Vorwürfe gegen oberösterreichische Verfassungsschützer

Die APA (4.2.13) berichtet ebenfalls über die Reaktion der Landespolizeidirektion Oberösterreich. David Furtner, Leiter des Büros für Öffentlichkeitsarbeit,

hat in einer Stellungnahme auf APA-Anfrage am Montag die Vorwürfe „auf das entschiedenste zurückgewiesen“. Schon die im Bericht genannte Zahl von drei Mitarbeitern im Verfassungsschutz sei falsch, es seien nach wie vor fünf. (…) Sie würden „arbeiten, arbeiten, arbeiten“. (APA)

Auf Drängen der Grünen in Oberösterreich steht der Unterausschuss zum Thema Rechtsextremismus kurz vor der Einsetzung.

Presseaussednungen des Mauthausen Komitee (MKÖ) und der Grünen Oberösterreich zur bevorstehenden Einsetzung des Unterausschusses zum Thema Rechtsextremismus

Zwei Verfassungsschützer in Oberösterreich sollen weit rechts stehen: Mauthausen Komitee fordert Aufklärung und Konsequenzen

Wurden Neonazis von Freunden in der Polizei gewarnt?

Wien (OTS) – Eine mehrseitige Reportage im heutigen „profil“ belegt die von vielen Seiten geäußerte Kritik an den Sicherheitsbehörden in Oberösterreich: Quasi unter deren Augen habe das kriminelle Neonazi-Netzwerk „Objekt 21“ jahrelang schwere Straftaten verüben können. Und auch sonst werde der hochaktiven braunen Szene zwischen Inn und Enns nur sehr lax entgegengetreten, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Manche Einzelheiten sind besonders irritierend: So sollen zwei von den nur drei Verfassungsschützern, die sich in Oberösterreich dem Rechtsextremismus widmen, selbst weit rechts stehen. „Einer soll aus Burschenschaft ‚Arminia Czernowitz‘ kommen, die 2010 mit einem NSDAP-Plakatmotiv den Vortrag eines Judenhassers beworben hat“, sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). „Angeblich hat dieser Beamte mehrmals erklärt, das Verbotsgesetz gehöre abgeschafft. Ein anderer Verfassungsschützer soll freundschaftliche Kontakte mit Rechtsextremisten pflegen und die Grünen als ‚Linksextremisten‘ beschimpfen.“

„Wie es aussieht, hat das Innenministerium Böcke zu Gärtnern gemacht“, stellt Mernyi fest. „Dazu passt auch eine Aussage von Erich Ruzowitzky, der an das ‚Objekt 21‘-Netzwerk ein Haus vermietet hatte, in der ORF-Sendung ‚Thema‘: Die Neonazis hätten sich ihm gegenüber gebrüstet, Freunde in der Polizei würden sie vor Hausdurchsuchungen warnen.“

Das Mauthausen Komitee fordert jetzt eine unabhängige Untersuchung und Konsequenzen: „Wenn auch nur ein Teil der Vorwürfe stimmt, sind die Zustände im österreichischen Verfassungsschutz so katastrophal wie im deutschen. Das muss lückenlos aufgeklärt werden“, verlangt der MKÖ-Vorsitzende. „Und dann muss alles getan werden, um das eigentlich Selbstverständliche zu erreichen: Dass genügend gut geschulte und motivierte Beamte die Gefahr des Rechtsextremismus wirksam bekämpfen.“

Stv.KO Buchmayr: OÖ.Landtags-Unterausschuss Rechtsextremismus auf Drängen der Grünen vor Einsetzung

Unterausschuss wird sich auch mit den Vorwürfen gegen OÖ. Verfassungsschützer befassen.

Linz (OTS) – „Diese Vorwürfe gegen OÖ. Verfassungsschützer sind schwerwiegend und natürlich lückenlos aufzuklären. Genau das wird ua. die Aufgabe des Unterausschusses zum Thema Rechtsextremismus sein, der auf Drängen der Grünen vor der Einsetzung steht“. Dies betont die stellvertretende Klubobfrau und Menschenrechtssprecherin der Grünen OÖ, LAbg. Maria Buchmayr und reagiert damit auf einen aktuellen Artikel des Nachrichtenmagazins „profil“ zur Causa „Objekt 21“ und die bereits zuvor – auch von den Grünen – kritisierte Ermittlungsarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz.

„Profil“ deckt auf, dass angeblich zwei der ohnehin nur drei OÖ. Verfassungsschützer enge Beziehungen zur Rechten pflegen sollen. Zudem sollen Mitglieder des gesprengten „Objekts 21″ – laut Aussage des Vermieters – Kontakte in der Polizei gehabt haben und möglicherweise vor Hausdurchsuchungen gewarnt worden sein“. Buchmayr: „Sollten diese Vorwürfe tatsächlich zutreffen, ist das ein demokratiepolitischer und sicherheitspolitischer Skandal ersten Ranges. Es nährt natürlich die Spekulationen, dass bei den Ermittlungen nur halbherzig und inkonsequent vorgegangen worden ist“.

Buchmayr verweist hier auf den Umstand, dass gegen die ermittelnden Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz bereits seit Herbst 2010 eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Untätigkeit bzw. Amtsmissbrauch vorliegt. Buchmayr: „Im Unterausschuss Rechtsextremismus muss dies alles zur Sprache kommen. Die konkreten Vorwürfe, die Rolle des Landesamts für Verfassungsschutz an sich, der gesamte Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus und die politische Verantwortung. Es darf keine Tabus und Beschwichtigungen mehr geben, es muss alles auf den Tisch.“

Neben dem Unterausschuss verstärken die Grünen auch auf anderen Ebenen den politischen Druck beim Thema Rechtsextremismus. Auf Antrag von Grün-Landessprecher LR Rudi Anschober wird am 4. März der Landessicherheitsrat zusammentreten. Zudem wird der Grüne Nationalrat Karl Öllinger entsprechende Anfragen zur Causa „Objekt 21“ im Parlament einbringen.