Rechtsextremer Kongress in Linz: Zahlreiche Prominente fordern von LH den Rauswurf

Mehr als 60 Per­sön­lichkeit­en wandten sich gestern (18.10.2016) an den Lan­deshaupt­mann von Oberöster­re­ich Josef Pühringer und forderten die Zurück­nahme der Ver­mi­etung des lan­de­seige­nen Ver­anstal­tung­sorts. Wir geben den Brief in ganz­er Länge wieder. Gle­ichzeit­ig hat sich auch mein Kol­lege Har­ald Walser in ein­er Aussendung zu Wort gemeldet — auch diese Aussendung wollen wir wiedergeben.

MAUTHAUSEN KOMITEE ÖSTERREICH
OÖ. NETZWERK GEGEN RASSISMUS UND RECHTSEXTREMISMUS

(Linz, im Okto­ber 2016)

Her­rn Landeshauptmann
Dr. Josef Pühringer
per E‑Mail

Kein Recht­sex­trem­is­ten-Tre­f­fen in den Räu­men des Lan­des Oberösterreich!

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Am 29. Okto­ber soll in Linz mit dem Kongress „Vertei­di­ger Europas“ ein inter­na­tionales Tre­f­fen von Recht­sex­trem­is­ten stat­tfind­en. Unver­ständlicher­weise stellt das Land Oberöster­re­ich für dieses Tre­f­fen seine Repräsen­ta­tion­sräume, die Red­outen­säle, zur Verfügung.

Die ras­sis­tis­chen und anti­demokratis­chen Bezüge der Organ­i­sa­tio­nen, die am Kongress teil­nehmen, sind zahlre­ich. So hat die deutschna­tionale Burschen­schaft „Arminia Czer­nowitz zu Linz“, auf die der Mietver­trag für die Red­outen­säle läuft, eine lange ein­schlägige Geschichte. Bei der Bun­de­spräsi­den­ten­wahl 1980 unter­stützte sie geschlossen den recht­sex­tremen Kan­di­dat­en Nor­bert Burg­er. Dieser hat­te in Südtirol Bombe­nan­schläge verübt und war Bun­dessprech­er der „Nation­aldemokratis­chen Partei“ (NDP), die 1988 wegen Wieder­betä­ti­gung behördlich aufgelöst wurde. Zulet­zt machte die „Arminia Czer­nowitz“ 2010 über­re­gionale Schlagzeilen, als sie eine Ver­anstal­tung mit dem anti­semi­tis­chen Pub­lizis­ten Richard Melisch durch ein Plakat mit einem nur ger­ingfügig verän­derten NSDAP-Motiv bewarb.

Am Kongress teil­nehmen wird auch die „Iden­titäre Bewe­gung Öster­re­ich“. Diese zeich­net, wie die EU-Grun­drechteagen­tur erst kür­zlich fest­stellte, für einen großen Teil der in Öster­re­ich stat­tfind­en­den flüchtlings- und migranten­feindlichen Aktio­nen ver­ant­wortlich. In Deutsch­land, wo die „Iden­titären“ eben­falls agieren, ste­hen sie nun unter der Beobach­tung des Bun­de­samtes für Verfassungsschutz.

Schon diese bei­den Beispiele zeigen, dass es nicht trag­bar ist, ewiggestri­gen Het­zern in Räu­men des Lan­des ein Forum zu bieten. Dies umso mehr, als Oberöster­re­ich bei der Zunahme recht­sex­tremer Straftat­en an der Spitze aller Bun­deslän­der liegt. Wir erin­nern an den Bran­dan­schlag auf die Flüchtling­sun­terkun­ft des Roten Kreuzes in Altenfelden, der heuer im Juni die Gefährlichkeit dieser Entwick­lung wieder deut­lich gemacht hat. Von den Has­s­parolen auf recht­sex­tremen Ver­anstal­tun­gen bis zu men­schen­ver­ach­t­en­den Gewal­tak­ten ist es nur ein klein­er Schritt.

