Vorwürfe gegen oberösterreichische Verfassungsschützer

Die APA (4.2.13) berich­tet eben­falls über die Reak­ti­on der Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Ober­ös­ter­reich. David Furt­ner, Lei­ter des Büros für Öffentlichkeitsarbeit,

hat in einer Stel­lung­nah­me auf APA-Anfra­ge am Mon­tag die Vor­wür­fe „auf das ent­schie­dens­te zurück­ge­wie­sen”. Schon die im Bericht genann­te Zahl von drei Mit­ar­bei­tern im Ver­fas­sungs­schutz sei falsch, es sei­en nach wie vor fünf. (…) Sie wür­den „arbei­ten, arbei­ten, arbei­ten”. (APA)

Auf Drän­gen der Grü­nen in Ober­ös­ter­reich steht der Unter­aus­schuss zum The­ma Rechts­extre­mis­mus kurz vor der Einsetzung.

Presseaussednungen des Mauthausen Komitee (MKÖ) und der Grünen Oberösterreich zur bevorstehenden Einsetzung des Unterausschusses zum Thema Rechtsextremismus

Zwei Ver­fas­sungs­schüt­zer in Ober­ös­ter­reich sol­len weit rechts ste­hen: Maut­hau­sen Komi­tee for­dert Auf­klä­rung und Konsequenzen

Wur­den Neo­na­zis von Freun­den in der Poli­zei gewarnt?

Wien (OTS) — Eine mehr­sei­ti­ge Repor­ta­ge im heu­ti­gen „pro­fil” belegt die von vie­len Sei­ten geäu­ßer­te Kri­tik an den Sicher­heits­be­hör­den in Ober­ös­ter­reich: Qua­si unter deren Augen habe das kri­mi­nel­le Neo­na­zi-Netz­werk „Objekt 21” jah­re­lang schwe­re Straf­ta­ten ver­üben kön­nen. Und auch sonst wer­de der hoch­ak­ti­ven brau­nen Sze­ne zwi­schen Inn und Enns nur sehr lax ent­ge­gen­ge­tre­ten, berich­tet das Nachrichtenmagazin.

Man­che Ein­zel­hei­ten sind beson­ders irri­tie­rend: So sol­len zwei von den nur drei Ver­fas­sungs­schüt­zern, die sich in Ober­ös­ter­reich dem Rechts­extre­mis­mus wid­men, selbst weit rechts ste­hen. „Einer soll aus Bur­schen­schaft ‚Armi­nia Czer­no­witz’ kom­men, die 2010 mit einem NSDAP-Pla­kat­mo­tiv den Vor­trag eines Juden­has­sers bewor­ben hat”, sagt Wil­li Mer­nyi, Vor­sit­zen­der des Maut­hau­sen Komi­tees Öster­reich (MKÖ). „Angeb­lich hat die­ser Beam­te mehr­mals erklärt, das Ver­bots­ge­setz gehö­re abge­schafft. Ein ande­rer Ver­fas­sungs­schüt­zer soll freund­schaft­li­che Kon­tak­te mit Rechts­extre­mis­ten pfle­gen und die Grü­nen als ‚Links­extre­mis­ten’ beschimpfen.”

„Wie es aus­sieht, hat das Innen­mi­nis­te­ri­um Böcke zu Gärt­nern gemacht”, stellt Mer­nyi fest. „Dazu passt auch eine Aus­sa­ge von Erich Ruzowitz­ky, der an das ‚Objekt 21’-Netzwerk ein Haus ver­mie­tet hat­te, in der ORF-Sen­dung ‚The­ma’: Die Neo­na­zis hät­ten sich ihm gegen­über gebrüs­tet, Freun­de in der Poli­zei wür­den sie vor Haus­durch­su­chun­gen warnen.”

