Politik gegen die Menschen VIII: FPÖ-Volkssport: rassistische Hassmails als Basis politischer Arbeit

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Ver­het­zung ist ein zen­tra­ler Bestand­teil der FPÖ-Poli­tik. Dabei wer­den völ­lig haar­sträu­ben­de, fal­sche Behaup­tun­gen auf­ge­stellt und in der Fol­ge Kon­se­quen­zen gefor­dert, um die behaup­te­ten Miss­stän­de abzu­stel­len. Ins­be­son­de­re zu Beginn von Wahl­kämp­fen tau­chen in Öster­reich Mas­sen­mails auf, in denen angeb­li­che Miss­stän­de und Miss­brauch von Sozi­al­leis­tun­gen durch Aus­län­de­rIn­nen behaup­tet wer­den. Die Behaup­tun­gen sind oft der­art abstrus, dass eine Reak­ti­on dar­auf nicht so ein­fach ist: Ver­gleichs­rech­nun­gen, wonach Asyl­wer­be­rIn­nen höhe­re Unter­stüt­zung bekä­men als öster­rei­chi­sche Min­dest­si­che­rungs­be­zie­he­rIn­nen, bei denen neben völ­lig fal­schen Zah­len gleich auch noch eine fünf­köp­fi­ge Fami­lie von Asyl­wer­be­rIn­nen mit einem ein­zi­gen Min­dest­si­che­rungs­be­zie­her ver­gli­chen wird; behaup­te­te hun­dert­tau­sen­de Rumä­nIn­nen, die in Öster­reich eine Min­dest­pen­si­on erhal­ten (es sind genau 17 in Wahr­heit) und ähn­li­cher Unsinn mehr …

Den Vogel abge­schos­sen hat die FPÖ mit einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge des Abge­ord­ne­ten Vilims­ky. Der seit einem Taser­selbst­ver­such mög­li­cher­wei­se intel­lek­tu­ell beein­träch­tig­te Abge­ord­ne­te woll­te mit der Anfra­ge 7466/J vom Sozi­al­mi­nis­ter doch tat­säch­lich wis­sen, ob es Fäl­le gäbe, in denen „sich Vater und Sohn nomi­nell von ihren Frau­en schei­den las­sen und der Vater eine Ehe auf dem Papier mit der jun­gen Exfrau sei­nes Soh­nes ein­geht, damit im Fal­le sei­nes Able­bens die Fami­lie noch lan­ge eine öster­rei­chi­sche Ren­te bezie­hen kann.“

Sel­bi­ges war näm­lich zu Beginn des Jah­res 2011 in zir­ku­lie­ren­den Hass­mails behaup­tet wor­den. Die in klas­sisch schlech­tem FPÖ-Deutsch gehal­te­ne Begrün­dung hat es in sich und über­schrei­tet mög­li­cher­wei­se die Gren­ze zur Verhetzung:

In letz­ter Zeit häu­fen sich die Beschwer­den von Bür­gern, dass zum Bei­spiel älte­re Tür­ken, die in Öster­reich eine Pen­si­on bezie­hen, nur am Papier eine Ehe ein­ge­hen, damit nach deren Tod die „arme trau­ern­de“ Wit­we mit einer lebens­lan­gen Wit­wen­pen­si­on ver­sorgt ist. Die­se Metho­de des Aus­nut­zens unse­res öster­rei­chi­schen Sozi­al­sys­tems soll sich in der Tür­kei inzwi­schen zu einer Art Volks­sport ent­wi­ckelt haben.

Nun, Herr Vilims­ky ist mög­li­cher­wei­se des Lesens nicht mäch­tig, andern­falls hät­te er ein­fach im All­ge­mei­nen Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­setz (ASVG) nach­se­hen kön­nen und wäre schnell dahin­ter gekom­men, dass ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen nicht zu einer Wit­wen­pen­si­on füh­ren kann. § 258 ASVG legt näm­lich fest, dass eine Wit­wen­pen­si­on – etwas ver­ein­facht for­mu­liert – über­haupt nur dann in Fra­ge kommt, wenn ent­we­der ein gemein­sa­mes Kind aus der Ehe her­vor­ge­gan­gen ist oder die Ehe auch noch – vom Alters­un­ter­schied abhän­gig – zumin­dest eine bestimm­te Zeit auf­recht war. Bei einem Alters­un­ter­schied von 25 Jah­ren liegt die­se Unter­gren­ze bei zehn Jah­ren gemein­sa­mer Ehe. Im Übri­gen muss die Wit­we zum Todes­zeit­punkt zumin­dest 35 Jah­re alt sein (außer es gibt gemein­sa­me Kin­der). Kurz: Der von Vilims­ky geschil­der­te Fall ist denkunmöglich.

Gut mög­lich ist jedoch, dass Herr Vilims­ky nicht die intel­lek­tu­el­le Kapa­zi­tät hat, um der­ar­tig bös­ar­tig-ver­het­zen­de Hoax zu erken­nen. Die absur­de Anfra­ge haben aber auch noch vier ande­re Abge­ord­ne­te unter­schrie­ben. Es gibt offen­sicht­lich kei­nen ras­sis­ti­schen Blöd­sinn, der unsin­nig genug wäre, dass die FPÖ davon die Fin­ger ließe.

Anfra­ge­be­ant­wor­tung des Sozi­al­mi­nis­ters als pdf.

Serie: FPÖ: Poli­tik gegen Menschen