Die Freiheitlichen, ihre Wandlungen und Spaltungen (IV): Der „blaue“ Briefträger und sein Stadler

Es ist nicht leicht, den Überblick zu bewahren bei den Freiheitlichen in Niederösterreich! Sie hatten in den vergangenen Jahren etliche Abspaltungen, Rück- und Austritte, Eintritte und ähnliches zu verkraften. Als Barbara Rosenkranz, Spitzenkandidatin der FPÖ NÖ, vor wenigen Tagen erklärte, die Landesgruppe sei „geeint wie nie“, dürfte ihr die Doppeldeutigkeit der Formulierung entgangen sein.

Für kurze Zeit wird der „blaue Briefträger“ aus Niederösterreich bundesweit bekannt. Ernest Windholz, der 2008 beim BZÖ landet, ist zunächst entschlossen, die Ausschlussverfahren durchzuziehen, lenkt aber dann Ende Jänner 2003 ein. Windholz spricht von der „Freidenkerpartei“ FPÖ, in der alle ihre Meinung sagen dürften. Als Zibusch in der Folge als Bezirksparteiobmann abmontiert wird, löst sich der freie Gedanke wieder in Luft auf und zwei Funktionäre der FPÖ Schrems treten aus der Partei aus. Zibusch selbst bleibt (noch) und beschwichtigt.

2005, die Spaltung der FPÖ kündigt sich schon an, kandidiert Zibusch noch einmal für die FPÖ bei den Gemeinderatswahlen. Kurz danach, das BZÖ ist gegründet, wechselt Zibusch mit anderen FPÖ- Funktionären zum BZÖ. Zibusch damals: “Ich bin ein konstruktiver, engagierter Funktionär. Ich gehöre nicht zum rechten Lager. Die Politik eines Stadler oder Strache ist mir viel zu ausländerfeindlich. Mit dieser FPÖ sicher nicht mehr“ (NÖN, 13.4. 2005).

Spätestens jetzt wird es undurchsichtig: Ende Oktober berichtet die NÖN (26.10.2005), dass Zibusch und ein weiterer zum BZÖ übergelaufener FPÖ-Funktionär wieder zur FPÖ zurückgewechselt haben 2006 geht’s dann wieder retour: Zibusch steht auf der KandidatInnen-Liste des BZÖ für die Nationalratswahlen, der andere Retour-Wechsler bleibt bei der FPÖ. 2010 wird Zibusch auf der Liste des BZÖ wieder in den Gemeinderat von Schrems gewählt.

Die Situation im gesamtfreiheitlichen Lager bleibt in NÖ unübersichtlich und turbulent. Um das über die politische Biographie einiger Freiheitlicher zu verdeutlichen: Ewald Stadler, gegen den Zibusch 2002 und 2005 rebellierte, ist seit 2008 mit ihm in der gleichen Partei. Stadler, der sich mit der “Leiche“ BZÖ nicht wieder vereinigen wollte, ist 2007 aus der FPÖ ausgetreten und seit 2009 Zibuschs BZÖ-Landesparteiobmann. Ernest Windholz, der im Jahr 2000 mit Unterstützung von Stadler und Schimanek zum Parteichef gewählt wurde und 2003 als Chef der NÖ-FPÖ Zibusch ausschließen wollte, sitzt seit 2008 für das BZÖ im Nationalrat. Und Hans Jörg Schimanek sen. wurde zwar nicht 2003 aus der FPÖ ausgeschlossen, sondern erst 2005, war dann einige Jahre BZÖ-Funktionär, bis er schließlich 2008 auch aus dem „Bienenzüchterverein“ (Stadler über das BZÖ vor seinem Beitritt) entfernt wurde.


Ernest Windholz, der 2000 in Wieselburg bei einer Ehrung langjähriger FPÖ-Mitglieder die SS-Parole „Unsere Ehre heißt Treue“ einsetzte; ©Parlamentsdirektion/Mike Ranz

Seit 2003 ist die stramm rechte Barbara Rosenkranz Vorsitzende der FPÖ NÖ. Die niederösterreichische Landespartei wurde damals nach den Knittelfelder Verwerfungen täglich daran erinnert, dass sie auch noch mit ihrer eigenen Vergangenheit zu kämpfen hatte. Der 1998 aus der FPÖ ausgeschlossene Landes- und Klubchef Bernhard Gratzer saß nicht nur auf einem freiheitlichen Ticket weiter im Landtag als „wilder Abgeordneter“, sondern auch seit 12. August 2002 in einer Haftanstalt. Er ist der bislang einzige unter mehreren verurteilten Abgeordneten, der sein Mandat aus der Haftanstalt heraus weiter betrieb –bis zum Auslaufen des Mandats im April 2003 pendelte er zu den Sitzungen im Landtag als „Freigänger“