Das Maut­hau­sen Komi­tee for­dert jetzt eine unab­hän­gi­ge Unter­su­chung und Kon­se­quen­zen: „Wenn auch nur ein Teil der Vor­wür­fe stimmt, sind die Zustän­de im öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­schutz so kata­stro­phal wie im deut­schen. Das muss lücken­los auf­ge­klärt wer­den”, ver­langt der MKÖ-Vor­sit­zen­de. „Und dann muss alles getan wer­den, um das eigent­lich Selbst­ver­ständ­li­che zu errei­chen: Dass genü­gend gut geschul­te und moti­vier­te Beam­te die Gefahr des Rechts­extre­mis­mus wirk­sam bekämpfen.”

Stv.KO Buch­mayr: OÖ.Landtags-Unterausschuss Rechts­extre­mis­mus auf Drän­gen der Grü­nen vor Einsetzung

Unter­aus­schuss wird sich auch mit den Vor­wür­fen gegen OÖ. Ver­fas­sungs­schüt­zer befassen.

Linz (OTS) — „Die­se Vor­wür­fe gegen OÖ. Ver­fas­sungs­schüt­zer sind schwer­wie­gend und natür­lich lücken­los auf­zu­klä­ren. Genau das wird ua. die Auf­ga­be des Unter­aus­schus­ses zum The­ma Rechts­extre­mis­mus sein, der auf Drän­gen der Grü­nen vor der Ein­set­zung steht”. Dies betont die stell­ver­tre­ten­de Klub­ob­frau und Men­schen­rechts­spre­che­rin der Grü­nen OÖ, LAbg. Maria Buch­mayr und reagiert damit auf einen aktu­el­len Arti­kel des Nach­rich­ten­ma­ga­zins „pro­fil” zur Cau­sa „Objekt 21” und die bereits zuvor — auch von den Grü­nen — kri­ti­sier­te Ermitt­lungs­ar­beit des Lan­des­amts für Verfassungsschutz.

„Pro­fil” deckt auf, dass angeb­lich zwei der ohne­hin nur drei OÖ. Ver­fas­sungs­schüt­zer enge Bezie­hun­gen zur Rech­ten pfle­gen sol­len. Zudem sol­len Mit­glie­der des gespreng­ten „Objekts 21” — laut Aus­sa­ge des Ver­mie­ters — Kon­tak­te in der Poli­zei gehabt haben und mög­li­cher­wei­se vor Haus­durch­su­chun­gen gewarnt wor­den sein”. Buch­mayr: „Soll­ten die­se Vor­wür­fe tat­säch­lich zutref­fen, ist das ein demo­kra­tie­po­li­ti­scher und sicher­heits­po­li­ti­scher Skan­dal ers­ten Ran­ges. Es nährt natür­lich die Spe­ku­la­tio­nen, dass bei den Ermitt­lun­gen nur halb­her­zig und inkon­se­quent vor­ge­gan­gen wor­den ist”.

Buch­mayr ver­weist hier auf den Umstand, dass gegen die ermit­teln­den Beam­ten des Lan­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz bereits seit Herbst 2010 eine Anzei­ge bei der Kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft wegen Untä­tig­keit bzw. Amts­miss­brauch vor­liegt. Buch­mayr: „Im Unter­aus­schuss Rechts­extre­mis­mus muss dies alles zur Spra­che kom­men. Die kon­kre­ten Vor­wür­fe, die Rol­le des Lan­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz an sich, der gesam­te Umgang mit dem The­ma Rechts­extre­mis­mus und die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung. Es darf kei­ne Tabus und Beschwich­ti­gun­gen mehr geben, es muss alles auf den Tisch.”

Neben dem Unter­aus­schuss ver­stär­ken die Grü­nen auch auf ande­ren Ebe­nen den poli­ti­schen Druck beim The­ma Rechts­extre­mis­mus. Auf Antrag von Grün-Lan­des­spre­cher LR Rudi Anscho­ber wird am 4. März der Lan­des­si­cher­heits­rat zusam­men­tre­ten. Zudem wird der Grü­ne Natio­nal­rat Karl Öllin­ger ent­spre­chen­de Anfra­gen zur Cau­sa „Objekt 21” im Par­la­ment einbringen.