Politik gegen die Menschen V: ArbeitnehmerInnschutz im Visier der FPÖ

„mit Arbeit­nehmer­schutzverord­nun­gen, Arbeitsin­spek­tion­s­ge­set­zen, Steuerge­set­zen und anderen Vorschriften überschüttet“

„Arbeit­nehmer­schutz mit Augen­maß“ forderte die FPÖ in einem Entschließungsantrag im Nation­al­rat im Sep­tem­ber 1997. Welch­es Maß sich die FPÖ als Richtschnur wün­scht, machte sie kurz zuvor deut­lich: „Änderung aller Regelun­gen im Bere­ich des gesamten Arbeit­nehmer­schutzes, die eine … unver­hält­nis­mäßig große Belas­tung für die Betriebe darstellen“. Sicher­heit­shal­ber seien alle diese Regelun­gen „umge­hend bis zum Inkraft­treten der Geset­zesän­derun­gen auszuset­zen“.

Der Kampf gegen den Arbeit­nehmerIn­nen­schutz bes­timmt seit vie­len Jahren die Poli­tik der FPÖ und war lei­der bisweilen auch erfol­gre­ich. So gelang es der FPÖ etwa, eine Ver­längerung der Nachtar­beit­szeit für Jugendliche durchzusetzen.

Die FPÖ-Abge­ord­nete Mares Ross­mann, wohl kaum zufäl­lig eine Lokalbe­sitzerin, brachte 1996 einen Antrag in den Nation­al­rat ein, mit dem die Arbeit­szeit von Lehrlin­gen im Gast­gewerbe in der Nacht um eine Stunde ver­längert wer­den sollte, weil die Ein­führung der Som­merzeit ja eine Zeitver­schiebung mit sich gebracht habe. An sich nichts als eine Skur­ril­ität, die im Nation­al­rat auch keine Zus­tim­mung erhielt. Umge­set­zt wurde diese „Skur­ril­ität“ jedoch im Jahr 2000 gle­ich in den ersten Wochen der Blau-Schwarzen Regierung; und zwar auf eine Art und Weise, die nicht nur eine län­gere Nachtar­beit­szeit für Lehrlinge im Gast­gewerbe nach sich zog, son­dern für alle Lehrlinge. Diese Ver­längerung begrün­dete der dama­lige FPÖ-Klu­bin­tellek­tuelle Patrik Ortlieb mit den Worten: „Es geht auss­chließlich darum, dass das Aus­bil­dungsziel erre­icht wird. Das muss gewährleis­tet sein, zum Wohle unser­er Jugend und auch zum Wohle der Wirtschaft! Deshalb stim­men wir von den Regierungs­frak­tio­nen dieser Geset­zesän­derung diskus­sion­s­los zu. Danke“
Eine Antwort auf die Frage, welche beson­deren Aus­bil­dungsziele im Gast­gewerbe nur nach 22 Uhr erre­icht wer­den kön­nen, blieb Ortlieb übri­gens schuldig.

Die Arbeitsweise der FPÖ ist mit diesem Beispiel wun­der­bar doku­men­tiert: In einem kleinen Teil­bere­ich eine Ver­schlechterung für Arbeit­nehmerIn­nen fordern und diese dann – nach Möglichkeit – für alle umsetzen.

Aber sage nie­mand, er oder sie hätte das nicht gewusst oder nicht wis­sen kön­nen: Bere­its in der Par­la­ments­de­bat­te um den Ursprungsantrag hat­te die FPÖ-Abge­ord­nete Haller klargemacht, worum es der FPÖ geht: „Ich aber glaube, es ist vor allem auch ein legales Recht des Unternehmers, des Lehrher­rn, Lehrlinge dann ein­set­zen zu wollen, wenn die Arbeit anfällt. Es soll ja bitte wirk­lich nicht so sein, daß er nur dazu da ist, Lehrlinge her­anzu­bilden… Ich glaube, daß man hin­sichtlich dieses Kinder- und Jugendbeschäf­ti­gungs­ge­set­zes … angesichts der Tat­sache, daß es heute in der Prax­is so aussieht, daß Jugendliche am ersten Schul­t­ag in der Beruf­ss­chule dahin gehend informiert wer­den, was sie nicht tun dür­fen … wirk­lich ein­mal nach­denken muß, ob diese Verord­nung nicht in gewis­sen Bere­ichen überzogen …“

Noch klar­er geht es ja wohl kaum: wenn also Men­schen (in diesem Fall Lehrlinge) über ihre Rechte aufgek­lärt wer­den, dann ist das für die FPÖ also ein Grund, diese Rechte für „über­zo­gen“ zu erklären.

Aber ist die FPÖ des Jahres 1997 und 2000 über­haupt noch die FPÖ des Jahres 2011? Ist es nicht so, dass die Poli­tik­erIn­nen der Gen­er­a­tion Haider zum BZÖ abge­wan­dert sind und die heutige FPÖ nicht für die „Sün­den“ der Ver­gan­gen­heit zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den kann?

