Rechte Hassmails zu Pensionen

Im Inter­net und in ver­schiede­nen Web­foren kur­sieren wieder ein­mal Has­s­mails aus dem recht­en und recht­sex­tremen Eck mit ein­er Rei­he falsch­er Behaup­tun­gen betr­e­f­fend Sozialleis­tun­gen und deren ange­blichen Miss­brauch durch Men­schen ohne öster­re­ichis­che Staats­bürg­er­schaft. Viele Men­schen ste­hen der­ar­ti­gen Mails hil­f­los gegenüber, weil sie – wer ken­nt sich in Details des Sozial­rechts schon so gut aus? – die darin behaupteten Zustände nicht als falsch ent­lar­ven können.

Können RumänInnen mit Scheinadresse in Österreich eine Mindestpension erhalten?

Seit ger­aumer Zeit kur­sieren im Inter­net Mails, die sich mit Pen­sion­szahlun­gen (Aus­gle­ich­szu­la­gen) an „Aus­län­der“ beschäfti­gen. In diesen Mails wird z.B. behauptet, „dass es üblich gewor­den ist, in Rumänien pen­sion­ierte Fam­i­lien­mit­glieder in Öster­re­ich an einem Wohn­sitz anzumelden. Damit haben sie das Recht bei der PVA (Pen­sionsver­sicherungsanstalt) eine Aus­gle­ich­szahlung zu bekommen“.

Das ist falsch! Richtig ist:

  • dass alle, die eine öster­re­ichis­che Pen­sion unter dem „Aus­gle­ich­szu­la­gen­richt­satz“ beziehen, Anspruch auf eine „Aus­gle­ich­szu­lage“ haben, wenn der gewöhn­liche Aufen­thalt im Inland liegt. Das sind derzeit rund 240.000 Personen;
  • dass nach seit 1971 gülti­gen EU-Recht auch Bürg­erIn­nen eines EU-oder EWR-Lan­des, die auss­chließlich eine Pen­sion aus einem anderen EU(EWR)-Land beziehen, nur unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen Anspruch auf eine ergänzende Aus­gle­ich­szu­lage haben;
  • dass ins­ge­samt ca. 730 Per­so­n­en, die keine öster­re­ichis­che Eigen­pen­sion haben, son­dern eine Pen­sion eines anderen EU(EWR)-Landes, aber hier in Öster­re­ich leben, eine Aus­gle­ich­szu­lage beziehen;
  • dass von diesen 730 Per­so­n­en fast 400 aus Deutsch­land, rund 100 aus Rumänien, 22 aus der Schweiz, 17 aus Ital­ien, 8 aus Schwe­den usw. eine Pen­sion beziehen;
  • dass umgekehrt und entsprechend dem EU-Recht allein in der Schweiz 1.325 Öster­re­ich­er leben, die die Schweiz­er Min­dest­pen­sion beziehen;
  • dass der „Export“ ein­er öster­re­ichis­chen Min­dest­pen­sion (Aus­gle­ich­szu­lage) in ein anderes EU-Land (Antrag in Öster­re­ich, Auszahlung in einem anderen EU(EWR)-Land sowieso aus­geschlossen ist.

Um eine öster­re­ichis­che Min­dest­pen­sion (Aus­gle­ich­szu­lage) zu erhal­ten, so heißt es in den Mails weit­er, sei „nur ein Meldezettel nötig. (…) Kein­er über­prüft, ob sie auch wirk­lich hier leben.“

Auch das ist falsch! Richtig ist:

  • dass die Pen­sions­berechtigten ihre Aufen­thalts­berech­ti­gung und den tat­säch­lichen Aufen­thalt in Öster­re­ich selb­st beweisen und bele­gen müssen. Ein Meldezettel reicht dazu nicht aus – die Frem­den­polizei muss die Aufen­thalts­berech­ti­gung bescheinigen;
  • dass es nach öster­re­ichis­chem Recht nicht möglich ist, den Wohn­sitz nur zum Bezug von Sozialleis­tun­gen nach Öster­re­ich zu ver­legen. Es müssen aus­re­ichende Exis­tenzmit­tel (eigene oder solche von Ange­höri­gen) nachgewiesen wer­den (was den Bezug ein­er Aus­gle­ich­szu­lage weitest­ge­hend ausschließt).

Zusammenfassend:

Es ist nicht „üblich“ gewor­den, dass in Rumänien oder in einem anderen EU-Land pen­sion­ierte Men­schen über eine (ein­fache) Wohn­sitzmel­dung in Öster­re­ich hier eine Min­dest­pen­sion ganz ein­fach mit einem Meldezettel beziehen kön­nen. In Öster­re­ich leben rund 20.000 Men­schen, die aus Rumänien stam­men. 100 RumänIn­nen (das sind 0,5 % davon) beziehen eine Aus­gle­ich­szu­lage ohne öster­re­ichis­che Eigen­pen­sion, das sind 0,04 % aller AusgleichszulagenbezieherInnen.

Zum Nachdenken

Die Mails quellen über vor Empörung über den ange­blichen Betrug durch die Poli­tik­er: „Seid Ihr alle noch zu ret­ten? Und da wun­dert ihr euch, wenn Herr Stra­che immer mehr Wäh­ler bekommt, ich wun­dere mich nicht darüber.“
Wer der „Ich“ ist, der sich wun­dert und empört, erfährt man nicht aus der Mail. Warum eigentlich nicht? Hat da jemand etwas zu ver­ber­gen oder zu befürcht­en? Warum ist die einzige Per­son, die namentlich erwäh­nt wird, Strache?
Konkret geht es um einige Hun­dert Men­schen und jährliche Kosten von ca. 4 Mil­lio­nen Euro. Für Sozialver­sicherungspen­sio­nen (ohne Beamte) wer­den in Öster­re­ich ins­ge­samt rund 30.000 Mil­lio­nen Euro aufgewendet.
Öster­rre­icherIn­nen, die in anderen EU(EWR)-Ländern ihren Lebens­abend ver­brin­gen, weil sie dort (geringe) Pen­sion­sansprüche erwor­ben haben, erhal­ten dort eben­falls Sozialleis­tun­gen oder Mindestpensionen.
Und schließlich: Es gibt auch Öster­re­icherIn­nen, die die meiste Zeit ihres Lebens im Aus­land ver­bracht haben, dort gear­beit­et haben, aber nur eine niedrige Pen­sion erhal­ten. Wenn sie im Alter nach Hause zurück­kehren, sollen sie doch auch den Anspruch auf eine Min­dest­pen­sion (Aus­gle­ich­szu­lage) haben, oder?