WKR-Proteste: Feminismus als Untersagungsgrund oder: Schreibt das Innenministerium bei der FPÖ ab?

Nach der Unter­sa­gung aller Proteste gegen den recht­sex­tremen WKR-Ball im Jän­ner 2011 erfragte der grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Albert Stein­hauser von Innen­min­is­terin Fek­ter in ein­er par­la­men­tarischen Anfrage den Grund für die Ver­hin­derung antifaschis­tis­ch­er Ver­anstal­tun­gen. Die Antwort der Innen­min­is­terin ist — fast schon wie üblich — als eher selt­sam zu beze­ich­nen. Die Behörde habe die Proteste unter­sagt, weil ange­blich im Vor­feld der Proteste mit Gewalt gedro­ht wor­den sei. Gewal­taufrufe erblick­te die Bun­de­spolizei­di­rek­tion Wien in ein­er Web­site der Inter­net­plat­tform „radicalqueer.blogsport.eu” und einem Youtube-Video. Dazu der Abge­ord­nete Steinhauser:

Als Beispiel für „öffentliche Gewal­tan­dro­hun­gen und ‑aufrufe” wurde von der Polizei auf einen Aufruf des queer-fem­i­nis­tis­chen Bünd­niss­es ver­wiesen. Dem­nach seien die dort for­mulierten Slo­gans „Män­ner­bünde angreifen“ und „Raum zu nehmen, den wir haben wollen“ (sic!), als Aufrufe zur öffentlichen Gewalt zu ver­ste­hen. Das queer-fem­i­nis­tis­che Bünd­nis ver­weist in diesem Aufruf aber zu einem kreativ­en und bun­ten Wider­stand. Weit­ers wird ein Video auf Youtube ange­führt, dass in kein­er Weise in Zusam­men­hang mit Organ­isatorIn­nen der Demon­stra­tion gebracht wer­den kann.

Dazu der Stan­dard:

Während erster­er Demo-Aufruf sog­ar um besonnenes Ver­hal­ten und Verzicht auf Alko­hol während der Kundge­bung ersucht, ist beim zweit­en Link keine Verbindung zwis­chen Demo-Organ­i­sa­tion und Video erkennbar. Ein Fak­tum, das auch beim Grü­nen Jus­tizsprech­er Albert Stein­hauser für Kopf­schüt­teln sorgt. „Wenn man sich auf ein X‑beliebiges Video beruft, dass irgend­je­mand anonym ins Netz stellt, dann kann man mit dieser Begrün­dung in Zukun­ft jede Demo unter­sagen”, so Steinhauser.

Die FPÖ-Vor­gabe

Damit sollte eigentlich schon alles gesagt sein, wenn da nicht auch noch fol­gen­der Punkt wäre, auf den uns LeserIn­nen dankenswert­er Weise aufmerk­sam gemacht haben: Am 17. August 2010 find­et sich eine OTS-Aussendung des FPÖ-Abge­ord­neten Wolf­gang Jung, ein­er der eifrig­sten Unter­stützer des recht­sex­tremen WKR-Balls. Schein­bar noch geze­ich­net durch die Som­mer­hitze schreibt Jung fol­gende inter­es­sante Sätze:

Zu Gewalt hat noch nie­mand in der FPÖ aufgerufen, ganz im Gegen­satz zu den Grü­nen, deren von der Stadt Wien geförderte Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen bei allen Krawalldemos dabei sind. Allen voran die Grünal­ter­na­tive Jugend Wien, manch­mal mit Abge­ord­neten wie Ellen­sohn an der Spitze, so Jung der abschließend einige Beispiele aus solchen friedlichen Aufrufen zitiert: „Nimm deine … Kreativ­ität und Wut mit…”, „Män­ner­bünde angreifen”.

Dabei bezieht sich Jung auf einen Aufruf­text gegen den vor­let­zten WKR-Ball. Es drängt sich also die Frage auf, wer im Innen­min­is­teri­um von FPÖ-Aussendun­gen abschreibt? Und warum war der Aufruf des let­zten Jahres kein Grund die Demon­stra­tion zu unter­sagen und wurde erst dieses Jahr als Begrün­dung verwendet?

