21 Verbände, Vereine und Organisationen aus den Bereichen Politik, Kultur, Wissenschaft und Gedenkarbeit haben gestern dem Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) einen Appell überreicht, in dem die Untersagung des rechten Treffens in Bleiburg/Pliberk gefordert wird. Drei Nationalrats-Abgeordnete des Grünen Klubs haben in einer Presseaussendung diesen Schritt explizit begrüßt, wir geben die Aussendung im Folgenden wieder.
Die kärntner Zivilgesellschaft übergibt den kritischen Appell an den Landeshauptmann
Grüne: Appell der Kärntner Zivilgesellschaft gegen rechten Aufmarsch wichtig
Walser: Behörden und Politik müssen gegen Ustaša-Feier in Bleiburg/Pliberk aktiv werdenWien (OTS) — Zwei Dutzend Verbände und Vereine aus Kärnten/Koroška machten gestern mit einem Appell auf das am kommenden Samstag stattfindende Treffen in Bleiburg/Pliberk aufmerksam. Jährlich treffen sich dort zehntausende AnhängerInnen des faschistischen NDH-Staates, um die Soldaten der Ustaša und (Waffen-)SS zu Helden und Märtyrern zu machen. Der Grüne Nationalratsabgeordnete und Betreiber von stopptdierechten.at, Karl Öllinger, dazu: „Vor zwei Wochen gratulierten wir dem Bürgermeister von Kremsmünster zu seiner raschen Reaktion gegen das Konzert des Ustaša-Musikanten Marko ‚Thompson’ Perkovic, das aber nur der Auftakt sein hätte sollen, denn dieses Wochenende steht uns das größte Treffen von Revisionisten, Neonazis und Anhänger eines faschistischen Staates ins Haus – wir erwarten eine ebenso eindeutige Reaktion.“
Treffen und Gedenkort wachsen stetig
Auch Harald Walser, vergangenheitspolitischer Sprecher der Grünen, weist auf das immer größer werdende Treffen hin. In den letzten Jahren wurden von den Vereinen rund um das Ustaša-Treffen immer weitere Grundstücke angekauft, darauf Bühnen, Gedenkstätten und zuletzt sogar ein eigener Friedhof errichtet: „Die zuständigen Behörden auf Gemeinde- und Bezirksebene schauen tatenlos zu, wie an einer internationalen Pilgerstätte für Revisionisten und Neonazis gebaut wird.“ Letztes Jahr besuchten 16.000 Menschen die Veranstaltung, 2015 erreichte die Feier mit 30.000 TeilnehmerInnen einen Höhepunkt.Zahlreiche Bestimmungen missachtet
„Offenbar nimmt die Wirkung von Bundesgesetzen und der Verfassung kontinuierlich ab, je näher man der Staatsgrenze kommt”, wundert sich der Grüne Justiz- und Verfassungssprecher Albert Steinhauser über die Untätigkeit der lokalen Behörden. „Da werden hundertfach, nach dem Abzeichengesetz verbotene Symbole auf der Veranstaltung gezeigt und geschwenkt, wie das DÖW letzten Sommer belegen konnte. Doch der Bezirkshauptmann legalisiert diese im Handstreich und ignoriert damit Bundesgesetze wie Expertenmeinungen.“ Auch die Auflagen für die Veranstaltung selbst sieht Steinhauser nicht erfüllt: „Was der Bezirkshauptmann in Bleiburg als Messe durchgehen lässt, spottet den gesetzlichen Bestimmungen für Versammlungen bzw. Veranstaltungen.“ Bei all dem ist Innenminister Wolfgang Sobotka in die Pflicht zu nehmen: „Der Innenminister hat sicherzustellen, dass das Abzeichengesetz genauso wie das Versammlungsgesetz vollzogen werden.“Alle drei Nationalratsabgeordneten bedanken sich bei der Zivilgesellschaft in Kärnten/Koroška für diesen wichtigen Appell an die zuständigen Stellen. Die Bekenntnisse zum „Niemals vergessen!“ vom 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, sollten für die Politik auch am 13. Mai noch gelten.
Der ORF hat am 9.5.2017 in der Sendung Kärnten Heute über die Appellübergabe berichtet, Der Standard und andere Zeitungen heute (10.5.2017) ebenso, etwa: Der Standard — Verbot von kroatischem Gedenktreffen in Kärnten gefordert.
Der Appell zum Download als PDF.
