Rechte Hassmails zu Pensionen

Können RumänInnen mit Scheinadresse in Österreich eine Mindestpension erhalten?

Seit gerau­mer Zeit kur­sie­ren im Inter­net Mails, die sich mit Pen­si­ons­zah­lun­gen (Aus­gleichs­zu­la­gen) an „Aus­län­der“ beschäf­ti­gen. In die­sen Mails wird z.B. behaup­tet, „dass es üblich gewor­den ist, in Rumä­ni­en pen­sio­nier­te Fami­li­en­mit­glie­der in Öster­reich an einem Wohn­sitz anzu­mel­den. Damit haben sie das Recht bei der PVA (Pen­si­ons­ver­si­che­rungs­an­stalt) eine Aus­gleichs­zah­lung zu bekommen“.

Das ist falsch! Rich­tig ist:

• dass alle, die eine öster­rei­chi­sche Pen­si­on unter dem „Aus­gleichs­zu­la­gen­richt­satz“ bezie­hen, Anspruch auf eine „Aus­gleichs­zu­la­ge“ haben, wenn der gewöhn­li­che Auf­ent­halt im Inland liegt. Das sind der­zeit rund 240.000 Personen;
• dass nach seit 1971 gül­ti­gen EU-Recht auch Bür­ge­rIn­nen eines EU-oder EWR-Lan­des, die aus­schließ­lich eine Pen­si­on aus einem ande­ren EU(EWR)-Land bezie­hen, nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Anspruch auf eine ergän­zen­de Aus­gleichs­zu­la­ge haben;
• dass ins­ge­samt ca. 730 Per­so­nen, die kei­ne öster­rei­chi­sche Eigen­pen­si­on haben, son­dern eine Pen­si­on eines ande­ren EU(EWR)-Landes, aber hier in Öster­reich leben, eine Aus­gleichs­zu­la­ge beziehen;
• dass von die­sen 730 Per­so­nen fast 400 aus Deutsch­land, rund 100 aus Rumä­ni­en, 22 aus der Schweiz, 17 aus Ita­li­en, 8 aus Schwe­den usw. eine Pen­si­on beziehen;
• dass umge­kehrt und ent­spre­chend dem EU-Recht allein in der Schweiz 1.325 Öster­rei­cher leben, die die Schwei­zer Min­dest­pen­si­on beziehen;
• dass der „Export“ einer öster­rei­chi­schen Min­dest­pen­si­on (Aus­gleichs­zu­la­ge) in ein ande­res EU-Land (Antrag in Öster­reich, Aus­zah­lung in einem ande­ren EU(EWR)-Land sowie­so aus­ge­schlos­sen ist.

Um eine öster­rei­chi­sche Min­dest­pen­si­on (Aus­gleichs­zu­la­ge) zu erhal­ten, so heißt es in den Mails wei­ter, sei „nur ein Mel­de­zet­tel nötig. (…) Kei­ner über­prüft, ob sie auch wirk­lich hier leben.“

Auch das ist falsch! Rich­tig ist:

• dass die Pen­si­ons­be­rech­tig­ten ihre Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung und den tat­säch­li­chen Auf­ent­halt in Öster­reich selbst bewei­sen und bele­gen müs­sen. Ein Mel­de­zet­tel reicht dazu nicht aus – die Frem­den­po­li­zei muss die Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung bescheinigen;
• dass es nach öster­rei­chi­schem Recht nicht mög­lich ist, den Wohn­sitz nur zum Bezug von Sozi­al­leis­tun­gen nach Öster­reich zu ver­le­gen. Es müs­sen aus­rei­chen­de Exis­tenz­mit­tel (eige­ne oder sol­che von Ange­hö­ri­gen) nach­ge­wie­sen wer­den (was den Bezug einer Aus­gleichs­zu­la­ge wei­test­ge­hend ausschließt).

Zusammenfassend:

Es ist nicht „üblich“ gewor­den, dass in Rumä­ni­en oder in einem ande­ren EU-Land pen­sio­nier­te Men­schen über eine (ein­fa­che) Wohn­sitz­mel­dung in Öster­reich hier eine Min­dest­pen­si­on ganz ein­fach mit einem Mel­de­zet­tel bezie­hen kön­nen. In Öster­reich leben rund 20.000 Men­schen, die aus Rumä­ni­en stam­men. 100 Rumä­nIn­nen (das sind 0,5 % davon) bezie­hen eine Aus­gleichs­zu­la­ge ohne öster­rei­chi­sche Eigen­pen­si­on, das sind 0,04 % aller AusgleichszulagenbezieherInnen.

Zum Nachdenken

Die Mails quel­len über vor Empö­rung über den angeb­li­chen Betrug durch die Poli­ti­ker: „Seid Ihr alle noch zu ret­ten? Und da wun­dert ihr euch, wenn Herr Stra­che immer mehr Wäh­ler bekommt, ich wun­de­re mich nicht darüber.“
Wer der „Ich“ ist, der sich wun­dert und empört, erfährt man nicht aus der Mail. War­um eigent­lich nicht? Hat da jemand etwas zu ver­ber­gen oder zu befürch­ten? War­um ist die ein­zi­ge Per­son, die nament­lich erwähnt wird, Strache?
Kon­kret geht es um eini­ge Hun­dert Men­schen und jähr­li­che Kos­ten von ca. 4 Mil­lio­nen Euro. Für Sozi­al­ver­si­che­rungs­pen­sio­nen (ohne Beam­te) wer­den in Öster­reich ins­ge­samt rund 30.000 Mil­lio­nen Euro aufgewendet.
Österrrei­che­rIn­nen, die in ande­ren EU(EWR)-Ländern ihren Lebens­abend ver­brin­gen, weil sie dort (gerin­ge) Pen­si­ons­an­sprü­che erwor­ben haben, erhal­ten dort eben­falls Sozi­al­leis­tun­gen oder Mindestpensionen.
Und schließ­lich: Es gibt auch Öster­rei­che­rIn­nen, die die meis­te Zeit ihres Lebens im Aus­land ver­bracht haben, dort gear­bei­tet haben, aber nur eine nied­ri­ge Pen­si­on erhal­ten. Wenn sie im Alter nach Hau­se zurück­keh­ren, sol­len sie doch auch den Anspruch auf eine Min­dest­pen­si­on (Aus­gleichs­zu­la­ge) haben, oder?