Die Gewalt­frei­heit, die die FPÖ meint

Den Abge­ord­neten Jung möcht­en wir noch mit Hil­fe ein­er nur kleinen Auswahl hin­sichtlich sein­er eige­nen Partei und über Burschen­schaften aufk­lären, über die er schein­bar nur wenig Bescheid weiß. Im Juni 2009 kündigte die Neon­azi-Seite alpen-donau.info einen Angriff auf eine Kundge­bung der SJ Wien an. Tat­säch­lich attack­ierten zehn Per­so­n­en, ver­mummt mit „Smi­ley-Masken mit Rechtss­chei­t­el, der an Adolf Hitler erin­nert” (Zitat: Öster­re­ich), die Kundge­bung. Dabei wurde der beliebte Neon­azi-Kampfruf „frei, sozial, nation­al!” gebrüllt. Unter den Angreifern befand sich auch S.P., der ehe­ma­lige Mitar­beit­er des Nation­al­ratsab­ge­ord­neten der FPÖ, Mar­tin Graf.

Zwei Monate später gab es dann ein „Beken­ner­schreiben” in den „Burschen­schaftlichen Blät­tern”. Ein namentlich nicht genan­nter Autor nan­nte „Aktive der Olympia” als Täter. (Quelle: doew.at)


Die Ankündi­gung auf alpen-donau.info, Tage darauf wurde die SJ-Kundge­bung ange­grif­f­en. In den „Burschen­schaftlichen Blät­ter” nen­nt zwei Monate später ein namentlich nicht genan­nter Autor die ange­blich wahren Ver­ant­wortlichen. Dem­nach hät­ten „Aktive der Olympia” die Kundge­bung angegriffen.

Bere­its 2008 beteiligten sich Burschen­schafter, darunter wieder S.P., bei einem Angriff auf eine kor­po­ra­tionskri­tis­che Kundge­bung, die auf die men­schen­ver­ach­t­ende Poli­tik der Burschen­schaften hin­weisen wollte. Etwa zehn Per­so­n­en verübten einen Über­griff auf die Kundge­bung­steil­nehmerIn­nen, die sich bei der Uni­ver­sität Wien sammelten.


Män­ner­bund (Bildquelle: indy­media)

In Graz ste­hen dem­nächst 2 Funk­tionäre des Rings Frei­heitlich­er Jugend (RFJ) vor dem Schwurg­ericht: wegen des Ver­dachts des Ver­brechens der Wieder­betä­ti­gung nach dem Ver­bots­ge­setz (§ 3g Ver­bG) und wegen des Ver­dachts des Ver­brechens der absichtlichen schw­eren Kör­per­ver­let­zung (§§ 83,84 und 87 StGB). Sie haben zusam­men mit anderen mut­maßlichen Neon­azis u.a. Teil­nehmer ein­er Geburt­stags­feier schw­er ver­let­zt und sich dabei auch im Sinne des Ver­bots­ge­set­zes wieder­betätigt. Die Anklage ist rechtskräftig.

Die FPÖ-Abge­ord­nete Susanne Win­ter, ihr Sohn Michael Win­ter (früher RFJ-Obmann der Steier­mark) und der frühere FPÖ-Abge­ord­nete Karl Heinz Kle­ment wurde alle wegen Ver­het­zung recht­skräftig verurteilt.

In Vorarl­berg wur­den bei einem Funk­tionär der FPÖ Götzis zahlre­iche Waf­fen, teil­weise mit NS-Sym­bol­en sichergestellt.

Der Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Wern­er Königshofer ste­ht unter Ver­dacht, ein Mail an die Neon­azi-Seite alpen-donau.info weit­ergeleit­et zu haben. Also an eine Seite die öffentlich zu Gewalt aufgerufen hat und die die Wiedere­in­rich­tung eines ver­brecherischen NS-Regimes statt der Demokratie propagierte. (derstandard.at — Post an Neon­azis: FP-Poli­tik­er unter Ver­dacht)

Weit­ere Beispiele: Die FPÖ und der Recht­sex­trem­is­mus: Die Behör­den sind gefordert!

Siehe auch: