2012: Anstieg bei Verhetzung und NS-Wiederbetätigung

Man kann sie drehen und wen­den wie man will: die Anfrage­beant­wor­tung von Jus­tizmin­is­terin Karl zu ein­er par­la­men­tarischen Anfrage von Johann Maier (SPÖ) ergibt ein klares Bild: die Zahl der Anzeigen nach dem NS-Ver­bots­ge­setz und wegen Ver­het­zung ist 2012 deut­lich gestiegen.

Eine bloße sta­tis­tis­che Darstel­lung der Anzeigen, die mit NS-Wieder­betä­ti­gung und Ver­het­zung in Verbindung ste­hen, ist noch nicht beson­ders aus­sagekräftig. Sie braucht eine qual­i­ta­tive und damit auch poli­tis­che Inter­pre­ta­tion. Die lan­gen Zahlen­rei­hen, die das Jus­tizmin­is­teri­um mit der Anfrage­beant­wor­tung liefert, enthal­ten zum Beispiel keine Delik­te wie Kör­per­ver­let­zung, die auf eine ras­sis­tis­che Gesin­nung zurück­zuführen sind. Der Ver­fas­sungss­chutzbericht ver­sucht das zwar, scheit­ert aber auch an der nicht aus­gewiese­nen Zuord­nung von Delikten.

Augen­schein­lich ist jeden­falls, dass es –laut Angaben des Jus­tizmin­is­teri­ums – 2012 767 Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz nach dem NS-Ver­bots­ge­setz gab. 2011 waren es 711 und 2009 531 Anzeigen gewe­sen. Wegen Ver­het­zung wur­den 2012 185 Anzeigen registriert.

Ver­gle­icht man die Sta­tis­tik des Jus­tizmin­is­teri­ums mit der des Ver­fas­sungss­chutzes (dessen Bericht für das Jahr 2012 liegt noch nicht vor), so ist auf­fäl­lig, dass sowohl die Zahl der Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz als auch nach dem Ver­het­zungspara­grafen für 2011 weit unter den Angaben des Jus­tizmin­is­teri­ums für 2012 liegt. Der Ver­fas­sungss­chutzbericht nen­nt für das Jahr 2011 ins­ge­samt 520 Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz und dem Ver­het­zungspara­grafen. Das mag damit zusam­men­hän­gen, dass manche Anzeigen direkt an die Staat­san­waltschaft gerichtet wer­den, ist aber aufklärungsbedürftig.

Und noch etwas ist aufk­lärungs­bedürftig: die über­raschend hohe Zahl von Ver­fahren, die im Jahr 2012 mit Ein­stel­lung ende­ten. Von ins­ge­samt 1502 Ver­fahren, die die Sta­tis­tik ausweist, ende­ten 975 mit Ein­stel­lung, 188 mit Abbrechung, 150 mit Auss­chei­dung und bei 71 Ver­fahren wird „Son­stiges“ ange­führt. Anklage gab es öster­re­ich­weit bei 86 Ver­fahren und Diver­sion bei 32.

Was die Jus­tizbe­hör­den unter „Son­stiges“ ver­ste­hen, wer­den wir hof­fentlich auch noch erfahren. Auf­fäl­lig ist jeden­falls auch bei dieser Auf­stel­lung, dass es, was die Nei­gung zur Ein­stel­lung von Ver­fahren bet­rifft, ein deut­lich­es Gefälle zwis­chen west­lichen und östlichen Bun­deslän­dern gibt: von 137 Ver­fahren wur­den in Tirol 16 zur Anklage geführt und 12 ende­ten mit Diver­sion. In Wien führten von ins­ge­samt 744 Ver­fahren nur 9 zu ein­er Anklage und 3 zu ein­er Diversion!

Gibt es in Wien weniger Neon­azis und Het­zer als in Tirol? Sich­er nicht!

Zur Anfrage­beant­wor­tung.