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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Untersagung der No-WKR-Demo beim VfGH

Die Grü­nen & Alter­na­ti­ven Stu­den­tIn­nen (GRAS) erhe­ben Beschwer­de beim Ver­fas­sungs­ge­richts­hof auf­grund der Unter­sa­gung der Anti-WKR Demons­tra­ti­on im Jän­ner die­ses Jahres.

18. Juli 2010

Die Kund­ge­bung war kurz vor Beginn mit faden­schei­ni­gen Argu­men­ten poli­zei­lich unter­sagt wor­den. „Die Wie­ner Poli­zei zeig­te kei­ne Kom­pro­miss­be­reit­schaft für eine ande­re Rou­te der Demons­tra­ti­on, es wur­de ein­fach ver­bo­ten.” so Georg Prack von der GRAS: „Es ist eine Frech­heit, dass unser Recht, gegen rechts­extre­mes Gedan­ken­gut auf die Stra­ße zu gehen mit Füßen getre­ten wird!” In der Fol­ge kam es zu zahl­rei­chen Ver­let­zun­gen auf­grund von wahl­lo­sen Pfef­fer­spra­y­at­ta­cken, unzäh­li­gen Ver­haf­tun­gen und ins­ge­samt 744 Anzei­gen — meist wegen der blo­ßen Teilnahme.

„Wäh­rend sich das Who is Who? der euro­päi­schen Rech­ten in der Hof­burg amü­sier­te, wur­den unzäh­li­ge fried­li­che Dem­obe­su­che­rIn­nen bei eisi­ger Käl­te mit Was­ser­wer­fern ein­ge­kes­selt”, so Prack weiter.

Nun ist der VfGH auf­grund einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de dazu beru­fen, sich mit der Ver­let­zung der Ver­samm­lungs­frei­heit und der Unter­sa­gung der Demons­tra­ti­on aus­ein­an­der­zu­set­zen. „Es kann nicht sein, dass Demons­tran­tIn­nen auf­grund von äußerst frag­wür­di­gen Poli­zei­re­pres­sa­li­en am fried­li­chen Pro­test gehin­dert wer­den”, so Prack.

Quel­le: gras.at

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