RFW: Die Kammerjäger des verlorenen Teufels

„Sozialisten und Gewerkschaften“ müssen nach Ansicht des Rings freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) „zum Teufel gejagt“ werden. So richtig überraschend ist das ja nicht, nachdem diese Organisation früher schon mit einem Aufruf, Politik und Sozialpartner in Karenz zu schicken und mit Notgesetzen zu regieren, in Erscheinung getreten ist. Neu ist jedoch die Begründung und die Konsequenz.

RFW-Obmann Aman ruft alle UnternehmerInnen zu einem flächendeckenden Lohnsteuerboykott auf. So geschehen in einer Presseaussendung vom 13. Jänner 2012.

Die Begründung ist in gewisser Weise pikant: Die Lohnsteuereinnahmen der Republik seien im Jahr 2011 um 3,9% gestiegen, die Bruttobezüge jedoch nur um 2,5%. Warum deswegen jedoch gerade „Sozialisten und Gewerkschaften zum Teufel gejagt werden“ müssen, wo doch die Finanzministerin von der ÖVP gestellt wird, bleibt Amanns großes Geheimnis. Möglicherweise sind diese in Amanns persönlichem Hassranking einfach nur höher angesiedelt als die ÖVP oder die Finanzministerin.

Der RFW-Obmann, der sich gerne als Vertreter der Leistungsträger darstellt, ruft die UnternehmerInnen zu einer strafbaren Handlung auf. O.k.,… , seine Sache… (und wohl die der Staatsanwaltschaft). Die Gelder, die der RFW-Obmann nicht abgeführt wissen will, sind aber nicht einmal formal seine Gelder, sondern jene der Beschäftigten. Erstaunlicherweise ruft der RfW-Obmann die UnternehmerInnen nämlich nicht auf, die eigenen Steuern nicht zu zahlen (nämlich die Einkommenssteuer), sondern die Lohnsteuer der Beschäftigten. Das wirft die Frage auf, was Amann dann mit dem Geld seiner Beschäftigten machen will: den Beschäftigten auszahlen oder selbst behalten?

In der Sache selbst argumentiert der RFW-Obmann übrigens – wie es nun halt so bei Freiheitlichen einmal ist – gezielt an der Realität vorbei. Gerade im Jahr 2010 kann nämlich die so genannte „kalte Progression“, gegen die Amanns Boykottaufruf gerichtet ist, nicht unmittelbar für das beschriebene Phänomen verantwortlich gemacht werden. 2009 hatte es eine Steuerreform gegeben, mit der die Sätze in der Lohnsteuer (wenn auch nur geringfügig) gesenkt worden waren. Viel relevanter scheint das Anspringen der Wirtschaft nach den Krisenjahren 2008/2009 gewesen zu sein. Das Brutto-Inlandsprodukt war im Jahr 2010 gegenüber dem Vorjahr um 4,14% gestiegen, die Lohnquote hingegen (trotz leicht gestiegener Beschäftigung) um 2,2% gefallen. Schuld an der geringen Lohnentwicklung der ArbeitnehmerInnen hat also nicht die „kalte Progression“, sondern die Tatsache, dass Unternehmensgewinne nicht an die ArbeitnehmerInnen weitergegeben wurden. Ein Gesichtspunkt, der wohl nicht so richtig ins Weltbild eines Freiheitlichen passt.