Das Argu­ment, der Kongress müsse im Sinne des Grun­drechts auf Mei­n­ungs­frei­heit toleriert wer­den, wider­legen die Organ­isatoren selb­st. Sie haben angekündigt, „dass Vertretern der deutschsprachi­gen Main­streamme­di­en keine Presseakkred­i­tierun­gen für den Kongress aus­gestellt wer­den”. Und weit­er heißt es: „Den Teil­nehmern und Ausstellern kön­nen wir also ver­sich­ern, dass sie während des Kon­gress­es von offiziellen Vertretern der Lügen­presse unbe­hel­ligt bleiben wer­den…”. Wer die Mei­n­ungs- und Presse­frei­heit mit Füßen tritt, kann sich nicht auf sie berufen. Dieses Miss­brauchsver­bot entspricht auch Geist und Wort­laut der Europäis­chen Menschenrechtskonvention.

Sehr geehrter Herr Lan­deshaupt­mann! Die Abhal­tung eines Recht­sex­trem­is­ten-Tre­f­fens in den Räu­men des Lan­des Oberöster­re­ich wäre eine Förderung anti­demokratis­ch­er Umtriebe und geeignet, dem Ruf des Lan­des nach­halti­gen Schaden zuzufü­gen. Sie tra­gen die poli­tis­che Ver­ant­wor­tung dafür, dass es nicht soweit kommt. Deshalb richt­en wir Unterze­ich­ner­in­nen und Unterze­ich­n­er dieses Offe­nen Briefes an Sie den drin­gen­den Appell, für die ein­seit­ige Auflö­sung des Mietver­trages zu sorgen!

In Köln sollte eben­falls am 29. Okto­ber ein recht­sex­tremer Kongress unter dem Titel „Für ein Europa der Vater­län­der“ durchge­führt wer­den. Als der Ver­mi­eter von den Inhal­ten der Ver­anstal­tung erfuhr, löste er den Mietver­trag ein­seit­ig auf. Er blieb auch dabei, als er Dro­hun­gen von Neon­azis erhielt. Der Kongress musste abge­sagt wer­den. Aber nicht nur dieser pri­vate Ver­mi­eter hat vor­bildlich gehandelt.

Im Novem­ber 2013 sorgte die Inns­bruck­er Bürg­er­meis­terin Chris­tine Oppitz-Plör­er dafür, dass die Inns­bruck­er Messe einen Mietver­trag für ein Tre­f­fen deutschna­tionaler Burschen­schaften ein­seit­ig auflöste. Die Entschei­dung wurde vom Land Tirol vollinhaltlich mit­ge­tra­gen, wie Wirtschaft­s­lan­desrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) damals betonte.

Bitte fol­gen Sie diesen Vor­bildern und ers­paren Sie Oberöster­re­ich das blam­able Recht­sex­trem­is­ten-Tre­f­fen in den Redoutensälen!

