RFW: Die Kammerjäger des verlorenen Teufels

„Sozial­is­ten und Gew­erkschaften“ müssen nach Ansicht des Rings frei­heitlich­er Wirtschaft­streiben­der (RFW) „zum Teufel gejagt“ wer­den. So richtig über­raschend ist das ja nicht, nach­dem diese Organ­i­sa­tion früher schon mit einem Aufruf, Poli­tik und Sozial­part­ner in Karenz zu schick­en und mit Not­ge­set­zen zu regieren, in Erschei­n­ung getreten ist. Neu ist jedoch die Begrün­dung und die Konsequenz.

RFW-Obmann Aman ruft alle UnternehmerIn­nen zu einem flächen­deck­enden Lohn­s­teuer­boykott auf. So geschehen in ein­er Presseaussendung vom 13. Jän­ner 2012.

Die Begrün­dung ist in gewiss­er Weise pikant: Die Lohn­s­teuere­in­nah­men der Repub­lik seien im Jahr 2011 um 3,9% gestiegen, die Brut­to­bezüge jedoch nur um 2,5%. Warum deswe­gen jedoch ger­ade „Sozial­is­ten und Gew­erkschaften zum Teufel gejagt wer­den“ müssen, wo doch die Finanzmin­is­terin von der ÖVP gestellt wird, bleibt Amanns großes Geheim­nis. Möglicher­weise sind diese in Amanns per­sön­lichem Has­s­rank­ing ein­fach nur höher ange­siedelt als die ÖVP oder die Finanzministerin.

Der RFW-Obmann, der sich gerne als Vertreter der Leis­tungsträger darstellt, ruft die UnternehmerIn­nen zu ein­er straf­baren Hand­lung auf. O.k.,… , seine Sache… (und wohl die der Staat­san­waltschaft). Die Gelder, die der RFW-Obmann nicht abge­führt wis­sen will, sind aber nicht ein­mal for­mal seine Gelder, son­dern jene der Beschäftigten. Erstaunlicher­weise ruft der RfW-Obmann die UnternehmerIn­nen näm­lich nicht auf, die eige­nen Steuern nicht zu zahlen (näm­lich die Einkom­menss­teuer), son­dern die Lohn­s­teuer der Beschäftigten. Das wirft die Frage auf, was Amann dann mit dem Geld sein­er Beschäftigten machen will: den Beschäftigten auszahlen oder selb­st behalten?

In der Sache selb­st argu­men­tiert der RFW-Obmann übri­gens – wie es nun halt so bei Frei­heitlichen ein­mal ist – gezielt an der Real­ität vor­bei. Ger­ade im Jahr 2010 kann näm­lich die so genan­nte „kalte Pro­gres­sion“, gegen die Amanns Boykot­taufruf gerichtet ist, nicht unmit­tel­bar für das beschriebene Phänomen ver­ant­wortlich gemacht wer­den. 2009 hat­te es eine Steuer­reform gegeben, mit der die Sätze in der Lohn­s­teuer (wenn auch nur ger­ingfügig) gesenkt wor­den waren. Viel rel­e­van­ter scheint das Ansprin­gen der Wirtschaft nach den Krisen­jahren 2008/2009 gewe­sen zu sein. Das Brut­to-Inland­spro­dukt war im Jahr 2010 gegenüber dem Vor­jahr um 4,14% gestiegen, die Lohn­quote hinge­gen (trotz leicht gestiegen­er Beschäf­ti­gung) um 2,2% gefall­en. Schuld an der gerin­gen Lohnen­twick­lung der Arbeit­nehmerIn­nen hat also nicht die „kalte Pro­gres­sion“, son­dern die Tat­sache, dass Unternehmensgewinne nicht an die Arbeit­nehmerIn­nen weit­ergegeben wur­den. Ein Gesicht­spunkt, der wohl nicht so richtig ins Welt­bild eines Frei­heitlichen passt.