OTS: Öllinger übt massive Kritik an Verzögerungen der Strafverfolgung bei Neonazis

Wien (OTS) — „Die Ant­wor­ten, die Peter Grid­ling, der Chef des Ver­fas­sungs­schut­zes, ges­tern gege­ben hat, waren eine Offen­ba­rung der beson­de­ren Art”, kri­ti­siert Karl Öllin­ger, Abge­ord­ne­ter der Grü­nen in einer Reak­ti­on auf das gest­ri­ge Inter­view im „Jour­nal zu Gast” des ORF-Mittagsjournals.

Es sei dem Chef des Ver­fas­sungs­schut­zes in kei­ner Wei­se gelun­gen, eine plau­si­ble Erklä­rung zu lie­fern, war­um trotz der Anzei­gen und Amts­hand­lun­gen gegen die Neo­na­zis von „Objekt 21”, die teil­wei­se schon 2010 erfolgt sind, bis zum heu­ti­gen Tag kei­ne Ankla­ge wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung erfolgt sei. Der Bericht des „pro­fil” in sei­ner jüngs­ten Aus­ga­be bezeich­ne die Ermitt­lun­gen in Ober­ös­ter­reich als
„lax” und „ver­stö­rend”.

Öllin­ger: „Es ist ja gera­de­zu gro­tesk: Der Ver­ein „Objekt 21” wur­de im Früh­jahr 2011 wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung von der Bezirks­haupt­mann­schaft auf­ge­löst, gegen die Ver­eins­ver­ant­wort­li­chen wur­de bis zum heu­ti­gen Tag nicht wegen Wie­der­be­tä­ti­gung vor­ge­gan­gen. Im Gegen­teil: Die haben die Zeit genutzt, um ihre schwer kri­mi­nel­len Struk­tu­ren auszubauen!”

Öllin­ger will jetzt mit par­la­men­ta­ri­schen Anfra­gen an Jus­tiz- und Innen­mi­nis­te­rin für Auf­klä­rung sor­gen: „Die Öffent­lich­keit hat ein Anrecht dar­auf zu wis­sen, wo und durch wen die Straf­ver­fol­gung der Neo­na­zis jah­re­lang blo­ckiert wur­de”.

Das Argu­ment von Grid­ling, man habe die Zeit gebraucht, um die Neo­na­zis bei ihren kri­mi­nel­len Akti­vi­tä­ten beob­ach­ten und gegen sie wei­ter ermit­teln zu kön­nen, ist für Öllin­ger „haar­sträu­bend”: „Hät­te man die Neo­na­zis 2011 vor Gericht gestellt, dann wären ver­mut­lich etli­che der ihnen jetzt zuge­schrie­be­nen Straf­ta­ten gar nicht pas­siert”!

Für den Grü­nen Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten ist klar: „Es muss jetzt end­gül­tig Schluss sein mit dem Her­un­ter­spie­len und Ver­harm­lo­sen von rechts­extre­men Straf­ta­ten. Da muss in Zukunft genau hin­ge­schaut werden!”

Und Öllin­ger hofft, dass die Vor­fäl­le der letz­ten Wochen zumin­dest auf poli­ti­scher Ebe­ne ein Umden­ken bewir­ken: „Unser Antrag zur Wie­der­ein­füh­rung eines Rechts­extre­mis­mus-Berichts liegt seit kur­zem im Par­la­ment. SPÖ und ÖVP kön­nen ihn sofort gemein­sam mit uns beschließen!”