RFW: Die Kammerjäger des verlorenen Teufels

RFW-Obmann Aman ruft alle Unter­neh­me­rIn­nen zu einem flä­chen­de­cken­den Lohn­steu­er­boy­kott auf. So gesche­hen in einer Pres­se­aus­sendung vom 13. Jän­ner 2012.

Die Begrün­dung ist in gewis­ser Wei­se pikant: Die Lohn­steu­er­ein­nah­men der Repu­blik sei­en im Jahr 2011 um 3,9% gestie­gen, die Brut­to­be­zü­ge jedoch nur um 2,5%. War­um des­we­gen jedoch gera­de „Sozia­lis­ten und Gewerk­schaf­ten zum Teu­fel gejagt wer­den“ müs­sen, wo doch die Finanz­mi­nis­te­rin von der ÖVP gestellt wird, bleibt Amanns gro­ßes Geheim­nis. Mög­li­cher­wei­se sind die­se in Amanns per­sön­li­chem Hass­ran­king ein­fach nur höher ange­sie­delt als die ÖVP oder die Finanzministerin.

Der RFW-Obmann, der sich ger­ne als Ver­tre­ter der Leis­tungs­trä­ger dar­stellt, ruft die Unter­neh­me­rIn­nen zu einer straf­ba­ren Hand­lung auf. O.k.,… , sei­ne Sache… (und wohl die der Staats­an­walt­schaft). Die Gel­der, die der RFW-Obmann nicht abge­führt wis­sen will, sind aber nicht ein­mal for­mal sei­ne Gel­der, son­dern jene der Beschäf­tig­ten. Erstaun­li­cher­wei­se ruft der RfW-Obmann die Unter­neh­me­rIn­nen näm­lich nicht auf, die eige­nen Steu­ern nicht zu zah­len (näm­lich die Ein­kom­mens­steu­er), son­dern die Lohn­steu­er der Beschäf­tig­ten. Das wirft die Fra­ge auf, was Amann dann mit dem Geld sei­ner Beschäf­tig­ten machen will: den Beschäf­tig­ten aus­zah­len oder selbst behalten?

In der Sache selbst argu­men­tiert der RFW-Obmann übri­gens – wie es nun halt so bei Frei­heit­li­chen ein­mal ist – gezielt an der Rea­li­tät vor­bei. Gera­de im Jahr 2010 kann näm­lich die so genann­te „kal­te Pro­gres­si­on“, gegen die Amanns Boy­kott­auf­ruf gerich­tet ist, nicht unmit­tel­bar für das beschrie­be­ne Phä­no­men ver­ant­wort­lich gemacht wer­den. 2009 hat­te es eine Steu­er­re­form gege­ben, mit der die Sät­ze in der Lohn­steu­er (wenn auch nur gering­fü­gig) gesenkt wor­den waren. Viel rele­van­ter scheint das Ansprin­gen der Wirt­schaft nach den Kri­sen­jah­ren 2008/2009 gewe­sen zu sein. Das Brut­to-Inlands­pro­dukt war im Jahr 2010 gegen­über dem Vor­jahr um 4,14% gestie­gen, die Lohn­quo­te hin­ge­gen (trotz leicht gestie­ge­ner Beschäf­ti­gung) um 2,2% gefal­len. Schuld an der gerin­gen Lohn­ent­wick­lung der Arbeit­neh­me­rIn­nen hat also nicht die „kal­te Pro­gres­si­on“, son­dern die Tat­sa­che, dass Unter­neh­mens­ge­win­ne nicht an die Arbeit­neh­me­rIn­nen wei­ter­ge­ge­ben wur­den. Ein Gesichts­punkt, der wohl nicht so rich­tig ins Welt­bild eines Frei­heit­li­chen passt.