Rechte Hassmails zu Pensionen II

Im Inter­net und in ver­schiede­nen Web­foren kur­sieren wieder ein­mal Has­s­mails aus dem recht­en und recht­sex­tremen Eck mit ein­er Rei­he falsch­er Behaup­tun­gen betr­e­f­fend Sozialleis­tun­gen und deren ange­blichen Miss­brauch durch Men­schen ohne öster­re­ichis­che Staats­bürg­er­schaft. Viele Men­schen ste­hen der­ar­ti­gen Mails hil­f­los gegenüber, weil sie – wer ken­nt sich in Details des Sozial­rechts schon so gut aus? – die darin behaupteten Zustände nicht als falsch ent­lar­ven kön­nen. Der erschüt­ternde Tod des drei­jähri­gen Cain in Vorarl­berg ist zum Aus­gangspunkt der­ar­tiger Has­s­mails gewor­den. Die Fol­gen der­ar­tiger Has­spro­pa­gan­da sind fatal für all jene Men­schen, die vor Erre­ichen des Pen­sion­santritts schw­er erkranken oder einen schw­eren Unfall haben.

Invaliditätspension für Mörder?

Miroslav M. hat ver­mut­lich den drei­jähri­gen Cain schw­er mis­shan­delt und zu Tode geprügelt. Miroslav M. ist, wie Medi­en her­aus­ge­fun­den haben, auch Bezieher ein­er Inva­lid­ität­spen­sion in der Höhe von 1.150,50 € brut­to, die er (befris­tet auf 24 Monate) schon einige Monate vor der Straftat zuge­sprochen bekam.
Viele, die eine Inva­lid­ität­spen­sion beantragt haben, aber abgelehnt wur­den oder eine sehr niedrige Pen­sion erhal­ten, ver­gle­ichen ihr Schick­sal mit dem von Miroslav M.: Warum erhält ein mut­maßlich­er (junger) Mörder eine Pen­sion in dieser Höhe?

Dazu ist anzumerken:

  • Miroslav M. hat eine sel­tene, aber schwere Erkrankung. Dafür hat er – zu Recht – befris­tet eine Invali­den­rente erhalten;
  • Im Fall ein­er Verurteilung zu ein­er recht­skräfti­gen Haft­strafe, die länger als ein Monat dauert, wird jede Pen­sion ruhend gestellt;
  • Die Höhe sein­er Rente ist (wie alle Pen­sio­nen) auch abhängig von seinem Einkom­men, das er vorher bezo­gen hat.

Miroslav M. ist ein mut­maßlich­er Mörder. Er wird dafür ver­mut­lich eine hohe Haft­strafe und für die Dauer sein­er Haft keine Inva­lid­ität­spen­sion erhal­ten. Die Pen­sion, die er jet­zt (noch) erhält, ste­ht in keinem Zusam­men­hang mit seinen Straftat­en, son­dern mit sein­er Erkrankung. Es ist sehr schw­er, eine Inva­lid­ität­spen­sion zu erhal­ten. Es noch schwieriger zu machen, würde all jene bestrafen, die keine Straftat began­gen haben und auf eine Inva­lid­ität­spen­sion angewiesen sind! Wollen wir das?