Vorwürfe gegen oberösterreichische Verfassungsschützer

Das Nachricht­en­magazin „pro­fil” erhebt in sein­er aktuellen Aus­gabe schwere Vor­würfe gegen den oberöster­re­ichis­chen Ver­fas­sungss­chutz. Zwei der drei mit dem Prob­lem­feld Recht­sradikalis­mus beschäftigten Beamten hät­ten selb­st enge Beziehun­gen zur Szene. Das Mau­thausen Komi­tee (MKÖ) forderte in ein­er Presseaussendung am Mon­tag sofor­tige Aufk­lärung — auch, ob die Recht­en War­nun­gen vor Haus­durch­suchun­gen erhal­ten haben kön­nten. (APA, Mo, 04.Feb 2013)

Die APA berichtet eben­falls über die Reak­tion der Lan­despolizei­di­rek­tion Oberöster­re­ich. David Furt­ner, Leit­er des Büros für Öffentlichkeit­sar­beit, „hat in ein­er Stel­lung­nahme auf APA-Anfrage am Mon­tag die Vor­würfe „auf das entsch­ieden­ste zurück­gewiesen”. Schon die im Bericht genan­nte Zahl von drei Mitar­beit­ern im Ver­fas­sungss­chutz sei falsch, es seien nach wie vor fünf… Sie wür­den „arbeit­en, arbeit­en, arbeit­en”. (APA, Mo, 04.Feb 2013)

Auf Drän­gen der Grü­nen in Oberöster­re­ich ste­ht der Unter­auss­chuss zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus kurz vor der Einsetzung.


Der Webauftritt von Objekt 21
-

Es fol­gen die Presseaussed­nun­gen des Mau­thausen Komi­tee (MKÖ) und der Grü­nen Oberöster­re­ich zur bevorste­hen­den Ein­set­zung des Unter­auss­chuss­es zum The­ma Rechtsextremismus.


Zwei Verfassungsschützer in Oberösterreich sollen weit rechts stehen: Mauthausen Komitee fordert Aufklärung und Konsequenzen

Wur­den Neon­azis von Fre­un­den in der Polizei gewarnt?

Wien (OTS) — Eine mehr­seit­ige Reportage im heuti­gen „pro­fil” belegt die von vie­len Seit­en geäußerte Kri­tik an den Sicher­heits­be­hör­den in Oberöster­re­ich: Qua­si unter deren Augen habe das krim­inelle Neon­azi-Net­zw­erk „Objekt 21” jahre­lang schwere Straftat­en verüben kön­nen. Und auch son­st werde der hochak­tiv­en braunen Szene zwis­chen Inn und Enns nur sehr lax ent­ge­genge­treten, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Manche Einzel­heit­en sind beson­ders irri­tierend: So sollen zwei von den nur drei Ver­fas­sungss­chützern, die sich in Oberöster­re­ich dem Recht­sex­trem­is­mus wid­men, selb­st weit rechts ste­hen. „Ein­er soll aus Burschen­schaft ‚Arminia Czer­nowitz’ kom­men, die 2010 mit einem NSDAP-Plakat­mo­tiv den Vor­trag eines Juden­has­sers bewor­ben hat”, sagt Willi Mernyi, Vor­sitzen­der des Mau­thausen Komi­tees Öster­re­ich (MKÖ). „Ange­blich hat dieser Beamte mehrmals erk­lärt, das Ver­bots­ge­setz gehöre abgeschafft. Ein ander­er Ver­fas­sungss­chützer soll fre­und­schaftliche Kon­tak­te mit Recht­sex­trem­is­ten pfle­gen und die Grü­nen als ‚Link­sex­trem­is­ten’ beschimpfen.”

„Wie es aussieht, hat das Innen­min­is­teri­um Böcke zu Gärt­nern gemacht”, stellt Mernyi fest. „Dazu passt auch eine Aus­sage von Erich Ruzow­itzky, der an das ‚Objekt 21’-Netzwerk ein Haus ver­mi­etet hat­te, in der ORF-Sendung ‚The­ma’: Die Neon­azis hät­ten sich ihm gegenüber gebrüstet, Fre­unde in der Polizei wür­den sie vor Haus­durch­suchun­gen warnen.”

