FPÖ & Kriminalität: Reprise für Rosenstingl

Peter Rosen­st­ingl, der die FPÖ im Jahr 1998 an den Rand des poli­tis­chen Abgrun­des und des finanziellen Super­gaus geführt hat­te, musste sich neuer­lich vor Gericht ver­ant­worten: wegen Abgaben­hin­terziehung, wie die „Kro­ne“ am 20.5.2011 berichtete. Das Urteil: 400.000 Euro unbe­d­ingte Geldstrafe.

Peter Rosen­st­ingl ist dem öffentlichen Gedächt­nis schon weit­ge­hend entschwun­den. Im Jahr 1998 flüchtete der dama­lige Nation­al­ratsab­ge­ord­nete der FPÖ und Klubkassier nicht nur aus dem Nation­al­rat, son­dern aus der Repub­lik. Durch eine Reise nach Brasilien mit sein­er Lebens­ge­fährtin ver­suchte er, sich einem dro­hen­den Betrugsver­fahren zu entziehen.

Im Juni 1998 wird Rosen­st­ingl im Bade­ort For­t­aleza ent­deckt und nach einem kom­plizierten Ver­fahren 1999 nach Öster­re­ich aus­geliefert. Sein Nation­al­rats­man­dat war ihm schon vorher – eben­falls nach einem kom­plizierten Ver­fahren – aberkan­nt wor­den. Im März 2000 wird Rosen­st­ingl wegen Betrugs (er hat­te mehr als 50 Mil­lio­nen Schilling, fast 4 Mil­lio­nen Euro verun­treut) zu sieben Jahren Haft verurteilt. Im Feb­ru­ar 2002 wird Rosen­st­ingl wegen „Vol­lzug­sun­tauglichkeit“ aus der Haft ent­lassen, 2005 muss er noch ein­mal für ein Jahr ein­sitzen, weil ein Gutacht­en ihn für haft­tauglich erk­lärte. 2009 wird sein Pri­vatkonkurs ver­han­delt. 2010 gibt er der „Presse“ ein aus­führlich­es Inter­view, warnt vor Meis­chberg­er, drückt seine Wertschätzung für Karl Heinz Grass­er aus („Ich habe ihn immer sehr geschätzt, auch als Finanzmin­is­ter“) und beken­nt, sich aktuell eher beim BZÖ aufge­hoben zu fühlen.

Und dann das: Die Jus­tiz bringt ihn noch ein­mal vor Gericht wegen der alten Delik­te. Die Aus­liefer­ung galt nur für den Betrug bzw. die Untreue, nicht jedoch für die Abgaben­hin­terziehung. Aber der ange­blich nicht reise- und haf­tun­fähige Rosen­st­ingl reiste nach Riga und Stock­holm und die Jus­tiz war aufmerk­sam: „[W]enn jemand frei­willig ein Land ver­lässt, in dem ihm ein Straf­prozess dro­ht, und frei­willig zurück­kommt, dann gilt dieser Spezial­itäts-Grund­satz nicht mehr!” (Kro­ne, 20.5.2011) Also gibt es noch ein Ver­fahren wegen Abgaben­hin­terziehung in der Höhe von 700.000 Euro, die damals auch ent­standen ist.

Wie Rosen­st­ingl mit der 400.000 Euro-Geld­strafe umge­hen will, ist unbekan­nt. Derzeit ist er näm­lich in Pri­vatkonkurs, der noch bis 2017 läuft. Aber vielle­icht fällt Rosen­st­ingl, der im Unternehmen sein­er Frau als Unternehmens­ber­ater tätig ist, auch dazu eine kreative Lösung ein.

Siehe auch: FPÖ & Krim­i­nal­ität: Die Partei der “Sauber­män­ner”