Appell der Kärntner Zivilgesellschaft gegen Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk

21 Ver­bände, Vere­ine und Organ­i­sa­tio­nen aus den Bere­ichen Poli­tik, Kul­tur, Wis­senschaft und Gedenkar­beit haben gestern dem Lan­deshaupt­mann Kaiser (SPÖ) einen Appell über­re­icht, in dem die Unter­sa­gung des recht­en Tre­f­fens in Bleiburg/Pliberk gefordert wird. Drei Nation­al­rats-Abge­ord­nete des Grü­nen Klubs haben in ein­er Presseaussendung diesen Schritt expliz­it begrüßt, wir geben die Aussendung im Fol­gen­den wieder. 

Die kärntner Zivilgesellschaft übergibt den kritischen Appell an den Landeshauptmann

Die kärnt­ner Zivilge­sellschaft übergibt den kri­tis­chen Appell an den Landeshauptmann

Grüne: Appell der Kärnt­ner Zivilge­sellschaft gegen recht­en Auf­marsch wichtig
Walser: Behör­den und Poli­tik müssen gegen Ustaša-Feier in Bleiburg/Pliberk aktiv werden

Wien (OTS) — Zwei Dutzend Ver­bände und Vere­ine aus Kärnten/Koroška macht­en gestern mit einem Appell auf das am kom­menden Sam­stag stat­tfind­ende Tre­f­fen in Bleiburg/Pliberk aufmerk­sam. Jährlich tre­f­fen sich dort zehn­tausende Anhän­gerIn­nen des faschis­tis­chen NDH-Staates, um die Sol­dat­en der Ustaša und (Waffen-)SS zu Helden und Mär­tyr­ern zu machen. Der Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete und Betreiber von stopptdierechten.at, Karl Öllinger, dazu: „Vor zwei Wochen grat­ulierten wir dem Bürg­er­meis­ter von Kremsmün­ster zu sein­er raschen Reak­tion gegen das Konz­ert des Ustaša-Musikan­ten Marko ‚Thomp­son’ Perkovic, das aber nur der Auf­takt sein hätte sollen, denn dieses Woch­enende ste­ht uns das größte Tre­f­fen von Revi­sion­is­ten, Neon­azis und Anhänger eines faschis­tis­chen Staates ins
Haus – wir erwarten eine eben­so ein­deutige Reaktion.“

Tre­f­fen und Gedenko­rt wach­sen stetig 
Auch Har­ald Walser, ver­gan­gen­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Grü­nen, weist auf das immer größer wer­dende Tre­f­fen hin. In den let­zten Jahren wur­den von den Vere­inen rund um das Ustaša-Tre­f­fen immer weit­ere Grund­stücke
angekauft, darauf Büh­nen, Gedenkstät­ten und zulet­zt sog­ar ein eigen­er Fried­hof errichtet: „Die zuständi­gen Behör­den auf Gemeinde- und 
Bezirk­sebene schauen taten­los zu, wie an ein­er inter­na­tionalen Pil­ger­stätte für Revi­sion­is­ten und Neon­azis gebaut wird.“ Let­ztes Jahr besucht­en
 16.000 Men­schen die Ver­anstal­tung, 2015 erre­ichte die Feier mit 30.000
 Teil­nehmerIn­nen einen Höhepunkt.

Zahlre­iche Bes­tim­mungen missachtet 
„Offen­bar nimmt die Wirkung von Bun­des­ge­set­zen und der Ver­fas­sung kon­tinuier­lich ab, je näher man der Staats­gren­ze kommt”, wun­dert sich der Grüne Jus­tiz- und Ver­fas­sungssprech­er Albert
 Stein­hauser über die Untätigkeit der lokalen Behör­den. „Da wer­den hun­dert­fach, nach dem Abze­ichenge­setz ver­botene Sym­bole auf der Ver­anstal­tung gezeigt und geschwenkt, wie das DÖW let­zten Som­mer bele­gen kon­nte. Doch der Bezirk­shaupt­mann legal­isiert diese im Hand­stre­ich und ignori­ert damit
Bun­des­ge­set­ze wie Experten­mei­n­un­gen.“ Auch die Aufla­gen für die Ver­anstal­tung selb­st sieht Stein­hauser nicht erfüllt: „Was der Bezirk­shaupt­mann in Bleiburg als Messe durchge­hen lässt, spot­tet den geset­zlichen Bes­tim­mungen für Ver­samm­lun­gen bzw. Ver­anstal­tun­gen.“ Bei all dem ist Innen­min­is­ter Wolf­gang Sobot­ka in die Pflicht zu nehmen:
„Der Innen­min­is­ter hat sicherzustellen, dass das Abze­ichenge­setz genau­so
wie das Ver­samm­lungs­ge­setz vol­l­zo­gen werden.“

Alle drei Nation­al­ratsab­ge­ord­neten bedanken sich bei der Zivilge­sellschaft in Kärnten/Koroška für diesen wichti­gen Appell an die zuständi­gen Stellen. Die Beken­nt­nisse zum „Niemals vergessen!“ vom 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschis­mus, soll­ten für die Poli­tik auch am 13. Mai noch gelten.

Der ORF hat am 9.5.2017 in der Sendung Kärn­ten Heute über die Appel­lüber­gabe berichtet, Der Stan­dard und andere Zeitun­gen heute (10.5.2017) eben­so, etwa: Der Stan­dard — Ver­bot von kroat­is­chem Gedenk­tr­e­f­fen in Kärn­ten gefordert.

Der Appell zum Download als PDF.

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