Kurz nach ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden der FPÖ kommt es zu ersten Aus- und Rücktritten. Für einen FPÖ-Gemeinderat aus Hausleiten verkörpert Rosenkranz den „rechten Rand“ der Partei, der Gänserndorfer Bezirksparteiobmann Wenitsch wird mit den Worten zitiert: „Ich habe kein Vertrauen mehr in diese Landesparteiführung und will auch an nichts mitschuldig sein. Deshalb trete ich als Obmann zurück.“

2005, nach der Abspaltung des BZÖ, bleibt es relativ ruhig in der niederösterreichischen FPÖ. Die Partei ist nach den Turbulenzen der letzten Jahre und den starken Verlusten bei den Landtagswahlen 2003 noch immer sehr schwach – und andererseits innerparteilich ohnehin im rechten Eck. Stadler und Windholz sind auf Rosenkranz‘ Seite, als die Landespartei gegen Hans Jörg Schimanek zunächst ein Funktionsverbot und dann den Ausschluss verhängt. Nur wenige Funktionäre folgen Schinak in Richtung BZÖ. Auch als 2006 der Landtagsabgeordnete Thomas Ram im Streit mit seinem Fraktionskollegen Waldhäusl aus der FPÖ austritt, aber als „wilder“ Abgeordneter bis 2008 im Landtag bleibt und 2006 als Spitzenkandidat für das BZÖ in NÖ bei der Nationalratswahl kandidiert, bleibt die Unterstützung für das BZÖ aus. 2,26 % erreicht das BZÖ in NÖ, die FPÖ bleibt mit 9,64 % ebenfalls unter ihrem schwachen Bundesergebnis von 11,04%.

Rosenkranz bleibt dennoch fest im Sattel als Parteivorsitzende. Als ihr treuer Verbündeter Ewald Stadler 2007 im Streit mit Strache der FPÖ abhanden kommt und etwas später dann auch Ernest Windholz, der im Jahr 2000 mit dem SS-Motto „Unsere Ehre heißt Treue“ aufgefallen ist, zum BZÖ wechselt, verliert sie nur wenige Worte.


Heinrich Strache und Barbara RosenkranzBildquelle: pekobaxant.at

Bei den Landtagswahlen 2008 kann Barbara Rosenkranz endlich einen Erfolg einfahren. Mit 10,5 % der Stimmen kann sie den Stimmenanteil der FPÖ gegenüber dem Desasterjahr 2003 (4,5%) zwar mehr als verdoppeln, bleibt aber deutlich hinter dem Ergebnis von 1998 mit 16,1 %.

Die FPÖ NÖ bleibt ein besonderes Problem in der Bundespartei, weiß der „Kurier“ 2009 zu berichten:“Bei uns wird brutal gemobbt“ (online ist der Beitrag nur über Website des ÖVP-Klubs NÖ abzurufen). Im Beitrag ist von Parteiausschlüssen, der Zerschlagung der Bezirksgruppe Gänserndorf die Rede und von einer „Niederlage der demokratischen rechten Kräfte“. Was mit der Selbstbeschreibung „demokratische rechte Kräfte“ gemeint sein könnte, ob die Austritte neben persönlichen Querelen und Verletzungen auch politische oder ideologische Differenzen beinhalten, lässt sich weder in diesem noch in den meisten anderen Fällen genauer eruieren.

2012 verlässt dann der frühere Bezirksobmann der FPÖ Gmünd „aus Gründen, die sich mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren lassen“ (NÖN Gmünd, 15.1.2013), die Partei. Er wird als „gemäßigt“ beschrieben.

Rosenkranz ist seit ihrer Kandidatur bei den Bundespräsidentschaftswahlen, ihren damaligen Aussagen zu Verbotsgesetz und Holocaust, einigen einschlägigen Facebook-Freundschaften im Jahr 2010 und ihrem beharrlichen Kampf gegen „Gender Mainstreaming“, für den sie sogar nach Hamburg reiste, um die Burschis von der „Germania“ davor zu warnen, zuletzt nur durch ein skurriles Weihnachts-Video bundesweit aufgefallen.

Teil I: Königskobras, Vatermörder, Blitzdrähte und ehemalige Naziführer.
Teil II: „Ich gehe – bin schon wieder da!
Teil III: FPÖ NÖ: Geeint wie nie!