Nein, es ist nicht so… Mares Ross­mann, die Front­frau der Nachtar­beitsver­längerung für Jugendliche, ist heute FPK-Abge­ord­nete in Kärn­ten und reumütig mit Her­rn Scheuch zur FPÖ zurück­gekehrt. Die ehe­ma­lige FPÖ-Abge­ord­nete Haller ist auch heute noch in der FPÖ und Mit­glied des Bezirksparteivor­standes Kuf­stein in Tirol, und… … ja, und dann sind da noch jene FPÖ-Abge­ord­neten, die der Ver­längerung der Nachtar­beit­szeit für Lehrlinge im Jahr 2000 ihre Stimme gegeben haben. Unter ihnen ein Mann, von dem sich die FPÖ wohl schw­er­lich dis­tanzieren kann: Mar­tin Graf. Der heute wegen sein­er Mit­glied­schaft in der recht­sex­trem­istis­chen Burschen­schaft Olympia schw­er kri­tisierte Dritte Präsi­dent des Nation­al­rats hat sich im Jahr 2000 in ein­er namentlichen Abstim­mung aus­drück­lich für län­gere Nachtar­beit­szeit­en für Jugendliche aus­ge­sprochen. Nicht ganz uneigen­nützig. Graf war zu diesem Zeit­punkt näm­lich auch „stiller Gesellschafter“ eines Unternehmens, das Lokale betrieb.

Aber auch in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit macht­en FPÖ-Funk­tionäre und Funk­tionäre FPÖ-naher Organ­i­sa­tion kein Hehl daraus, was sie vom Arbeit­nehmerIn­nen­schutz hal­ten. Im Jahr 2009 forderte der Ring Frei­heitlich­er Wirtschaft­streiben­der „Not­ge­set­ze“, um „Unternehmerkil­lerge­set­ze … außer Kraft zu set­zen“. Poli­tik und Sozial­part­ner soll­ten „in Karenz geschickt wer­den“: „Auf­grund der nicht mehr reparier­baren Ver­trauen­skrise in die Poli­tik ver­lan­gen wir vom Par­la­ment den Beschluss eines Not­ge­set­zes. Den Betrieben muss erlaubt sein, eigen­ständig und ohne Ein­fluss der Sozial­part­ner und der Poli­tik, einzig und allein im Ein­vernehmen mit allen im Betrieb Betrof­fe­nen, maßgeschnei­derte Über­lebensstrate­gien zu tre­f­fen und umzusetzen.“
Schon der Begriff „Not­ge­setz“ schock­te ob sein­er Inten­tion, demokratisch gewählte Ein­rich­tun­gen außer Kraft zu set­zen. In der Prax­is forderte der RFW damit aber etwa auch die Aufhe­bung von Kollek­tivverträ­gen, Arbeitss­chutznor­men und demokratis­che Mitbestimmung.

Zwei Jahre zuvor machte der oberöster­re­ichis­che RFW-Obmann klar, was er von Arbeit­nehmerIn­nen­schutz hält: „Das Wirtschaft­sleben ist voller Aufla­gen und Vorschriften, die die Betriebe in ein Korsett zwin­gen. Unternehmer leis­ten für den Staat unbezahlte Arbeit, z.B. Lohn­ver­rech­nung, und wer­den dazu noch mit Arbeit­nehmer­schutzverord­nun­gen, Arbeitsin­spek­tion­s­ge­set­zen, undurch­sichti­gen Steuerge­set­zen und vie­len anderen Vorschriften über­schüt­tet.“ (Quelle: rfw-daten.com)

Ähn­lich schock­iert scheint auch der steirische RFW darüber zu sein, dass sich Unternehmen an Geset­ze hal­ten müssen: 2010 beschw­erte er sich in ein­er Aussendung an Touris­musun­ternehmen, dass es zu den Auf­gaben armer, über­fordert­er UnternehmerIn­nen zäh­le, „Hygien­e­maß­nah­men zu kon­trol­lieren, die Weisun­gen des Arbeitsmedi­zin­ers zu befol­gen, die Arbeit­saufze­ich­nun­gen zu führen…“


 
Aus der Serie: FPÖ: Poli­tik gegen Menschen
 

  • Teil I: FPÖ will Zehn­tausenden die Kranken­ver­sicherung streichen
  • Teil II: FPÖ für Kinder­ar­beit und sex­uelle Beläs­ti­gung – oder ein­fach nur völ­lig inkompetent?
  • Teil III: Die FPÖ im Kampf gegen den Sozial­staat: „Gas­tar­beit­er“ prügeln und alle treffen…
  • Teil IV: FPÖ für Lohn- und Sozialdumping