Mit fre­undlichen Grüßen

Wil­helm ACHLEITNER, Leit­er des Bil­dung­shaus­es Schloss Puch­berg, Diözese Linz
Irm­gard ASCHBAUER, Vor­sitzende der Öster­re­ichis­chen Lagerge­mein­schaft Mauthausen
Nuray BAHCETEPE, stv. Vor­sitzende der Welser Ini­tia­tive gegen Faschismus
Christa BAUER, Geschäfts­führerin des Mau­thausen Komi­tees Österreich
Andreas BAUMGARTNER, Gen­er­alsekretär des Inter­na­tionalen Mau­thausen Komitees
Ger­hard BAUMGARTNER, Leit­er des Doku­men­ta­tion­sarchivs des österr. Widerstandes
Maxi BLAHA, Schauspielerin
Bert BRANDSTETTER, Präsi­dent der Katholis­chen Aktion Oberösterreich
Erwin BUCHINGER, Bundesbehindertenanwalt
Erhard BUSEK, Vizekan­zler a.D.
Guy DOCKENDORF, Präsi­dent des Inter­na­tionalen Mau­thausen Komitees
Hein­rich EHLERS, Holocaust-Überlebender
Robert EITER, Sprech­er des OÖ. Net­zw­erks gegen Ras­sis­mus und Rechtsextremismus
Michael ETLINGER, Lan­desleit­er der Pfadfind­erin­nen und Pfadfind­er OÖ
Marko FEINGOLD, Über­leben­der des KZ Auschwitz
Peter FLORIANSCHÜTZ, Präsi­dent der Öster­re­ichisch-Israelis­chen Gesellschaft
Erich FOGLAR, Präsi­dent des Öster­re­ichis­chen Gewerkschaftsbundes
FRANZOBEL, Schriftsteller
Karl-Markus GAUSS, Schriftsteller
Rudolf GELBARD, Über­leben­der des KZ Theresienstadt
Heimo GRUBER, Prä­sid­i­umsmit­glied der Öster­re­ichisch-Israelis­chen Gesellschaft
Har­ald GRÜNN, Bun­desvor­sitzen­der des KZ-Verbandes
Maria HOFSTÄTTER, Schauspielerin
Elfriede JELINEK, Literaturnobelpreisträgerin
Michael JOHN, His­torik­er und Obmann der Öster­re­ichis­chen Lagerge­mein­schaft Auschwitz
Gün­ter KAINDLSTORFER, Jour­nal­ist und Schriftsteller
Johann KALLIAUER, Präsi­dent der Arbeit­erkam­mer OÖ und Lan­desvor­sitzen­der des ÖGB OÖ
Rein­hard KANNONIER, Rek­tor der Kun­stu­ni­ver­sität Linz
Rudolf KASKE, Präsi­dent der Bun­de­sar­beit­skam­mer und der Arbeit­erkam­mer Wien
Eri­ka KIRCHWEGER, Vor­sitzende der Katholis­chen Frauen­be­we­gung Oberösterreich
Mar­tin KRANZL-GREINECKER, Jour­nal­ist und Ini­tia­tor der Gedenkstätte „Kinder von Etzelsdorf“
Har­ald KRASSNITZER, Schauspieler
Lud­wig LAHER, Schrift­steller und Träger des Kul­tur­preis­es des Lan­des Oberösterreich
Albert LANGANKE, Träger des Men­schen­recht­spreis­es des Lan­des Oberösterreich
Felix LEE, Musik­er und Komponist
Andreas MAISLINGER, Poli­tik­wis­senschafter und Begrün­der des Gedenkdienstes
Karl MARKOVICS, Schauspieler
Robert MENASSE, Schriftsteller
Willi MERNYI, Vor­sitzen­der des Mau­thausen Komi­tees Österreich
Hein­rich NEISSER, Zweit­er Nation­al­rat­spräsi­dent a.D.
Wolf­gang NEUGEBAUER, Historiker
Cor­nelius OBONYA, Schauspieler
Elis­a­beth ORTH, Schaus­pielerin und Präsi­dentin der Aktion gegen den Antisemitismus
Wal­ter ÖTSCH, Wirtschaftswis­senschafter und Kulturhistoriker
Andreas PEHAM, Autor und Rechtsextremismus-Experte
Anton PELINKA, Politikwissenschafter
Veroni­ka PERNSTEINER, Vor­sitzende der Katholis­chen Frauen­be­we­gung Österreich
Robert PFALLER, Philosoph
Mar­tin POLLACK, Schriftsteller
Wolf­gang QUATEMBER, Leit­er des Zeit­geschichte­mu­se­ums und der KZ-Gedenkstätte Ebensee
Doron RABINOVICI, Schriftsteller
Thomas RAMMERSTORFER, Autor und Rechtsextremismus-Experte
Karl RAMSMAIER, Träger des Men­schen­recht­spreis­es des Lan­des Oberösterreich
Wern­er RETZL, Vor­sitzen­der der Welser Ini­tia­tive gegen Faschismus
Ger­hard RUISS, Schrift­steller und Sprech­er der IG Autorin­nen und Autoren
Uwe SAILER, Träger des Ute-Bock-Preis­es für Zivilcourage
Käthe SASSO, Über­lebende des KZ Ravensbrück
Hans-Hen­ning SCHARSACH, Autor und Rechtsextremismus-Experte
Thomas SCHMIDINGER, Politikwissenschafter
Raf­fael SCHÖBERL, stv. Bun­desvor­sitzen­der der Öster­re­ichis­chen Gewerkschaftsjugend
Susanne SHAKED, Erste Gen­er­alsekretärin der Öster­re­ichisch-Israelis­chen Gesellschaft
Erwin STEINHAUER, Schauspieler
Mar­lene STREERUWITZ, Schriftstellerin
Kat­ja STURM-SCHNABL, Sprach­wis­senschaf­terin und Über­lebende eines NS-Lagers
Hans-Jür­gen TEMPLMAYR, Zweit­er Gen­er­alsekretär der Öster­re­ichisch-Israelis­chen Gesellschaft
Gun­ther TRÜBSWASSER, Vor­sitzen­der von SOS Menschenrechte
Peter WEIDNER, Beiratsmit­glied der Öster­re­ichisch-Israelis­chen Gesellschaft
Robert ZINTERHOF, Träger des Men­schen­recht­spreis­es des Lan­des Oberösterreich

