Untersagung der No-WKR-Demo beim VfGH

von: gras.at

Die Grü­nen & Alter­na­tiv­en Stu­dentIn­nen (GRAS) erheben Beschw­erde beim Ver­fas­sungs­gericht­shof auf­grund der Unter­sa­gung der Anti-WKR Demon­stra­tion im Jän­ner dieses Jahres.

Die Kundge­bung war kurz vor Beginn mit faden­scheini­gen Argu­menten polizeilich unter­sagt wor­den. „Die Wiener Polizei zeigte keine Kom­pro­miss­bere­itschaft für eine andere Route der Demon­stra­tion, es wurde ein­fach ver­boten.” so Georg Prack von der GRAS: „Es ist eine Frech­heit, dass unser Recht, gegen recht­sex­tremes Gedankengut auf die Straße zu gehen mit Füßen getreten wird!” In der Folge kam es zu zahlre­ichen Ver­let­zun­gen auf­grund von wahllosen Pfef­fer­spray­at­tack­en, unzäh­li­gen Ver­haf­tun­gen und ins­ge­samt 744 Anzeigen — meist wegen der bloßen Teilnahme.

„Während sich das Who is Who? der europäis­chen Recht­en in der Hof­burg amüsierte, wur­den unzäh­lige friedliche Demobe­sucherIn­nen bei eisiger Kälte mit Wasser­w­er­fern eingekesselt”, so Prack weiter.

Nun ist der VfGH auf­grund ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde dazu berufen, sich mit der Ver­let­zung der Ver­samm­lungs­frei­heit und der Unter­sa­gung der Demon­stra­tion auseinan­derzuset­zen. „Es kann nicht sein, dass Demon­stran­tInnen auf­grund von äußerst frag­würdi­gen Polizeire­pres­salien am friedlichen Protest gehin­dert wer­den”, so Prack. 

Die Beschw­erde als Down­load: gras.at

Über die Proteste gegen den recht­en WKR-Ball 2010: Protest gegen recht­en Burschen­schafts­ball (WKR-Ball) in der Hofburg