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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Die Freiheitlichen, ihre Wandlungen und Spaltungen (III): FPÖ NÖ – Geeint wie nie!

Es ist nicht leicht, den Über­blick zu bewah­ren bei den Frei­heit­li­chen in Nie­der­ös­ter­reich! Sie hat­ten in den ver­gan­ge­nen Jah­ren etli­che Abspal­tun­gen, Rück- und Aus­trit­te, Ein­trit­te und ähn­li­ches zu ver­kraf­ten. Als Bar­ba­ra Rosen­kranz, Spit­zen­kan­di­da­tin der FPÖ Nie­der­ös­ter­reich, vor weni­gen Tagen erklär­te, die Lan­des­grup­pe sei „geeint wie nie“, ist ihr da die Dop­pel­deu­tig­keit der For­mu­lie­rung ent­gan­gen? Der Bezirks­vor­stand der FPÖ Gmünd hat jetzt jeden­falls geschlos­sen den Aus­tritt aus der FPÖ bekanntgegeben.

3. Feb. 2013

Bei den Moti­ven für das Zer­würf­nis wird es schwie­rig. Wäh­rend die Aus­ge­tre­te­nen erklä­ren, dass sie sich von der Lan­des­par­tei nicht unter­stützt füh­len und dem FPÖ-Klub­ob­mann im Land­tag, Gott­fried Wald­häusl, der auch aus dem Wald­vier­tel kommt, vor­wer­fen, „er arbei­te sogar gegen die Inter­es­sen des Bezirks“ (APA0145 vom 23.1.13), ist für den die Sache ganz ein­fach: „Was soll’s, so sind sie. Ich gebe Josef Bucher mit sei­nem Begriff der poli­ti­schen Wan­der­hu­ren völ­lig recht. Die kom­men von Schwarz zu Blau, und wenn sie da nichts rei­ßen, gehen sie eben zu Stronach…Ich hof­fe, dass end­lich Ruhe ein­kehrt, wenn die Stö­ren­frie­de weg sind.“ (NÖN Gmünd, 22.1.13) Er soll­te es eigent­lich bes­ser wis­sen! Ver­mut­lich ist die FPÖ-NÖ die Lan­des­or­ga­ni­sa­ti­on mit den meis­ten Kri­sen – und die Kan­di­da­tur der Lis­te Stro­nach könn­te da durch­aus als wei­te­res Treib­mit­tel wirken.

1998 stürz­te die Cau­sa Rosen­stingl nicht bloß die Lan­des­par­tei in eine ihrer schwers­ten Kri­sen. Mit den Par­tei­aus­schlüs­sen der FPÖ-Abge­ord­ne­ten Peter Rosen­stingl, Her­mann Men­til, Bern­hard Grat­zer (Lan­des­par­tei­ob­mann und FPÖ-Klub­ob­mann im Land­tag) und der Funk­tio­nä­rin Mar­git Renarth war die Kri­se der FPÖ nur ober­fläch­lich beho­ben. In Nie­der­ös­ter­reich plat­zen wei­te­re frei­heit­li­che Skan­da­le auf, in der Bun­des-FPÖ sorg­te die Ver­ur­tei­lung von Wal­ter Meisch­ber­ger, sein Man­dats­ver­zicht und der Rück­zug vom Man­dats­ver­zicht dafür, dass Hai­ders Sau­ber­ma­cher-Ver­su­che („Demo­kra­tie­ver­trag“) zumin­dest kurz­fris­tig ihre Wir­kung verfehlen.

2002 dann die nächs­te gro­ße Kri­se: der Knit­tel­fel­der Son­der­par­tei­tag (oder war’s doch nur eine Ver­samm­lung?) mit sei­nen erwar­te­ten und auch über­ra­schen­den Front­stel­lun­gen inner­halb der Par­tei wir­bel­te die FPÖ so gra­vie­rend durch­ein­an­der, dass in den fol­gen­den Jah­ren kaum mehr nach­voll­zieh­bar war, war­um wer in der FPÖ wo stand.

Ein schö­nes Bei­spiel dafür lie­fert Ewald Stad­ler, der bis 1999 als Hai­ders „Dober­mann“ bzw. geschäfts­füh­ren­der Klub­ob­mann im Par­la­ment werk­te und nach der Rosen­stingl-Kri­se nach Nie­der­ös­ter­reich geschickt wur­de, um die des­ori­en­tier­te Lan­des­par­tei wie­der auf­zu­bau­en. Stad­ler, ein Ver­tre­ter des rech­ten Flü­gels inner­halb der FPÖ, war 2002 auf der Sei­te der Knit­tel­fel­der „Put­schis­ten“ (mit Kurt Scheuch, Mar­tin Strutz, Hil­mar Kabas und Franz Marchat/NÖ), die sich gegen die frei­heit­li­chen Regie­rungs­mit­glie­der und deren „kom­pro­miss­le­ri­sche“ Hal­tung in der schwarz­blau­en Regie­rung durchsetzten.

Die tie­fe Spal­tung der FPÖ durch Knit­tel­feld führ­te in der Fol­ge auch in Nie­der­ös­ter­reich zu Tur­bu­len­zen, die über Jah­re hin­weg anhiel­ten. Meh­re­re Funk­tio­nä­re der FPÖ-NÖ, unter ihnen Hans Jörg Schi­ma­nek sen., der bis 1999 Lan­des­rat in NÖ war, pro­tes­tier­ten gegen die Knit­tel­fel­der Draht­zie­her und stell­ten sich demons­tra­tiv hin­ter die (nach Knit­tel­feld) zurück­ge­tre­te­ne FPÖ-Vize­kanz­le­rin Riess-Pas­ser. Schi­ma­nek atta­ckier­te Stad­ler als „patho­lo­gisch destruk­tiv“ und mein­te, Hai­der sei „einem fal­schen Göt­zen“ (gemeint war Stad­ler) erlegen.

An der Sei­te von Schi­ma­nek waren damals der „blaue Brief­trä­ger“ und FPÖ-Bezirks­par­tei­ob­mann Johann Zibusch und zwei wei­te­re FPÖ-Funk­tio­nä­re. Als der dama­li­ge FPÖ-Lan­des­par­tei­ob­mann Ernest Wind­holz ein Par­tei­aus­schluss­ver­fah­ren ankün­dig­te, ver­knüpf­te Riess-Pas­ser ihren Ver­bleib in der FPÖ mit dem des FPÖ-Brief­trä­gers Zibusch: „Wenn man mit ihm so umgeht, dann gehe auch ich, das ist nicht mei­ne Par­tei.” (Stan­dard, 6.12.2002)

➡️ Teil I: Königs­ko­bras, Vater­mör­der, Blitz­dräh­te und ehe­ma­li­ge Naziführer
➡️ Teil II: „Ich gehe – bin schon wie­der da!
➡️ Teil IV: Der „blaue“ Brief­trä­ger und sein Stadler
➡️ Teil V: Die Not­ge­set­ze des RFW

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