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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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FPÖ NÖ: Anhaltende Turbulenzen

Auch nach dem Rück­tritt des kom­plet­ten Bezirks­vor­stan­des der FPÖ Gmünd rei­ßen die Tur­bu­len­zen in dem nun­mehr füh­rungs­lo­sen FPÖ-Bezirk nicht ab. Noch vor dem Som­mer soll ein neu­er Vor­stand gewählt wer­den – bis dahin gibt es eine pro­vi­so­ri­sche Lei­tung. Neu­en Wir­bel gibt es bei der FPÖ im Bezirk Lili­en­feld. Wegen Dif­fe­ren­zen mit dem Bezirks­ob­mann leg­ten dort zwei Funk­tio­nä­re ihre Man­da­te in der Bezirks­lei­tung und im Gemein­de­ver­tre­ter­ver­band der FPÖ zurück.

21. Feb. 2013

Wie häu­fig bei Kon­flik­ten inner­halb der FPÖ wer­den kei­ne poli­ti­schen Dif­fe­ren­zen sicht­bar. Als Grund für die Rück­trit­te im Bezirk Lili­en­feld wer­den „unüber­wind­li­che Mei­nungs­un­ter­schie­de mit dem Bezirks­ob­mann der FPÖ Lili­en­feld, Chris­ti­an Hafenecker“ (NÖN, 18.2.13) ange­führt. Es gebe „Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­me“ mit dem Bezirks­ob­mann, der „im Bezirk zu wenig prä­sent“ sei (NÖN). Nun ja, zwi­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­men und unüber­wind­li­chen Mei­nungs­un­ter­schie­den ist ein gewis­ser Unter­schied. Aber die bei­den ver­si­chern auch, dass es kei­nen Bruch mit der FPÖ, son­dern nur mit der Bezirks­par­tei­lei­tung gebe.

Der ange­spro­che­ne Bezirks­par­tei­ob­mann ant­wor­te­te jeden­falls so, wie man das sonst nur aus dem Kaba­rett kennt: „Im Bezirks­vor­stand neh­men wir die Sache zur Kennt­nis, wer­den ihr auf den Grund gehen und in den Gre­mi­en dis­ku­tie­ren. Wir kon­zen­trie­ren uns auf den Land­tag­wahl­kampf, sind gut auf­ge­stellt und bli­cken posi­tiv in die Zukunft.“ (NÖN)

Auf Grund gegan­gen ist die frei­heit­li­che Sache jeden­falls im Bezirk Gmünd. Dort gibt es mitt­ler­wei­le laut NÖN nur mehr in Gmünd zwei Frei­heit­li­che im Gemein­de­rat, wobei einer ohne Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit auf einem FPÖ-Man­dat sitzt. Der Ex-Bezirks­chef der FPÖ spricht von auf­ge­lös­ten Gemein­de­grup­pen in Lit­schau, Schrems, Weit­ra und Kirch­berg. Und dann hat noch ein Kan­di­dat auf der offi­zi­el­len FPÖ-Wahl­lis­te des Bezirks für die Land­tags­wah­len sei­nen Rück­tritt von der Kan­di­da­tur erklärt. Chris­toph Hof­mann, auf den ach­ten Platz gereiht, trat aus der Par­tei aus und woll­te auch von der Lis­te gestri­chen wer­den. Das geht aber nach Ablauf der Frist für Ände­run­gen nicht mehr. Der FPÖ- Dis­si­dent legt gegen­über der Par­tei jeden­falls noch nach und erklärt, er wol­le sich von der Lan­des­par­tei „nicht mehr ver­ar­schen las­sen. Die ver­nünf­ti­ge­ren Leu­te der FPÖ sind alle weg, ich sehe nichts Kon­struk­ti­ves mehr.“ (NÖN, 5.2.13) Wer könn­te ihm da widersprechen?

Sie­he auch “Die Frei­heit­li­chen, ihre Wand­lun­gen und Spal­tun­gen (Teil III)” und Teil IV.

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Schlagwörter: FPÖ | Niederösterreich

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