Das Mau­thausen Komi­tee fordert jet­zt eine unab­hängige Unter­suchung und Kon­se­quen­zen: „Wenn auch nur ein Teil der Vor­würfe stimmt, sind die Zustände im öster­re­ichis­chen Ver­fas­sungss­chutz so katas­trophal wie im deutschen. Das muss lück­en­los aufgek­lärt wer­den”, ver­langt der MKÖ-Vor­sitzende. „Und dann muss alles getan wer­den, um das eigentlich Selb­stver­ständliche zu erre­ichen: Dass genü­gend gut geschulte und motivierte Beamte die Gefahr des Recht­sex­trem­is­mus wirk­sam bekämpfen.”


Stv.KO Buchmayr: OÖ.Landtags-Unterausschuss Rechtsextremismus auf Drängen der Grünen vor Einsetzung

Unter­auss­chuss wird sich auch mit den Vor­wür­fen gegen OÖ. Ver­fas­sungss­chützer befassen.

Linz (OTS) — „Diese Vor­würfe gegen OÖ. Ver­fas­sungss­chützer sind schw­er­wiegend und natür­lich lück­en­los aufzuk­lären. Genau das wird ua. die Auf­gabe des Unter­auss­chuss­es zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus sein, der auf Drän­gen der Grü­nen vor der Ein­set­zung ste­ht”. Dies betont die stel­lvertre­tende Klubobfrau und Men­schen­rechtssprecherin der Grü­nen OÖ, LAbg. Maria Buch­mayr und reagiert damit auf einen aktuellen Artikel des Nachricht­en­magazins „pro­fil” zur Causa „Objekt 21” und die bere­its zuvor — auch von den Grü­nen — kri­tisierte Ermit­tlungsar­beit des Lan­desamts für Verfassungsschutz.

„Pro­fil” deckt auf, dass ange­blich zwei der ohne­hin nur drei OÖ. Ver­fas­sungss­chützer enge Beziehun­gen zur Recht­en pfle­gen sollen. Zudem sollen Mit­glieder des gesprengten „Objek­ts 21” — laut Aus­sage des Ver­mi­eters — Kon­tak­te in der Polizei gehabt haben und möglicher­weise vor Haus­durch­suchun­gen gewarnt wor­den sein”. Buch­mayr: „Soll­ten diese Vor­würfe tat­säch­lich zutr­e­f­fen, ist das ein demokratiepoli­tis­ch­er und sicher­heit­spoli­tis­ch­er Skan­dal ersten Ranges. Es nährt natür­lich die Speku­la­tio­nen, dass bei den Ermit­tlun­gen nur halb­herzig und inkon­se­quent vorge­gan­gen wor­den ist”.

Buch­mayr ver­weist hier auf den Umstand, dass gegen die ermit­tel­nden Beamten des Lan­desamts für Ver­fas­sungss­chutz bere­its seit Herb­st 2010 eine Anzeige bei der Kor­rup­tion­sstaat­san­waltschaft wegen Untätigkeit bzw. Amtsmiss­brauch vor­liegt. Buch­mayr: „Im Unter­auss­chuss Recht­sex­trem­is­mus muss dies alles zur Sprache kom­men. Die konkreten Vor­würfe, die Rolle des Lan­desamts für Ver­fas­sungss­chutz an sich, der gesamte Umgang mit dem The­ma Recht­sex­trem­is­mus und die poli­tis­che Ver­ant­wor­tung. Es darf keine Tabus und Beschwich­ti­gun­gen mehr geben, es muss alles auf den Tisch.”

Neben dem Unter­auss­chuss ver­stärken die Grü­nen auch auf anderen Ebe­nen den poli­tis­chen Druck beim The­ma Recht­sex­trem­is­mus. Auf Antrag von Grün-Lan­dessprech­er LR Rudi Anschober wird am 4. März der Lan­dessicher­heit­srat zusam­men­treten. Zudem wird der Grüne Nation­al­rat Karl Öllinger entsprechende Anfra­gen zur Causa „Objekt 21” im Par­la­ment einbringen.