. Dazu passt lei­der auch eine Mel­dung des „Stan­dard“, wonach die rechts­extre­me und anti­se­mi­ti­sche Par­tei Job­bik unter den Stu­die­ren­den am meis­ten Zustim­mung erhält und das rabi­at rech­te­Nach­rich­ten­por­tal kuruc.info ihre blei­be­tes­te Inter­net-Sei­te sei.

Die Auf­mär­sche zum Natio­nal­fei­er­tag konn­ten wegen des Schnee- bzw. Kata­stro­phen­cha­os zwar nicht statt­fin­den, wur­den aber von Regie­rungs­sei­te jeden­falls dazu genutzt, drei Rechts­extre­men staat­li­che Ver­dienst­kreu­ze umzu­hän­gen, berich­tet die „Wie­ner Zei­tung“:

„János Petrás, Sän­ger der rechts­extre­men Rock­band „Kar­pá­tia”, steht auf der Lis­te der Preis­trä­ger, die das Minis­te­ri­um für Human­res­sour­cen ver­öf­fent­licht hat. Aus­ge­zeich­net wird fer­ner der umstrit­te­ne Archäo­lo­ge Kor­nél Bak­ay, Ver­fech­ter der abstru­sen Theo­rie der Rechts­ra­di­ka­len, der zufol­ge Jesus Chris­tus kein Jude, son­dern Par­ther gewe­sen sei — also im Grun­de ein Ungar, wegen einer angeb­li­chen gene­ti­schen Ver­wandt­schaft der Par­ther und der Ungarn. Bedacht wird auch Ferenc Sza­niszló, Mode­ra­tor des rechts­ra­di­ka­len Pri­vat­sen­ders Ekho TV. Szan­liszló, ein noto­ri­scher ras­sis­ti­scher Ein­peit­scher, bekam vom Human­res­sour­cen-Minis­ter Zol­tán Balog den renom­mier­ten Tánc­sics-Preis für Jour­na­lis­ten“.