OTS: Öllinger übt massive Kritik an Verzögerungen der Strafverfolgung bei Neonazis

Grüne: Obwohl „Objekt 21” 2011 wegen NS-Wieder­betä­ti­gung aufgelöst wurde, wird bis heute gegen Vere­insver­ant­wortliche nicht wegen Wieder­betä­ti­gung vorgegangen!

Wien (OTS) — „Die Antworten, die Peter Gridling, der Chef des Ver­fas­sungss­chutzes, gestern gegeben hat, waren eine Offen­barung der beson­deren Art”, kri­tisiert Karl Öllinger, Abge­ord­neter der Grü­nen in ein­er Reak­tion auf das gestrige Inter­view im „Jour­nal zu Gast” des ORF-Mittagsjournals.

Es sei dem Chef des Ver­fas­sungss­chutzes in kein­er Weise gelun­gen, eine plau­si­ble Erk­lärung zu liefern, warum trotz der Anzeigen und Amt­shand­lun­gen gegen die Neon­azis von „Objekt 21”, die teil­weise schon 2010 erfol­gt sind, bis zum heuti­gen Tag keine Anklage wegen NS-Wieder­betä­ti­gung erfol­gt sei. Der Bericht des „pro­fil” in sein­er jüng­sten Aus­gabe beze­ichne die Ermit­tlun­gen in Oberöster­re­ich als
„lax” und „ver­störend”.


Der Webauftritt von Objekt 21
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Öllinger: „Es ist ja ger­adezu grotesk: Der Vere­in „Objekt 21” wurde im Früh­jahr 2011 wegen NS-Wieder­betä­ti­gung von der Bezirk­shaupt­mannschaft aufgelöst, gegen die Vere­insver­ant­wortlichen wurde bis zum heuti­gen Tag nicht wegen Wieder­betä­ti­gung vorge­gan­gen. Im Gegen­teil: Die haben die Zeit genutzt, um ihre schw­er krim­inellen Struk­turen auszubauen!”

Öllinger will jet­zt mit par­la­men­tarischen Anfra­gen an Jus­tiz- und Innen­min­is­terin für Aufk­lärung sor­gen: „Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu wis­sen, wo und durch wen die Strafver­fol­gung der Neon­azis jahre­lang block­iert wurde”.

Das Argu­ment von Gridling, man habe die Zeit gebraucht, um die Neon­azis bei ihren krim­inellen Aktiv­itäten beobacht­en und gegen sie weit­er ermit­teln zu kön­nen, ist für Öllinger „haarsträubend”: „Hätte man die Neon­azis 2011 vor Gericht gestellt, dann wären ver­mut­lich etliche der ihnen jet­zt zugeschriebe­nen Straftat­en gar nicht passiert”!

Für den Grü­nen Nation­al­ratsab­ge­ord­neten ist klar: „Es muss jet­zt endgültig Schluss sein mit dem Herun­ter­spie­len und Ver­harm­losen von recht­sex­tremen Straftat­en. Da muss in Zukun­ft genau hingeschaut werden!”

Und Öllinger hofft, dass die Vor­fälle der let­zten Wochen zumin­d­est auf poli­tis­ch­er Ebene ein Umdenken bewirken: „Unser Antrag zur Wiedere­in­führung eines Recht­sex­trem­is­mus-Berichts liegt seit kurzem im Par­la­ment. SPÖ und ÖVP kön­nen ihn sofort gemein­sam mit uns beschließen!”