Walser: Recht­sex­tremer Kongress in Linz wäre ver­heeren­des Sig­nal. Grüne fordern LH Pühringer auf, Mietver­trag mit Ver­anstal­tern zu lösen.

Wien (OTS) — „Wenn zahlre­iche Per­sön­lichkeit­en aus Wis­senschaft, Kul­tur und Poli­tik und vor allem der NS-Opfer­or­gan­i­sa­tio­nen gegen die Ver­mi­etung der Linz­er Red­outen­säle an die Ver­anstal­ter des Kon­gress­es der ‚Vertei­di­ger Europas‘ auftreten, sollte das nicht nur Lan­deshaupt­mann Pühringer ern­st­nehmen, son­dern auch die Organe der Repub­lik inter­essieren. Alles andere als die Lösung des Mietver­trages mit den recht­sex­tremen Organ­isatoren wäre ein ver­heeren­des Sig­nal nach außen, aber auch nach innen“, kom­men­tiert der ver­gan­gen­heit­spoli­tis­che Sprech­er der Grü­nen, Har­ald Walser, die bish­erige Weigerung von Lan­deshaupt­mann Josef Pühringer, den derzeit beste­hen­den Mietver­trag aufzukündigen.

Walser bezieht sich auf einen heute veröf­fentlicht­en Appell des „Mau­thausen Komi­tee Öster­re­ich“, den zahlre­iche Per­sön­lichkeit­en unterze­ich­net haben – darunter die KZ-Über­leben­den Marko Fein­gold, Rudolf Gel­bard und Käthe Sas­so, der Präsi­dent des Inter­na­tionalen Mau­thausen Komi­tees Guy Dock­endorf – in dem Pühringer aufge­fordert wird, den Ver­trag zu lösen und damit dem Land Oberöster­re­ich das blam­able Rech­tex­trem­is­ten-Tre­f­fen zu ersparen.

„Ich frage Josef Pühringer, was er sich dabei denkt, wenn er sich sym­bol­isch mit Per­so­n­en ins Bett legt, die laut Doku­men­ta­tion­sarchiv des öster­re­ichis­chen Wider­stands zahlre­iche Über­schnei­dun­gen zum organ­isierten Neon­azis­mus und eine neo­faschis­tis­che Schlag­seite aufweisen“, sagt Walser. Er legt Lan­deshaupt­mann Pühringer auch drin­gend nahe, sich bei der Stadt Mar­burg zu erkundi­gen, warum etwa an die Burschen­schaft Ger­ma­nia Mar­burg, die den geplanten Linz­er Kongress maßge­blich mitor­gan­isiert, seit­ens der Stadt keine Räum­lichkeit­en mehr ver­mi­etet wer­den: „Die Antwort kön­nte für Pühringer sehr erhel­lend sein. Wir haben jeden­falls schon genü­gend Prob­leme mit den heimis­chen Recht­sex­tremen und Neon­azis und müssen sie daher nicht auch noch in Massen zu einem Tre­f­fen importieren. Daher gibt es aus Grün­er Sicht nur ein einziges richtiges Zeichen:
Die Ver­hin­derung, dass dieser Kongress der Schande in Öster­re­ich stat­tfind­en kann.“