OTS: Öllinger übt massive Kritik an Verzögerungen der Strafverfolgung bei Neonazis

Wien (OTS) – „Die Antworten, die Peter Gridling, der Chef des Verfassungsschutzes, gestern gegeben hat, waren eine Offenbarung der besonderen Art“, kritisiert Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen in einer Reaktion auf das gestrige Interview im „Journal zu Gast“ des ORF-Mittagsjournals.

Es sei dem Chef des Verfassungsschutzes in keiner Weise gelungen, eine plausible Erklärung zu liefern, warum trotz der Anzeigen und Amtshandlungen gegen die Neonazis von „Objekt 21“, die teilweise schon 2010 erfolgt sind, bis zum heutigen Tag keine Anklage wegen NS-Wiederbetätigung erfolgt sei. Der Bericht des „profil“ in seiner jüngsten Ausgabe bezeichne die Ermittlungen in Oberösterreich als
„lax“ und „verstörend“.

Öllinger: „Es ist ja geradezu grotesk: Der Verein „Objekt 21″ wurde im Frühjahr 2011 wegen NS-Wiederbetätigung von der Bezirkshauptmannschaft aufgelöst, gegen die Vereinsverantwortlichen wurde bis zum heutigen Tag nicht wegen Wiederbetätigung vorgegangen. Im Gegenteil: Die haben die Zeit genutzt, um ihre schwer kriminellen Strukturen auszubauen!“

Öllinger will jetzt mit parlamentarischen Anfragen an Justiz- und Innenministerin für Aufklärung sorgen: „Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu wissen, wo und durch wen die Strafverfolgung der Neonazis jahrelang blockiert wurde“.

Das Argument von Gridling, man habe die Zeit gebraucht, um die Neonazis bei ihren kriminellen Aktivitäten beobachten und gegen sie weiter ermitteln zu können, ist für Öllinger „haarsträubend“: „Hätte man die Neonazis 2011 vor Gericht gestellt, dann wären vermutlich etliche der ihnen jetzt zugeschriebenen Straftaten gar nicht passiert“!

Für den Grünen Nationalratsabgeordneten ist klar: „Es muss jetzt endgültig Schluss sein mit dem Herunterspielen und Verharmlosen von rechtsextremen Straftaten. Da muss in Zukunft genau hingeschaut werden!“

Und Öllinger hofft, dass die Vorfälle der letzten Wochen zumindest auf politischer Ebene ein Umdenken bewirken: „Unser Antrag zur Wiedereinführung eines Rechtsextremismus-Berichts liegt seit kurzem im Parlament. SPÖ und ÖVP können ihn sofort gemeinsam mit uns beschließen!“