Untersagung der No-WKR-Demo beim VfGH

von: gras.at

Die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) erheben Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof aufgrund der Untersagung der Anti-WKR Demonstration im Jänner dieses Jahres.

Die Kundgebung war kurz vor Beginn mit fadenscheinigen Argumenten polizeilich untersagt worden. „Die Wiener Polizei zeigte keine Kompromissbereitschaft für eine andere Route der Demonstration, es wurde einfach verboten.“ so Georg Prack von der GRAS: „Es ist eine Frechheit, dass unser Recht, gegen rechtsextremes Gedankengut auf die Straße zu gehen mit Füßen getreten wird!“ In der Folge kam es zu zahlreichen Verletzungen aufgrund von wahllosen Pfeffersprayattacken, unzähligen Verhaftungen und insgesamt 744 Anzeigen – meist wegen der bloßen Teilnahme.

„Während sich das Who is Who? der europäischen Rechten in der Hofburg amüsierte, wurden unzählige friedliche DemobesucherInnen bei eisiger Kälte mit Wasserwerfern eingekesselt“, so Prack weiter.

Nun ist der VfGH aufgrund einer Verfassungsbeschwerde dazu berufen, sich mit der Verletzung der Versammlungsfreiheit und der Untersagung der Demonstration auseinanderzusetzen. „Es kann nicht sein, dass DemonstrantInnen aufgrund von äußerst fragwürdigen Polizeirepressalien am friedlichen Protest gehindert werden“, so Prack.

Die Beschwerde als Download: gras.at

Über die Proteste gegen den rechten WKR-Ball 2010: Protest gegen rechten Burschenschaftsball (WKR-Ball) in der Hofburg